Schlagwort-Archiv: ÖDP

Konkretisierung unserer Anfrage „Exponate für Museen“

                 Augsburg, 5.10.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zu unserer Anfrage vom 4.10.2018, „Exponate für Museen“ haben wir noch folgende Konkretisierung:

1. Lagern die Exponate der Kunstsammlungen und Museen, die nicht ausgestellt sind
in geeigneten und sicheren städtischen Lagern ein?

2. Werden auch Exponate außerhalb der städtischen Lager gelagert?

3. Befinden sich Exponate leihweise bei Privatpersonen?

Anfrage zum Kulturentwicklungskonzept im Allgemeinen und zur „Zukunft der Museumslandschaft“

                              Augsburg, 4.10.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben folgende Anfrage zum Kulturentwicklungskonzept im Allgemeinen und zur „Zukunft der Museumslandschaft“ im Besonderen: Welche Exponate besitzt die Stadt Augsburg, die für eine Ausstellung in bestehenden oder noch zu gründenden Museen (z.B. „Römisches Museum“) geeignet sind? Wo befinden sich diese Exponate?

Einnahmen durch die Vermietungen des Goldenen Saales an die Augsburger Allgemeine Zeitung?

              Augsburg, 27.09.2018

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben folgende Anfrage zum „Augsburger Allgemeine Forum live“ im Goldenen Saal:   Wie hoch sind die Einnahmen durch die Vermietungen des Goldenen Saales an die Augsburger Allgemeine Zeitung?

Verkauf der Fuggerstraße 12

Augsburg, 12.09.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei die Anfrage über die Zulässigkeit der Veräußerung und Prüfung der Rechtmäßigkeit der Veräußerung der städtischen Immobilie, Fuggerstraße 12

Nach Auffassung der Ausschussgemeinschaft ist der Verkauf der Fuggerstraße 12 an eine private Verwaltungs GmbH, den die  Regierungsmehrheit 2017 beschlossen hat in höchstem Maße unwirtschaftlich und ganz sicher nicht im Sinne der Bürger Stadt Augsburg, die das Haus 1902 als Geschenk erhalten haben.

Deshalb stellt die Ausschussgemeinschaft im Stadtrat von Augsburg, die den Verkauf abgelehnt hat, eine öffentliche Anfrage an die Regierung von Schwaben und lässt prüfen, ob der Verkauf rechtmäßig ist.

Am 06.November 1902, also vor ca. 116 Jahren schenkte die Familie Forster der Stadt Augsburg
das Anwesen Fuggerstraße 12. Aus „Dankbarkeit“ und zum „dauernden Andenken“
dafür wurde  hat der damalige Rat der Stadt am Gebäude eine Gedenktafel angebracht.

In der Stadtratssitzung am 21.12.2017 wurde mehrheitlich beschlossen, das Archivgebäude in der Fuggerstraße 12 für ca. 2,7 Mio Euro an die Verwaltungs-GmbH eines Medienunternehmers zu verkaufen. Der Verkauf ist inzwischen vollzogen.

In dem Gebäude waren bisher die Kostümabteilung des Stadttheaters und das Bauaktenarchiv untergebracht. Durch den Verkauf müssen beide Abteilungen umziehen. Dies, und die dafür anfallenden Kosten wurden in folgenden Stadtratssitzungen beschlossen.

Eine Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Kosten ergibt ein Defizit für die
Stadt Augsburg durch den Verkauf  bis zum Jahr 2025 in Höhe von 2.235.471,18 Euro.

In dieser Rechnung sind die Kosten für den nötig gewordenen Umzug des Bauaktenarchivs in die Imhofstraße noch nicht einberechnet.

Die Wirtschaftsreferentin, die den Verkauf vorerst zu verantworten hat, hat auf Anfrage der Ausschussgemeinschaft den unwirtschaftlichen Verkauf mit erhofften Stadtmarktingvorteilen begründet:

„Die Verkaufsentscheidung, welche der Stadtrat in seiner Sitzung am 21.12.2017 (GRU/17/00729) fällte, wurde nicht mit der reinen Intention der Erzielung eines Verkaufserlöses getroffen. Dabei fiel vielmehr insbesondere ins Gewicht, dass der Käufer durch die beabsichtigte Zusammenführung des Verwaltungssitzes und des Sendezentrums …. im Gebäude ”Fuggerstraße 12″ die Kultur- und Medienlandschaft in Augsburg bereichern wird. Das Sendezentrum stellt ein permanentes Standort- und Städtemarketing für die Stadt Augsburg dar. Zudem soll eine hochwertige Sanierung des Baudenkmals erfolgen und der Stadtmarkt durch Bespielen des Vorplatzes aufgewertet werden.“

Obwohl im Jahr 2012 das Gebäude vom Liegenschaftsamt über ein Expose angeboten und ausgeschrieben wurde, fand eine weitere Ausschreibung zur Erzielung des höchst möglichen Kaufpreises nicht statt,  sondern wurde 2017 ohne Gegenangebote freihändig an den jetzigen Käufer veräußert.

Art. 75 der Bayerischen Gemeindeordnung

Veräußerung von Vermögen

(1) 1Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern.

2Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.

Wir verlangen daher eine Prüfung des Verkaufs durch die Aufsichtsbehörde!

Abgesehen davon, dass durch die Veräußerung administrative Nachteile entstehen, z.B. für den schnellen Zugriff auf Bauakten, die jetzt in der Imhofstraße liegen, scheint die Dankbarkeit für die Schenkung nach 120 Jahren einer Verkaufsfreude zu weichen.

Auch ist beachtenswert, dass das Haus die schlechten Zeiten zweier Weltkriege überstanden hat und 2017 von einer Regierungsgeneration verkauft wird, der so viel Geld wie noch nie zur Verfügung steht.

Dabei war eine Begründung für den Verkauf der schlechte Bauzustand, für den in der Regel der Besitzer selbst verantwortlich ist.

Wir sind nicht der Auffassung der Finanzreferentin, diesen Vorgang der Öffentlichkeit vorzuenthalten, da die Schenkung den Bürgern dieser Stadt galt und nicht einer Stadtregierung. Daher haben die Bürger auch das Recht zu erfahren, was mit ihren Geschenken durch die
aktuelle Regierungskoalition geschieht.

Volker Schafitel, Architekt

Stadtrat

 

Antrag Radweg-Auffahrten

                      Augsburg, 01.08.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgende Antrag:

Die Bordsteinkanten an allen Radweg-Auffahrten sollen, dem Münchner Beispiel folgend (siehe Anlage), auf 5 mm abgesenkt werden. Dies kann gerne auch durch eine nachträgliche Fräsung geschehen.

Begründung:

Die in Augsburg übliche Bordsteinkante an Radweg-Auffahrten ist mit 30 mm deutlich zu hoch für ein komfortables Auf- und Abfahren. Gerade schräg zu überfahrende Bordstein­kanten stellen bei Feuchtigkeit und Schnee darüber hinaus ein beträchtliches Sturzrisiko dar. Insofern, und in Anbetracht der Münchner Praxis der Bordsteinkantengestaltung an Radweg-Auffahrten, ist das Augsburger Festhalten von 2-3 cm hohen Kanten (siehe Schreiben vom Tiefbauamt, vom 4.07.2017 zu diesem Thema) nicht nachvollziehbar.

  Mit freundlichen Grüßen

Anlagen:

Tiefbauamt-AbsenkungBordsteineHandhabung

Antrag „Verkehrsplanung ja, aber keine neuen Autobahnen“

                                                                              Augsburg, 15.07.2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in seiner Sitzung vom 29.06. 2017 hat der Augsburger Stadtrat dem Vorentwurf zum Augsburger Stadtentwicklungskonzept (STEK) zugestimmt. Ich habe in dieser Sitzung der Erstellung eines STEK für Augsburg ebenfalls grundsätzlich zugestimmt, aber deutlich gemacht, dass ich mit einigen Inhalten des Entwurfes nicht einverstanden bin.

