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Anfrage zu den Auswirkungen der Schuldenbremse für die Länder auf die Kommunen ab 2020

Stadtrat Alexander Süßmair                                                                                   Augsburg, 27.06.2018

 

Sehr geehrter OB Dr. Gribl,

bitte beantworten Sie mir folgenden Fragen:

Im Jahr 2020 wird die Schuldenbremse auch für die Bundesländer gelten. Zwar folgt aus der föderalen Haushaltsautonomie, dass die Länder selbst bestimmen, wie sie Art. 109 GG umsetzen, jedoch sind sie nach Art. 143d Abs. 1 GG verpflichtet, ihre Haushalte so aufzustellen, dass dem Konsolidierungsziel der grundsätzlichen Nullneuverschuldung im Haushaltsjahr 2020 entsprochen wird.

Wird diese Regelung, die 2020 einsetzten wird, Auswirkungen auf die Finanzen der bayerischen Kommunen, insbesondere auch auf Augsburg, haben?

Mit welchen Konsequenzen ist durch die Schuldenbremse für Augsburg zu rechnen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Alexander Süßmair

Antrag auf einen konsolidierten Haushalt nach Nürnberger Vorbild

                      Augsburg, 11.05.2018
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

der SZ vom Montag, den 07.05.2018 war in einem Bericht zu lesen (siehe Anlage), dass die Stadt Nürnberg einen sogenannten konsolidierten Jahresabschluss vorgelegt hat, bei dem die Stadt mit all ihren Ablegern als eine Organisationseinheit dargestellt wird (siehe Anlage).

Wir beantragen hiermit, dass die Stadt Augsburg einen ebensolchen konsolidierten Jahresabschluss spätestens im Jahr 2019 vorlegen wird.

Begründung

Ein solcher konsolidierter Jahresabschluss lässt die Gesamtfinanzsituation der Stadt leicht und übersichtlich erkennen. Damit ist ein solches Werkzeug ein geeignetes Hilfsmittel zur Schaffung echter Transparenz und somit wichtig für alle politisch Interessierten Bürgerinnen und Bürger, für alle Stadträte und Fraktionen sowie Ausschussgemeinschaften, um die Finanzkraft der Stadt hinsichtlich kommender Investitionen korrekt einschätzen zu können.
Auch werden durch einen solchen konsolidierten Jahresabschluss Handlungsbedarfe hinsichtlich etwaig nötiger Reorganisationen innerhalb des städtischen „Gesamtkonzerns“ besser ersichtlich.

Konsolidierter Haushalt 2016_Stadt Nürnberg_2.05.2018

Pressemitteilung Haushalt der Stadt Augsburg – Transparenz und Beteiligung statt informeller Gesprächskreise!

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                           Augsburg, 19.01.2017

Diese Woche erscheint der Entwurf des ersten Doppelhaushaltes der Stadt Augsburg für 2017/18. DIE LINKE hat die Einführung eines Doppelhaushaltes abgelehnt und stattdessen mehr Transparenz und die Beteiligung der Stadtgesellschaft gefordert, zum Beispiel durch einen Bürgerhaushaltes. Bisher wurde nichts dergleichen gemacht, im Gegenteil, seit vielen Jahren gibt es ein informelles Gremium in dem sich Vertreter der Stadt und des Stadtrates mit Vertretern der IHK Schwaben und Unternehmern treffen, um über den städtischen Haushalt zu sprechen.  Morgen, am 20.01.2017, ist es wieder soweit. DIE LINKE lehnt dies ab, Stadtrat Alexander Süßmair (Mitglied im Finanzausschuss) erklärt dazu:

„Der sogenannte „Konsultationskreis Kommunalfinanzen“ existiert bereits seit vielen Jahren und wird als „Gemeinsame und vertrauliche Plattform der Stadt Augsburg und der IHK Schwaben als Vertreter der örtlichen Wirtschaft zum Know-How- und Ideentransfer“ bezeichnet! Der Kreis trifft sich regelmäßig Aufgrund einer Vereinbarung zwischen Stadtrat und IHK Schwaben aus dem Jahre 2004, welche im vergangen Jahr erneuert wurde. Neben der Finanzreferentin und Vertreter der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften des Stadtrates und Vertretern der IHK Schwaben nimmt auch ein „kleine(r) Kreis namhafter Unternehmensvertreter“ daran teil.

Hier die ganze Pressemitteilung lesen: PM Konsultationskreis Kommunalfinanzen_19.01.2017

Pressemitteilung Bürgerhaushalt statt Doppelhaushalt

DieLinke_StR-Augsburg_NEU2                                                                                         Augsburg, 16.06.2016

Der Finanzausschuss des Stadtrats Augsburg wird in der Sitzung am 20. Juni 2016 über einen Antrag der Mehrheitskoalition, aus CSU, SPD und Grünen, die Einführung eines Doppelhaushaltes beschließen. Ursprünglich sollte dies bereits am 2. Juni im Stadtrat ohne Vorberatung des Finanzausschusses passieren. Aber einem Antrag der Ausschussgemeinschaft auf Absetzung und Rücküberweisung an den Finanzausschuss wurde entsprochen. Stadtrat Alexander Süßmair
(DIE LINKE), Mitglied im Finanzausschuss, erklärt dazu:

„Die Ausschussgemeinschaft hatte eine Rücküberweisung an den Finanzausschuss gefordert, da dieses Thema dort noch nicht beraten wurde. Vielmehr wurde der letzte Finanzausschuss am
25. April von Frau Bgm. Weber mit der Begründung fehlender Themen abgesagt. Dann sollte die Einführung eines Doppelhaushaltes ab 2017, ohne Vorberatung im Fachausschuss, am 2. Juni beschlossen werden. Das war für uns in keinster Weise nachvollziehbar, da es sich hier um eine weitreichende Änderung handelt. Die Einführung eines Doppelhaushaltes in einer Kommune, ist eine gravierenden Beschneidung der Befugnisse des Stadtrates, da dann nur noch alle zwei Jahre der Haushalt beraten und beschlossen wird. Aber gerade die Mitsprache in der Gestaltung des städtischen Haushaltes ist der Kern der parlamentarischen Entscheidungsgewalt, da ja hier entschieden wird, für welche Beschlüsse Geld da ist und für welche nicht!“

Hier die ganze PM lesen: PM_Doppelhaushalt_BH_20160616