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Pressemeldung zum Antrag auf Neubau der FOS/BOS/RWS

                                             24.05.2019

„Zeitverzögerung bei der ablehnenden Antragsbearbeitung zu FOS/BOS-Neubau zeigt erneut, dass es der Stadt nicht um eine inhaltliche Diskussion Neubau oder Sanierung geht

Am kommenden Mittwoch befasst sich der Stadtrat zum wiederholten Mal mit dem Schulzentrum am alten Postweg: die Gebäude der FOS, BOS und RWS waren in den zurückliegenden Jahren mehrfach Gegenstand von Stadtratssitzungen, nachdem immer wieder bauliche Mängel und Brandschutzdefizite zutage getreten waren, die beseitigt werden mussten: neben undichter Dächer trat immer wieder Schimmelbefall auf und bei Sanierungs-arbeiten stellte man dann auch noch Asbest in der Wandverkleidung fest. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger hierzu: „Man hatte das Gefühl, mit jedem Versuch, einen Mangel zu beseitigen, stellten sich neue zusätzliche Probleme ein.“ Viele Millionen Steuergelder wurden bereits in die Gebäude investiert unter anderem in ein Notdach, das verhindern sollte, dass es in Klassenräume reinregnet. Aber dennoch gibt es nach wie vor undichte Stellen.

Es war also nicht verwunderlich, dass die Schulfamilie bei der Stadt auf Abhilfe in Form eines Neubaus drängte. Die Bauverwaltung plädierte dann aber in der Stadtratssitzung im vergangenen November für eine Kernsanierung des Gebäudes. Dies sei der wirtschaftlichere Weg, wie Baureferent Merkle vorrechnete. Auf wenig Verständnis stieß er damals bei der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP, Polit-WG, Stadtrat Süßmair und Pro Augsburg: Sie monierten in der Stadtratssitzung, dass eine Kernsanierung den teuren Bau eines Interims-Containerdorfes für den laufenden Schulbetrieb erfordere. Im Gegensatz dazu könne ein Neubau auf der Fläche des heutigen Parkplatzes diese Funktion übernehmen, so argumentierte Stadtrat Pettinger schon in der Sitzung. Die bestehenden maroden Bauten könnten dann nach und nach durch weitere Neubauten ersetzt werden. Im Übrigen könne mit der Sanierungsvariante lediglich 90% des benötigten Raumbedarfes verwirklicht werden.

Baureferent Merkle behauptete in der damaligen Sitzung dann noch, der bestehende Bebauungsplan müsse für einen Neubau geändert werden und das koste im zeitlichen Ablauf mindestens 1,5 Jahre. Wie von Stadtrat Nowak (Polit-WG) im Sitzungsverlauf recherchiert, gibt es auf dem Schulgelände gar keinen Bebauungsplan. Diese Tatsache konnte er jedoch erst am Ende der Sitzung bekannt geben, so dass die Entscheidung zur Sanierung vorher bereits mehrheitlich gefallen war. Deshalb stellten die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP, Polit-WG, Stadtrat Süßmair und Pro Augsburg bereits Anfang Dezember 2018 den Antrag an OB Dr. Gribl, den Beschluss über Sanierung bzw. Neubau nochmals im Stadtrat zu behandeln und sich für einen Neubau zu entscheiden. Am kommenden Mittwoch soll nun über den Antrag vom Stadtrat entschieden werden.

Pettinger: „Es ist eine unsägliche Frechheit, dass die Beschlussfassung zu unserem Antrag erst jetzt erfolgen soll. Seit der Antragstellung gab es bereits FÜNF Stadtratssitzungen, bei denen der Antrag behandelt hätte werden können. Entgegen der gültigen Geschäftsordnung hat die Stadtregierung den Antrag solange zurückgehalten, dass durch Arbeitsvergaben für die Planung einer Sanierung bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden, aus denen die Stadt nur noch mit erheblichen finanziellen Verlusten wieder herauskommen kann.“

Dadurch habe sich natürlich auch eine zeitliche Verzögerung ergeben, die einen Neubau auch in den Augen der Schulfamilie nun nicht mehr wirklich als wünschenswert erscheinen lassen.