Ich beziehe mich im Folgenden auf eine der Handlungsstrategien, die zum Thema „Mobilität“ auf Seite 46 von 49 des Kapitels „Handlungsstrategien und Projekte/Maßnahmen“ im STEK aufgelistet wurde. Als 14. Spiegelpunkt ist hier zu lesen: „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und gegebenenfalls Realisierung von Entlastungsbauwerken (z.B. Umgehungsstraßen, Ringsysteme)“

Im nachfolgenden Text werden „beispielhafte Projekte und Maßnahmen“ vorgesellt. Hier ist als zweiter Spiegelpunkt folgender Satz aufgelistet: „Ausbau der Großen
Ostumfahrung und Neubau einer Augsburger Osttangente von Friedberg in Richtung
Königsbrunn/B17“

Ich stelle hierzu folgenden Antrag:

1. Die im Vorentwurf zum Stadtentwicklungskonzept enthaltene Handlungsstrategie „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und gegebenenfalls Realisierung von Entlastungsbauwerken (z.B. Umgehungsstraßen, Ringsysteme)“ wird aus dem STEK gelöscht.
2. Als neue Handlungsstrategie wird stattdessen folgender Satz ins STEK aufgenommen: „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes durch Entlastung über attraktive (öffentliche) Mobilitätsalternativen für die Teilnehmer des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Optimierung der Park & Ride Systeme, günstigere Preise im AVV)“
3. Das Projekt „Ausbau der Großen Ostumfahrung und Neubau einer Augsburger Osttangente von Friedberg in Richtung Königsbrunn/B17“ wird ersatzlos aus dem STEK gestrichen.
4. Im gesamten STEK unterbleiben alle Formulierungen, die den Neubau von Straßen sinngemäß als Lösung für hohes Verkehrsaufkommen darstellen. Vielmehr muss es um die Suche nach den Ursachen für hohes Verkehrsaufkommen gehen und um deren Beseitigung durch ökologisch verantwortbare, zukunftsfähige Maßnahmen.

Begründung:

Dem inzwischen verstorbenen Verkehrswissenschaftler Prof. Frederic Vester wird
folgendes Zitat zugeschrieben: „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“. In Augsburg
können wir diese Aussage an zwei prominenten Beispielen klar nachvollziehen: so
wurde nach dem dreispurigen Ausbau der Autobahn A8 vorübergehend eine
Beschleunigung des Verkehrsflusses erzielt. Inzwischen hat der Verkehr wieder
derart zugenommen, dass es regelmäßig zu Staus kommt. Das gleiche gilt für den
ampelfreien Ausbau der B17: auch hier war nach der Beseitigung der letzten
Ampelanlage eine deutliche Verflüssigung des Verkehrs zu beobachten. Aktuell
haben die Fahrzeugbewegungen so stark zugenommen, dass es wieder täglich zu
kilometerlangen Staus kommt.
Der im STEK-Vorentwurf derzeit als Maßnahme vorgesehene Bau einer
Verbindungsautobahn zwischen der A8 bei Friedberg und der B17 bei Königsbrunn
soll nun die Situation entlasten. Abgesehen davon, dass sich der Bau dieser Straße
schon aus ökologischer Sicht verbietet (siehe hierzu den Bericht im
Umweltausschuss am 20.06. 2016, BER/16/00625), wird auch diese Straße meines
Erachtens nur weiteren Verkehr anziehen. Der Mechanismus läuft immer nach dem
selben Strickmuster ab: eine neue leistungsfähige Straße wird gebaut, im Anschluss
folgen neue Gewerbegebiete entlang dieser Straße (dank der Aufweichung des
Bayerischen Landesentwicklungsplanes jetzt noch einfach umsetzbar!) und damit
kommt es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und erneut zu den Staus, die man
eigentlich beseitigen wollte.
Ziel einer zukunftsfähigen Verkehrsplanung muss es daher sein, die Ursachen für die
hohe Belastung einer Straße heraus zu finden und hiergegen mit gezielten
Maßnahmen vorzugehen. Dies kann für den privaten motorisierten Individualverkehr
heißen, neue, (preis-)günstigere Angebote im ÖPNV zu machen oder im
Gewerbebereich die Optimierung eines Güterverkehrskonzeptes voran zu treiben.

Antrag: Verzicht auf die Ausweisung eines Gewerbegebietes südlich der Derchinger Straße in Lechhausen im Sinne der BSV/18/01546

                                                          Augsburg, 15.07.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der Stadtratssitzung am 28.06. 2018 wurde unter Top 19 die Beschlussvorlage
18/01546 „Städtebauliche Rahmenplanung für das Gewerbegebiet südlich der
Derchinger Straße“ eingebracht. Wegen Beratungsbedarf der Grünen wurde der
Tagesordnungspunkt abgesetzt. Inhaltlich will die Beschlussvorlage ein neues
Gewerbegebiet mit einer Gesamtfläche von 100 ha im Lechhauser Norden auf
derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen einrichten. Und dies, ohne dass
tatsächlich ein Bedarf für Gewerbeflächen in Augsburg besteht: im Sheridan-Areal
(am Nestackerweg) war wegen mangelnder Nachfrage ein Gewerbegebiet sogar in
ein Wohngebiet umgewandelt worden. Und dies trotz bester Verkehrsanbindung an
die B17. In Haunstetten Süd-West wird in absehbarer Zukunft ein neuer Stadtteil auf
180 ha aus dem Boden gestampf, der ebenfalls wieder zu einem Drittel Platz für
Gewerbe anbieten wird.

Derzeit verschwinden in Bayern täglich 13 ha Freiflächen unter Beton und Teer.
Augsburg hat an diesem Flächenfraß einen erheblichen Anteil! Im Laufe nur eines
Jahres entspricht das der Fläche des Ammersees! Als Folge davon beobachten wir
derzeit das größte Artensterben seit dem Ableben der Dinosaurier.
Gleichzeitig gibt es derzeit schon Probleme bei Bauprojekten im Stadtgebiet
ausreichend ökologische Ausgleichsflächen für die jeweils verbrauchten Grün- und
Freiflächen zu finden. Häufig werden dann schon bestehende Ausgleichsflächen
durch „Aufwertung“ naturschutzfachlich wertvoller gestaltet. Aber bei der Vielzahl an
noch ausstehenden Maßnahmen liegt auf der Hand, dass hier der Arten- und
Naturschutz auf der Strecke bleiben wird.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Auf die Ausweisung eines Gewerbegebietes südlich der Derchinger Straße in
Lechhausen im Sinne der BSV/18/01546 wird verzichtet. Stattdessen wird die dafür
vorgesehene Fläche von 100 ha für ökologische Ausgleichsmaßnahmen im
Zusammenhang mit Baumaßnahmen im Stadtgebiet Augsburg reserviert.

Anfrage Fuggerstr. 12

                               Augsburg, 13.07.2018

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgende Anfragen zum Verkauf des städtischen Anwesens Fuggerstraße 12 (GRU/17/00729):

  • Wie vielen und welchen Interessenten ist dieses Anwesen zum Kauf angeboten worden?
  • Gab es ein ordentliches Bieterverfahren für dieses Objekt?
  • Auf welcher Basis wurde der Kaufpreis festgesetzt?
  • Wir möchten gerne eine Gegenüberstellung der Einnahmen durch den Verkauf und den Ausgaben für die durch den Verkauf notwendig gewordenen neuen Interimsstätten für das Theater. Nur durch diese Gegenüberstellung kann deutlich werden, ob der Verkauf der Fuggerstr. 12 wirtschaftlich bzw. unwirtschaftlich war?

Nach unseren Berechnungen stellt sich die Sache der Interimsnutzung der Fuggerstraße 12 und ihr Verkauf und die dadurch nötig gewordenen neuen Interimslösungen, wie folgt dar:

  Einnahmen Ausgaben
Verkauf Fuggerstr. 12
GRU/17/00729
2.716.440 €  
Herrichten der Fuggerstraße zur Interimsnutzung
BSV/17/00727
  296.150,70 €
Anmietung Feldstr 2 statt Stadtarchiv bis Juli 7/2025 BSV/17/01251   1.084.997 €*
Umbau Feldstr 2, inkl. Umzug und Planungskosten, BSV/17/01251,   855.000 €
Umbau Feldstr 2, wird teurer, BSV/18/01732   366.000 €
Imhofstraße, Miete für 15 Jahre BSV/18/01590   1.736.100 €
Imhofstraße, Umbaukosten BSV/18/01590 (Umlage auf Miete)   322.444,80 €
Imhofstraße, Maklercourtage BSV/18/01590   28.720,65 €
Rückbau Feldstraße nach Ende der Nutzung (geschätzt)   349.000 €
Gesamt 2.716.440 € 5.038.413,15
GuV – 2.321.973,15 €

* nach eigenen Berechnungen, da in der BSV die Anlage 1 „finanzielle Auswirkungen“ fehlt, obwohl sie nachgereicht werden sollte.

In dieser Rechnung sind die Kosten für den nötig gewordenen Umzug in die Imhofstraße noch nicht einberechnet.

  • Sind diese Berechnungen korrekt?

 Mit freundlichen Grüßen

 

Antrag: Dauerhafte Einführung der Meldeplattform RADar!

                        Augsburg, 11.07.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg meldet sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei der Meldeplattform RADar! an (https://www.radar-online.net/home/).

Begründung:

RADar! bietet Kommunalverwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürgern optimale Möglichkeiten, gemeinsam den Fahrradverkehr in ihrer Kommune zu verbessern. In einer Testphase vom 08.07.2017-28.07.2017 wurde die Plattform schon einmal in Augsburg probeweise verwendet. Sie wurde von den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern in Augsburg sehr gut angenommen.

Stadtrat Nowak (Polit-WG) hat in der 7. Arbeitskreissitzung am 18. Juni 2018 bereits eine Weiterführung der dreiwöchigen Testphase im letztjährigen Stadtradeln angeregt. Herr Weber wies darauf hin, wie auch das Tiefbauamt, dass eine dauerhafte Verwendung dieser Plattform zu aufwändig sei, da sie einen zu großen Aufwand bedeute.

Allerdings ist der Aufwand der dreiwöchigen Testphase nicht mit einer dauerhaften Nutzung vergleichbar: Der Probezeitraum war während des Stadtradelns und die Plattform wurde extra beworben. Daher kam es in dieser Versuchsperiode zu sehr vielen Meldungen. Dieser Ansturm ist aber nicht repräsentativ für eine langfristige Verwendung dieser Plattform. Es ist zu erwarten, dass die Meldungen auf dieser Plattform sich auf niedrigem Niveau einpendeln werden, wie das Beispiel Lindau zeigt. Lindau ist seit Juli 2016 dabei und hat daher schon länger Erfahrung mit dieser Plattform und den durch sie eingehenden Meldungen.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass diese Plattform das Tiefbauamt entlastet, da es von den Bürgern auf problematische Stellen hingewiesen wird und somit Problemstellen schnell behoben werden können. Außerdem ist diese Plattform ein gutes Werkzeug für eine einfache und direkte Bürgerbeteiligung.

 

Antrag auf die Übersendung der Unterlagen für die Interimslösungen Fuggerstr. 12, Feldstraße 2 und Imhofstraße 7

                   Augsburg, 7.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen hiermit einen Antrag auf die Übersendung folgender Unterlagen/Informationen:

  • Eine Kostenaufstellung für den Umzug und die Unterbringung der Bauaktenverwaltung, der Schneiderei/Kostümabteilung und des Fundus in den Räumlichkeiten des ehemaligen Stadtarchivs in der Fuggerstraße 12, inklusive der dafür Notwendigen Umbaukosten der Fuggerstr. 12, so dass dieses Anwesen für den neuen Zweck verwendet werden konnte.
  • Die monatlichen Mietkosten für das Anwesen Fuggerstr. 12
  • Wie hoch werden die Kosten des erneuten Umzugs der Bauaktenverwaltung, diesmal von der Fuggerstr. 12 in die Imhofstraße 7, geschätzt?
  • Wie ist aus Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit der häufige Umzug und die beständige Ertüchtigung neu angemieteter Objekte zu bewerten?

Begründung:

Wir benötigen diese Informationen um die o.g. Vorgänge korrekt einzuschätzen und um die Kosten des Theaterinterims in ihrer ganzen Umfänglichkeit mitkalkulieren zu können.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen