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Antrag Reform Kultursozialticket

                                                                                                Augsburg, 28.04.2020

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

hiermit beantragen wir die Reform des Kultursozialtickets.

 

Begründung

 

Kultur ist ein menschliches Grundbedürfnis. Jeder Mensch muss das Recht zur kulturellen Teilhabe besitzen. Zudem braucht es nach der Corona Krise ein Programm kulturelle Veranstaltungen wieder in den Fokus zu rücken und zu fördern.

Der erklärte Zweck des Kultursozialtickets ist es, auch finanziell schlechter gestellten Menschen die Teilhabe am städtischen Kulturangebot zum symbolischen Eintrittspreis von 1 Euro ermöglichen. Allerdings wurde dieses Angebot bisher in einer Weise umgesetzt, die nicht nur diskriminierend ist, sondern seine Sinnhaftigkeit insgesamt in Frage stellt.

Beleg dafür ist, dass von Juli 2017 bis Juni 2018 (also innerhalb eines Jahres) nur insgesamt 703 solcher Tickets erworben wurden. Das sind im Schnitt nicht einmal 2 Tickets pro Tag. Diese offensichtliche Unattraktivität hat unseres Erachtens ihren Grund in den aktuellen Konditionen:

Berechtigt zum Erwerb sind, gemäß Angaben der Stadt Augsburg, Bezieher von ALG II (HARTZ IV) nach SGB II, Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII, Bezieher von Altersrente bis zu einer gewissen Höchstgrenze sowie »sonstige Bedürftige in vergleichbaren finanziellen Situationen (z. B. BAföG beziehende Studenten)«.
Allerdings erfolgt der Nachweis der Berechtigung allein über den Tafelausweis: »Der Tafelausweis fungiert gleichzeitig als Kultursozialticket. Wird er an den Kassen der teilnehmenden Institutionen vorgelegt, erhält man die Eintrittskarte zum symbolischen Preis von jeweils 1 Euro«.

Das Vorzeigen des Tafelausweises und damit der eigenen Bedürftigkeit an der Kasse, womöglich in einer Schlange wildfremder Menschen, entwürdigt die potenziellen Bezieher*innen.

Wissenschaftliche Studien belegen, dass sich viele Menschen – aufgrund der Angst vor sozialer Stigmatisierung – scheuen, einen Tafelausweis zu beantragen. Zudem ist die Tafel Augsburg e.V. ein rein privater Verein mit Sitz in relativ abgelegener Lage in Oberhausen.
Der Personenkreis, der auf Vergünstigungen angewiesen ist, um eine angemessene kulturelle Teilhabe sicherzustellen, ist weit größer als die oben genannten Gruppen. Er umfasst auch Bezieher*innen von Mindestlohn, kinderreiche Familien, Geflüchtete – um nur einige zu nennen. Diese Personengruppen haben aber aktuell keinen Anspruch auf das Kultursozialticket.

Im Fall von Veranstaltungen/Aufführungen bürden die Konditionen des Kultursozialticket den potentiellen Nutzer*innen einen hohen, möglicherweise vergeblichen Zeitaufwand und versteckte Kosten auf: Sie müssen sich zur Spielstätte begeben, ohne zu wissen, ob sie an der Abendkasse überhaupt zum Zuge kommen werden. Dafür entstehen ihnen aber ggf. Kosten für den ÖPNV, die sie selbst tragen müssen (während etwa beim regulären Theaterticket die ÖPNV-Anfahrt inklusive ist). Das Risiko dieser Zeit- und Geldverschwendung setzt die Hürden sehr hoch, es überhaupt mit dem Kultursozialticket zu versuchen.

Letzteres ist ein besonderes Problem im Bereich Kultur für Kinder. Denn welche Eltern wollen ihren Kindern schon einen Ausflug ins Theater versprechen, wenn sie beim Losfahren noch gar nicht wissen, ob sie das Versprechen einhalten können?

