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PM zum Beschluss am kommenden Donnerstag im Stadtrat zur Sanierung der Eichleitnerstraße

 

Augsburg, 24.02.2019. Am Donnerstag 28.02. steht in der Stadtratssitzung ein Beschluss zur Sanierung der kompletten Eichleitnerstraße an.

Hierzu hat die Polit-WG vergangene Woche am 19.02. einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, da aus ihrer Sicht die Rad- und Fußwegsituation an so einer wichtigen Straße, die nicht nur zu vielen Einkaufsmöglichkeiten führt, unbedingt verbessert werden muss.

Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak: „Unverständlich ist der einstimmige Beschluss zuvor im beratenden Bauausschuss, da sowohl SPD als auch Grüne den bisherigen Plänen ohne Diskussion zugestimmt haben. Bisher liegen 2 Kreuzungspläne dem Beschlussvorschlag bei, an denen die vorhandenen gemischten Rad- und Fußwege erneut in den Neuplanungen zu erkennen sind. Das steht im krassen Widerspruch zu den vom Stadtrat selbst auferlegten Standards zur Fahrradstadt aus dem Jahr 2015.“

Der Antrag der Polit-WG hat deshalb zum Ziel, die Planungen anhand der stadteigenen Standards zur Fahrradstadt überprüfen und in der Eichleitnerstraße umsetzen zu lassen. Zur Situation der Radfahrer soll der Fahrradbeauftragte in der Sitzung dem Stadtrat die Problemstellen aus fachlicher Sicht erläutern.

„Nachdem sich nun auch die SPD an diesem Wochenende zur Fahrradstadt öffentlich bekannt hat, sehe ich tatsächlich einmal Chancen für einen unserer Anträge zur Verbesserung der Rad- und Fußwege“ sagt Stadtrat Nowak. „Nachholbedarf hat die Regierung nach den großen Ankündigungen vor vielen Jahren ohnehin. Die Polit-WG bietet gerne bereits eingebrachte Anträge und Anregungen erneut an.“

So wäre die Einführung der Onlineplattform „RADar“ ein wesentliches Element für die Bürgerinnen um auf Problemstellen im Stadtverkehr aufmerksam zu machen. Tempo 30 im Pferseer Tunnel, eine klare Radwegführung nach den Umbauten in der Schertlinstraße, sowie ein städtisches Kommunikationskonzept um allen Verkehrsteilnehmern ihre Rechte und Pflichten zu verdeutlichen, seien nur einige weitere Beispiele die auf ihre Umsetzung warten.

> Antrag mit weiteren Infos, sowie Beschluß Standardanforderungen als Anhang.

Link BSV/19/02633 TOP Ö 21 Sanierung Eichleitnerstr. mit Plänen https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1433&TOLFDNR=22709#beschluss

Link zu RADar: https://www.radar-online.net/home/

Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/02633) – Fahrradwege

                                                                 Augsburg, 19.02.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/02633) für den kommenden Stadtrat am 28.02.2019:

  1. Der Stadtrat beschließt die geplante Sanierung der Eichleitnerstraße unter Beachtung der „Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ zur Fahrradstadt (BSV/15/03039). Dabei soll in der Sitzung insbesondere die Radwegeplanung der gesamten Strecke vorgestellt werden und wie diese zur höheren Sicherheit des Radverkehrs als bisher beiträgt. Der Fahrradbeauftragte der Stadt soll bitte in der Sitzung zur Führung des Fahrradverkehrs und der dadurch bedingten  (Un-)Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger, wie sie z.B. bereits in der Planung erkennbar ist, Stellung nehmen (vgl. Anlagen Kreuzungspläne zur BSV/19/02633).
  1. Wir beantragen eine Darstellung zur künftigen Planung des gesamten Verlaufs der Eichleitnerstraße und wie die Abweichung dieser Planung zum Stadtratsbeschluss BSV/15/03039 „Fahrradstadt 2020 – Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ (einstimmig vom Stadtrat am 25.06.2015 beschlossen) zusammenpasst. Insbesondere soll auf die Gesamtbreite und der Aufteilung auf die Fahrspuren für den MIV, Parkraum und die Mindestmaße für die Radwege und Fußwege eingegangen werden.

Begründung:

Der Beschluss BSV/15/03039 „Fahrradstadt 2020 – Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ vom 25.06.2015 ist auch anzuwenden auf Planungen zur Instandhaltung und Umbau.

