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ANTRAG FOS, BOS und RWS

Augsburg, 7.12.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

  1. Der in der Stadtratssitzung vom 27.11. 2018 getroffene Beschluss eines Sanierungskonzeptes für die FOS, BOS und RWS wird neu gefasst.
  2. Die Sanierung der Schulen erfolgt als Neubau.
  3. Statt eines Container-Interimsklassenzimmertraktes auf dem Gelände des derzeitigen Parkplatzes wird dort der erste Teil des Schulneubaus mit Tiefgarage erstellt.
  4. Für die weiteren erforderlichen Neubauten wird ein Ablaufplan für Teilabriss von Bestandsgebäuden mit Ersatzneubauten vorgelegt.
  5. Die Konzeptentwicklung und Planung erfolgt in enger Absprache mit der Schulleitung der FOS, BOS und RWS.

Begründung:

Das Schulzentrum der FOS, BOS und RWS befindet sich seit Jahren in einem andauernden Renovierungsmarathon. Mit jedem neuen Sanierungsversuch haben sich weitere neue Baustellen aufgetan. Die Beschlussfassung zieht sich hier wie ein roter Faden durch die aktuelle Amtsperiode des Stadtrates. Nachdem inzwischen etliche Millionen Euro bereits verbaut bzw. verplant worden sind, stellte sich nunmehr die Frage nach den Gesamtkosten einer Komplettsanierung und auch nach der Sinnhaftigkeit, weiterhin in alte Bausubstanz zu investieren.

In der zurückliegenden Stadtratssitzung vom 27.11. 2018 wurde dem Rat nun ein Konzept für eine Totalentkernung und anschließenden Wiederaufbau der Schulen im alten Bestands-Baukörper vorgelegt. Diese Form der Sanierung sei wirtschaftlicher als ein Neubau wurde dabei argumentiert. Aber man könne mit dieser Totalsanierung lediglich 90% des schon heute benötigten und von der Regierung von Schwaben bestätigten Raumbedarfes für den Schulbetrieb darstellen. Dies wäre für weitere 25 Jahre tragfähig.

Schon allein diese Formulierung dokumentiert nach Meinung der Unterzeichner das genaue Gegenteil: Nach der aktuellen Tendenz nehmen die Schülerzahlen gerade auch im Bereich der FOS Bayernweit stetig zu: es wird also in Zukunft eher mehr Raum benötigt werden. Aber auch wenn man dies nicht berücksichtigt: wo sollen die 10% fehlende Räume für die Schule denn herkommen, die heute schon gebraucht werden? Aus unserer Sicht ist es vordringlichste Aufgabe der Stadt, für einen reibungslosen und zukunftssicheren Betrieb an der FOS, BOS und RWS zu sorgen.

Wir haben deshalb bereits in der Stadtratssitzung ein alternatives Konzept zur Sanierung der Anlage als schrittweisen Neubau vorgeschlagen.

Hierbei soll der bestehende Parkplatz statt mit einem Interims-Containerbau gleich mit einem Schulneubau mit Tiefgarage bebaut werden. Die Klassen, die den Bestandsbau dann wegen der Sanierung verlassen müssten könnten hier dauerhaft untergebracht werden und man würde sich auch noch die Kosten für die Container-Interimslösung sparen.

Baureferent Herr Merkle hat in der Sitzung eine dauerhafte Bebauung außerhalb des bestehenden Baukörpers als nicht möglich bezeichnet, da der bestehende Bebauungsplan dies verhindere und die erforderliche Bebauungsplanänderung im günstigstenfalls mindestens 1,5 Jahre Verzögerung für die Gesamte Maßnahme bedeute. Das könne niemand wirklich wollen.

Die anschließende Abstimmung fiel dann auch gegen Acht-Stimmen zugunsten der Totalentkernungssanierung aus.

Noch in der Sitzung (unter Punkt Sonstiges) haben wir Sie auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass es auf dem Gelände der FOS/BOS und RWS gar keinen Bebauungsplan gibt. Dies hat inzwischen auch Herr Merkle so bestätigt. Damit ist eine Bebauung des Geländes außerhalb der bestehenden Baukörper aber sehr wohl kurzfristig möglich. Der Beschluss wurde also unter völlig falschen Voraussetzungen getroffen. Abgesehen davon, erscheint es uns als sehr unwahrscheinlich, dass im Vorfeld – wie behauptet – wirklich alle möglichen alternativen Vorgehensweisen für eine Sanierung diskutiert und bearbeitet wurden, wenn dem Baureferenten dabei nicht einmal das Fehlen eines Bebauungsplanes aufgefallen ist.

Anfrage Schulinterimslösungen und Fuggerstr. 12

                                     Augsburg, 26.06.2018

 

OB Dr.Kurt Gribl
Rathausplatz1
86150 Augsburg
26.06.2018

Ich bitte um Bericht zu folgendem Sachverhalt:

Seit 2009 werden die Räume der ehemaligen Stadtbücherei an der Schaezlerstraße als
Interimsklassenräume für das Maria-Theresia- und das Peutinger-Gymnasium genutzt.
Die ehemalige Stadtbücherei ging 2012 mit der Staatsbibliothek in die Obhut des Freistaats
Bayern. Damit war damals schon klar, dass das Gebäude nicht mehr lange als
Interimslösung für Klassen des Peutinger- und Maria-Theresia-Gymnasiums verfügbar sind.
2016 wurde für den EnNeiterungsbau der Staatsbibliothek ein Architektenwettbewerb
durchgeführt. Dabei hat das staatliche Hochbauamt angekündigt, mit dem Neubau 2018 zu
beginnen. Der Abriss der ehemaligen Stadtbibliothek ist 2019 geplant.

In der Stadtratssitzung am 21.12.2017 wurde mehrheitlich beschlossen, das Archivgebäude
in der Fuggerstraße 12 mit ca. 2000m2 zu verkaufen. Der dabei erzielte Kaufpreis wird durch
Umzugs- ,Umbau-, und Mietkosten mittelfristig völlig aufgebraucht. Auf eine
Nachhaltigkeitsprüfung wurde verzichtet.

Beim Peutinger Gymnasium denkt das Hochbauamt seit 2016 erfolglos über eine
Interimslösung für die Interimslösung in der alten Stadtbücherei nach. Auch das Maria-
Theresia-Gymnasium verliert ihre Interimsräume in der alten Stadtbibliothek.

Für das Peutinger-Gymnasium wird ein Flächenbedarf von 248m2 bis 852m2 angegeben mit
nicht dargestelltem Finanzbedarf. Dieser dürften jedoch mindestens bei 2,5Mio Euro liegen.
Für das Maria-Theresia-Gymnasium wird ein Flächenbedarf von ca. 3502 angegeben mit
Gesamtkosten von 2,5Mio Euro.

Das Gebäude Fuggerstraße 12 hätte sich ideal für die Unterbringung der Klassenräume
beider Schulen geeignet. Eine dafür notwendige Investition wäre weit unter den jetzt
geplanten Kosten gelegen.

1. Wurde das Schulreferat über den Verkauf der Fuggerstraße 12 in Kenntnis gesetzt?
2. Weshalb wurde angesichts des lange bekannten Schulnotstandes das Gebäude
Fuggerstraße 12 verkauft und nicht dort die nötigen Klassenräume untergebracht?

Pressemitteilung Inklusion von Kindern mit Behinderung


Augsburg, 13.10.2017.
Am Samstag, 14.10.2017, findet im Kongress am Park eine Bürgerwerkstatt zum Thema Inklusion statt. Es sollen sich alle Menschen in Augsburg – also Menschen mit und ohne Behinderung – in Augsburg wohlfühlen. Dem stimmen wir zu. Daher fragen wir uns, warum seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention (21.12.2008), so wenig auf dem Feld der Inklusion geschehen ist. Zur Erinnerung: Inklusion bedeutet nicht „Barrierefreiheit“ in dem Sinne, dass man hier und dort eine Rollstuhlrampe und einen Aufzug baut.
Inklusion bedeutet den Einschluss der Menschen mit Behinderung in den ganz normalen Alltag aller Menschen. Inklusion bedeutet insofern das selbstverständliche Recht von Kindern mit Behinderung, in die Regelschule gehen zu dürfen.

„Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das
Recht behinderter Menschen auf Bildung an. Diese Regelung wiederholt
und bekräftigt die Regelungen des Artikels 13 des UN-Sozialpakts,
der Artikel 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention sowie des
Artikels 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Ausgehend vom Prinzip der Gleichberechtigung gewährleistet die UN-Behindertenrechtskonvention damit ein einbeziehendes (inklusives)
Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen.“

(https://www.behindertenrechtskonvention.info/bildung-3907/)

Umso unverständlicher, dass in Augsburg Eltern mit dem Wunsch ihre
Kinder mit Behinderung in einen städtischen Kindergarten
oder auf eine Regelschule zu schicken, stets auf große Hinder-
nisse stoßen und ihnen von einem solchen Schritt abgeraten wird.
Vielmehr muss es spätestens seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention selbstverständlich sein, dass diesem Wunsch entsprochen wird und die inklusive Beschulung von Menschen mit Behinderung seitens der Schulen und der zuständigen Kostenträger vollumfänglich getragen wird. Dies bedeutet, dass den Eltern keinerlei finanzielle Mehrausgaben durch diesen Schulwunsch entstehen dürfen. Aber weder den Kindern mit und ohne Behinderung, noch den Lehrer/innen dürfen Nachteile durch die gelebte Inklusion widerfahren.

 

Wir fordern deshalb, dass Rahmenbedingungen für Inklusion geschaffen und Ressourcen freigesetzt werden, damit JEDES Kind die Möglichkeit erhält, vor Ort in den Kindergarten und zur Regelschule zu gehen (wie z. B. geschultes Lehrpersonal, Lehrer/in und Lehrerassistent/in in Inklusionsklassen, kleinere Klassen).

Antrag Tempo 30 rund um alle Augsburger Schulen

ausschussgemeinschaft               Augsburg, 31.05.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

Bezug nehmend auf unseren abgelehnten Antrag vom 1.10.2014, „Tempo 30 rund um die St. Anna Schule“ stellen wir aufgrund der zu erwartenden Änderung der Straßenverkehrsordnung in der zweiten Hälfte diesen Jahres, folgenden Antrag:

Vor und rund um allen Augsburger Schulen soll ab Inkraftreten der geänderten Straßenverkehrsordnung (siehe Anhang) im Augsburger Stadtgebiet höchstens Tempo 30 gelten. Also auch auf Hauptverkehrsstraßen, die an Schulen vorbeiführen.

Begründung:

Alexander Dobrindt ist zu folgender Einsicht gelangt:
„Kinder brauchen einen besonderen Schutz – das gilt auch im Straßenverkehr. Insbesondere vor Grundschulen und Kindergärten ist besondere Vorsicht geboten. Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können. Im Interesse der Sicherheit der Kinder.“ (http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/geplante-aenderungen-der-strassenverkehrs-ordnung.html?linkToOverview=js)

Hier den ganzen Antrag lesen: Tempo 30 vor allen Schulen in Augsburg_31.5.2016