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Antrag Reform Kultursozialticket

                                                                                                Augsburg, 28.04.2020

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

hiermit beantragen wir die Reform des Kultursozialtickets.

 

Begründung

 

Kultur ist ein menschliches Grundbedürfnis. Jeder Mensch muss das Recht zur kulturellen Teilhabe besitzen. Zudem braucht es nach der Corona Krise ein Programm kulturelle Veranstaltungen wieder in den Fokus zu rücken und zu fördern.

Der erklärte Zweck des Kultursozialtickets ist es, auch finanziell schlechter gestellten Menschen die Teilhabe am städtischen Kulturangebot zum symbolischen Eintrittspreis von 1 Euro ermöglichen. Allerdings wurde dieses Angebot bisher in einer Weise umgesetzt, die nicht nur diskriminierend ist, sondern seine Sinnhaftigkeit insgesamt in Frage stellt.

Beleg dafür ist, dass von Juli 2017 bis Juni 2018 (also innerhalb eines Jahres) nur insgesamt 703 solcher Tickets erworben wurden. Das sind im Schnitt nicht einmal 2 Tickets pro Tag. Diese offensichtliche Unattraktivität hat unseres Erachtens ihren Grund in den aktuellen Konditionen:

Berechtigt zum Erwerb sind, gemäß Angaben der Stadt Augsburg, Bezieher von ALG II (HARTZ IV) nach SGB II, Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII, Bezieher von Altersrente bis zu einer gewissen Höchstgrenze sowie »sonstige Bedürftige in vergleichbaren finanziellen Situationen (z. B. BAföG beziehende Studenten)«.
Allerdings erfolgt der Nachweis der Berechtigung allein über den Tafelausweis: »Der Tafelausweis fungiert gleichzeitig als Kultursozialticket. Wird er an den Kassen der teilnehmenden Institutionen vorgelegt, erhält man die Eintrittskarte zum symbolischen Preis von jeweils 1 Euro«.

Das Vorzeigen des Tafelausweises und damit der eigenen Bedürftigkeit an der Kasse, womöglich in einer Schlange wildfremder Menschen, entwürdigt die potenziellen Bezieher*innen.

Wissenschaftliche Studien belegen, dass sich viele Menschen – aufgrund der Angst vor sozialer Stigmatisierung – scheuen, einen Tafelausweis zu beantragen. Zudem ist die Tafel Augsburg e.V. ein rein privater Verein mit Sitz in relativ abgelegener Lage in Oberhausen.
Der Personenkreis, der auf Vergünstigungen angewiesen ist, um eine angemessene kulturelle Teilhabe sicherzustellen, ist weit größer als die oben genannten Gruppen. Er umfasst auch Bezieher*innen von Mindestlohn, kinderreiche Familien, Geflüchtete – um nur einige zu nennen. Diese Personengruppen haben aber aktuell keinen Anspruch auf das Kultursozialticket.

Im Fall von Veranstaltungen/Aufführungen bürden die Konditionen des Kultursozialticket den potentiellen Nutzer*innen einen hohen, möglicherweise vergeblichen Zeitaufwand und versteckte Kosten auf: Sie müssen sich zur Spielstätte begeben, ohne zu wissen, ob sie an der Abendkasse überhaupt zum Zuge kommen werden. Dafür entstehen ihnen aber ggf. Kosten für den ÖPNV, die sie selbst tragen müssen (während etwa beim regulären Theaterticket die ÖPNV-Anfahrt inklusive ist). Das Risiko dieser Zeit- und Geldverschwendung setzt die Hürden sehr hoch, es überhaupt mit dem Kultursozialticket zu versuchen.

Letzteres ist ein besonderes Problem im Bereich Kultur für Kinder. Denn welche Eltern wollen ihren Kindern schon einen Ausflug ins Theater versprechen, wenn sie beim Losfahren noch gar nicht wissen, ob sie das Versprechen einhalten können?