 

Um das Kultursozialticket gerechter und praxisnäher zu machen, fordern wir folgende Änderungen der bestehenden Praxis:

Der herablassende Name des »Kultursozialtickets« wird geändert, z.B. in »VIP-Ticket«. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass den Kultureinrichtungen gerade auch diejenigen Menschen wichtig sind, denen der Zugang zu Kulturveranstaltungen bisher kaum möglich war. Das ist nicht nur eine Geste der sozialen Wertschätzung, sondern auch eine Investition in die Zukunft dieser Einrichtungen, schließlich werden damit neue Publikumsschichten und -generationen an Kultur herangeführt. VIP-Tickets können (gegen Vorlage der VIP-Karte) an der Abendkasse aber auch bereits im Vorverkauf (bis zur Ausschöpfung eines Kontingents von max. 25% der verfügbaren Karten) für alle städtischen Museen und alle städtischen oder städtisch geförderten Kulturveranstaltungen zum Preis von 1 Euro erworben werden. In Museen gilt keine Kontingentbeschränkung. Im Fall von städtisch geförderten Veranstaltungen erstattet die Stadt den Veranstaltern den Differenzbetrag zum regulären Eintrittspreis.
Anspruch auf VIP-Tickets bzw. die Ausstellung einer VIP-Karte haben (ohne jede Bedürftigkeitsprüfung) alle in Augsburg mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen, die einen solchen (aufgrund ihrer Selbsteinschätzung) beantragen (unbürokratisches Vertrauensprinzip).

Die Karte wird von der Meldebehörde in Form einer ansprechend gestalteten, personalisierten Karte (alternativ: Familienkarte) aus umweltschonendem Material ausgestellt. Im Fall einer Dauerausschöpfung des Maximalkontingents kann über eine Berechtigungsprüfung gemäß nachgewiesener Bedürftigkeit nachgedacht werden.

PM zur Ausweisung neuer Baugebiete in Augsburg: Haunstetten ja, Radegundis nein

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                      Augsburg, 01.07.2016

 

In Augsburg herrscht Wohnungsnot. Insbesondere bezahlbare Wohnungen fehlen. Deshalb begrüßen die Stadträte der Linken Otto Hutter und Alexander Süßmair grundsätzlich die Planung eines neuen Wohngebietes in Haunstetten-Südwest. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Der knappe Baugrund darf nicht verschwendet werden. Hutter und Süßmair fordern, über städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen klare Festlegungen für die Investoren zu treffen, z.B. einen Mindestanteil an sozialgefördertem, preisgebundenem Wohnraum von mindestens 33%, darüber hinaus muss enger bebaut werden und alle Gebäude müssen mindestens fünf bis sechs Stockwerke haben. Außerdem könnte über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Grundstückspekulationen eingedämmt und Profite abgeschöpft werden

Ein Bauen im Landschaftsschutzgebiet Radegundis lehnen die Linken ab. Dies sei ein reines CSU Gefälligkeits-Projekt, um wenigen Reichen Villen im Grünen zu ermöglichen. Die CSU hat zu Protokoll gegeben, ihr gehe es nicht nur um soziales Wohnen, sondern um Wohnen für alle.

Weiterlesen: PM_Ausweisung Baugebiete_30.06.2016

Antrag zum Bebauungsplan 219 D „Nördlich der Ackermann-Straße, östlich der Grenzstraße“ BSV/16/00395

Logo                                                                                      Augsburg, 22.06.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Antrag:

Wir beantragen folgende Punkte für das Verfahren zum BP 219 D „Nördlich der Ackermann-Straße, östlich der Grenzstraße“ BSV/16/00395

  1. Der Anteil von sozialgeförderten, preisgebundenen Wohnungen ist im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor auf min. 33% festzulegen
  2. Die Bebauung ist zu verdichten (keine Punkthäuser-Bebauung ) und alle Gebäude sind mit fünf bis sechs Stockwerken zu errichten.
  3. Im FNP-Verfahren ist eine Prüfung des Bedarfs der Sportflächen durchzuführen, im Zusammenhang mit dem derzeit in Bearbeitung befindlichen Sportflächenentwicklungskonzept und dem integrierten StEK Kriegshaber, welches hier die Sportflächen als notwendig festgestellt hat.
  4. In den derzeit im BP vorgesehen öffentlichen Grünanlagen sind auch die Errichtung von öffentlichen Sportanlagen vorzusehen (z.B. Bolzplatz, Basketballfeld, Tischtennis, Beachvolleyball o.ä.)

