Schlagwort-Archiv: Förderung

Antrag zur Konzeption der Halle 116

                                     Augsburg, 13.11.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zur Konzeption der Nutzung der Halle 116:

  • Die Verwaltung der Stadt Augsburg erstellt bis spätestens nächstes Frühjahr ein Konzept, um mit der Nutzung der Halle 116 als Gedenk- und Lernort zu beginnen.
  • Der weitere Ausbau bzw. weitere Nutzungsmöglichkeiten sollten in einem Stufenplan bis zum Sommer 2019 skizziert werden.
  • Das Konzept muss unter Beteiligung der „Initiative Gedenkort Halle 116“ und weiterer interessierter Bürger erstellt werden.
  • In Anbetracht des bevorstehenden 75-jährigen Jubiläums des Kriegsendes 1945 im Jahr 2020 muss schnellstens ein Zeitplan (GANTT-Diagramm) und ein Organigramm erstellt werden, in dem der zeitliche und organisatorische Ablauf für die Errichtung des Gedenk- und Lernorts Halle 116 zu erkennen ist.
  • Die Frage der Trägerschaft und ihre Organisationsform muss beantwortet sein, um nach den verschiedensten auch internationalen Fördermöglichkeiten eines solchen Gedenk- und Lernortes zu recherchieren.
  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung des Bezirks (weiterer KZ Außenlager) zu prüfen und zu beantworten.
  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung betroffener des NS Terrors (Jüdische Gemeinde, Sinti und Roma, Politischer Widerstand, Zwangsarbeiter …) zu prüfen und zu beantworten.
  • Die nach Augsburg kommende Außenstelle der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit soll samt Seminarräumen für die politische Bildungsarbeit in der Halle 116 untergebracht werden.
  • Die Offenlegung der Berechnung des Kaufpreises durch die AGS.

Begründung:

Die Halle 116 ist ein bundesweit einzigartiges Zeugnis militärischer Zweckbauten mit einem besonders schrecklichen Kapitel während der nationalsozialistischen Herrschaft.

Damit die Halle in ihrer historischen Gestalt als Ganzes sinnvoll als Gedenk- und Lernort verwendet werden kann, muss diese Verwendung planvoll organisatorisch vorbereitet sein. Da im Jahr 2020 der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ist, wäre eine umsetzungsreife Planung bis zu diesem Zeitpunkt wünschenswert. Damit dieses Ziel zu erreichen ist, sind die im Antrag genannten Punkte zügig umzusetzen.

Die Lokalisierung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in der Halle 116 würde eine organische Verbindung von Bildungsauftrag und historisch einmaligen Gedenkort darstellen.

ANFRAGE Förderung von Lastenrädern

                                                                           Augsburg, 16. Oktober 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg leidet wie viele deutsche Städte unter starker Luftverschmutzung und viele Tage mit erhöhten Stickoxidwerten in der Atemluft.

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Augsburg (12/2004) sieht unter anderem die „Förderung des Fahrradverkehrs“ vor. Nun, bald 14 Jahre später, hat Augsburg sich mit dem Projekt „Fahrradstadt“ auf den Weg gemacht und ist einige der dort formulierten Maßnahmen auch angegangen. Die Luft ist leider noch immer sehr belastet. In der „Augsburger Agenda für Mobilität“ sind Lastenräder ein Baustein im „Masterplan für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität“ (18.05.2018).

Meine Anfrage bezieht sich hier speziell auf die Förderung von Lastenrädern in Augsburg, die im Luftreinhalteplan von 2004 noch nicht enthalten ist:

  • Gibt es in Augsburg Programme zur Förderung der Anschaffung von Lastenrädern?
  • Gibt es gezielte Werbemaßnahmen um beispielsweise den innerstädtischen Lieferverkehr vermehrt auf Lastenräder zu verlagern?
  • Gibt es Pläne in Augsburg vermehrt auf Lastenräder zu setzen, um so die innerstädtische Luftbelastung zu verringern?
  • Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind angedacht/in Planung?

Vielen Dank für ihre Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Anfrage Förderbescheid Theatersanierung

ausschussgemeinschaft                   Augsburg, den 17.11.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Ausschussgemeinschaft hat folgende Fragen bezüglich der Theatersanierung und des „Schulertüchtigungsprogramms“:

1. Was genau steht in dem Förderbescheid zur Theatersanierung? Können wir bitte eine Kopie dieses Bescheides zur Einsicht haben?

2. Gehört die Förderung der Theatersanierung zu einem Gesamtpaket „Kultur und Bildung“?

3. Gehört das „Schulertüchtigungrogramm“ zum gleichen Paket?

4. Wie genau verhält sich bei diesen Förderungen das Gewicht von Förderung und städtischem Eigenanteil?

Anfrage: Stand der Inklusion in Augsburg

Logo                                                                                                  15.06.2015

Sehr geehrter Herr Köhler,

seit 2008 gibt die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ihren Mitgliedern völkerrechtlich verbindlich das Ziel vor, ein “inklusives Bildungssystem” aufzubauen. Es darf, so Art. 24 der UN-BRK, keine Person aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen warden. M.a.W. bedeutet dies, dass alle Menschen das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu Einrichtungen und Diensten der allgemeinen Bildung, die inklusiv gestaltet sein sollen, haben. Die gilt auch für den gemeinsamen Unterricht für behinderte und nicht-behinderte Kinder und Jugendliche. Neben der UN-BRK regelt dies eigentlich auch unser Grundgesetz in Artikel 3 Abs. 3. Allerdings weiß auch ich um die ambivalente Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG v. 14.10.2004‑BvR1481/4 und BverfG vom 23. März 2011‑ 2 BvR 882/9 aber: BVerfG vom 10. 10.2014‑1 BvR 856/13).

Daher interessiert mich nun um so brennender, wie die Situation der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf in Augsburg aussieht? Werden diese in den Regelschulbetrieb inkludiert, oder müssen diese – trotz Unterzeichnung der UN-BRK – weiterhin auf Sonderschulen gehen? Kurz: Betreiben wir Inklusion oder Segregation?

Hierzu erbitte ich Zahlen über den Fortschritt der Inklusion an Augsburger Schulen und Kindergärten.

Vielen Dank und freundliche Grüßen

Otto Hutter

Anfrage als Download: Anfrage Inklusion in Augsburg