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Änderungsantrag zu TOP 5 Umweltausschuss, BER/19/03181 Schwarze Liste Baumschutz

                                                                      Augsburg, 9.07.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Augsburg am Montag, den 15.7.2019 wird unter TOP 5 ein Bericht zur Einführung einer „Schwarzen Liste“ zum Baumschutz gegeben. Dieser Bericht liegt bereits mit den Unterlagen zur Sitzung in schriftlicher Form vor (BER/19/03181). Hierin wird Bezug genommen auf einen Antrag der Grünen, der die Einführung einer „schwarzen Liste“ zur Aufnahme von Firmen vorsieht, die bei Arbeiten in Augsburg durch die Beschädigung von Bäumen negativ auffällig wurden. Nachdem ich auch selbst in der Vergangenheit mehrfach in den Sitzungen des Umweltausschusses die Einführung einer solchen Liste gefordert habe melde ich mich nun zu diesem Thema ebenfalls zu Wort.

Der vorgelegte Bericht kommt aufgrund eines Rechtsgutachtens (Anlage 2 des Berichts) zu dem Schluss, dass ein Schwarzbuch – so wie von den Grünen beantragt – nicht eingeführt werden könne. Dieser Schlussfolgerung kann ich nicht folgen: im Gegenteil: ich sehe die Einführung eines Schwarzbuches durch die Ausführungen des Rechtsgutachtens eher unterstützt: so wird zur Ziffer 1 die genau rechtliche Grundlage erklärt, nach der eine Firma von öffentlichen Aufträgen zukünftig ausgeschlossen werden kann, wenn bei der Durchführung eines Auftrages
nachweislich gegen geltende umwelt- rechtliche Verpflichtungen verstoßen“ wird. Und die Baumschutzverordnung der Stadt Augsburg ist eine geltende umweltrechtliche Verpflichtung, die Unternehmen einzuhalten haben, wenn sie hier arbeiten.

Zu Ziffer 2 wird ausgeführt, dass man eine Auftragssperre nicht — wie von den Grünen gefordert — über 5 Jahre verhängen dürfe. Vielmehr könne man die Unternehmen lediglich 3 Jahre lang von Aufträgen ausschließen. Ja dann hindert uns doch aber auch nichts daran, die Frist auf drei Jahre festzulegen.

Zu Ziffer 3 wird erklärt, dass ein Unternehmen durch „ausreichende Selbstreinigungsmaß-nahmen“ die Auftragssperre vorzeitig gelöscht bekommen kann. Hierbei komme dem öffentlichen Auftraggeber aber ein Beurteilungsspielraum zu, ob die ergriffene Maßnahme ausreichen wäre. Da ist dann ja das Schulungsangebot durch das AGNF als eine mögliche solche Maßnahme zu sehen. Insofern bestätigt das eigentlich wieder den ursprünglichen Antrag.

Dass dann nach Ziffer 4 die „Schwarze Liste“ nicht an dritte weitergegeben werden könne, angeblich wegen „des sog. Diskriminierungsverbotes und aus datenschutzrechtlichen Gründen“, ist eine Rechtsmeinung, die man haben kann, die aber erst mal einer gerichtlichen Prüfung standhalten müsste. Aber aus meiner Sicht kann auf eine Veröffentlichung der Liste verzichtet werden, wenn sie wirklich auch von allen Beteiligungen, Referaten und Ämtern der Stadt gepflegt und beachtet wird.
Erfolgt keine Veröffentlichung, muss natürlich die jeweils von Auftragssperre betroffene Firma benachrichtigt werden, um sich „selbstreinigen“ zu können.

Ich stelle daher folgenden Änderungsantrag:

Der Antrag der Grünen vom 10.05. 2017 wird dem Umweltausschuss und dem Stadtrat mit folgenden Änderungen zur Beschlussfassung vorgelegt:

In Punkt 2 wird der Wortlaut von „werden für 5 Jahre gesperrt“ in „werden für 3 Jahre
gesperrt“ geändert.

In Punkt 3 werden hinter „durch das AGNF“ die Worte „oder eine vergleichbare
Maßnahme“ eingefügt.

Der Punkt 4 entfällt und derjetzige Punkt 5 wird zu Punkt 4 und bleibt aber
unverändert.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Pettinger

Anfrage und Antrag Osttangente Augsburg

                                                              Augsburg, den 16.11.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

im Bundesverkehrswegeplan wird eine vierspurige Verbindung zwischen der
Bundesautobahn BAB 8 und der Bundesstraße B 17 vorgestellt, die sogenannte
Osttangente von Augsburg. Dabei ist der gesamte Straßenverlauf in vier
Bauabschnitte aufgeteilt, von denen die ersten drei von der Autobahn bis in Höhe
von Kissing mit „vordringlichem Bedarf“ gekennzeichnet sind, der letzte Abschnitt von
Kissing über den Lech bis nach Königsbrunn zur B17 jedoch lediglich mit „weiterem
Bedarf“.

In einem Bericht im Umweltausschuss am 20.06. 2016 (BER/16/00625) und in der
Drucksache 18/9677 des Deutschen Bundestages vom 21.09. 2016 wird dem Projekt
ein potenziell schädlicher Einfluss sowohl auf die Trinkwasserversorgung Augsburgs
als auch auf die Naherholungsgebiete im Augsburger Osten sowie auf den
Biotopenverbund entlang des Lechs bescheinigt. Dabei scheint insbesondere von
der vierten Projektphase eine enorme Gefährdung für die Leistungsfähigkeit des
Naturhaushaltes der Lech-Aue auszugehen.

Hier die ganze Anfrage und den Antrag lesen: Anfrage_Antrag_ÖDP_Osttangente_16_11_2016

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Umweltausschusses am 6.6. 2016

oedp                                                            Augsburg, den 30.05.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die aktuellen Baumfällungen in Göggingen (Kreuzung Bgm.-Aurnhammer-Str., Bahnstraße) haben wieder einmal gezeigt, dass durch rücksichtslose Baumaßnahmen der bestehende, alte Baumbestand derart geschädigt werden kann, dass ortsbildprägende Naturdenkmäler gefällt werden mussten. Nachdem zu erwarten steht, dass diese Situation immer wieder bei zukünftigen Baustellen auftreten kann, stelle ich hiermit folgenden

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Umweltausschusses am 6.6. 2016:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen mit all denjenigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um in Zukunft bei Baumaßnahmen aller Art den Schutz des bestehenden Baumbestandes sicherzustellen. Insbesondere ist zu klären, welche Auflagen einem Bauträger gemacht werden müssen, damit dieser den Baumbestand nicht gefährdet.

2. Die Verwaltung klärt, welche Sanktionen seitens der Stadt gegen Bauträger ergriffen werden können, wenn diese entgegen den gemachten Auflagen den Baumbestand gefährden.

3. Die Verwaltung ermittelt den Bedarf an Geld und Personal, der erforderlich ist, um die unter 1. definierten Maßnahmen zum Schutz der Bestandsbäume bei Baumaßnahmen umzusetzen und zu überwachen.