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_BP219D_Grenzstrasse_20160621

Pressemitteilung – Schüler gegen Arme ausspielen – Ein weiterer schäbiger Akt im Augsburger Trauerspiel „Sozialticket“!

Logo                                                                                       Augsburg, 29.04.2016

 

Augsburg, 29.04.2016. Das gerade überarbeitete und wieder eingeführte Sozialticket wird schon wieder in Frage gestellt. Mal wieder wird das Märchen von den hohen Kosten erzählt und – schon wieder – sollen verschiedene soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt werden – nämlich arme Menschen und Familien mit schulpflichtigen Kindern.

„Die Linke begrüßt grundsätzlich die Einführung einer deutlich preiswerteren Fahrkarte für Schülerinnen und Schüler, da die derzeitigen Kosten, für Schüler die keine Erstattung bekommen, zu hoch sind. Die LINKE unterstützt die Forderung der Stadtschülervertretung, generelle für alle Schüler, auch bis zur 13 Klasse, die Fahrtkosten zu übernehmen und ein kostenfreies Schülerticket einzuführen. Was wir entschieden ablehnen ist das gegeneinander Ausspielen und schüren von Neid zwischen armen Menschen in unserer Stadt und Familien mit schulpflichtigen Kindern. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun!“ so Stadtrat Otto Hutter.

 

Hier die ganze PM lesen: Die Linke Pressemitteilung Schülerticket ersetzt Sozialticket_29.04.16

 

Antrag „Eigenständiges, städtisches soziales Wohnungsbauprogramm

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                            Augsburg, 15. Oktober 2015

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Antrag:

  1. Der Stadtrat beschließt den Einstieg in einen eigenständiges, städtisches soziales Wohnungsbauprogramm, neben bzw. zur Unterstützung der Aktivitäten der WBG.
  2. Ziel soll ein Zuwachs von 1.000 neuer Sozialwohnungen pro Jahr, mit einer Miete von ca. 5 €/qm sein.
  3. Zur Finanzierung sollen pro Jahr mindestens 5 Millionen € zur Verfügung gestellt werden.

 Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_Soziales Wohnbauprogramm_20151015_DIE LINKE

 

Logo                                                                                Augsburg, den 15.10.2015

 

Augsburg braucht ein kommunales Wohnungsbauprogramm!

 

Der Augsburger Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt und in den letzten Jahren hat sich die Lage noch verschärft, auch durch den verstärkten Zuzug von Wohnungssuchenden aus München und der Finanzkriese. Mit der Konsequenz, dass bei den prozentualen Mietsteigerungen, zwischen 2009 und 2014, Augsburg Platz 2. hinter Berlin belegt. Dies hat Auswirkungen auf alle Wohnungen, wie auch die Tatsache, dass jährlich in Deutschland 70.000-100.000 Mietwohnungen aus der Sozialbindung fallen. Gleichzeitig kommt nun noch die Not der Flüchtlinge dazu und unsere Aufgabe, diese mit Wohnraum zu versorgen, ohne sie gegen die ansässige Wohnbevölkerung auszuspielen.

 

Ganze PM lesen: PM Kommunales Wohnungsbauprogramm_20151015

Anfrage an das Wirtschaftsreferat: Vergabekriterien bei der städtischen Auftragsvergabe

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Frau Weber
Wirtschaftsreferat
Rathausplatz 1
86150 Augsburg                                                                                                  Augsburg, 12. März 2015

Anfrage

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Weber,

in der Vergangen Stadtratsperiode wurde eine Aufruf durch die Gewerkschaft verdi an die Stadt Augsburg und die Stadträte gerichtet. Es ging dabei um sozial- und arbeitsrechtliche Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt Augsburg. Leider gab es dann lange keine Bewegung in der Sache. Bei einer Nachfrage durch DIE LINKE wurde uns, ich glaube im Herbst 2013, mitgeteilt, dass der zuständige Sachbearbeiter längere Zeit durch Krankheit verhindert war, die Sache aber dann mit Priorität bearbeitet würde. Nun ist ein weiteres Jahr vergangen und ich möchte nachfragen, wie nun der aktuelle Sachstand in dieser Frage ist?

Anfrage_Wirtschaftsreferat_Sachstand Kriterien städtischer Auftragsvergabe_12032015