Die bereits jetzt in der Planung erkennbaren Radwegekennzeichnungen in den Kreuzungs-bereichen als gemischter Rad- und Fußweg mit Benutzungspflicht widerspricht allen aktuellen fahrradverkehrspolitischen Empfehlungen. Darüber hinaus verstößt diese Planung gegen den einstimmig gefassten Stadtratsbeschluss von 2015 zu den Radwegestandards.

Dort wurde beschlossen, dass der Radweg in der Eichleitnerstraße eine „innergemeindliche Radhauptverbindung (IR III)“ darstellt. Auf einer solchen innergemeindlichen Radhaupt-verbindung sind gemischte Radwege nicht zulässig. Darüber hinaus muss ein Radweg eine Mindestbreite von 2,30 Meter aufweisen. Bei Spurbreiten von 4,25 m für den MIV ließe sich einiges für den Radverkehr verbessern.

Insbesondere sei bei der Planung der Kreuzungen und der Radwege in den Kreuzungsber-eichen an die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung  StVO-VwV erinnert; Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Randziffer 5 wird ausgeführt:

»Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor. Der Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.«

Eine solche Verkehrswegeführung des nichtmotorisierten Individualverkehrs, wie sie in den Plänen zur Sanierung der Eichleitnerstraße in der BSV/19/02633 vorgesehen ist, ist den Bestrebungen der Stadt Augsburg „Fahrradstadt“ zu werden nicht angemessen, sondern eher kontraproduktiv. Auch Fußgänger empfinden den gemischten Wegetyp als unsicher und haben lieber einen eigenen, ausreichend breiten Fußgängerweg.

Link zum Stadtratsbeschluss „Standardanforderungen Radverkehr“ auf den Seiten der Fahrradstadt:

https://www.projekt-augsburg-city.de/fahrradstadt/fahrradstadt-im-detail/

 

ANTRAG FOS, BOS und RWS

Augsburg, 7.12.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

  1. Der in der Stadtratssitzung vom 27.11. 2018 getroffene Beschluss eines Sanierungskonzeptes für die FOS, BOS und RWS wird neu gefasst.
  2. Die Sanierung der Schulen erfolgt als Neubau.
  3. Statt eines Container-Interimsklassenzimmertraktes auf dem Gelände des derzeitigen Parkplatzes wird dort der erste Teil des Schulneubaus mit Tiefgarage erstellt.
  4. Für die weiteren erforderlichen Neubauten wird ein Ablaufplan für Teilabriss von Bestandsgebäuden mit Ersatzneubauten vorgelegt.
  5. Die Konzeptentwicklung und Planung erfolgt in enger Absprache mit der Schulleitung der FOS, BOS und RWS.

Begründung:

Das Schulzentrum der FOS, BOS und RWS befindet sich seit Jahren in einem andauernden Renovierungsmarathon. Mit jedem neuen Sanierungsversuch haben sich weitere neue Baustellen aufgetan. Die Beschlussfassung zieht sich hier wie ein roter Faden durch die aktuelle Amtsperiode des Stadtrates. Nachdem inzwischen etliche Millionen Euro bereits verbaut bzw. verplant worden sind, stellte sich nunmehr die Frage nach den Gesamtkosten einer Komplettsanierung und auch nach der Sinnhaftigkeit, weiterhin in alte Bausubstanz zu investieren.

In der zurückliegenden Stadtratssitzung vom 27.11. 2018 wurde dem Rat nun ein Konzept für eine Totalentkernung und anschließenden Wiederaufbau der Schulen im alten Bestands-Baukörper vorgelegt. Diese Form der Sanierung sei wirtschaftlicher als ein Neubau wurde dabei argumentiert. Aber man könne mit dieser Totalsanierung lediglich 90% des schon heute benötigten und von der Regierung von Schwaben bestätigten Raumbedarfes für den Schulbetrieb darstellen. Dies wäre für weitere 25 Jahre tragfähig.

Schon allein diese Formulierung dokumentiert nach Meinung der Unterzeichner das genaue Gegenteil: Nach der aktuellen Tendenz nehmen die Schülerzahlen gerade auch im Bereich der FOS Bayernweit stetig zu: es wird also in Zukunft eher mehr Raum benötigt werden. Aber auch wenn man dies nicht berücksichtigt: wo sollen die 10% fehlende Räume für die Schule denn herkommen, die heute schon gebraucht werden? Aus unserer Sicht ist es vordringlichste Aufgabe der Stadt, für einen reibungslosen und zukunftssicheren Betrieb an der FOS, BOS und RWS zu sorgen.

Wir haben deshalb bereits in der Stadtratssitzung ein alternatives Konzept zur Sanierung der Anlage als schrittweisen Neubau vorgeschlagen.

Hierbei soll der bestehende Parkplatz statt mit einem Interims-Containerbau gleich mit einem Schulneubau mit Tiefgarage bebaut werden. Die Klassen, die den Bestandsbau dann wegen der Sanierung verlassen müssten könnten hier dauerhaft untergebracht werden und man würde sich auch noch die Kosten für die Container-Interimslösung sparen.

Baureferent Herr Merkle hat in der Sitzung eine dauerhafte Bebauung außerhalb des bestehenden Baukörpers als nicht möglich bezeichnet, da der bestehende Bebauungsplan dies verhindere und die erforderliche Bebauungsplanänderung im günstigstenfalls mindestens 1,5 Jahre Verzögerung für die Gesamte Maßnahme bedeute. Das könne niemand wirklich wollen.

Die anschließende Abstimmung fiel dann auch gegen Acht-Stimmen zugunsten der Totalentkernungssanierung aus.

Noch in der Sitzung (unter Punkt Sonstiges) haben wir Sie auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass es auf dem Gelände der FOS/BOS und RWS gar keinen Bebauungsplan gibt. Dies hat inzwischen auch Herr Merkle so bestätigt. Damit ist eine Bebauung des Geländes außerhalb der bestehenden Baukörper aber sehr wohl kurzfristig möglich. Der Beschluss wurde also unter völlig falschen Voraussetzungen getroffen. Abgesehen davon, erscheint es uns als sehr unwahrscheinlich, dass im Vorfeld – wie behauptet – wirklich alle möglichen alternativen Vorgehensweisen für eine Sanierung diskutiert und bearbeitet wurden, wenn dem Baureferenten dabei nicht einmal das Fehlen eines Bebauungsplanes aufgefallen ist.

Presseerklärung zu Beschlussvorlage Sanierung RWS/FOS/BOS für Stadtrat Bauausschuss Augsburg

                                                                                       Augsburg, 21.11.2018

Wie mehrfach berichtet, haben sich im Schulzentrum der RWS, FOS und BOS am Alter Postweg in Augsburg im Zuge von Brandschutzsanierungen über die Jahre immer weitere z.T. gravierende Baumängel in den Schulgebäuden herausgestellt. Der Stadtrat Augsburg war seit 2014 immer wieder gezwungen, für viel Geld zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu beschließen. Zwischenzeitlich hatten sich die Schätzungen für die Gesamtkosten der Sanierung auf ca. 70 Millionen Euro belaufen. Grund genug für den Stadtrat hier die Reißleine zu ziehen. Die Frage ist, ob nicht ein Neubau womöglich günstiger käme als die Generalsanierung der Bestandsgebäude.

Kurzfristig zur Bauausschusssitzung vom 22.11. 2018 bzw. zum Stadtratsplenum am 27.11. 2018 hat die Bauverwaltung nun eine Beschlussvorlage erstellt, welche die Kosten für die nötige Sanierung und für einen potenziellen Neubau gegenüberstellt. Darin kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass die bestehenden Gebäude saniert werden sollen. Das sieht ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger anders: „Die FOS/BOS platzt derzeit aus allen Nähten. Die SchülerInnenzahlen nehmen Jahr für Jahr zu. Die Schulfamilie hat deshalb in Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht ein Raumprogramm aufgestellt, das zumindest den derzeitigen Bedarf dokumentiert. Laut Beschlussvorlage können bei einer Sanierung in den Bestandsgebäuden jedoch nur 90% dieses aktuellen Bedarfes untergebracht werden. Und dann behauptet die Vorlage noch, dass damit die Voraussetzungen für eine ‚anforderungsgerechte Nutzung‘ über weitere 25 Jahre gegeben wären. Das geht doch völlig an der Realität vorbei!“

