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Pressemeldung zum Satzungsvorkaufsrecht für das LEDVANCE-Gelände

                       27.06.2019

 

Die Ausschussgemeinschaft freut sich, dass der Stadtrat ihrem Antrag zum Satzungsvorkaufsrecht beim LEDVANCE-Gewerbegebiet zugestimmt hat. Dieses Instrument stärkt eine Stadt in Zeiten knapper werdenden Angebots an Grund und Boden, um ihre städtebaulichen Ziele durchzusetzen.

Die Verfassung des Freistaates Bayern erteilt den Kommunen und dem Land in Art. 106 einen sehr klar formulierten Auftrag:

  1. „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“, und
    2. „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Es ist dringend an der Zeit mögliche Handlungsoptionen auch für die Stadt Augsburg zu entwickeln.

Das Satzungsvorkaufsrecht, um bei Grundstücksverkäufen einzusteigen, ist nur ein erster Schritt. Hierzu müssen endlich auch die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Dies hat die Ausschussgemeinschaft für den Haushalt immer wieder gefordert, wurde aber immer wieder abgelehnt. Der Kauf von Gewerbegebiet zu günstigeren Preisen, um diese für günstige Wohnbebauung umzuplanen, ist eine Möglichkeit, kaum mehr vorhandene Grundstücke zurückzugewinnen.

Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) fordert: „Hier sind weitere Instrumente nötig um dem Verfassungsauftrag günstigen Wohnungsbau zu fördern gerecht zu werden. Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau eignen sich die städtische Wohnbaugruppe (WBG) und weitere Wohngenossenschaften. Hier wird was die Grundstücksvergabe und die Möglichkeiten, was das Bauen für Genossenschaften angeht, viel zu wenig getan.“

Beispielsweise ermöglicht erst die Konzeptvergabe, bei dieser wird nach besserem Konzept und nicht nach Höchstpreis vergeben, günstige Wohnbebauung. Ein weiteres Instrument könnte eine Bebauung mit Erbbaurecht sein. Die Stadt München überlegt bereits das Problem steigender Grundstückspreise durch Preisreduzierung mittels „sozialer Kriterien“ bei der Vergabe an Genossenschaften zu dämpfen.

Diese Instrumente funktionieren aber nur bei vorhandenen städtischen Flächen.

Eine kommunale Förderung von Wohngenossenschaften gibt es trotz der guten jahrzehntelangen Erfahrung in der Stadt Augsburg aktuell keine. Zwar hat die Stadt Augsburg im Jahr 2017 die „Offensive Wohnraum Augsburg“ gestartet, dabei ist eine der fünf Säulen dieser Offensive die „Schaffung von Wohneigentum“, allerdings fördert hier die Stadt Augsburg selbst die Schaffung von Wohngenossenschaften nicht. Denn Mittel der einkommensorientierte Förderung (EOF) werden aus Landesmitteln bestritten.

Antrag Satzung für Vorkaufsrecht Ledvance-Gelände

            Augsburg, 08.05.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen hiermit folgenden Antrag

Die Stadt Augsburg erlässt für das ehemalige Ledvance-Gelände eine Satzung nach § 25 BauGB um sich ein Vorkaufsrecht zu sichern.

Begründung:

Entgegen früherer Aussagen wurde im April-Stadtrat deutlich, dass die Stadtregierung nun doch städtebauliche Maßnahmen auf dem Ledvance-Gelände durchführen möchte. Ein Vorkaufsrecht sichert der Stadt alle Handlungsmöglichkeiten für zukünftige Planungen.

Antrag Wohnungsbauprogramm für Augsburg 1000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                                       Augsburg, 15.02.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Antrag:

1. Die Stadt Augsburg formuliert das Ziel jährlich 1.000 neue Sozialwohnungen in Augsburg zu schaffen. Dazu wird ein eigenes städtisches Wohnungsbauprogramm aufgelegt.

2. Die Stadt Augsburg unterstützt die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBG mit zusätzlichen Maßnahmen (Zuschüsse, Grunderwerb, Erschließungskosten etc.) um Wohnungen zu erwerben oder neu zu bauen.

3. Die Stadt Augsburg regelt über das Baurecht, dass bei allen Wohnungsbaumaßnahmen von Investoren, mindestens ein Anteil von 33% Wohnungen entstehen, die die Voraussetzungen für soziale Förderung erfüllen (wie es in München bereits gemacht wird).

4. Bei der Stadtentwicklung und Bebauungsplänen ist zukünftig auf eine höher Verdichtung der Bebauung hinzuwirken ebenso wie die grundsätzliche Zulässigkeit von min. sechs Stockwerken (statt bisher vier).

5. Die Stadt Augsburg kooperiert zu Erreichung des Zieles auch mit anderen gemeinnützigen Trägern und Wohnungsgenossenschaften, bei der Sicherung, dem Erwerb oder der Errichtung von Sozialwohnungen.

6. Die Stadt Augsburg kann über städtebauliche Verträge, Investoren Zuschüsse in Aussicht stellen, bindet diese aber an konkrete Mietpreise (ca. 5 €/qm) und möglichst lange Bindungsfristen (Beispiel Frankfurt am Main).

7. Bei Bau und Ausstattung soll auf die Zweckmäßigkeit, Kosten und den Bedarf der Zielgruppe geachtet werden und nicht vorrangig nach Vorstellungen und Gegebenheiten auf dem freien Wohnungsmarkt.

8. Das Programm sollte mindestens eine Laufzeit von 10 Jahren haben. Dann würde immerhin der Bestand an Sozialwohnungen aus dem Jahre 1994 wieder erreicht werden (ca. 17.000).

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_Wohnbauprogramm_20160215

Anfrage zur BSV 15/03020 BP 605a östlich der Kaltererstraße

FW Schafitel_logo                                      09. Juni 2015

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

verschiedene Bebauungspläne, besonders in Lechhausen, befinden sich derzeit in Überarbeitung.
Das Motiv dabei ist, Bordellansiedlungen zu verhindern. Teilweise liegen bereits Bauanträge für Laufhäuser usw. vor.‘
In der Überarbeitungsphase der Bebauungspläne werden Veränderungssperren erlassen, die zum einen das Ziel haben, die Genehmigung der Bordelle zu verhindern, andererseits den Nebeneffekt haben, dass in den Veränderungssperrgebieten keine allgemeine gewerbliche Entwicklung stattfinden kann.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage BSV1503020 Kaltererstraße