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Antrag: Verwaltung soll ein Konzept zur Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV erarbeiten

                                                                                                     3.07.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stelle ich folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zu erarbeiten, um den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Augsburg auf fahrscheinlosen ÖPNV auf allen Linien sicherzustellen.

Dies umfasst unter anderem:

  • Prognose des zu erwartenden Fahrgastaufkommens bei fahrscheinloser Nutzung
  • Erarbeitung angepasster Linienfahrpläne
  • Bedarfsplanung und ggf. Finanzierungskonzept für die Erweiterung des Fuhrparks an Bussen und Straßenbahnen
  • Erstellung eines Konzepts zur Refinanzierung der Einnahmeausfälle aus dem bisherigen Ticketverkauf

Begründung:

Augsburg droht, im Autoverkehr zu ersticken. Wir wollen ein lebenswertes Augsburg mit sauberer Luft und attraktiven Alternativen zum Auto. Eine kräftige Steigerung der Nutzungszahlen des ÖPNV ist die unabdingbare Voraussetzung dafür. DIE LINKE Augsburg hat die Augsburger Bürgerinnen und Bürger befragt, welche Konzepte sie sinnvoll fänden, um den ÖPNV attraktiver zu machen und was sie dazu bewegen würde, den ÖPNV stärker zu nutzen. Eine überwältigende Mehrheit hat sich dabei für einen fahrscheinlosen ÖPNV ausgesprochen.

Fahrscheinloser ÖPNV sorgt dafür, dass weniger motorisierter Individualverkehr – sowohl ruhend als auch fahrend – die Stadt verstopfen wird. Den so gewonnenen Platz können Fußgänger*innen und Radfahrer*innen nutzen. Das wird zu einem völlig neuen und attraktiven Stadterlebnis für Alle führen.

Antrag Aufzug Fischmarkt

                            Augsburg, 27.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wir stellen hiermit den Antrag auf Errichtung eines öffentlichen Aufzugs von der Altstadt (Am Hinteren Perlachberg)  zum Fischmarkt.

Begründung:

Der Zugang von der Altstadt in die Stadt ist für Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Menschen mit Kinderwagen auf einer weiten Strecke eine absolute Zumutung. Damit diese Menschen ohne große Anstrengung und ohne gewaltige Umwege von der Altstadt in die Stadt und vice versa kommen, ist ein Aufzug an der von uns vorgeschlagenen Stelle alternativlos.

Antrag Divestment Fossileenergie

                                                                       Augsburg, 21.03.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

der durch den Menschen verursachte globale Klimawandel wird zwischenzeitlich von
niemandem mehr ernsthaft in Frage gestellt. Die Bemühungen den dafür
hauptsächlich verantwortlichen Ausstoß von CO2 weltweit zu senken, reichen derzeit
jedoch bei weitem noch nicht aus. Auch die Stadt Augsburg hat sich diesbezüglich
Ziele gesetzt, zuletzt mit dem Klimaschutzprogramm 2020. Aber auch im lokalen
Rahmen besteht noch erheblicher Handlungsbedarf, wie im Klimaschutzbericht 2015
nachzulesen ist. Neben vielen Maßnahmen zur Minimierung des Energieverbrauchs
und der Steigerung der Energieeffizienz spielt natürlich auch der Ausbau der
Gewinnung erneuerbarer Energien eine wesentliche Rolle bei der angestrebten
Energiewende.

Ungeachtet dessen agieren die großen Energieversorgungsunternehmen nach wie
vor im Bereich der fossilen und atomaren Energiegewinnung. Leider hält die Stadt
Augsburg direkt oder/und über ihre Tochterunternehmen und Beteiligungen diverse
Anteile an Firmen, die in diesem Bereich tätig sind. Damit unterstützt die Stadt diese
Firmen durch Kapital bei der weiteren Ausbeutung unseres Planeten und der
ungebremsten Produktion von CO2.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_Divestment_Fossilenergie_21_03_2017

Anfrage Kosten Flüchtlinge

Logo                                                                    Augsburg, 21.06.2016

Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer,

folgenden Fragen haben wir zu den Ausgaben pro Flüchtling in Augsburg:

  1. Was kostet die Unterbringung pro Flüchtling?
  2. Was kostet die Verpflegung und Taschengeld pro Flüchtling?
  3.  Was kostet die sozialpädagogische Begleitung pro Flüchtling?
  4. Was kosten die Deutschkurse pro Flüchtling?

Was von diesen Kosten bezahlt letzten Endes die Stadt, das Land, der Bund?

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter, Alexander Süßmair

PM Stadt vernichtet Gebäudesubstanz

ausschussgemeinschaft                    Augsburg, den 7.06.2016

Der Stadtrat hat am Donnerstag gegen die Stimmen der Ausschussgemeinschaft aus Freien Wählern, Linken, ÖDP und Polit-WG die Rechnungslegung der Stadt für 2013 gebilligt.

Anlass für Stadtrat Otto Hutter (Die Linke), Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, sich mit der Wirtschaftsführung der Stadt auseinanderzusetzen.

Im Haushalt 2013 ist ein Fehlbetrag von 24,5 Mio ausgewiesen. Das sei laut Hutter aber nur die halbe Wahrheit.

Aus der Jahresrechnung 2013 geht nicht hervor, dass das Immobilien-Vermögen der Stadt massiv geschrumpft ist.

Den Immobilienwert kann man berechnen, wenn man einem Vorschlag der sog. Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung folgt. Die schlägt vor,
den Wiederbeschaffungswert aus den Brandversicherungssummen zugrunde zu legen. Allgemein anerkannt als absoluter Mindestbetrag für einen substanzerhaltenden Unterhalt sind jährlich 1,2% des Gebäudewertes.

Die ganze PM lesen: PM Stadt vernichtet Gebäudesubstanz_7.06.2016