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Verkauf der Fuggerstraße 12

Augsburg, 12.09.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei die Anfrage über die Zulässigkeit der Veräußerung und Prüfung der Rechtmäßigkeit der Veräußerung der städtischen Immobilie, Fuggerstraße 12

Nach Auffassung der Ausschussgemeinschaft ist der Verkauf der Fuggerstraße 12 an eine private Verwaltungs GmbH, den die  Regierungsmehrheit 2017 beschlossen hat in höchstem Maße unwirtschaftlich und ganz sicher nicht im Sinne der Bürger Stadt Augsburg, die das Haus 1902 als Geschenk erhalten haben.

Deshalb stellt die Ausschussgemeinschaft im Stadtrat von Augsburg, die den Verkauf abgelehnt hat, eine öffentliche Anfrage an die Regierung von Schwaben und lässt prüfen, ob der Verkauf rechtmäßig ist.

Am 06.November 1902, also vor ca. 116 Jahren schenkte die Familie Forster der Stadt Augsburg
das Anwesen Fuggerstraße 12. Aus „Dankbarkeit“ und zum „dauernden Andenken“
dafür wurde  hat der damalige Rat der Stadt am Gebäude eine Gedenktafel angebracht.

In der Stadtratssitzung am 21.12.2017 wurde mehrheitlich beschlossen, das Archivgebäude in der Fuggerstraße 12 für ca. 2,7 Mio Euro an die Verwaltungs-GmbH eines Medienunternehmers zu verkaufen. Der Verkauf ist inzwischen vollzogen.

In dem Gebäude waren bisher die Kostümabteilung des Stadttheaters und das Bauaktenarchiv untergebracht. Durch den Verkauf müssen beide Abteilungen umziehen. Dies, und die dafür anfallenden Kosten wurden in folgenden Stadtratssitzungen beschlossen.

Eine Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Kosten ergibt ein Defizit für die
Stadt Augsburg durch den Verkauf  bis zum Jahr 2025 in Höhe von 2.235.471,18 Euro.

In dieser Rechnung sind die Kosten für den nötig gewordenen Umzug des Bauaktenarchivs in die Imhofstraße noch nicht einberechnet.

Die Wirtschaftsreferentin, die den Verkauf vorerst zu verantworten hat, hat auf Anfrage der Ausschussgemeinschaft den unwirtschaftlichen Verkauf mit erhofften Stadtmarktingvorteilen begründet:

„Die Verkaufsentscheidung, welche der Stadtrat in seiner Sitzung am 21.12.2017 (GRU/17/00729) fällte, wurde nicht mit der reinen Intention der Erzielung eines Verkaufserlöses getroffen. Dabei fiel vielmehr insbesondere ins Gewicht, dass der Käufer durch die beabsichtigte Zusammenführung des Verwaltungssitzes und des Sendezentrums …. im Gebäude ”Fuggerstraße 12″ die Kultur- und Medienlandschaft in Augsburg bereichern wird. Das Sendezentrum stellt ein permanentes Standort- und Städtemarketing für die Stadt Augsburg dar. Zudem soll eine hochwertige Sanierung des Baudenkmals erfolgen und der Stadtmarkt durch Bespielen des Vorplatzes aufgewertet werden.“

Obwohl im Jahr 2012 das Gebäude vom Liegenschaftsamt über ein Expose angeboten und ausgeschrieben wurde, fand eine weitere Ausschreibung zur Erzielung des höchst möglichen Kaufpreises nicht statt,  sondern wurde 2017 ohne Gegenangebote freihändig an den jetzigen Käufer veräußert.

Art. 75 der Bayerischen Gemeindeordnung

Veräußerung von Vermögen

(1) 1Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern.

2Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.

Wir verlangen daher eine Prüfung des Verkaufs durch die Aufsichtsbehörde!

Abgesehen davon, dass durch die Veräußerung administrative Nachteile entstehen, z.B. für den schnellen Zugriff auf Bauakten, die jetzt in der Imhofstraße liegen, scheint die Dankbarkeit für die Schenkung nach 120 Jahren einer Verkaufsfreude zu weichen.

Auch ist beachtenswert, dass das Haus die schlechten Zeiten zweier Weltkriege überstanden hat und 2017 von einer Regierungsgeneration verkauft wird, der so viel Geld wie noch nie zur Verfügung steht.

Dabei war eine Begründung für den Verkauf der schlechte Bauzustand, für den in der Regel der Besitzer selbst verantwortlich ist.

Wir sind nicht der Auffassung der Finanzreferentin, diesen Vorgang der Öffentlichkeit vorzuenthalten, da die Schenkung den Bürgern dieser Stadt galt und nicht einer Stadtregierung. Daher haben die Bürger auch das Recht zu erfahren, was mit ihren Geschenken durch die
aktuelle Regierungskoalition geschieht.

Volker Schafitel, Architekt

Stadtrat

 

Anfrage Schulinterimslösungen und Fuggerstr. 12

                                     Augsburg, 26.06.2018

 

OB Dr.Kurt Gribl
Rathausplatz1
86150 Augsburg
26.06.2018

Ich bitte um Bericht zu folgendem Sachverhalt:

Seit 2009 werden die Räume der ehemaligen Stadtbücherei an der Schaezlerstraße als
Interimsklassenräume für das Maria-Theresia- und das Peutinger-Gymnasium genutzt.
Die ehemalige Stadtbücherei ging 2012 mit der Staatsbibliothek in die Obhut des Freistaats
Bayern. Damit war damals schon klar, dass das Gebäude nicht mehr lange als
Interimslösung für Klassen des Peutinger- und Maria-Theresia-Gymnasiums verfügbar sind.
2016 wurde für den EnNeiterungsbau der Staatsbibliothek ein Architektenwettbewerb
durchgeführt. Dabei hat das staatliche Hochbauamt angekündigt, mit dem Neubau 2018 zu
beginnen. Der Abriss der ehemaligen Stadtbibliothek ist 2019 geplant.

In der Stadtratssitzung am 21.12.2017 wurde mehrheitlich beschlossen, das Archivgebäude
in der Fuggerstraße 12 mit ca. 2000m2 zu verkaufen. Der dabei erzielte Kaufpreis wird durch
Umzugs- ,Umbau-, und Mietkosten mittelfristig völlig aufgebraucht. Auf eine
Nachhaltigkeitsprüfung wurde verzichtet.

Beim Peutinger Gymnasium denkt das Hochbauamt seit 2016 erfolglos über eine
Interimslösung für die Interimslösung in der alten Stadtbücherei nach. Auch das Maria-
Theresia-Gymnasium verliert ihre Interimsräume in der alten Stadtbibliothek.

Für das Peutinger-Gymnasium wird ein Flächenbedarf von 248m2 bis 852m2 angegeben mit
nicht dargestelltem Finanzbedarf. Dieser dürften jedoch mindestens bei 2,5Mio Euro liegen.
Für das Maria-Theresia-Gymnasium wird ein Flächenbedarf von ca. 3502 angegeben mit
Gesamtkosten von 2,5Mio Euro.

Das Gebäude Fuggerstraße 12 hätte sich ideal für die Unterbringung der Klassenräume
beider Schulen geeignet. Eine dafür notwendige Investition wäre weit unter den jetzt
geplanten Kosten gelegen.

1. Wurde das Schulreferat über den Verkauf der Fuggerstraße 12 in Kenntnis gesetzt?
2. Weshalb wurde angesichts des lange bekannten Schulnotstandes das Gebäude
Fuggerstraße 12 verkauft und nicht dort die nötigen Klassenräume untergebracht?

Antrag auf die Übersendung der Unterlagen für die Interimslösungen Fuggerstr. 12, Feldstraße 2 und Imhofstraße 7

                   Augsburg, 7.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen hiermit einen Antrag auf die Übersendung folgender Unterlagen/Informationen:

  • Eine Kostenaufstellung für den Umzug und die Unterbringung der Bauaktenverwaltung, der Schneiderei/Kostümabteilung und des Fundus in den Räumlichkeiten des ehemaligen Stadtarchivs in der Fuggerstraße 12, inklusive der dafür Notwendigen Umbaukosten der Fuggerstr. 12, so dass dieses Anwesen für den neuen Zweck verwendet werden konnte.
  • Die monatlichen Mietkosten für das Anwesen Fuggerstr. 12
  • Wie hoch werden die Kosten des erneuten Umzugs der Bauaktenverwaltung, diesmal von der Fuggerstr. 12 in die Imhofstraße 7, geschätzt?
  • Wie ist aus Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit der häufige Umzug und die beständige Ertüchtigung neu angemieteter Objekte zu bewerten?

Begründung:

Wir benötigen diese Informationen um die o.g. Vorgänge korrekt einzuschätzen und um die Kosten des Theaterinterims in ihrer ganzen Umfänglichkeit mitkalkulieren zu können.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Anfrage zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01391 Jakobsstift

                            20.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01391 Jakobsstift: haben wir folgende Fragen:

–          In welcher Form wird hier umgebaut?

–          Warum wird diese DRS im nichtöffentlichen Teil behandelt, obwohl bereits im
November 2017 der Sachverhalt in der AZ veröffentlicht wurde?

–          Wir möchten die Umbauten anhand von Plänen erläutert haben.

–          Wieso ist es jetzt möglich einen Aufzug im Innenhof zu bauen?

Antrag auf einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt für die Stadtratssitzung am 22.02.2018

                              13.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

laut AZ Bericht vom 10.02.18 wurden seit Jahren am Theater Gelder veruntreut. Die Unregelmäßigkeiten kamen jetzt durch den Wechsel der Theaterleitung und des Wirtschaftsprüfers zu Tage. Wir beantragen deshalb die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung des Stadtrates am 22.02.18:

TOP: Bericht zur Veruntreuung am Theater

und bitten hierzu um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie lange zurück reicht die Veruntreuung?
  • Wer war dafür verantwortlich?
  • Wie erfolgte die Veruntreuung?
  • Wie hoch ist der Schaden?
  • Weshalb hat der bisherige Wirtschaftsprüfer dies nicht aufgedeckt?
  • Wie kann das bei jährlicher Buchprüfung passieren?

Diese und eventuell weitere Fragen der Stadträte müssen durch die Theaterleitung und gegebenenfalls dem Wirtschaftsprüfer transparent in der Sitzung beantwortet werden. Nachdem es nicht erforderlich ist, dabei Namen zu nennen, ist die Berichterstattung im öffentlichen Teil durchzuführen.

Anfrage Externes Projektcontrolling Sanierung Stadttheater Augsburg

ausschussgemeinschaft               Augsburg, 18.01.2017

 

Sehr geehrter Herr Merkle,

im Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur am 17.01.2017 sagten Sie, dass es für die Theatersanierung bereits ein Projektcontrolling durch IMP gebe.

Hierzu haben wir folgende Fragen:

  1. Wie genau lautet der Auftrag an IMP? Was sind die Aufgaben des Ingenieurbüros?
  2. Mit welchem Beschluss und welcher Honorarsumme wurde IMP beauftragt
  3. Was hat IMP bisher geleistet?
  4. Wieso wird IMP erst wieder Bauphase 6-8 als Projektcontroller begleiten? Was ist mit den vorangehenden Bauphasen?
  5. Das Architekturbüro deckt im Rahmen seines Auftrags alle Aufgaben der neugeschaffenen Stellen für die Theatersanierung (BSV 16 01263) ab. Warum erachten Sie es als sinnvoll, dass Teilaufgaben der Bauherr (Stadt Augsburg) selbst wahrnimmt und wie soll sich das auf die Honorarsumme und die Gesamthaftung des Architekten auswirken?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

 

Antrag Fragen zur Renovierung des Stadttheaters – Sondersitzung des Stadtrates am 12.07.2016

Logo_politwg                                                                        Augsburg, 4. Juli 2016

 

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

 

zur Vorbereitung und Sitzung des Stadtrates am 12.07.2016 zum Thema „Sanierung Theater Augsburg“ beantrage ich die Auskünfte über die folgenden Sachverhalte. Denn nicht nur die Kosten der Sanierung sind für die Entscheidung einer Grundsanierung des Eigenbetriebes wichtig, ebenso könnten die vergangenen, aktuellen und zu erwartenden Betriebskosten und Zuschüsse in einer Gesamtschau von Bedeutung sein. Ein Beschluss der anstehenden Sanierung ohne Veränderungen und Prüfung von Konzept und Struktur des Theater Augsburg bedeutet auch die Fortschreibung bestehender und vergangener Verhältnisse. Hierzu sollten folgende Zahlen und Anfragen eine Einschätzung aller Ratsmitglieder ermöglichen:

 

  1. Entwicklung der jährlichen Ausgaben des Kulturetats der Stadt Augsburg der letzten 20 Jahre (%- Anteil am Gesamthaushalt der Stadt), mit Darstellung des %-Anteils „Theater Augsburg“ am jeweiligen Kulturetat (inkl. aller Kosten wie Betriebskostenzuschuss, Defizitausgleich, städtischer Eigenanteile, wie z.B. „Brechtbühne“, Gemeinkostenumlage, …)
  2. Darstellung der jährlichen Entwicklung der städtischen Kosten für den Haushalt der Stadt Augsburg seit Bestehen des Eigenbetriebes „Theater Augsburg“ 1999 (inkl. aller Kosten wie Betriebskostenzuschuss, Defizitausgleich, städtischer Eigenanteile, wie z.B. „Brechtbühne“, Gemeinkostenumlage, …) in absoluten Zahlen.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag_Theater_Infos_für SR 12.07._4.07.2016

Anfrage

Logo                                                                                   Augsburg, 4. Juli 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,
die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Anfrage:

Wie setzen sich im jährlichen Mittel die Besucher des Theaters Augsburg zusammen:

– wohnhaft in Augsburg?
– wohnhaft in Gemeinden des Umlands und der Region (Anteile Neusäß, Gersthofen,
Stadtbergen, Diedorf, Kempten etc.)?

Wurden in der Vergangenheit Gespräche mit den (Ober)Bürgermeister(inne)n der Umlandgemeinden und der Gemeinden in der Region geführt, mit dem Ziel, dass diese sich finanziell an den Kosten des Theaters Augsburg beteiligen? Wann und mit wem wurde gesprochen? Mit welchem Ergebnis?

Anfrage_Zusammensetzung Theaterbesucher_4.7.16

ANTRAG Theaterbesucher aus dem Umland sollen die Sanierung und den Betrieb des Theaters mitfinanzieren

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                         Augsburg, den 4.07.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister  Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Dringlichkeitsantrag:

  1. Die Unterschriften der Initiative „Theater modern“, die dem Oberbürgermeister öffentlichkeitswirksam übergeben worden sind, werden nach Wohnort der Unterzeichner sortiert.
  2. Alle Unterzeichner, die nicht in Augsburg wohnen, erhalten ein Dankesschreiben des OBs mit der gleichzeitigen Aufforderung, sich bei ihren Gemeindeoberhäuptern dafür einzusetzen, dass sich ihre Gemeinden anteilig finanziell an den Kosten für die Sanierung des Stadttheaters und an den Betriebskosten beteiligen.

Begründung

Das Theater Augsburg versorgt nicht nur die Bürger(innen) der Stadt Augsburg mit Kultur sondern auch die Bürger(innen) aus dem Umland und der Region. Dem Vernehmen nach liegt deren Anteil sogar bei knapp über 50 Prozent. Die Kosten sollen gerecht auf mehrere Schultern verteilt werden.

Die Bürger(innen) aus dem Umland und der Region, die das Theater besuchen sind erstens höchst willkommen und zweitens für die Auslastung des Theaters absolut erforderlich. Viele Bürger(innen) aus dem Umland und der Region haben ihr Interesse am Theater Augsburg bekundet, durch Unterschriften und durch Leserbriefe. Dieses Potential gilt es zu nutzen. Vom Kulturreferat (H. Schleifer) wurde telefonisch mitgeteilt, dass das Kulturreferat von sich aus nicht vorhat, die Unterschriften zu sortieren. Daher der formelle Antrag.

Hier den Antrag herunterladen: Antrag_Theaterbesucher aus dem Umland an Finanzierung beteiligen_4.7.16

PM Stadt vernichtet Gebäudesubstanz

ausschussgemeinschaft                    Augsburg, den 7.06.2016

Der Stadtrat hat am Donnerstag gegen die Stimmen der Ausschussgemeinschaft aus Freien Wählern, Linken, ÖDP und Polit-WG die Rechnungslegung der Stadt für 2013 gebilligt.

Anlass für Stadtrat Otto Hutter (Die Linke), Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, sich mit der Wirtschaftsführung der Stadt auseinanderzusetzen.

Im Haushalt 2013 ist ein Fehlbetrag von 24,5 Mio ausgewiesen. Das sei laut Hutter aber nur die halbe Wahrheit.

Aus der Jahresrechnung 2013 geht nicht hervor, dass das Immobilien-Vermögen der Stadt massiv geschrumpft ist.

Den Immobilienwert kann man berechnen, wenn man einem Vorschlag der sog. Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung folgt. Die schlägt vor,
den Wiederbeschaffungswert aus den Brandversicherungssummen zugrunde zu legen. Allgemein anerkannt als absoluter Mindestbetrag für einen substanzerhaltenden Unterhalt sind jährlich 1,2% des Gebäudewertes.

Die ganze PM lesen: PM Stadt vernichtet Gebäudesubstanz_7.06.2016