In der vorliegenden Beschlussvorlage wird von der Verwaltung nun angeführt, die Behauptung des Baureferenten in der Novembersitzung, es gäbe einen Bebauungsplan, hätte keine Relevanz auf das Ergebnis. Dies bestreitet Pettinger vehement: „Wenn der Baureferent nicht wusste, dass es auf dem Gelände gar keinen Bebauungsplan gibt, beweist das in meinen Augen ganz klar, dass zu keinem Zeitpunkt ernsthaft über die Variante eines Neubaus nachgedacht worden ist. Denn dann hätte man als erstes nachgeschaut, was der Bebauungsplan an Möglichkeiten zulässt. Dann wäre sehr schnell aufgekommen, dass es gar keinen B-Plan gibt.“

Die vorgelegten Vergleichszahlen für einen Neubau mit denen im November die Sanierung als die wirtschaftlichere Variante dargestellt wurde, sind wahrscheinlich nur Standardquadratmeterpreise, die mit dem Raumbuch der Schulen hochgerechnet wurden. Dass dabei wahrscheinlich 100% des Raumbedarfes zugrunde gelegt worden seien, während die Sanierung nur 90% darstellen könne, belaste den Vergleich zusätzlich.

Angesichts dieser Tatsachen plädieren wir weiterhin für einen Neubau.

Anfrage zum Vorkaufsrecht der Stadt Augsburg beim Zeuna Stärker Gelände

                                       Augsburg, 20.02.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir bitten um Beantwortung folgender Frage in der Sitzung des Stadtrates im März:

  • Gab es beim „Zeuna-Stärker“ Gebiet zu irgendeinem Zeitpunkt die Möglichkeit ein Vorkaufsrecht oder Satzungsvorkaufsrecht geltend zu machen?

Antrag zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01585 Gründung einer kommunalen Fachakademie für Sozialpädagogik

                    Augsburg, 8.02.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01585 Gründung einer kommunalen Fachakademie für Sozialpädagogik am Berufsbildungszentrum für soziale Berufe Augsburg:

Für die neuzugründende Fachakademie für Sozialpädagogik für soziale Berufe muss ein neuer Standort gesucht werden. Dort soll dann ein Neubau für die neue Fachakademie wie auch für das die bisherige Bildungszentrum für soziale Berufe, Berufsschule III (Predigerberg/Maximilianstraße), erstellt werden.

Begründung:

Eine Einrichtung der neuen Fachakademie für Sozialpädagogik am Standort der Berufsschule III wäre sowohl für das Römische Museum, wie auch für die neue Fachakademie und das bestehende Berufsbildungszentrum das falsche Signal. Die beengten Verhältnisse am innerstädtischen Standort werden durch eine neu hinzugefügte Fachakademie nicht besser. Durch noch mehr Schülerinnen und Schüler wird die Lern- und Lehrsituation weder für das Lehrpersonal, noch für die Lernenden angenehmer.

Ein Erweiterungsbau für das Römische Museum am Standort Dominikanerkirche wird durch die Erweiterung des jetzigen Schulstandortes durch eine weitere Fachakademie für Sozialpädagogik illusorisch.

Sinnvoll erscheint es jedoch, die drei Fachakademien in einem erweiterten Neubau der FOS/BOS am jetzigen FOS/BOS-Standort am alten Postweg miteinzuplanen, da es keinen Bebauungsplan gibt, der einem Neubau dort im Wege steht.

Auch ist es denkbar, bei einem Umzug des Peutinger-Gymnasiums, die neue Fachakademie mit den zwei bestehenden zusammen in dem alten Gebäude des Peutinger-Gymnasiums unterzubringen.

Eine weitere Alternative wäre es, das neue Gebäude für das Peutinger-Gymnasium auf dem Reese-Gelände gleich so zu planen, das auch die neue Fachakademie für Sozialpädagogik und die Berufsschule III darin Platz hätten.

 Ein solcher gemeinsamer Schulstandort mit guter ÖPNV Anbindung hätte auch den Vorteil, dass alle Schülerinnen und Schüler in den Genuss eines modernen Schulgebäudes mit einer zeitgemäßen Infrastruktur kämen. Darüber hinaus ergäben sich Synergieeffekte bei der Bereitstellung der Infrastruktur durch ihre bessere Auslastung.

ANTRAG FOS, BOS und RWS

Augsburg, 7.12.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

  1. Der in der Stadtratssitzung vom 27.11. 2018 getroffene Beschluss eines Sanierungskonzeptes für die FOS, BOS und RWS wird neu gefasst.
  2. Die Sanierung der Schulen erfolgt als Neubau.
  3. Statt eines Container-Interimsklassenzimmertraktes auf dem Gelände des derzeitigen Parkplatzes wird dort der erste Teil des Schulneubaus mit Tiefgarage erstellt.
  4. Für die weiteren erforderlichen Neubauten wird ein Ablaufplan für Teilabriss von Bestandsgebäuden mit Ersatzneubauten vorgelegt.
  5. Die Konzeptentwicklung und Planung erfolgt in enger Absprache mit der Schulleitung der FOS, BOS und RWS.

Begründung:

Das Schulzentrum der FOS, BOS und RWS befindet sich seit Jahren in einem andauernden Renovierungsmarathon. Mit jedem neuen Sanierungsversuch haben sich weitere neue Baustellen aufgetan. Die Beschlussfassung zieht sich hier wie ein roter Faden durch die aktuelle Amtsperiode des Stadtrates. Nachdem inzwischen etliche Millionen Euro bereits verbaut bzw. verplant worden sind, stellte sich nunmehr die Frage nach den Gesamtkosten einer Komplettsanierung und auch nach der Sinnhaftigkeit, weiterhin in alte Bausubstanz zu investieren.

In der zurückliegenden Stadtratssitzung vom 27.11. 2018 wurde dem Rat nun ein Konzept für eine Totalentkernung und anschließenden Wiederaufbau der Schulen im alten Bestands-Baukörper vorgelegt. Diese Form der Sanierung sei wirtschaftlicher als ein Neubau wurde dabei argumentiert. Aber man könne mit dieser Totalsanierung lediglich 90% des schon heute benötigten und von der Regierung von Schwaben bestätigten Raumbedarfes für den Schulbetrieb darstellen. Dies wäre für weitere 25 Jahre tragfähig.

Schon allein diese Formulierung dokumentiert nach Meinung der Unterzeichner das genaue Gegenteil: Nach der aktuellen Tendenz nehmen die Schülerzahlen gerade auch im Bereich der FOS Bayernweit stetig zu: es wird also in Zukunft eher mehr Raum benötigt werden. Aber auch wenn man dies nicht berücksichtigt: wo sollen die 10% fehlende Räume für die Schule denn herkommen, die heute schon gebraucht werden? Aus unserer Sicht ist es vordringlichste Aufgabe der Stadt, für einen reibungslosen und zukunftssicheren Betrieb an der FOS, BOS und RWS zu sorgen.

Wir haben deshalb bereits in der Stadtratssitzung ein alternatives Konzept zur Sanierung der Anlage als schrittweisen Neubau vorgeschlagen.

Hierbei soll der bestehende Parkplatz statt mit einem Interims-Containerbau gleich mit einem Schulneubau mit Tiefgarage bebaut werden. Die Klassen, die den Bestandsbau dann wegen der Sanierung verlassen müssten könnten hier dauerhaft untergebracht werden und man würde sich auch noch die Kosten für die Container-Interimslösung sparen.

Baureferent Herr Merkle hat in der Sitzung eine dauerhafte Bebauung außerhalb des bestehenden Baukörpers als nicht möglich bezeichnet, da der bestehende Bebauungsplan dies verhindere und die erforderliche Bebauungsplanänderung im günstigstenfalls mindestens 1,5 Jahre Verzögerung für die Gesamte Maßnahme bedeute. Das könne niemand wirklich wollen.

Die anschließende Abstimmung fiel dann auch gegen Acht-Stimmen zugunsten der Totalentkernungssanierung aus.

Noch in der Sitzung (unter Punkt Sonstiges) haben wir Sie auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass es auf dem Gelände der FOS/BOS und RWS gar keinen Bebauungsplan gibt. Dies hat inzwischen auch Herr Merkle so bestätigt. Damit ist eine Bebauung des Geländes außerhalb der bestehenden Baukörper aber sehr wohl kurzfristig möglich. Der Beschluss wurde also unter völlig falschen Voraussetzungen getroffen. Abgesehen davon, erscheint es uns als sehr unwahrscheinlich, dass im Vorfeld – wie behauptet – wirklich alle möglichen alternativen Vorgehensweisen für eine Sanierung diskutiert und bearbeitet wurden, wenn dem Baureferenten dabei nicht einmal das Fehlen eines Bebauungsplanes aufgefallen ist.

Presseerklärung zu Beschlussvorlage Sanierung RWS/FOS/BOS für Stadtrat Bauausschuss Augsburg

                                                                                       Augsburg, 21.11.2018

Wie mehrfach berichtet, haben sich im Schulzentrum der RWS, FOS und BOS am Alter Postweg in Augsburg im Zuge von Brandschutzsanierungen über die Jahre immer weitere z.T. gravierende Baumängel in den Schulgebäuden herausgestellt. Der Stadtrat Augsburg war seit 2014 immer wieder gezwungen, für viel Geld zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu beschließen. Zwischenzeitlich hatten sich die Schätzungen für die Gesamtkosten der Sanierung auf ca. 70 Millionen Euro belaufen. Grund genug für den Stadtrat hier die Reißleine zu ziehen. Die Frage ist, ob nicht ein Neubau womöglich günstiger käme als die Generalsanierung der Bestandsgebäude.

Kurzfristig zur Bauausschusssitzung vom 22.11. 2018 bzw. zum Stadtratsplenum am 27.11. 2018 hat die Bauverwaltung nun eine Beschlussvorlage erstellt, welche die Kosten für die nötige Sanierung und für einen potenziellen Neubau gegenüberstellt. Darin kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass die bestehenden Gebäude saniert werden sollen. Das sieht ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger anders: „Die FOS/BOS platzt derzeit aus allen Nähten. Die SchülerInnenzahlen nehmen Jahr für Jahr zu. Die Schulfamilie hat deshalb in Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht ein Raumprogramm aufgestellt, das zumindest den derzeitigen Bedarf dokumentiert. Laut Beschlussvorlage können bei einer Sanierung in den Bestandsgebäuden jedoch nur 90% dieses aktuellen Bedarfes untergebracht werden. Und dann behauptet die Vorlage noch, dass damit die Voraussetzungen für eine ‚anforderungsgerechte Nutzung‘ über weitere 25 Jahre gegeben wären. Das geht doch völlig an der Realität vorbei!“

Für die Sanierungsphase 1 wurden die Kosten auf 88,4 Millionen Euro geschätzt. Damit liegen sie ca. 20% unter dem geschätzten Neubaupreis von 109 Millionen Euro. Nur so kann sich die Stadt höhere Zuschüsse vom Freistaat sichern, die es nur dann gibt, wenn die Sanierung „wirtschaftlich“ ist. „Abgesehen davon, ob bei der Sanierung nicht noch weitere preistreibenden Überraschungen auftauchen, kann es doch wohl nicht angehen, dass jetzt die Entscheidung für eine völlig unzureichende Lösung nur deshalb gefällt wird, weil die Stadt dabei finanziell günstiger wegkommt. Wir reden hier nicht über eine Theatersanierung, sondern über eine der wichtigsten Bildungsstädten in Augsburg“, so Pettinger. „Wenn man die Kosten für die Unterbringung der Klassen während der Umbauphase noch mit dazu nimmt, liegen wir bei den Preisen gleich auf. Bei der Neubauvariante hätte man diese Kosten nicht, weil man sehr viel schneller zu neuen Räumen käme, die z.B. auf dem jetzigen Parkplatzgelände gebaut werden könnten. Ein Klassentrakt mit Tiefgarage wäre planerisch sicherlich problemlos zu bewältigen und sehr viel schneller umzusetzen, als ein Rückbau der Bestandsgebäude bis auf den Rohbau und die Neuausstattung mit neuer Technik.“

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP