Schlagwort-Archiv: ÖDP

Antrag Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren

                  Augsburg, 03.06.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen hiermit folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg soll den § 9 ihrer Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Augsburg wie folgt ändern:

§ 9  Tag und Dauer des Bürgerentscheids

(1) 1Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt. 2Das Datum wird vom Stadtrat festgesetzt. 3Mehrere Bürgerentscheide am selben Tag sind möglich.

(2) Die Abstimmung dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

(3) Bei der Festsetzung des Abstimmungstages gilt Art 10 GLKrWG entsprechend.

 

Begründung

Der § 9 der aktuell beschlossenen Satzung Augsburgs sieht vor, dass Wahltage nicht als Abstimmungstage für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Frage kommen. Dies ist aus Gründen der Kostenersparnis und des Mehraufwands für Verwaltung und Bürger nicht nachvollziehbar.

Deswegen sollte aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, der bislang fehlende Hinweis auf die gesetzliche Ausnahmeregelung in der Satzung Aufnahme finden:

Art. 10

Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen

(1) 1Am Tag einer Bezirkswahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, einer Abstimmung über einen Volksentscheid oder während der Eintragungsfrist für ein Volksbegehren dürfen keine Gemeinde- oder Landkreiswahlen oder sonstige Abstimmungen stattfinden. 2Am Tag einer Gemeinde- oder Landkreiswahl dürfen keine sonstigen Abstimmungen stattfinden.

(2) 1Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. 2Sie können zugelassen werden, wenn gegen die Durchführbarkeit der Wahl oder der Abstimmung keine Bedenken bestehen und eine Beeinflussung der Wahl oder der Abstimmung nicht zu befürchten ist.

Antrag Satzung für Vorkaufsrecht Ledvance-Gelände

            Augsburg, 08.05.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen hiermit folgenden Antrag

Die Stadt Augsburg erlässt für das ehemalige Ledvance-Gelände eine Satzung nach § 25 BauGB um sich ein Vorkaufsrecht zu sichern.

Begründung:

Entgegen früherer Aussagen wurde im April-Stadtrat deutlich, dass die Stadtregierung nun doch städtebauliche Maßnahmen auf dem Ledvance-Gelände durchführen möchte. Ein Vorkaufsrecht sichert der Stadt alle Handlungsmöglichkeiten für zukünftige Planungen.

Anfrage Kontamination Ledvance-Gelände

                                    Augsburg, 08.05.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Ledvance-Gelände am Lech soll bei den Aufräumarbeiten durch Quecksilber verunreinigt worden sein. Außerdem ist davon auszugehen, dass während der Produktion von Osram und Ledvance die vergangenen Jahrzehnte es hin und wieder zu Bodenverunreinigungen gekommen ist.

Hat die Stadt Augsburg Ledvance aufgefordert, die jüngste und die alten Kontaminationen zu beseitigen bzw. dafür gesorgt, dass Ledvance für die Kosten einer Sanierung des Geländes aufkommt und nicht die Stadt Augsburg?

Antrag Aufzug Fischmarkt

                            Augsburg, 27.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wir stellen hiermit den Antrag auf Errichtung eines öffentlichen Aufzugs von der Altstadt (Am Hinteren Perlachberg)  zum Fischmarkt.

Begründung:

Der Zugang von der Altstadt in die Stadt ist für Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Menschen mit Kinderwagen auf einer weiten Strecke eine absolute Zumutung. Damit diese Menschen ohne große Anstrengung und ohne gewaltige Umwege von der Altstadt in die Stadt und vice versa kommen, ist ein Aufzug an der von uns vorgeschlagenen Stelle alternativlos.

Antrag zur Umsetzung der Erkenntnisse aus Schweizer Verkehrsgutachten

                                                                      Augsburg, 24.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der vergangenen Woche wurde eine Studie des Schweizer Forschungsinstituts gfs.bern veröffentlicht, das die Meinung der Bevölkerung von sieben sehr unterschiedlichen Kommunen in der Schweiz zum Thema Fahrradfreundlichkeit und Aufenthaltsqualität darstellt und auswertet (siehe Anhang). Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Städte (mit EinwohnerInnenzahl und Datum der Zahlenangabe):

Zürich: 428.737 Personen, Ende 2018,
Basel: 200.408 Personen, Januar 2019,
Bern: 142.636 Personen, Februar 2019,
Lausanne: 138.905 Personen, Dezember 2017,
St. Gallen: 79.533 Personen, Februar 2019:
Fribourg: 38.829 Personen, 2017,
Nyon: 20.533 Personen, Dezember 2017.

Augsburg liegt mit seinen knapp 300.000 EinwohnerInnen zwischen Zürich und Basel. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Verhältnisse hier sich am ehesten mit diesen beiden Kommunen vergleichen lassen. Ich nehme an, dass die in Zürich und Basel von den Befragten vorgebrachten Aussagen zum Thema Verkehr und Aufenthaltsqualität auch von den Augsburgerlnnen in ähnlicher Mengenverteilung so gemacht würden bzw. so mitgetragen würden.  Aus der Studie ergeben sich dabei folgende zentrale, meines Erachtens auch für
Augsburg relevanten Aussagen:
– Die BürgerInnen wollen mehrheitlich, dass die bestehenden Straßen im Stadtgebiet in gutem, baulichem Zustand erhalten werden, aber es sollen keine neuen Straßen, vor allem keine großen Straßen mehr gebaut werden.
– Eine Mehrheit der Befragten will den Ausbau von Fußwege- und Fahrradinfrastruktur. Auch dann, wenn das auf Kosten des PKW-Parkplatz-Angebotes gehen sollte.

Die Zufriedenheit mit der örtlichen Verkehrssituation steigt mit der Qualität der Fahrradinfrastruktur und der Attraktivität des Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
– Je größer die Stadt, desto stärker ist die Nutzung des ÖPNV und des Fahrrades.
– BürgerInnen verzichten genau dann auf die Nutzung eines PKW im Stadtgebiet, wenn das Angebot des ÖPNV attraktiv ist, ein hohes Umweltbewusstsein besteht, die Parkierungsmöglichkeiten am Zielort (in der Innenstadt) gering sind oder zu den Stoßzeiten mit Staus zu rechnen ist.
– Der ÖPNV wird dann nicht benutzt, wenn die Tickets teuer sind, die Taktung zu wenig dicht ist, die Verbindungen inflexibel sind oder Verbindungen erst gar nicht bestehen.
– Die BürgerInnen wünschen sich einen Ausbau von verkehrsfreien Zonen mit hoher Aufenthaltsqualität.
– Die BürgerInnen fordern verstärkte Maßnahmen gegen Straßenlärm und Umweltbelastungen durch Verkehr.
– Vielfach wird die gegenseitige Gefährdung von Mitgliedern der unterschiedlichen Verkehrssparten als Problem wahrgenommen (PKW-Fahrradfahrende-Fußgängerlnnen).
– Die Hälfte der Befragten ist davon überzeugt, dass das Verkehrsmittel der Zukunft in den Städten nicht der PKW ist, sondern vorzugsweise das Fahrrad.
– Die Einrichtung sogenannter Begegnungszonen, wo der fußläufige Verkehr Vorrang vor den anderen Verkehrsteilnehmern hat wird mehrheitlich als sinnvoll bewertet.
– Verleihsysteme (Car Sharing, Fahrradverleih) werden als sinnvolle Ergänzung gesehen, aber derzeit nicht wirklich in reIevantem Umfang genutzt. Ein Hinderungsgrund ist die Stationsbindung (Abholung und Rückgabe nur an festgelegten Stationen).

Die Ergebnisse der Studie sind für mich nicht weiter überraschend. Spiegeln sie doch meine Erfahrungen in Augsburg wider. Außerdem bestätigen sie die von mir bei den verschiedenen Stadtrats-Entscheidungen in der Vergangenheit schon vorgebrachten Argumente, meine eingebrachten Anträge sowie mein Abstimmungsverhalten. Leider sehe ich derzeit aber noch viele Themen, bei denen sich der Stadtrat mehrheitlich genau entgegen den oben aufgelisteten Wünschen der BürgerInnen entschieden hat.

Dies setzt sich so auch bei der Überarbeitung des Stadtentwicklungkonzeptes (STEK) fort. Viele der oben aufgelisteten Statements finden dabei keinerlei Berücksichtigung. Im Gegenteil: ein Grundtenor im Vorentwurf des STEK ist, dass der Straßenausbau unsere Verkehrsprobleme löst. Besonders evident wird diese Haltung z.B. durch das Festhalten am Bau der sogenannten Osttangente, als Entlastung für die B17. Ich habe hierzu ja bereits ausführlich in meinem Antrag vom 7. Oktober 2017 Stellung genommen (siehe Anhang).

Auch die von mir wiederholt kritisierte AVV-Tarif-Verschlimmbesserung vom Januar  2018 stellt alles Mögliche dar, nur keine Attraktivierung für die NutzerInnen des ÖPNV in Augsburg. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf! Und nicht zuletzt muss das Projekt Fahrradstadt Augsburg, das ja bis 2020 eine fahrradfreundliche Kommune aus unserer Stadt machen sollte, wohl als gescheiter ansehen werden.

Um hier gegen zu steuern stelle ich folgende Anträge:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse aus der Studie des Schweizer
Forschungsinstituts gfs.bern zum Thema Fahrradfreundlichkeit und
Aufenthaltsqualität in den Entwurf des Augsburger Stadtentwicklungskonzepts
(STEK) einzuarbeiten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für eine Erweiterung der Fußgängerzone in der Maximilianstraße vom Moritzplatz bis zum Herkulesbrunnen zu erarbeiten. Alle Parkplätze werden beseitigt, die Katharinengasse wird zur Einbahnstraße in Richtung Maximilianstraße, die Dominikanergasse wird zwischen Maximilianstraße und Heilig-Grab-Gasse ebenfalls zur Fußgängerzone, ebenso die Zufahrt zwischen Zeugplatz und Maximilienstraße hinter dem
Fuggergebäudekomplex.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet zwischen Fußgängerlnnen, Radlerlnnen und dem motorisierten Verkehr systematisch zu erfassen und in einem konkret terminierten Zeitplan konsequent zu entschärfen. Hierbei müssen die stärkeren Verkehrsteilnehmerlnnen durch bauliche Maßnahmen gezwungen werden, auf die schwächeren zu achten. Rote Farbe auf der Straße reicht hier nicht aus!

4. Der Stadtrat Augsburg hat mit Beschluss vom 26.07. 2018 die VenNaltung mit den Planungen zu einer Tiefgarage unter der Gögginger Straße vor dem Kongress am Park beauftragt. In demselben Umfang, wie dort neue Parkplätze geschaffen werden, sollen im Innenstadtbereich oberirdische Parkplätze aufgelöst und in Freiräume für Fußgängerlnnen und Radfahrerlnnen umgewidmet werden. Zur Attraktivierung der so gewonnenen Freiräume findet zusätzlich eine Bepflanzung mit Bäumen statt.

5. Die Verwaltung setzt einen moderierten Bürgerbeteiligungsprozess auf, der die Wünsche und Vorschläge der BürgerInnen zum Thema Attraktivierung des ÖPNV in Augsburg erfassen soll und setzt die dort definierten Ziele zeitnah um. Dabei dürfen erhöhte Kosten für die Stadt kein KO-Kriterium sein, vielmehr muss es gelten, den Nutzen für die Bürgerschaft zu erhöhen!

Antrag zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01585 Gründung einer kommunalen Fachakademie für Sozialpädagogik

                    Augsburg, 8.02.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01585 Gründung einer kommunalen Fachakademie für Sozialpädagogik am Berufsbildungszentrum für soziale Berufe Augsburg:

Für die neuzugründende Fachakademie für Sozialpädagogik für soziale Berufe muss ein neuer Standort gesucht werden. Dort soll dann ein Neubau für die neue Fachakademie wie auch für das die bisherige Bildungszentrum für soziale Berufe, Berufsschule III (Predigerberg/Maximilianstraße), erstellt werden.

Begründung:

Eine Einrichtung der neuen Fachakademie für Sozialpädagogik am Standort der Berufsschule III wäre sowohl für das Römische Museum, wie auch für die neue Fachakademie und das bestehende Berufsbildungszentrum das falsche Signal. Die beengten Verhältnisse am innerstädtischen Standort werden durch eine neu hinzugefügte Fachakademie nicht besser. Durch noch mehr Schülerinnen und Schüler wird die Lern- und Lehrsituation weder für das Lehrpersonal, noch für die Lernenden angenehmer.

Ein Erweiterungsbau für das Römische Museum am Standort Dominikanerkirche wird durch die Erweiterung des jetzigen Schulstandortes durch eine weitere Fachakademie für Sozialpädagogik illusorisch.

Sinnvoll erscheint es jedoch, die drei Fachakademien in einem erweiterten Neubau der FOS/BOS am jetzigen FOS/BOS-Standort am alten Postweg miteinzuplanen, da es keinen Bebauungsplan gibt, der einem Neubau dort im Wege steht.

Auch ist es denkbar, bei einem Umzug des Peutinger-Gymnasiums, die neue Fachakademie mit den zwei bestehenden zusammen in dem alten Gebäude des Peutinger-Gymnasiums unterzubringen.

Eine weitere Alternative wäre es, das neue Gebäude für das Peutinger-Gymnasium auf dem Reese-Gelände gleich so zu planen, das auch die neue Fachakademie für Sozialpädagogik und die Berufsschule III darin Platz hätten.

 Ein solcher gemeinsamer Schulstandort mit guter ÖPNV Anbindung hätte auch den Vorteil, dass alle Schülerinnen und Schüler in den Genuss eines modernen Schulgebäudes mit einer zeitgemäßen Infrastruktur kämen. Darüber hinaus ergäben sich Synergieeffekte bei der Bereitstellung der Infrastruktur durch ihre bessere Auslastung.

ANTRAG FOS, BOS und RWS

Augsburg, 7.12.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

  1. Der in der Stadtratssitzung vom 27.11. 2018 getroffene Beschluss eines Sanierungskonzeptes für die FOS, BOS und RWS wird neu gefasst.
  2. Die Sanierung der Schulen erfolgt als Neubau.
  3. Statt eines Container-Interimsklassenzimmertraktes auf dem Gelände des derzeitigen Parkplatzes wird dort der erste Teil des Schulneubaus mit Tiefgarage erstellt.
  4. Für die weiteren erforderlichen Neubauten wird ein Ablaufplan für Teilabriss von Bestandsgebäuden mit Ersatzneubauten vorgelegt.
  5. Die Konzeptentwicklung und Planung erfolgt in enger Absprache mit der Schulleitung der FOS, BOS und RWS.

Begründung:

Das Schulzentrum der FOS, BOS und RWS befindet sich seit Jahren in einem andauernden Renovierungsmarathon. Mit jedem neuen Sanierungsversuch haben sich weitere neue Baustellen aufgetan. Die Beschlussfassung zieht sich hier wie ein roter Faden durch die aktuelle Amtsperiode des Stadtrates. Nachdem inzwischen etliche Millionen Euro bereits verbaut bzw. verplant worden sind, stellte sich nunmehr die Frage nach den Gesamtkosten einer Komplettsanierung und auch nach der Sinnhaftigkeit, weiterhin in alte Bausubstanz zu investieren.

In der zurückliegenden Stadtratssitzung vom 27.11. 2018 wurde dem Rat nun ein Konzept für eine Totalentkernung und anschließenden Wiederaufbau der Schulen im alten Bestands-Baukörper vorgelegt. Diese Form der Sanierung sei wirtschaftlicher als ein Neubau wurde dabei argumentiert. Aber man könne mit dieser Totalsanierung lediglich 90% des schon heute benötigten und von der Regierung von Schwaben bestätigten Raumbedarfes für den Schulbetrieb darstellen. Dies wäre für weitere 25 Jahre tragfähig.

Schon allein diese Formulierung dokumentiert nach Meinung der Unterzeichner das genaue Gegenteil: Nach der aktuellen Tendenz nehmen die Schülerzahlen gerade auch im Bereich der FOS Bayernweit stetig zu: es wird also in Zukunft eher mehr Raum benötigt werden. Aber auch wenn man dies nicht berücksichtigt: wo sollen die 10% fehlende Räume für die Schule denn herkommen, die heute schon gebraucht werden? Aus unserer Sicht ist es vordringlichste Aufgabe der Stadt, für einen reibungslosen und zukunftssicheren Betrieb an der FOS, BOS und RWS zu sorgen.

Wir haben deshalb bereits in der Stadtratssitzung ein alternatives Konzept zur Sanierung der Anlage als schrittweisen Neubau vorgeschlagen.

Hierbei soll der bestehende Parkplatz statt mit einem Interims-Containerbau gleich mit einem Schulneubau mit Tiefgarage bebaut werden. Die Klassen, die den Bestandsbau dann wegen der Sanierung verlassen müssten könnten hier dauerhaft untergebracht werden und man würde sich auch noch die Kosten für die Container-Interimslösung sparen.

Baureferent Herr Merkle hat in der Sitzung eine dauerhafte Bebauung außerhalb des bestehenden Baukörpers als nicht möglich bezeichnet, da der bestehende Bebauungsplan dies verhindere und die erforderliche Bebauungsplanänderung im günstigstenfalls mindestens 1,5 Jahre Verzögerung für die Gesamte Maßnahme bedeute. Das könne niemand wirklich wollen.

Die anschließende Abstimmung fiel dann auch gegen Acht-Stimmen zugunsten der Totalentkernungssanierung aus.

Noch in der Sitzung (unter Punkt Sonstiges) haben wir Sie auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass es auf dem Gelände der FOS/BOS und RWS gar keinen Bebauungsplan gibt. Dies hat inzwischen auch Herr Merkle so bestätigt. Damit ist eine Bebauung des Geländes außerhalb der bestehenden Baukörper aber sehr wohl kurzfristig möglich. Der Beschluss wurde also unter völlig falschen Voraussetzungen getroffen. Abgesehen davon, erscheint es uns als sehr unwahrscheinlich, dass im Vorfeld – wie behauptet – wirklich alle möglichen alternativen Vorgehensweisen für eine Sanierung diskutiert und bearbeitet wurden, wenn dem Baureferenten dabei nicht einmal das Fehlen eines Bebauungsplanes aufgefallen ist.

Presseerklärung zu Beschlussvorlage Sanierung RWS/FOS/BOS für Stadtrat Bauausschuss Augsburg

                                                                                       Augsburg, 21.11.2018

Wie mehrfach berichtet, haben sich im Schulzentrum der RWS, FOS und BOS am Alter Postweg in Augsburg im Zuge von Brandschutzsanierungen über die Jahre immer weitere z.T. gravierende Baumängel in den Schulgebäuden herausgestellt. Der Stadtrat Augsburg war seit 2014 immer wieder gezwungen, für viel Geld zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu beschließen. Zwischenzeitlich hatten sich die Schätzungen für die Gesamtkosten der Sanierung auf ca. 70 Millionen Euro belaufen. Grund genug für den Stadtrat hier die Reißleine zu ziehen. Die Frage ist, ob nicht ein Neubau womöglich günstiger käme als die Generalsanierung der Bestandsgebäude.

Kurzfristig zur Bauausschusssitzung vom 22.11. 2018 bzw. zum Stadtratsplenum am 27.11. 2018 hat die Bauverwaltung nun eine Beschlussvorlage erstellt, welche die Kosten für die nötige Sanierung und für einen potenziellen Neubau gegenüberstellt. Darin kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass die bestehenden Gebäude saniert werden sollen. Das sieht ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger anders: „Die FOS/BOS platzt derzeit aus allen Nähten. Die SchülerInnenzahlen nehmen Jahr für Jahr zu. Die Schulfamilie hat deshalb in Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht ein Raumprogramm aufgestellt, das zumindest den derzeitigen Bedarf dokumentiert. Laut Beschlussvorlage können bei einer Sanierung in den Bestandsgebäuden jedoch nur 90% dieses aktuellen Bedarfes untergebracht werden. Und dann behauptet die Vorlage noch, dass damit die Voraussetzungen für eine ‚anforderungsgerechte Nutzung‘ über weitere 25 Jahre gegeben wären. Das geht doch völlig an der Realität vorbei!“

Für die Sanierungsphase 1 wurden die Kosten auf 88,4 Millionen Euro geschätzt. Damit liegen sie ca. 20% unter dem geschätzten Neubaupreis von 109 Millionen Euro. Nur so kann sich die Stadt höhere Zuschüsse vom Freistaat sichern, die es nur dann gibt, wenn die Sanierung „wirtschaftlich“ ist. „Abgesehen davon, ob bei der Sanierung nicht noch weitere preistreibenden Überraschungen auftauchen, kann es doch wohl nicht angehen, dass jetzt die Entscheidung für eine völlig unzureichende Lösung nur deshalb gefällt wird, weil die Stadt dabei finanziell günstiger wegkommt. Wir reden hier nicht über eine Theatersanierung, sondern über eine der wichtigsten Bildungsstädten in Augsburg“, so Pettinger. „Wenn man die Kosten für die Unterbringung der Klassen während der Umbauphase noch mit dazu nimmt, liegen wir bei den Preisen gleich auf. Bei der Neubauvariante hätte man diese Kosten nicht, weil man sehr viel schneller zu neuen Räumen käme, die z.B. auf dem jetzigen Parkplatzgelände gebaut werden könnten. Ein Klassentrakt mit Tiefgarage wäre planerisch sicherlich problemlos zu bewältigen und sehr viel schneller umzusetzen, als ein Rückbau der Bestandsgebäude bis auf den Rohbau und die Neuausstattung mit neuer Technik.“

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

Antrag zur Konzeption der Halle 116

                                     Augsburg, 13.11.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zur Konzeption der Nutzung der Halle 116:

  • Die Verwaltung der Stadt Augsburg erstellt bis spätestens nächstes Frühjahr ein Konzept, um mit der Nutzung der Halle 116 als Gedenk- und Lernort zu beginnen.
  • Der weitere Ausbau bzw. weitere Nutzungsmöglichkeiten sollten in einem Stufenplan bis zum Sommer 2019 skizziert werden.
  • Das Konzept muss unter Beteiligung der „Initiative Gedenkort Halle 116“ und weiterer interessierter Bürger erstellt werden.
  • In Anbetracht des bevorstehenden 75-jährigen Jubiläums des Kriegsendes 1945 im Jahr 2020 muss schnellstens ein Zeitplan (GANTT-Diagramm) und ein Organigramm erstellt werden, in dem der zeitliche und organisatorische Ablauf für die Errichtung des Gedenk- und Lernorts Halle 116 zu erkennen ist.
  • Die Frage der Trägerschaft und ihre Organisationsform muss beantwortet sein, um nach den verschiedensten auch internationalen Fördermöglichkeiten eines solchen Gedenk- und Lernortes zu recherchieren.
  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung des Bezirks (weiterer KZ Außenlager) zu prüfen und zu beantworten.
  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung betroffener des NS Terrors (Jüdische Gemeinde, Sinti und Roma, Politischer Widerstand, Zwangsarbeiter …) zu prüfen und zu beantworten.
  • Die nach Augsburg kommende Außenstelle der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit soll samt Seminarräumen für die politische Bildungsarbeit in der Halle 116 untergebracht werden.
  • Die Offenlegung der Berechnung des Kaufpreises durch die AGS.

Begründung:

Die Halle 116 ist ein bundesweit einzigartiges Zeugnis militärischer Zweckbauten mit einem besonders schrecklichen Kapitel während der nationalsozialistischen Herrschaft.

Damit die Halle in ihrer historischen Gestalt als Ganzes sinnvoll als Gedenk- und Lernort verwendet werden kann, muss diese Verwendung planvoll organisatorisch vorbereitet sein. Da im Jahr 2020 der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ist, wäre eine umsetzungsreife Planung bis zu diesem Zeitpunkt wünschenswert. Damit dieses Ziel zu erreichen ist, sind die im Antrag genannten Punkte zügig umzusetzen.

Die Lokalisierung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in der Halle 116 würde eine organische Verbindung von Bildungsauftrag und historisch einmaligen Gedenkort darstellen.

Konkretisierung unserer Anfrage „Exponate für Museen“

                 Augsburg, 5.10.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zu unserer Anfrage vom 4.10.2018, „Exponate für Museen“ haben wir noch folgende Konkretisierung:

1. Lagern die Exponate der Kunstsammlungen und Museen, die nicht ausgestellt sind
in geeigneten und sicheren städtischen Lagern ein?

2. Werden auch Exponate außerhalb der städtischen Lager gelagert?

3. Befinden sich Exponate leihweise bei Privatpersonen?