Für die Sanierungsphase 1 wurden die Kosten auf 88,4 Millionen Euro geschätzt. Damit liegen sie ca. 20% unter dem geschätzten Neubaupreis von 109 Millionen Euro. Nur so kann sich die Stadt höhere Zuschüsse vom Freistaat sichern, die es nur dann gibt, wenn die Sanierung „wirtschaftlich“ ist. „Abgesehen davon, ob bei der Sanierung nicht noch weitere preistreibenden Überraschungen auftauchen, kann es doch wohl nicht angehen, dass jetzt die Entscheidung für eine völlig unzureichende Lösung nur deshalb gefällt wird, weil die Stadt dabei finanziell günstiger wegkommt. Wir reden hier nicht über eine Theatersanierung, sondern über eine der wichtigsten Bildungsstädten in Augsburg“, so Pettinger. „Wenn man die Kosten für die Unterbringung der Klassen während der Umbauphase noch mit dazu nimmt, liegen wir bei den Preisen gleich auf. Bei der Neubauvariante hätte man diese Kosten nicht, weil man sehr viel schneller zu neuen Räumen käme, die z.B. auf dem jetzigen Parkplatzgelände gebaut werden könnten. Ein Klassentrakt mit Tiefgarage wäre planerisch sicherlich problemlos zu bewältigen und sehr viel schneller umzusetzen, als ein Rückbau der Bestandsgebäude bis auf den Rohbau und die Neuausstattung mit neuer Technik.“

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

Änderungsantrag zu TOP 6 Geschäftsordnung der städtischen Kollegien – Neufassung (BSV/16/000846)

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                                         Augsburg, 23.11.2016

 

Änderungsantrag zu TOP 6 Geschäftsordnung der städtischen Kollegien – Neufassung (BSV/16/000846)

§ 8 „Allgemeines“ ist dahingehend abzuändern, dass die Formulierung in Abs 2 Satz 1 wie folgt lautet:

„Die Ausschüsse sind im Rahmen ihrer jeweiligen fachlichen Zuständigkeit für nicht tarifierte Bewirtschaftungsmaßnahmen über € 150.000,— bis € 800.000,— zuständig.“

Begründung:

Die Erhöhung der fachlichen Zuständigkeit der Ausschüsse für Bewirtschaftungsmaßnahmen in Höhe bis zu 1.000.000 € kommt einer faktischen Entmachtung des Stadtrats gleich. Dies bedeutet, dass die Stadtratsmitglieder Einwirkungsmöglichkeiten auf Beschlüsse der Ausschüsse mit finanzieller Auswirkung nur noch indirekt über die Haushaltsberatungen haben.

Dies hat zur Folge, dass

a) die Haushaltsberatungen Schauplatz von Kämpfen werden, die eigentlich nicht in diesen Bereich fallen;

b) in den Ausschüssen unabhängig vom Stadtrat immer weitreichendere Beschlüsse gefasst werden können. Dies ist dem demokratischen Charakter des Stadtrats als höchstem Organ der Verwaltung abträglich.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat am 24.11.2016: TOP 6 „Geschäftsordnung – Neufassung“

ausschussgemeinschaft                   Augsburg, 21.11.2016

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, sehr geehrter Herr Schwarz,

wie in der Arbeitsgruppe am 15. November besprochen, stellen wir hiermit die Änderungsanträge zu TOP 6 „Geschäftsordnung – Neufassung“ als Dringlichkeitsantrag zur Diskussion und Einzelabstimmung in der kommenden Stadtratssitzung.

Begründung:

Die Terminierung und Ergebnisdiskussion der Arbeitsgruppe ließ keine standardmäßige Antragstellung zur Sitzung zu.
Im Wesentlichen betreffen die Punkte:
– das Akteneinsichtsrecht
– Sonderregelungen für Ausschussgemeinschaften
– die Kürzung von Stadtratsvorlagen
– Beschränkung von Wortmeldungen

Hier den ganue Dringlichkeitsantrag lesen: Einwände zur GO_Ausschussgemeinschaft FW_DIE LINKE_ÖDP_Polit_WG_21.11.16

Anfrage Einstufung von Tagesordnungspunkten in Ausschuss- bzw. Stadtratssitzungen als „öffentlich“ respektive „nicht-öffentlich“

ausschussgemeinschaft            Augsburg, den 12.11.2015

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Scheufele,

wir bitten Sie um die Prüfung folgender Fragen bezüglich der Einstufung von Tagesordnungspunkten in Ausschuss- bzw. Stadtratssitzungen als „öffentlich“ respektive „nicht-öffentlich“.

Ist folgende Lesart der bayerischen Gemeindeordnung richtig?

1. Alleine die Tatsache, dass eine Beschlussvorlage nichtöffentlich eingebracht wird, ohne zuvor darüber abzustimmen, ist ein Verstoß gegen die bayerische Gemeindeordnung Art. 52 (2): „1 Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. 2 Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.“

Hier können Sie die ganze Anfrage lesen: Anfrage Reg v Schwaben_ Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten