Schlagwort-Archiv: sozialer Wohnungsbau

Anfrage zum TOP 5 BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht NÖ im Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 28.11.2019

                        Augsburg, 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben zum o.g. Bericht noch einige Fragen:

  1. Gemäß diesen Berichts gibt es drei Parzellen und drei Käufer/Kaufinteressenten. Wenn die Stadt nicht in der Lage ist, das komplette Gelände zu erwerben, könnte sie da nicht wenigstens eine Parzelle erwerben?
  2. 28 Abs. 3, Satz 1 des BauGB formuliert: „(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194) im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet.“
    Wir nehmen an, dass der Verkehrswert für dieses Gewerbegrundstück deutlich unter dem genannten Preis liegt.
  3. Nach bisherigem Kenntnisstand ging die Altlastenbeseitigung zu Lasten Käufers. In den Stadtratsunterlagen steht nun, dass diese Altlastenbeseitigung zu Lasten des Verkäufers geht. Ist damit nicht auch die Argumentation, dass der Kauf dieses Grundstücks eine unkalkulierbare „Blackbox“ sei, hinfällig?
  4. Wer sind die im Bericht „BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht“ genannten Käufer? Zu welchen Teilen kauft wer wieviel des Ledvance-Geländes?

Mit freundlichen Grüßen

Dringlichkeitsantrag zum TOP 5 BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht NÖ im Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 28.11.2019

                         Augsburg, 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

der zur Stadtratssitzung am 28.11.2019 vorgelegte Bericht BER/19/03813 konkretisiert die Modalitäten des Verkaufs des Ledvancegeländes.

Dabei ist entscheidend, dass die Altlastenbeseitigung der Verkäufer trägt, womit das Kaufpreisrisiko und damit die bisherige Einschätzung einer „blackbox“ entfällt.

Auf der Basis des anvisierten Kaufpreises rechnen die Käufer mit einer Bruttogeschoßfläche von 60.000 m². Damit kalkulieren sie mit einem Preis/m² BGF von 666,66 Euro. Dies entspricht etwa einem Preis/m² Nettowohnfläche von 833,33 Euro. Dieser Preis ist im Vergleich zur derzeitigen Marktsituation günstig.

Derzeit werden am Immobilienmarkt Preise/m² Nettowohnfläche von 1.200 – 1.500 Euro bezahlt. Die Tendenz ist, angesichts der Wohnungsnot, steigend.

Die Käufer beabsichtigen das Areal gemeinsam mit der Stadt zu entwickeln um damit eine profitable Wertsteigerung zu erreichen, die beim Weiterverkauf gute Spekulationsgewinne sichert. Damit werden die Preise auf dem Wohnungsmarkt in die Höhe getrieben.

Bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Augsburg besteht aufgrund der Planungshoheit der Stadt die Möglichkeit, die Wohnflächen-Ausnutzung ohne Auswirkungen auf den Kaufpreis zu erhöhen. Ein Kostenrisiko besteht also nicht.

Mit Hinsicht auf die Stabilisierung des Wohnungsmarktes und die unabhängige und eigenständige Entwicklung des Areals empfehlen wir dringend, unter den gegebenen Bedingungen, das Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen.

Die vorgelegte negative Stellungnahme der Regierung von Schwaben ist in keiner Weise nachvollziehbar, da bei diesen Konditionen und unter dem Gesichtspunkt, dass der Finanzierung mit bis zu 0% Zinsen, sichere Immobilienwerte gegenüber stehen. Die KFW bietet sogar schon Kredite mit Negativzins an.

Die Stadt Augsburg verfügt mit der eigenen Wohnbaugesellschaft über einen Partner mit hoher Bonität, der in der Lage ist, ein solches Projekt professionell umzusetzen.

Wir stellen somit den Dringlichkeitsantrag, vom Vorkaufsrecht für das Ledvance-Gelände Gebrauch zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Regierungskoalition aus CSU, SPD und Grünen muss jetzt Farbe bekennen

                                                                                  Augsburg, 27.09.2017

 

Alle politischen Parteien erkennen an, dass Augsburg dringend neue bezahlbare Wohnungen braucht.

Mit den inneren und mittleren Ladehöfen wird jetzt an prominenter Stelle neben dem Hauptbahnhof ein Stadtquartier komplett neu entwickelt. Im Bebauungsplan, der am Donnerstag im Stadtrat beschlossen werden soll, fehlt jedoch die Maßgabe, dass auch geförderte und damit bezahlbare Wohnungen errichtet werden müssen.

