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PM zum Beschluss am kommenden Donnerstag im Stadtrat zur Sanierung der Eichleitnerstraße

 

Augsburg, 24.02.2019. Am Donnerstag 28.02. steht in der Stadtratssitzung ein Beschluss zur Sanierung der kompletten Eichleitnerstraße an.

Hierzu hat die Polit-WG vergangene Woche am 19.02. einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, da aus ihrer Sicht die Rad- und Fußwegsituation an so einer wichtigen Straße, die nicht nur zu vielen Einkaufsmöglichkeiten führt, unbedingt verbessert werden muss.

Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak: „Unverständlich ist der einstimmige Beschluss zuvor im beratenden Bauausschuss, da sowohl SPD als auch Grüne den bisherigen Plänen ohne Diskussion zugestimmt haben. Bisher liegen 2 Kreuzungspläne dem Beschlussvorschlag bei, an denen die vorhandenen gemischten Rad- und Fußwege erneut in den Neuplanungen zu erkennen sind. Das steht im krassen Widerspruch zu den vom Stadtrat selbst auferlegten Standards zur Fahrradstadt aus dem Jahr 2015.“

Der Antrag der Polit-WG hat deshalb zum Ziel, die Planungen anhand der stadteigenen Standards zur Fahrradstadt überprüfen und in der Eichleitnerstraße umsetzen zu lassen. Zur Situation der Radfahrer soll der Fahrradbeauftragte in der Sitzung dem Stadtrat die Problemstellen aus fachlicher Sicht erläutern.

„Nachdem sich nun auch die SPD an diesem Wochenende zur Fahrradstadt öffentlich bekannt hat, sehe ich tatsächlich einmal Chancen für einen unserer Anträge zur Verbesserung der Rad- und Fußwege“ sagt Stadtrat Nowak. „Nachholbedarf hat die Regierung nach den großen Ankündigungen vor vielen Jahren ohnehin. Die Polit-WG bietet gerne bereits eingebrachte Anträge und Anregungen erneut an.“

So wäre die Einführung der Onlineplattform „RADar“ ein wesentliches Element für die Bürgerinnen um auf Problemstellen im Stadtverkehr aufmerksam zu machen. Tempo 30 im Pferseer Tunnel, eine klare Radwegführung nach den Umbauten in der Schertlinstraße, sowie ein städtisches Kommunikationskonzept um allen Verkehrsteilnehmern ihre Rechte und Pflichten zu verdeutlichen, seien nur einige weitere Beispiele die auf ihre Umsetzung warten.

> Antrag mit weiteren Infos, sowie Beschluß Standardanforderungen als Anhang.

Link BSV/19/02633 TOP Ö 21 Sanierung Eichleitnerstr. mit Plänen https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1433&TOLFDNR=22709#beschluss

Link zu RADar: https://www.radar-online.net/home/

Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/02633) – Fahrradwege

                                                                 Augsburg, 19.02.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/02633) für den kommenden Stadtrat am 28.02.2019:

  1. Der Stadtrat beschließt die geplante Sanierung der Eichleitnerstraße unter Beachtung der „Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ zur Fahrradstadt (BSV/15/03039). Dabei soll in der Sitzung insbesondere die Radwegeplanung der gesamten Strecke vorgestellt werden und wie diese zur höheren Sicherheit des Radverkehrs als bisher beiträgt. Der Fahrradbeauftragte der Stadt soll bitte in der Sitzung zur Führung des Fahrradverkehrs und der dadurch bedingten  (Un-)Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger, wie sie z.B. bereits in der Planung erkennbar ist, Stellung nehmen (vgl. Anlagen Kreuzungspläne zur BSV/19/02633).
  1. Wir beantragen eine Darstellung zur künftigen Planung des gesamten Verlaufs der Eichleitnerstraße und wie die Abweichung dieser Planung zum Stadtratsbeschluss BSV/15/03039 „Fahrradstadt 2020 – Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ (einstimmig vom Stadtrat am 25.06.2015 beschlossen) zusammenpasst. Insbesondere soll auf die Gesamtbreite und der Aufteilung auf die Fahrspuren für den MIV, Parkraum und die Mindestmaße für die Radwege und Fußwege eingegangen werden.

Begründung:

Der Beschluss BSV/15/03039 „Fahrradstadt 2020 – Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ vom 25.06.2015 ist auch anzuwenden auf Planungen zur Instandhaltung und Umbau.

Die bereits jetzt in der Planung erkennbaren Radwegekennzeichnungen in den Kreuzungs-bereichen als gemischter Rad- und Fußweg mit Benutzungspflicht widerspricht allen aktuellen fahrradverkehrspolitischen Empfehlungen. Darüber hinaus verstößt diese Planung gegen den einstimmig gefassten Stadtratsbeschluss von 2015 zu den Radwegestandards.

Dort wurde beschlossen, dass der Radweg in der Eichleitnerstraße eine „innergemeindliche Radhauptverbindung (IR III)“ darstellt. Auf einer solchen innergemeindlichen Radhaupt-verbindung sind gemischte Radwege nicht zulässig. Darüber hinaus muss ein Radweg eine Mindestbreite von 2,30 Meter aufweisen. Bei Spurbreiten von 4,25 m für den MIV ließe sich einiges für den Radverkehr verbessern.

Insbesondere sei bei der Planung der Kreuzungen und der Radwege in den Kreuzungsber-eichen an die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung  StVO-VwV erinnert; Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Randziffer 5 wird ausgeführt:

»Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor. Der Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.«

Eine solche Verkehrswegeführung des nichtmotorisierten Individualverkehrs, wie sie in den Plänen zur Sanierung der Eichleitnerstraße in der BSV/19/02633 vorgesehen ist, ist den Bestrebungen der Stadt Augsburg „Fahrradstadt“ zu werden nicht angemessen, sondern eher kontraproduktiv. Auch Fußgänger empfinden den gemischten Wegetyp als unsicher und haben lieber einen eigenen, ausreichend breiten Fußgängerweg.

Link zum Stadtratsbeschluss „Standardanforderungen Radverkehr“ auf den Seiten der Fahrradstadt:

https://www.projekt-augsburg-city.de/fahrradstadt/fahrradstadt-im-detail/

 

Antrag Radweg-Auffahrten

                      Augsburg, 01.08.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgende Antrag:

Die Bordsteinkanten an allen Radweg-Auffahrten sollen, dem Münchner Beispiel folgend (siehe Anlage), auf 5 mm abgesenkt werden. Dies kann gerne auch durch eine nachträgliche Fräsung geschehen.

Begründung:

Die in Augsburg übliche Bordsteinkante an Radweg-Auffahrten ist mit 30 mm deutlich zu hoch für ein komfortables Auf- und Abfahren. Gerade schräg zu überfahrende Bordstein­kanten stellen bei Feuchtigkeit und Schnee darüber hinaus ein beträchtliches Sturzrisiko dar. Insofern, und in Anbetracht der Münchner Praxis der Bordsteinkantengestaltung an Radweg-Auffahrten, ist das Augsburger Festhalten von 2-3 cm hohen Kanten (siehe Schreiben vom Tiefbauamt, vom 4.07.2017 zu diesem Thema) nicht nachvollziehbar.

  Mit freundlichen Grüßen

Anlagen:

Tiefbauamt-AbsenkungBordsteineHandhabung

Antrag Lechsteg zwischen Haunstetten und Kissing

 

                             Augsburg, 10. Juli 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Diskussionen für oder gegen einen Steg für Radfahrer und Fußgänger über den Lech zwischen Haunstetten und Kissing wurden im Rahmen des STEKs wieder aufgenommen.

Wir stellen hierzu folgenden Antrag:

  • Der Vorschlag eines Geh- und Radweges über den Lech zwischen Haunstetten und Kissing wird weiter verfolgt und zeitnah im Ausschuss/Stadtrat behandelt.
  • Die Stellungnahmen aus dem Jahr 2010 müssen überarbeitet und den heutigen Gegebenheiten angepasst werden.
  • Ein entsprechender Grundsatzbeschluss für den Steg muss im Stadtrat neu gefasst werden und im Zuge der Netzplanung der Stadt Augsburg für die Fahrradstadt 2020 umgesetzt werden.

Begründung:

Wir sehen den Lechsteg als konstruktive Maßnahme, das Verkehrsaufkommen im Augsburger Osten/Süden zu reduzieren. Für Pendler nach München (bequeme Zufahrt zum Bahnhof Kissing) als auch für den Freizeitverkehr der Region erschließt dieser Steg viele interessante Ziele und Naherholungsgebiete.

Der Eingriff in die Natur ist kein Argument, da

  • die Zu- und Abwege bereits existieren
  • kein Naturschutzgebiet durchschnitten wird
  • keinerlei Belastungen durch Lärm oder Schadstoffe zu erwarten sind.

Deshalb gehen wir davon aus, dass die 2010 vorgebrachten Bedenken seitens der Naturschutz-verbände im weiteren Planungsverfahren geklärt werden können.

Auch der ADFC hat hierzu bereits Stellung bezogen und sich für die Baumaßnahme ausgesprochen: „Die Position des ADFC ist deshalb – durchaus mit dem Blick auf Mensch und Natur – eindeutig: wir befürworten diese Brücke und wir finden sie notwendig für die weitere Entwicklung des Radverkehrs in der Stadt und in der Region.

Die Position des ADFC ist deshalb – durchaus mit dem Blick auf Mensch und Natur – eindeutig: wir befürworten diese Brücke und wir finden sie notwendig für die weitere Entwicklung des Radverkehrs in der Stadt und in der Region.“

Auch die Einwände, dass die Brücke die Umsetzung des sog. Projektes „Licca Liber“ behindere, sehen wir in diesem Zusammenhang nicht.

 

Antrag Abbiegepfeil für Radfahrer

Logo_politwg                                                                                   Augsburg, 6. Mai 2015

Sehr geehrter OB Dr. Gribl,

Antrag

Die Stadt Augsburg setzt sich dafür ein, dass sich der Deutschen Städtetag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für fahrradfreundliche Lichtsignalanlagen (wie der Kanton Basel-Stadt es seit 2013 im Rahmen eines Pilotversuchs durchführt) ausspricht.

Den ganzen Antrag Abbiegepfeil lesen.

 

Erstwohnsitzkampagne unter Studierenden: Fahrräder verlosen

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Augsburg, 16.12.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg versucht einiges, um sich als Stadt mit Anziehungskraft und Lebensqualität zu positionieren. Sie wirbt für sich u.a. als Hochschulstandort und mit dem Projekt der Fahrradstadt 2020.

Diese Bemühungen möchten wir mit folgendem Antrag unterstützen:
Die Stadt Augsburg verlost jedes Semester Fahrräder unter allen Studierenden, die hier ihren Erstwohnsitz anmelden. Auf die Weise sollen zehn Prozent derjenigen, die sich hier anmelden, ein Fahrrad bekommen. (Beispiel: 1000 Studierende melden sich um, dann werden 100 Fahrräder verlost.) Es handelt sich dabei um ein einheitliches Fahrrad (in Damen- und Herrenvariante) mit der immer gleichen Farbe. Damit sollen die Fahrräder einen Wiedererkennungswert bekommen. Dadurch wird im Stadtbild deutlich erkennbar: Augsburg tut etwas für die Umwelt und seine Studierenden, und auch das Projekt Fahrradstadt 2020 bekommt ein unverwechselbares Symbol.

Begründung:
Der Blick über die Stadtgrenzen hinaus birgt bisweilen die Chance auf neue gute Ideen, wie man in Bezug auf diese Zielgruppe (umwelt- und gesundheitsbewusst, jung und qualifiziert) für die Stadt Augsburg Werbung machen kann, ohne Kosten zu verursachen, sondern sogar Einnahmen zu generieren.

Die Stadt Karlsruhe begrüßt Studierende, die sich mit Erstwohnsitz in Karlsruhe anmelden mit einem Begrüßungspaket, das Geschenkgutscheine von Karlsruher Geschäften enthält, aber auch ein Buch über Karlsruhe mit Stadtplan und andere Präsente, die für Augsburg nicht unbedingt sinnvoll erscheinen. Aber, und hier ist nun die Verbindung zur Fahrradstadt 2020, die Stadt Karlsruhe verlost darüber hinaus unter den Studierenden, die sich mit Erstwohnsitz anmelden, ca. 500 Fahrräder im Jahr. Finanziert werden die Räder aus den
erhöhten Schlüsselzuweisungen vom Land für jeden Bewohner. Diese Schlüsselzweisung betrug im Jahr 2013 für Städte in Bayern zwischen 200.000 und 500.000 Einwohnern 330 €. D.h. bei einem Fahrrad im Wert von 500,- € ist dieses nach ca. 18 Monaten finanziert. Ab dann hat die Stadt zusätzliches Geld zur Verfügung.
Die Erfahrungen der Stadt Karlsruhe mit diesem Projekt sind hervorragend. Die – in Karlsruhe – roten Fahrräder, mittlerweile sind es ca. 3500, prägen bereits das Stadtbild, die Studierenden freuen sich und melden sich um: ca. 5000 Studierende im Jahr melden ihren Erstwohnsitz in Karlsruhe an. Insofern finanzieren sich die Fahrräder viel schneller, da man mit zehn Ummeldern zehn Mal die Schlüsselzuweisung erhält, aber nur ein Fahrrad bezahlen muss. D.h. ein Fahrrad ist weniger als in zwei Monaten refinanziert.

Die Stadt Augsburg würde mit einer vergleichbaren Aktion die Attraktivität des Studienstandortes Augsburg erhöhen, würde dem Projekt der Fahrradstadt 2020 damit Rückenwind verleihen, ein deutliches Signal für den umweltbewussten Personenindividualverkehr setzen und gleichzeitig durch einen Zuwachs der Bevölkerung (jung, gut ausgebildet) mehr Geld einnehmen und Schlüsselkompetenzen für die Zukunft sich in die Stadt holen. Damit einhergehend zeitigt eine solche Werbeaktion auch eine gute Bindung der Studierenden an ihren Studienort.

Antrag_Fahrrad verlosen Erstwohnsitzkampagne 22.12.15