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Verkauf der Fuggerstraße 12

Augsburg, 12.09.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei die Anfrage über die Zulässigkeit der Veräußerung und Prüfung der Rechtmäßigkeit der Veräußerung der städtischen Immobilie, Fuggerstraße 12

Nach Auffassung der Ausschussgemeinschaft ist der Verkauf der Fuggerstraße 12 an eine private Verwaltungs GmbH, den die  Regierungsmehrheit 2017 beschlossen hat in höchstem Maße unwirtschaftlich und ganz sicher nicht im Sinne der Bürger Stadt Augsburg, die das Haus 1902 als Geschenk erhalten haben.

Deshalb stellt die Ausschussgemeinschaft im Stadtrat von Augsburg, die den Verkauf abgelehnt hat, eine öffentliche Anfrage an die Regierung von Schwaben und lässt prüfen, ob der Verkauf rechtmäßig ist.

Am 06.November 1902, also vor ca. 116 Jahren schenkte die Familie Forster der Stadt Augsburg
das Anwesen Fuggerstraße 12. Aus „Dankbarkeit“ und zum „dauernden Andenken“
dafür wurde  hat der damalige Rat der Stadt am Gebäude eine Gedenktafel angebracht.

In der Stadtratssitzung am 21.12.2017 wurde mehrheitlich beschlossen, das Archivgebäude in der Fuggerstraße 12 für ca. 2,7 Mio Euro an die Verwaltungs-GmbH eines Medienunternehmers zu verkaufen. Der Verkauf ist inzwischen vollzogen.

In dem Gebäude waren bisher die Kostümabteilung des Stadttheaters und das Bauaktenarchiv untergebracht. Durch den Verkauf müssen beide Abteilungen umziehen. Dies, und die dafür anfallenden Kosten wurden in folgenden Stadtratssitzungen beschlossen.

Eine Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Kosten ergibt ein Defizit für die
Stadt Augsburg durch den Verkauf  bis zum Jahr 2025 in Höhe von 2.235.471,18 Euro.

In dieser Rechnung sind die Kosten für den nötig gewordenen Umzug des Bauaktenarchivs in die Imhofstraße noch nicht einberechnet.

Die Wirtschaftsreferentin, die den Verkauf vorerst zu verantworten hat, hat auf Anfrage der Ausschussgemeinschaft den unwirtschaftlichen Verkauf mit erhofften Stadtmarktingvorteilen begründet:

„Die Verkaufsentscheidung, welche der Stadtrat in seiner Sitzung am 21.12.2017 (GRU/17/00729) fällte, wurde nicht mit der reinen Intention der Erzielung eines Verkaufserlöses getroffen. Dabei fiel vielmehr insbesondere ins Gewicht, dass der Käufer durch die beabsichtigte Zusammenführung des Verwaltungssitzes und des Sendezentrums …. im Gebäude ”Fuggerstraße 12″ die Kultur- und Medienlandschaft in Augsburg bereichern wird. Das Sendezentrum stellt ein permanentes Standort- und Städtemarketing für die Stadt Augsburg dar. Zudem soll eine hochwertige Sanierung des Baudenkmals erfolgen und der Stadtmarkt durch Bespielen des Vorplatzes aufgewertet werden.“

Obwohl im Jahr 2012 das Gebäude vom Liegenschaftsamt über ein Expose angeboten und ausgeschrieben wurde, fand eine weitere Ausschreibung zur Erzielung des höchst möglichen Kaufpreises nicht statt,  sondern wurde 2017 ohne Gegenangebote freihändig an den jetzigen Käufer veräußert.

Art. 75 der Bayerischen Gemeindeordnung

Veräußerung von Vermögen

(1) 1Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern.

2Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.

Wir verlangen daher eine Prüfung des Verkaufs durch die Aufsichtsbehörde!

Abgesehen davon, dass durch die Veräußerung administrative Nachteile entstehen, z.B. für den schnellen Zugriff auf Bauakten, die jetzt in der Imhofstraße liegen, scheint die Dankbarkeit für die Schenkung nach 120 Jahren einer Verkaufsfreude zu weichen.

Auch ist beachtenswert, dass das Haus die schlechten Zeiten zweier Weltkriege überstanden hat und 2017 von einer Regierungsgeneration verkauft wird, der so viel Geld wie noch nie zur Verfügung steht.

Dabei war eine Begründung für den Verkauf der schlechte Bauzustand, für den in der Regel der Besitzer selbst verantwortlich ist.

Wir sind nicht der Auffassung der Finanzreferentin, diesen Vorgang der Öffentlichkeit vorzuenthalten, da die Schenkung den Bürgern dieser Stadt galt und nicht einer Stadtregierung. Daher haben die Bürger auch das Recht zu erfahren, was mit ihren Geschenken durch die
aktuelle Regierungskoalition geschieht.

Volker Schafitel, Architekt

Stadtrat

 

Pressemitteilung zum Verkauf des Archivgebäudes Fuggerstaße 12 in Augsburg

                     Augsburg, 23.12.2017

 

In der Stadtratssitzung am 21.12.2014 wurde mehrheitlich beschlossen, das Archivgebäude in der Fuggerstraße 12 an die Verwaltungs-GmbH eines Medienunternehmers zu verkaufen. Der Verkauf erfolgte zudem ohne Ausschreibung und aus der Abwägung heraus, dass vom Käufer zugesagt wurde, den Standort des Unternehmens mit wenigen Mitarbeitern in Augsburg zu belassen. Damit erhofft man sich eine kulturelle Aufwertung des Quartiers.

Der sehr günstige Kaufpreis wird in kurzer Zeit dadurch aufgebraucht, dass die erst kürzlich einquartierte Theater Kostümabteilung und das Bauaktenarchiv wieder umziehen müssen, in deren neue Mietstandorte investiert wird und für nicht absehbare Zeit Mietzahlungen anfallen. Alleine bei der Kostümabteilung betragen diese Kosten bis 2025 ca. 1,7 Mio Euro ohne Umzugskosten und Mietsteigerung. Beim Bauaktenarchiv dürfte diese Kosten ca. 1 Mio betragen. Damit ist der Kaufpreis in kurzer Zeit „verfrühstückt“.

Es war wohl eine Frage der kulturellen Gewichtung des neuen Besitzers und dessen kultureller Strahlkraft auf den Standort der Fuggerstraße, die seit 2009 darauf wartet, der „Augsburg Boulevard“ zu werden und immer noch eine Innenstadtbrache darstellt.

Die Finanzreferentin hat sich die Verkaufsentscheidung, wie sie sagt, nicht leicht gemacht.

Schließlich hat die gewünschte Standortsicherung des Klassiksenders und die Verlegung dessen Sendezentrale von Hamburg nach Augsburg den Ausschlag für den Verkauf gegeben.

In der gleichen Sitzung wurde beschlossen, für eine städtische Verwaltung ca. 2600m2 Büroflächen im Zentrum mindestens bis zum Jahr 2050 anzumieten. Mit Indexierung liegen die Mietkosten für diesen Zeitraum bei ca. 15 Mio Euro.

Offenbar hat die Stadt ihre Strategie verlassen, Verwaltungsflächen aus Mietverhältnissen in eigen genutzte Gebäude zu verlegen und so den Verwaltungshaushalt zu entlasten.

Mit diesem Argument wurde jedenfalls im Jahr 2011 die Grottenaupost unter dem damaligen Finanzbürgermeister gekauft. Bei großen Verwaltungsgebäuden, die in den letzten Jahren in der Innenstadt verkauft wurden, z.b. der ehemaligen Handwerkskammer am Schmidberg, hat die Stadt nicht mehr zugegriffen. Sie kehrt offensichtlich wieder in Mietverhältnisse zurück in einer Zeit, in der die Zinsen unter 1% liegen und die Mieten stark steigen.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Stadt nicht mehr in der Lage ist, die Stadt mit eigenen kreativen Nutzungskonzepten in stadteigenen Immobilien weiter zu entwickeln.

Nachhaltige Politik mit Verantwortung für Folgegenerationen stellt man sich anders vor.