Die Ausschussgemeinschaft aus Freien Wählern, Die Linke, ÖDP und Polit-WG wird daher in der Sitzung den Ergänzungsantrag einbringen, dass 30 % der Bruttogeschossfläche der neuen Wohnungen zwingend als geförderte Mietwohnungen errichtet werden.

Linken-Stadtrat Otto Hutter: „Hier wird sich zeigen, wie ernst es den regierenden Parteien mit ihren Absichtserklärungen vor der Wahl ist.“

Änderungsantrag zu TOP 6 Bebauungsplan Nr. 476 II „Innerer und mittlerer Ladehof zwischen Hauptbahnhof und Gögginger Brücke“

                  Augsburg, 27.09.2017

 

Wir beantragen hiermit infolge des akuten Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in Augsburg, dass der vorliegende Bebauungsplan Nr. 476 II dahingehend geändert wird, dass 30 % der Bruttogeschossfläche der neuen Wohnungen zwingend als geförderte Mietwohnungen errichtet werden.

Begründung

Dass der Wohnungsmarkt in Augsburg insbesondere für bezahlbaren Wohnraum sehr stark angespannt ist, ist schon lange eine anerkannte Tatsache. Daher ist es umso wichtiger, in den neu mit Wohnungen bebauten Arealen in Augsburg sozial geförderte Wohnungen zu errichten, so dass es nicht zu einer noch stärkeren sozialen Ausgrenzung in Augsburg kommt, als es schon der Fall ist.
Hier den ganzen Antrag lesen: Änderungsantrag BSV 17 00796 soz geförderter Wohnraum mittlere und innere Ladehöfe_27.09.2017

Antrag Planungszugewinne abschöpfen

cropped-ausschussgemeinschaft_neu.jpg                    Augsburg, 20.10.2016

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen hiermit den Antrag, dass die Stadt Augsburg darstellen soll, wie bei Konversionsflächen und BP Änderungen/Umwidmungen (z.B. Nestackerweg, Martini-Park, ehemaliges Post SV Gelände) Planungszugewinne anfallen und abgeschöpft werden.

Begründung:

Laut bayerischer Verfassung dürfen in Bayern keine Spekulationsgewinne mit Boden erwirtschaftet werden. Die Gewinne, die bisher bei Konversionsflächen, und BP Änderungen und Umwidmungen angefallen sind, gehen in Augsburg an private Bauträger, weil Sie Wohnbebauungsflächen für Preise von Gewerbeflächen erhalten. In anderen Städten, vor allem München, werden diese Planungszugewinne abgeschöpft, bzw. die Städte verwenden solche freiwerdenden Flächen selbst für sozialen Wohnungsbau, den sie dann aufgrund des preiswerten Grunds deutlich billiger gestalten können. Die Stadt Augsburg sollte dieser Praxis folgen, um die Planungszugewinne für die Öffentlichkeit zu erwirtschaften und sie nicht wie bisher zu privatisieren. So steht es auch in der Bayerischen Verfassung:

Art. 106, (2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Art. 161, (2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Hier den Antrag runterladen: Antrag Planungszugewinne_20.10.2016

PM Stadttheatersanierung und ihre Finanzierung

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Pressemitteilung                                                                                Augsburg, 19.10.2015

Theaterfinanzierung auf 25 Jahre ist nicht akzeptabel!

In der Sitzung des Finanzausschuss‘ am 20. Oktober 2015 will Bürgermeisterin Weber das Konzept für die Finanzierung der geplanten großen Sanierung des Theaters vorstellen. Wie bereits im Vorfeld bekannt wurde, soll die Finanzierung sich über 25 Jahre erstrecken und den Haushalt ab 2018 mit rund 4 Millionen belasten.

„Es wird immer offensichtlicher, dass eine große Sanierung des Theaters, mit wahrscheinlich ca. 200 Millionen € Gesamtkosten und einem städtischen Anteil von mittlerweile über 90 Millionen €, nicht zu verantworten ist. Eine Finanzierung über Kreditaufnahme und einer Laufzeit von 25 Jahren – einem Vierteljahrhundert – ist nicht akzeptabel. Die sowieso schon geringen Spielräume im Haushalt der Stadt Augsburg, würden mit einer Summe von etwa vier Millionen € weiter eingeschränkt und auf 25 Jahre zementiert! Ein solcher Beschluss würde bedeuten, dass wir vier künftigen Stadtparlamenten ihre Entscheidungsmöglichkeiten nehmen.“ meint Stadtrat Alexander Süßmair.

Ganze PM lesen: PM Finanzierung_Theater_20151019