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PM: Augsburger Stadtrat lehnt private Schiedsgerichte bei Freihandelsabkommen wie TTIP ab

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Augsburg, 03.03.2015

Mit knapper Mehrheit wurde in der öffentlichen Sitzung am 18.12.2014 ein Zusatzantrag der Polit-WG zur expliziten Ablehnung privater Schiedsgerichte in Handelsabkommen angenommen und ist jetzt mit der Genehmigung der Niederschrift am 26.02.2015 ohne Einwendungen Teil des gesamten „TTIP-Beschlusses“ des Augsburger Stadtrates geworden.

Zunächst wurde einstimmig der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge, sowie die kommunale Kultur- und Bildungspolitik beschlossen. Daneben wurden mehrere Appelle und Beschlüsse des Deutschen und Bayerischen Städtetages, sowie kommunaler Spitzenverbände begrüßt.

Mehrfach musste dann der mündliche Zusatzantrag von Oliver Nowak (Polit-WG) ausgezählt werden, da hierzu keine Vorberatungen innerhalb der Fraktionen notwendig waren und jeder Stadtrat für sich abstimmen konnte. Mit dem knappen Ergebnis von 34:26 wurde der Antrag angenommen. Wörtlich heisst es: „Explizit wird die Schaffung von privaten Schiedsgerichten bei neuen Handelsabkommen, z.B. TTIP, CETA und TiSA, wegen der Gefahr der Aushöhlung rechtsstaatlicher Schutzstrukturen, sowie unberechenbarer Kostenrisiken für Klagen von Konzernen gegen einzelne Kommunen, abgelehnt.“

„Ein privates einstufiges Rechtsschutzsystem das nur ausländischen Investoren zugänglich ist beeinflusst durch drohende Klagen die Verwaltung und Entscheidungsprozesse einer Stadt wie Augsburg erheblich.“ meint Oliver Nowak (Polit-WG). „Die bestehenden Rechtssysteme bieten bereits ausreichend Schutz für in- und ausländische Investoren, eine Aushöhlung rechtsstaatlicher Schutzstrukturen widersprechen zudem unserem Grundgesetz.“

Es zeigt sich, dass sich durch öffentliche Diskussionen die Erkenntnis durchsetzt, dass derartige zwischenstaatliche Abkommen nicht nur genutzt werden können um Auflagen von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards auszuhebeln, sondern eine Gefahr der Aushöhlung demokratischer Grundsätze darstellen können. Verhandlungsergebnisse bei Freihandelsabkommen sind deshalb der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Handelsabkommen sollten auf kluge Weise verbesserte Rahmenbedingungen bei Produktion und Handel von Gütern schaffen und nicht demokratische Grundsätze antasten.