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Verantwortung der Finanzverwaltung im KITA-Fördermittelskandal

                                      Augsburg, 8.05.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in ihrem „Rechenschaftsbericht“ vom 28.04.2018 hat sich die Unterbezirksvorsitzende und
Bundestagsabgeordnete der SPD Ulrike Bar zum 28,5 Mio Fördermittelskandal geäußert:
Auszug aus der Rede:

„ die AZ hat dann daraus gemacht, die SPD würde sich nicht hinter Stefan Kiefer stellen,
was schlichtweg Unsinn ist. Es wäre ja eine einzige Bankrotterklärung der Verwaltung, wenn
der Sozialreferent auch noch persönlich kontrollieren müsste, ob die Verwaltung
Zuschussanträge rechtzeitig auf den Weg bringt. Nein in dem Fall haben schlichtweg
Absicherungssysteme der Verwaltung versagt bzw. es hat sie gar nicht gegeben. Dies ist
dann nicht nur die Frage eines Amtes, sondern auch die Finanzven/valtung muss sich fragen
lassen, wieso es hier keine Absicherung gegeben hat. „

Wie von mir bei Bekanntwerden des Skandals schon enNartet, versucht die Politik den Ball
aus Koalitionsgründen und Gründen des Erhalts der Stimmenmehrheit flach zu halten.
Inzwischen werden durch Äußerungen Ihres Koalitionspartners SPD die Verantwortlichkeiten
dem Finanzreferat und damit der CSU-Bürgermeisterin Eva Weber zugeordnet. Mit dieser
Sichtweise könnte die Verantwortung für das Desaster auch beim OB Referat liegen.

Wie es aussieht wird nun auch versucht, schlichtweg den Absicherungssystemen der
gesamten Verwaltung ein kollektives Versagen zu unterstellen um somit dem Fehler
etwas „schicksalhaftes“ zu geben. Man kann ja schließlich nicht die gesamte Verwaltung der
Stadt Augsburg dafür verantwortlich machen. Somit wäre niemand verantwortlich.

Das Verhalten, sich vor politischer Verantwortung zu drücken, passt zum politischen Stil
unserer Zeit und führt zu Politikverdruss und Protestwahlverhalten.

Sie sollten als Stadtoberhaupt endlich klare Position beziehen, wen Sie für politisch
verantwortlich halten. Dass am Ende keiner Schuld ist, kann man den Bürgern nicht
vermitteln.

PM Abholzung der Großbäume auf dem Augsburger Bahnhofsvorplatz

                                                                       Augsburg, 22.02.2017

 

Und wieder ist es passiert: ein Bauträger – in diesem Fall die Deutsche Bahn – hat einige alte und bis vor kurzem noch kerngesunde Großbäume durch Bauarbeiten so stark geschädigt, dass sie nun am vergangenen Dienstag gefällt werden mussten. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger ist entsetzt: „Wer hat hier gepennt? Wie kann es passieren, dass auf einer Renommierbaustelle der Stadtregierung Bäume sterben müssen?“ Entweder sei hier die Baugenehmigung völlig unzureichend ausgeführt worden oder die Kontrolle durch die Naturschutzbehörde hätten versagt. Umgehende Aufklärung verlangt Pettinger jetzt von OB Gribl: in der Stadtratssitzung am Donnerstag soll dieser den Fragenkatalog des ÖDP-Mannes beantworten.

Pettinger will u.a. wissen, ob der Bauträger gegen Auflagen der Stadt verstoßen habe. „In diesem Fall müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Jetzt ein Auge zuzudrücken ist das völlig falsche Signal. Der Schmusekurs mit den Bauträgern im Stadtgebiet dauert eh schon viel zu lang.“ Erst vergangenes Jahr war es in Göggingen in der Bgm.-Aurnhammer-Straße zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Bis heute ist noch nicht restlos aufgeklärt, wer für den damaligen Baumfrevel verantwortlich war. „Es muss für Bauträger in Zukunft klar sein, dass sie mit saftigen Strafen rechnen müssen, wenn sie gegen die Auflagen zum Baumschutz verstoßen. Aufklärungsarbeit scheint in diesem Zusammenhang eher die Wirkung zu verfehlen,“ so Pettinger.

Anfrage Baumfällungen am Bahnhofsvorplatz

                                                               Augsburg, den 22.02.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,
wie Sie wissen arbeite ich in München und passiere deshalb jeden Tag den Augsburger Hauptbahnhof. Als ich heute vom Zug kommend auf den Bahnhofsvorplatz trat, glaubte ich meinen Augen nicht zu trauen: alle Bäume vor dem Postamt waren bis auf ein Exemplar gefällt worden. Schon wieder hat ein Bauträger – dieses Mal die Deutsche Bahn – unter den Augen der Öffentlichkeit alten, bisher gesunden Baumbestand vernichtet!

Dass an dieser Position die Container aufgestellt werden sollten, die als Interimsstandorte für die in der Bahnhofshalle untergebrachten Verkaufsstellen dienen sollten, war mir bekannt. Meines Wissens war jedoch der Baumbestand vom Amt für Grünordnung als erhaltenswert eingestuft worden. Ich hatte mich deshalb schon in den zurückliegenden Wochen gewundert, mit welcher Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bäumen die Baumaßnahme hier betrieben wurde. Riesige Betonfundamente wurden mit Hilfe schwerer Schalungen in noch riesigere Gräben gesetzt. Beim Ausbaggern der Gräben wurden zum Teil armdicke Wurzeln praktisch
direkt neben dem Stamm abgetrennt. Die Schutzbeplankungen der Bäume wurden ebenfalls abgerissen (siehe Fotos). Dass in der Wirkung die Existenz der Bäume damit in Frage gestellt wurde, hat sich heute leider bestätigt.

Hier die ganze Anfrage lesen: Anfrage_Abholzung_Bahnhofsvorplatz_21_02_2017