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Anfrage zu den Auswirkungen der Schuldenbremse für die Länder auf die Kommunen ab 2020

Stadtrat Alexander Süßmair                                                                                   Augsburg, 27.06.2018

 

Sehr geehrter OB Dr. Gribl,

bitte beantworten Sie mir folgenden Fragen:

Im Jahr 2020 wird die Schuldenbremse auch für die Bundesländer gelten. Zwar folgt aus der föderalen Haushaltsautonomie, dass die Länder selbst bestimmen, wie sie Art. 109 GG umsetzen, jedoch sind sie nach Art. 143d Abs. 1 GG verpflichtet, ihre Haushalte so aufzustellen, dass dem Konsolidierungsziel der grundsätzlichen Nullneuverschuldung im Haushaltsjahr 2020 entsprochen wird.

Wird diese Regelung, die 2020 einsetzten wird, Auswirkungen auf die Finanzen der bayerischen Kommunen, insbesondere auch auf Augsburg, haben?

Mit welchen Konsequenzen ist durch die Schuldenbremse für Augsburg zu rechnen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Alexander Süßmair

Pressemitteilung Hutter: Freistaat schuldet der Stadt Augsburg 377 Millionen Euro!

                                                                                   Augsburg, 6.04.2017

 

Augsburg, 6. April 2017. Bildung ist laut Verfassung Ländersache. Das bedeutet, dass die Personalkosten für Lehrerinnen und Lehrer vom Staat getragen werden müssen.

Laut Gesetz werden den Kommunen vom Freistaat nur rund 60 Prozent der Kosten ersetzt, während Privatschulen über 100 Prozent der Personalkosten ersetzt bekommen.

Für einen Lehrer der im Schnitt 4735 Euro verdient übernimmt der Freistaat bei einer privaten Schule bis zu 5303 Euro. Die Stadt Augsburg hingegen erhält für einen Lehrer nur 2035 € Euro. Sie bleibt also auf 2700 Euro oder 57 Prozent des Lehrergehalts sitzen.

Tatsächlich übernimmt der Freistaat bei kommunalen Schulen nur 43 Prozent der Kosten für die Lehrer!

Überschlagsmäßig umgerechnet bedeutet dies, dass die Stadt Augsburg in den zwölf Jahre von 2003-2015 mit ihren kommunalen Schulen auf fast 31,5 Millionen € pro Jahr an Lehrpersonalkosten sitzengeblieben ist.

Otto Hutter resümiert: „In Anbetracht dieser Zahlen muss man die „großzügige“ Landesförderung für unser Schulsanierungsprogramm oder das Theater relativieren. Wenn der Freistaat schlicht seine Lehrer bezahlen würde, statt dies auf die Kommunen abzuwälzen, dann hätte die Stadt Augsburg genügend Geld im Stadtsäckel um die maroden Sportanlagen, Schulen und das Theater aus eigener Kraft zu sanieren!“

Hier noch detailliertere Informationen und Zahlen herunterladen: Zusatzinfos kommunale Schulfinanzierung_6.04.2017

PM: Augsburger Stadtrat lehnt private Schiedsgerichte bei Freihandelsabkommen wie TTIP ab

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Augsburg, 03.03.2015

Mit knapper Mehrheit wurde in der öffentlichen Sitzung am 18.12.2014 ein Zusatzantrag der Polit-WG zur expliziten Ablehnung privater Schiedsgerichte in Handelsabkommen angenommen und ist jetzt mit der Genehmigung der Niederschrift am 26.02.2015 ohne Einwendungen Teil des gesamten „TTIP-Beschlusses“ des Augsburger Stadtrates geworden.

Zunächst wurde einstimmig der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge, sowie die kommunale Kultur- und Bildungspolitik beschlossen. Daneben wurden mehrere Appelle und Beschlüsse des Deutschen und Bayerischen Städtetages, sowie kommunaler Spitzenverbände begrüßt.

Mehrfach musste dann der mündliche Zusatzantrag von Oliver Nowak (Polit-WG) ausgezählt werden, da hierzu keine Vorberatungen innerhalb der Fraktionen notwendig waren und jeder Stadtrat für sich abstimmen konnte. Mit dem knappen Ergebnis von 34:26 wurde der Antrag angenommen. Wörtlich heisst es: „Explizit wird die Schaffung von privaten Schiedsgerichten bei neuen Handelsabkommen, z.B. TTIP, CETA und TiSA, wegen der Gefahr der Aushöhlung rechtsstaatlicher Schutzstrukturen, sowie unberechenbarer Kostenrisiken für Klagen von Konzernen gegen einzelne Kommunen, abgelehnt.“

„Ein privates einstufiges Rechtsschutzsystem das nur ausländischen Investoren zugänglich ist beeinflusst durch drohende Klagen die Verwaltung und Entscheidungsprozesse einer Stadt wie Augsburg erheblich.“ meint Oliver Nowak (Polit-WG). „Die bestehenden Rechtssysteme bieten bereits ausreichend Schutz für in- und ausländische Investoren, eine Aushöhlung rechtsstaatlicher Schutzstrukturen widersprechen zudem unserem Grundgesetz.“

Es zeigt sich, dass sich durch öffentliche Diskussionen die Erkenntnis durchsetzt, dass derartige zwischenstaatliche Abkommen nicht nur genutzt werden können um Auflagen von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards auszuhebeln, sondern eine Gefahr der Aushöhlung demokratischer Grundsätze darstellen können. Verhandlungsergebnisse bei Freihandelsabkommen sind deshalb der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Handelsabkommen sollten auf kluge Weise verbesserte Rahmenbedingungen bei Produktion und Handel von Gütern schaffen und nicht demokratische Grundsätze antasten.