 

Um das Kultursozialticket gerechter und praxisnäher zu machen, fordern wir folgende Änderungen der bestehenden Praxis:

Der herablassende Name des »Kultursozialtickets« wird geändert, z.B. in »VIP-Ticket«. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass den Kultureinrichtungen gerade auch diejenigen Menschen wichtig sind, denen der Zugang zu Kulturveranstaltungen bisher kaum möglich war. Das ist nicht nur eine Geste der sozialen Wertschätzung, sondern auch eine Investition in die Zukunft dieser Einrichtungen, schließlich werden damit neue Publikumsschichten und -generationen an Kultur herangeführt. VIP-Tickets können (gegen Vorlage der VIP-Karte) an der Abendkasse aber auch bereits im Vorverkauf (bis zur Ausschöpfung eines Kontingents von max. 25% der verfügbaren Karten) für alle städtischen Museen und alle städtischen oder städtisch geförderten Kulturveranstaltungen zum Preis von 1 Euro erworben werden. In Museen gilt keine Kontingentbeschränkung. Im Fall von städtisch geförderten Veranstaltungen erstattet die Stadt den Veranstaltern den Differenzbetrag zum regulären Eintrittspreis.
Anspruch auf VIP-Tickets bzw. die Ausstellung einer VIP-Karte haben (ohne jede Bedürftigkeitsprüfung) alle in Augsburg mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen, die einen solchen (aufgrund ihrer Selbsteinschätzung) beantragen (unbürokratisches Vertrauensprinzip).

Die Karte wird von der Meldebehörde in Form einer ansprechend gestalteten, personalisierten Karte (alternativ: Familienkarte) aus umweltschonendem Material ausgestellt. Im Fall einer Dauerausschöpfung des Maximalkontingents kann über eine Berechtigungsprüfung gemäß nachgewiesener Bedürftigkeit nachgedacht werden.

Dringlichkeitsantrag: Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

                                                                                                  16.04.2020

 

Dringlichkeitsantrag: Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

aufgrund der absolut katastrophalen Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland  stellen wir den Antrag, dass die Stadt Augsburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kapazitäten 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Lesbos aufnimmt.

Begründung

Die ohnehin schon miserable Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland (von allen anderen wollen wir lieber schweigen) über die wir alle aus den Medien wohlinformiert sind, wird nun durch die auch dort auftretende Coronaepidemie nochmals verschlimmert. Die katastrophalen hygienischen Zustände mit 160 Menschen pro Toilette, 240 pro Dusche und 1000 pro Wasseranschluss zeigen deutlich an, wie schlecht vorbeugende hygienische Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus‘ dort zu ergreifen wären. Regelmäßiges Händewaschen und „social distancing“ sind dort absolut unmöglich.

Um hier unserer oft betonten westlichen Werten, unserer Humanität und der religiösen Prinzipien der im Stadtrat vertretenen Parteien mit christlichen Fundament auch gerecht zu werden, wäre es nur angemessen wenigsten 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Augsburg in die bestehenden Kapazitäten aufzunehmen. Darüber hinaus wären für die Zukunft diese Kapazitäten wieder zu erweitern um den armen Menschen in den Flüchtlingslagern auf Lesbos und anderswo zu helfen.

 

Anlage: Offener Brief_25 unbegleitete Minderjährige finden Zuflucht in Augsburg

Folgeantrag auf einen mündlichen Bericht im Stadtrat am 23.04.2020 zu den „Coronamaßnahmen“ von Oliver Nowak (Polit-WG) inklusive Anlagen.

                                                                                           Augsburg, 9.04.2020

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

hiermit stelle ich einen Antrag auf einen mündlichen Bericht zu Wirkungen und Folgen der Ausgehbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie in Augsburg und ihrer Verhältnismäßigkeit.

Begründung

In der Antwort zu meinem Dringlichkeitsantrag hieß es, dass die Umsetzung der Maßnahmen der Einzelfallbeurteilung durch die „Vollzugskräfte vor Ort“ unterliegt.

Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Betroffenen schwer nachvollziehbar.

Auch sind einige der Ausgehbeschränkungen wie das Schließen von Parkanlagen nicht verhältnismäßig, da hier zum Schutz einiger Bevölkerungsteile die ganze Bevölkerung durch diese Maßnahmen anderen Gefahren ausgesetzt wird, die nicht unerheblich sind.

So gibt es bereits Berichte über den Anstieg von häuslicher Gewalt, Sportwissenschaftler warnen vor Bewegungsmangel und den daraus folgenden Gefahren. Interessant ist hier zu erfahren, wie die Stadt Augsburg eine Gesamtinteressensabwägung im Sinne der Bevölkerung vornimmt.

Inwieweit folgt das Verwaltungshandeln hier den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

 

Anlage:

Antwort von Herrn Pintsch auf den Dringlichkeitsantrag der Polit-WG vom 31.03.2020

Zwei Artikel zum Thema:

Der Unmut wächst, von Wolfgang Janisch, 8.04.2020

Der Autor geht direkt auf das Urteil vom Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München vom 30. März und die Fragestellung des Antrags der Polit-WG vom 31.03.2020 ein.

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-feiertage-beschraenkungen-unmut-1.4872101

 

Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie, von Oliver Lepsius, 6.04.2020

https://verfassungsblog.de/vom-niedergang-grundrechtlicher-denkkategorien-in-der-corona-pandemie/

Dringlichkeitsantrag zum Niederlassungsverbot in Augsburg wegen Corona

                                                                        Augsburg, 31.03.2020

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen den Dringlichkeitsantrag zur Prüfung folgenden Sachverhalts und der sich dabei anschließenden Frage, ob das „Niederlassungsverbot“ in Augsburg nicht unverhältnismäßig ist.

Um die Ausbreitung gefährlicher Krankheiten zu verhindern, darf der Staat die Grundrechte seiner Bürger einschränken – aber jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein. Die Maßnahme muss wirklich dazu dienen, eine Pandemie zu begrenzen und Leben zu retten. Und sie darf nur Menschen betreffen, die eine Gefahr darstellen, statt jeden unterschiedslos einzuschließen.

Wir bitten um schnelle rechtliche Prüfung, ob das Niederlassungsverbot auf Parkbänken etc. in den FAQs der Stadt Augsburg verhältnismäßig ist oder ob dies gestrichen werden kann. Die Mindestabstandsregel kann genauso auf Parkbänken eingehalten werden, eine Pause beim Spaziergang ist gerade für ältere Menschen wichtig. Der Landkreis Augsburg kennt beispielsweise in seinen FAQs keine solche Regelung. In der zugrunde liegenden Bayerischen Verordnung findet sich dazu kein Anhaltspunkt.

Die Augsburger Verordnung lautet wie folgt:

Stadt Augsburg: Gibt es Regeln für „Ausflüge ins Grüne“?

Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Bitte halten Sie Abstand. Bedenken Sie auch, dass an beliebten Ausflugszielen, z. B. am Kuhsee oder im Wittelsbacher Park, dieser Abstand möglicherweise nicht eingehalten werden kann. Von Ausflügen an beliebte Orte wird daher dringend abgeraten. Auch darf sich nicht niedergelassen werden.

 

https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/gesundheit/coronavirus/ausgangsbeschraenkung

 

Die Verordnung des Landkreises liest sich so:

Landkreis Augsburg: Gibt es Regeln für „Ausflüge ins Grüne“?

Sport, Spazierengehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Bitte halten Sie Abstand. Bedenken Sie auch, dass an beliebten Ausflugszielen dieser Abstand möglicherweise nicht eingehalten werden kann. Von Ausflügen an beliebte Orte wird daher dringend abgeraten.

https://www.landkreis-augsburg.de/soziales-gesundheit/staatliches-gesundheitsamt/coronavirus/fragen-und-antworten-zur-ausgangsbeschraenkung/

Auch die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung  anlässlich der Corona-Pandemie kennt keine solche Regelung   (§ 1 Abs. 3 Buchst. g):“ Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung…“ https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/130/baymbl-2020-130.pdf

Um das Immunsystem gegen Viren zu stärken ist der Aufenthalt an der Sonne, gerade jetzt nach der Winterzeit, sehr wichtig. Gerade in der Stadt hat nicht Jede und Jeder einen Balkon oder Terrasse zur Verfügung, hier sind Parkbänke für einige Minuten Aufenthalt eine gute Möglichkeit etwas für die Gesundheit zu tun. Ausweichmöglichkeit sind aktuell nur die Haltestellenbänke des ÖPNV, dies kann auch keine Lösung darstellen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antrag Überholverbot im Pferseer Tunnel, neues Verkehrszeichen VZ277.1

                                                                                      Augsburg, 04.03.2020

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

 

im Bundesrat wurde am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt, die zahlreiche Veränderungen für den Radverkehr mit sich brachte (https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/985/985-pk.html?nn=4352766#top-50).
Unter anderem wurde beschlossen folgendes Verkehrszeichen einzuführen:

Mit der Einführung eines neuen Verkehrszeichens (Zeichen 277.1) sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden in Zukunft ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen (u. a. Fahrrädern) für mehrspurige Kraftfahrzeuge z. B. an Engstellen anordnen können.

 

Wir beantragen aus Sicherheitsgründen die Aufstellung dieses Schildes rasch nach Verkündung der Novelle im Gesetzesblatt an beiden Eingängen zum Pferseer Tunnel. Aufgrund der extrem gefährlichen Sicherheitslage für Radfahrer im Tunnel kann bereits bei den Einfahrten zum Tunnel Autofahren, LKW-Fahrern und Busfahrern ihr existierendes Überholverbot (durchgezogene Linie) im Tunnel stärker signalisiert werden.

 

 

Anfrage zum TOP 5 BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht NÖ im Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 28.11.2019

                        Augsburg, 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben zum o.g. Bericht noch einige Fragen:

  1. Gemäß diesen Berichts gibt es drei Parzellen und drei Käufer/Kaufinteressenten. Wenn die Stadt nicht in der Lage ist, das komplette Gelände zu erwerben, könnte sie da nicht wenigstens eine Parzelle erwerben?
  2. 28 Abs. 3, Satz 1 des BauGB formuliert: „(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194) im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet.“
    Wir nehmen an, dass der Verkehrswert für dieses Gewerbegrundstück deutlich unter dem genannten Preis liegt.
  3. Nach bisherigem Kenntnisstand ging die Altlastenbeseitigung zu Lasten Käufers. In den Stadtratsunterlagen steht nun, dass diese Altlastenbeseitigung zu Lasten des Verkäufers geht. Ist damit nicht auch die Argumentation, dass der Kauf dieses Grundstücks eine unkalkulierbare „Blackbox“ sei, hinfällig?
  4. Wer sind die im Bericht „BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht“ genannten Käufer? Zu welchen Teilen kauft wer wieviel des Ledvance-Geländes?

Mit freundlichen Grüßen

Dringlichkeitsantrag zum TOP 5 BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht NÖ im Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 28.11.2019

                         Augsburg, 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

der zur Stadtratssitzung am 28.11.2019 vorgelegte Bericht BER/19/03813 konkretisiert die Modalitäten des Verkaufs des Ledvancegeländes.

Dabei ist entscheidend, dass die Altlastenbeseitigung der Verkäufer trägt, womit das Kaufpreisrisiko und damit die bisherige Einschätzung einer „blackbox“ entfällt.

Auf der Basis des anvisierten Kaufpreises rechnen die Käufer mit einer Bruttogeschoßfläche von 60.000 m². Damit kalkulieren sie mit einem Preis/m² BGF von 666,66 Euro. Dies entspricht etwa einem Preis/m² Nettowohnfläche von 833,33 Euro. Dieser Preis ist im Vergleich zur derzeitigen Marktsituation günstig.

Derzeit werden am Immobilienmarkt Preise/m² Nettowohnfläche von 1.200 – 1.500 Euro bezahlt. Die Tendenz ist, angesichts der Wohnungsnot, steigend.

Die Käufer beabsichtigen das Areal gemeinsam mit der Stadt zu entwickeln um damit eine profitable Wertsteigerung zu erreichen, die beim Weiterverkauf gute Spekulationsgewinne sichert. Damit werden die Preise auf dem Wohnungsmarkt in die Höhe getrieben.

Bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Augsburg besteht aufgrund der Planungshoheit der Stadt die Möglichkeit, die Wohnflächen-Ausnutzung ohne Auswirkungen auf den Kaufpreis zu erhöhen. Ein Kostenrisiko besteht also nicht.

Mit Hinsicht auf die Stabilisierung des Wohnungsmarktes und die unabhängige und eigenständige Entwicklung des Areals empfehlen wir dringend, unter den gegebenen Bedingungen, das Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen.

Die vorgelegte negative Stellungnahme der Regierung von Schwaben ist in keiner Weise nachvollziehbar, da bei diesen Konditionen und unter dem Gesichtspunkt, dass der Finanzierung mit bis zu 0% Zinsen, sichere Immobilienwerte gegenüber stehen. Die KFW bietet sogar schon Kredite mit Negativzins an.

Die Stadt Augsburg verfügt mit der eigenen Wohnbaugesellschaft über einen Partner mit hoher Bonität, der in der Lage ist, ein solches Projekt professionell umzusetzen.

Wir stellen somit den Dringlichkeitsantrag, vom Vorkaufsrecht für das Ledvance-Gelände Gebrauch zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage zu den Kosten des Stiftungsjubiläums

                                    Augsburg, 14.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gerne hätten wir folgende Auskunft von Ihnen:

  1. Wie viele Euro reichen die Augsburger Stiftungen für ihren Stiftungszweck jährlich aus? (städt. verwaltete Stiftungen, alle Stiftungen (falls bekannt))
  2. Welcher Anteil der grob veranschlagten 1.000.000 € für das Stiftungsjubiläum ist für den „Festakt“ vorgesehen und welcher für die wissenschaftliche und historische Aufarbeitung des Augsburger Stiftungswesen?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage zu den Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg

                       Augsburg, 5.08.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Bezug auf die beiden Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg haben wir folgende Fragen:

  • Hat das Sozialreferat diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Hat das Jugendamt diese Einrichtungen am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Wurde und wird dort überprüft, ob das Kindeswohl gefährdet wird? Wer nimmt oder nahm diese Überprüfung vor und was sind oder waren die Ergebnisse? Können wir die schriftlich haben? [Dazu § 1666 BGB: (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.]
  • Werden in der Einrichtung am Kobelweg die UN-Kinderrechtskonventionen eingehalten? Wer nimmt oder nahm diese Überprüfung vor und was sind oder waren die Ergebnisse? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Hat die Gleichstellungsstelle der Stadt Augsburg diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt sie? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?

Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/03190) für den kommenden Stadtrat am 25.07.2019

                                                                                         Augsburg, 22.07.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/03190) für den kommenden Stadtrat am 25.07.2019:

Punkt 2 im Beschlussvorlag lautet:

„Die Bauverwaltung wird beauftragt, die Radverkehrsanlagen in der Eichleitnerstraße im Rahmen der jetzt anstehenden Sanierung gem. dem Bestand fortzuführen.“

Dies ist widersprüchlich, da die neuen Planungen mit der Errichtung von zwei Signalanlagen an den betroffenen Kreuzungen eine Umplanung vom beschriebenen Bestand vorsehen. In der Führung der Fuß- und Radwege bedeutet dies eine noch weitere Verschlechterung der ohnehin dürftigen Situation für Fußgänger und Radfahrer in der Eichleitnerstraße. So wird künftig der getrennte Geh- und Radweg auf der Westseite streckenweise aufgehoben

Es besteht somit Klärungsbedarf zur neu geplanten Radwegeführung und bitten insbesondere folgende Punkte zu beantworten, um die Abweichungen zu den 2015 beschlossenen Standardanforderungen BSV/15/03039 „Fahrradstadt 2020 – Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ der Eichleitnerstraße als „IR III“ darzustellen:

  • Kommen die in der BSV/15/03039 grundsätzlich ausgeschlossene Formen der Radverkehrsführung vor, wie „Kombinierter Fuß- und Radweg“ oder für den Radverkehr freigegebene Gehwege (BSV/15/03039, S. 4)?
  • In der BSV heißt es: „Die zur Verfügung stehenden Breiten entsprechen im Bestand zwar den Regelanforderungen, jedoch nicht den Standardanforderungen an Radverkehrsanlagen in Augsburg, die im Rahmen des Projektes Fahrradstadt vorgesehen werden sollen.“

In den Standard- wie Regelanforderungen wie sie 2015 beschlossen wurden, dürfen auf einer innergemeindlichen Radhauptverbindung (IR III) keinerlei kombinierte Fuß- und Radwege existieren. Also kann weder der Bestand, noch der fortgeführte Bestand den Regelanforderungen entsprechen. (siehe Anlage)

  • Auch die „ERA“ (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) wird nicht erfüllt, hier gibt es das Mindestmaß von kombinierten Fuß- und Radwegen in der Größenordnung ≥ 2,50 m – und nicht wie die in der BSV erwähnte „durchschnittliche Breite“. Wird diese somit auch nicht erfüllt?
  • Wie lässt sich die künftige Wegeführung auf die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern mit der VwV-StVO Vorschrift in Einklang bringen?
    Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung StVO-VwV; zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Randziffer 5 wird ausgeführt: „Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor.

Müssten demnach nicht die Radfahrer von der kombinierten Gehwegbenutzung befreit werden und die Straße nutzen?

Mit freundlichen Grüßen

O. Nowak

Anlage: