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Antrag zur Umsetzung der Erkenntnisse aus Schweizer Verkehrsgutachten

                                                                      Augsburg, 24.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der vergangenen Woche wurde eine Studie des Schweizer Forschungsinstituts gfs.bern veröffentlicht, das die Meinung der Bevölkerung von sieben sehr unterschiedlichen Kommunen in der Schweiz zum Thema Fahrradfreundlichkeit und Aufenthaltsqualität darstellt und auswertet (siehe Anhang). Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Städte (mit EinwohnerInnenzahl und Datum der Zahlenangabe):

Zürich: 428.737 Personen, Ende 2018,
Basel: 200.408 Personen, Januar 2019,
Bern: 142.636 Personen, Februar 2019,
Lausanne: 138.905 Personen, Dezember 2017,
St. Gallen: 79.533 Personen, Februar 2019:
Fribourg: 38.829 Personen, 2017,
Nyon: 20.533 Personen, Dezember 2017.

Augsburg liegt mit seinen knapp 300.000 EinwohnerInnen zwischen Zürich und Basel. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Verhältnisse hier sich am ehesten mit diesen beiden Kommunen vergleichen lassen. Ich nehme an, dass die in Zürich und Basel von den Befragten vorgebrachten Aussagen zum Thema Verkehr und Aufenthaltsqualität auch von den Augsburgerlnnen in ähnlicher Mengenverteilung so gemacht würden bzw. so mitgetragen würden.  Aus der Studie ergeben sich dabei folgende zentrale, meines Erachtens auch für
Augsburg relevanten Aussagen:
– Die BürgerInnen wollen mehrheitlich, dass die bestehenden Straßen im Stadtgebiet in gutem, baulichem Zustand erhalten werden, aber es sollen keine neuen Straßen, vor allem keine großen Straßen mehr gebaut werden.
– Eine Mehrheit der Befragten will den Ausbau von Fußwege- und Fahrradinfrastruktur. Auch dann, wenn das auf Kosten des PKW-Parkplatz-Angebotes gehen sollte.

Die Zufriedenheit mit der örtlichen Verkehrssituation steigt mit der Qualität der Fahrradinfrastruktur und der Attraktivität des Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
– Je größer die Stadt, desto stärker ist die Nutzung des ÖPNV und des Fahrrades.
– BürgerInnen verzichten genau dann auf die Nutzung eines PKW im Stadtgebiet, wenn das Angebot des ÖPNV attraktiv ist, ein hohes Umweltbewusstsein besteht, die Parkierungsmöglichkeiten am Zielort (in der Innenstadt) gering sind oder zu den Stoßzeiten mit Staus zu rechnen ist.
– Der ÖPNV wird dann nicht benutzt, wenn die Tickets teuer sind, die Taktung zu wenig dicht ist, die Verbindungen inflexibel sind oder Verbindungen erst gar nicht bestehen.
– Die BürgerInnen wünschen sich einen Ausbau von verkehrsfreien Zonen mit hoher Aufenthaltsqualität.
– Die BürgerInnen fordern verstärkte Maßnahmen gegen Straßenlärm und Umweltbelastungen durch Verkehr.
– Vielfach wird die gegenseitige Gefährdung von Mitgliedern der unterschiedlichen Verkehrssparten als Problem wahrgenommen (PKW-Fahrradfahrende-Fußgängerlnnen).
– Die Hälfte der Befragten ist davon überzeugt, dass das Verkehrsmittel der Zukunft in den Städten nicht der PKW ist, sondern vorzugsweise das Fahrrad.
– Die Einrichtung sogenannter Begegnungszonen, wo der fußläufige Verkehr Vorrang vor den anderen Verkehrsteilnehmern hat wird mehrheitlich als sinnvoll bewertet.
– Verleihsysteme (Car Sharing, Fahrradverleih) werden als sinnvolle Ergänzung gesehen, aber derzeit nicht wirklich in reIevantem Umfang genutzt. Ein Hinderungsgrund ist die Stationsbindung (Abholung und Rückgabe nur an festgelegten Stationen).

Die Ergebnisse der Studie sind für mich nicht weiter überraschend. Spiegeln sie doch meine Erfahrungen in Augsburg wider. Außerdem bestätigen sie die von mir bei den verschiedenen Stadtrats-Entscheidungen in der Vergangenheit schon vorgebrachten Argumente, meine eingebrachten Anträge sowie mein Abstimmungsverhalten. Leider sehe ich derzeit aber noch viele Themen, bei denen sich der Stadtrat mehrheitlich genau entgegen den oben aufgelisteten Wünschen der BürgerInnen entschieden hat.

Dies setzt sich so auch bei der Überarbeitung des Stadtentwicklungkonzeptes (STEK) fort. Viele der oben aufgelisteten Statements finden dabei keinerlei Berücksichtigung. Im Gegenteil: ein Grundtenor im Vorentwurf des STEK ist, dass der Straßenausbau unsere Verkehrsprobleme löst. Besonders evident wird diese Haltung z.B. durch das Festhalten am Bau der sogenannten Osttangente, als Entlastung für die B17. Ich habe hierzu ja bereits ausführlich in meinem Antrag vom 7. Oktober 2017 Stellung genommen (siehe Anhang).

Auch die von mir wiederholt kritisierte AVV-Tarif-Verschlimmbesserung vom Januar  2018 stellt alles Mögliche dar, nur keine Attraktivierung für die NutzerInnen des ÖPNV in Augsburg. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf! Und nicht zuletzt muss das Projekt Fahrradstadt Augsburg, das ja bis 2020 eine fahrradfreundliche Kommune aus unserer Stadt machen sollte, wohl als gescheiter ansehen werden.

Um hier gegen zu steuern stelle ich folgende Anträge:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse aus der Studie des Schweizer
Forschungsinstituts gfs.bern zum Thema Fahrradfreundlichkeit und
Aufenthaltsqualität in den Entwurf des Augsburger Stadtentwicklungskonzepts
(STEK) einzuarbeiten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für eine Erweiterung der Fußgängerzone in der Maximilianstraße vom Moritzplatz bis zum Herkulesbrunnen zu erarbeiten. Alle Parkplätze werden beseitigt, die Katharinengasse wird zur Einbahnstraße in Richtung Maximilianstraße, die Dominikanergasse wird zwischen Maximilianstraße und Heilig-Grab-Gasse ebenfalls zur Fußgängerzone, ebenso die Zufahrt zwischen Zeugplatz und Maximilienstraße hinter dem
Fuggergebäudekomplex.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet zwischen Fußgängerlnnen, Radlerlnnen und dem motorisierten Verkehr systematisch zu erfassen und in einem konkret terminierten Zeitplan konsequent zu entschärfen. Hierbei müssen die stärkeren Verkehrsteilnehmerlnnen durch bauliche Maßnahmen gezwungen werden, auf die schwächeren zu achten. Rote Farbe auf der Straße reicht hier nicht aus!

4. Der Stadtrat Augsburg hat mit Beschluss vom 26.07. 2018 die VenNaltung mit den Planungen zu einer Tiefgarage unter der Gögginger Straße vor dem Kongress am Park beauftragt. In demselben Umfang, wie dort neue Parkplätze geschaffen werden, sollen im Innenstadtbereich oberirdische Parkplätze aufgelöst und in Freiräume für Fußgängerlnnen und Radfahrerlnnen umgewidmet werden. Zur Attraktivierung der so gewonnenen Freiräume findet zusätzlich eine Bepflanzung mit Bäumen statt.

5. Die Verwaltung setzt einen moderierten Bürgerbeteiligungsprozess auf, der die Wünsche und Vorschläge der BürgerInnen zum Thema Attraktivierung des ÖPNV in Augsburg erfassen soll und setzt die dort definierten Ziele zeitnah um. Dabei dürfen erhöhte Kosten für die Stadt kein KO-Kriterium sein, vielmehr muss es gelten, den Nutzen für die Bürgerschaft zu erhöhen!

Anfrage: Parken auf dem Plärrergelände

                                   Augsburg, 4.03.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir bitten um Beantwortung folgender Anfrage:

Ist es der Stadt möglich auf dem Plärrer-Gelände die Fuß- und Fahrradverbindung von der Schwimmschulstraße zur Langenmantelstraße von parkenden Autos frei zu halten?

Dieser ist bei großem Andrang nämlich sehr häufig so zugeparkt, dass eine Überquerung des Platzes mit dem Fahrrad oder einem Kinderwagen zu einem grotesken Hindernislauf wird.

Während des Advents, wenn der Parkplatz gebührenpflichtig ist, wird der Weg freigehalten – es sollte also eine Möglichkeit geben, dass auch die restliche Zeit des Jahres hinzubekommen.

 

ANFRAGE Förderung von Lastenrädern

                                                                           Augsburg, 16. Oktober 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg leidet wie viele deutsche Städte unter starker Luftverschmutzung und viele Tage mit erhöhten Stickoxidwerten in der Atemluft.

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Augsburg (12/2004) sieht unter anderem die „Förderung des Fahrradverkehrs“ vor. Nun, bald 14 Jahre später, hat Augsburg sich mit dem Projekt „Fahrradstadt“ auf den Weg gemacht und ist einige der dort formulierten Maßnahmen auch angegangen. Die Luft ist leider noch immer sehr belastet. In der „Augsburger Agenda für Mobilität“ sind Lastenräder ein Baustein im „Masterplan für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität“ (18.05.2018).

Meine Anfrage bezieht sich hier speziell auf die Förderung von Lastenrädern in Augsburg, die im Luftreinhalteplan von 2004 noch nicht enthalten ist:

  • Gibt es in Augsburg Programme zur Förderung der Anschaffung von Lastenrädern?
  • Gibt es gezielte Werbemaßnahmen um beispielsweise den innerstädtischen Lieferverkehr vermehrt auf Lastenräder zu verlagern?
  • Gibt es Pläne in Augsburg vermehrt auf Lastenräder zu setzen, um so die innerstädtische Luftbelastung zu verringern?
  • Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind angedacht/in Planung?

Vielen Dank für ihre Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Antrag Lechsteg zwischen Haunstetten und Kissing

 

                             Augsburg, 10. Juli 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Diskussionen für oder gegen einen Steg für Radfahrer und Fußgänger über den Lech zwischen Haunstetten und Kissing wurden im Rahmen des STEKs wieder aufgenommen.

Wir stellen hierzu folgenden Antrag:

  • Der Vorschlag eines Geh- und Radweges über den Lech zwischen Haunstetten und Kissing wird weiter verfolgt und zeitnah im Ausschuss/Stadtrat behandelt.
  • Die Stellungnahmen aus dem Jahr 2010 müssen überarbeitet und den heutigen Gegebenheiten angepasst werden.
  • Ein entsprechender Grundsatzbeschluss für den Steg muss im Stadtrat neu gefasst werden und im Zuge der Netzplanung der Stadt Augsburg für die Fahrradstadt 2020 umgesetzt werden.

Begründung:

Wir sehen den Lechsteg als konstruktive Maßnahme, das Verkehrsaufkommen im Augsburger Osten/Süden zu reduzieren. Für Pendler nach München (bequeme Zufahrt zum Bahnhof Kissing) als auch für den Freizeitverkehr der Region erschließt dieser Steg viele interessante Ziele und Naherholungsgebiete.

Der Eingriff in die Natur ist kein Argument, da

  • die Zu- und Abwege bereits existieren
  • kein Naturschutzgebiet durchschnitten wird
  • keinerlei Belastungen durch Lärm oder Schadstoffe zu erwarten sind.

Deshalb gehen wir davon aus, dass die 2010 vorgebrachten Bedenken seitens der Naturschutz-verbände im weiteren Planungsverfahren geklärt werden können.

Auch der ADFC hat hierzu bereits Stellung bezogen und sich für die Baumaßnahme ausgesprochen: „Die Position des ADFC ist deshalb – durchaus mit dem Blick auf Mensch und Natur – eindeutig: wir befürworten diese Brücke und wir finden sie notwendig für die weitere Entwicklung des Radverkehrs in der Stadt und in der Region.

Die Position des ADFC ist deshalb – durchaus mit dem Blick auf Mensch und Natur – eindeutig: wir befürworten diese Brücke und wir finden sie notwendig für die weitere Entwicklung des Radverkehrs in der Stadt und in der Region.“

Auch die Einwände, dass die Brücke die Umsetzung des sog. Projektes „Licca Liber“ behindere, sehen wir in diesem Zusammenhang nicht.

 

Antrag zum Projekt Fahrradstadt 2020

                                                                       Augsburg 30. März 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

im November 2012 wurde durch Stadtratsbeschluss das Projekt „Fahrradstadt 2020“ auf den
Weg gebracht. Seit Anfang 2014 laufen hierzu Umfragen, Workshops und Arbeitskreise.

Hiermit stelle ich folgenden Antrag:

In der Stadtratssitzung vom 27.04.17 sollen im öffentlichen Teil folgende Fragen beantwortet
werden:

– Wie fällt die bisherige Halbzeitbilanz aus?
– Was ist bisher schon umgesetzt worden?

Begründung:

Mittlerweile läuft das Projekt bereits mehr als 3 Jahre und aus Kreisen der Bevölkerung
kommen immer wieder Anfragen über den aktuellen Stand der Umsetzung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Erstwohnsitzkampagne unter Studierenden: Fahrräder verlosen

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Augsburg, 16.12.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg versucht einiges, um sich als Stadt mit Anziehungskraft und Lebensqualität zu positionieren. Sie wirbt für sich u.a. als Hochschulstandort und mit dem Projekt der Fahrradstadt 2020.

Diese Bemühungen möchten wir mit folgendem Antrag unterstützen:
Die Stadt Augsburg verlost jedes Semester Fahrräder unter allen Studierenden, die hier ihren Erstwohnsitz anmelden. Auf die Weise sollen zehn Prozent derjenigen, die sich hier anmelden, ein Fahrrad bekommen. (Beispiel: 1000 Studierende melden sich um, dann werden 100 Fahrräder verlost.) Es handelt sich dabei um ein einheitliches Fahrrad (in Damen- und Herrenvariante) mit der immer gleichen Farbe. Damit sollen die Fahrräder einen Wiedererkennungswert bekommen. Dadurch wird im Stadtbild deutlich erkennbar: Augsburg tut etwas für die Umwelt und seine Studierenden, und auch das Projekt Fahrradstadt 2020 bekommt ein unverwechselbares Symbol.

Begründung:
Der Blick über die Stadtgrenzen hinaus birgt bisweilen die Chance auf neue gute Ideen, wie man in Bezug auf diese Zielgruppe (umwelt- und gesundheitsbewusst, jung und qualifiziert) für die Stadt Augsburg Werbung machen kann, ohne Kosten zu verursachen, sondern sogar Einnahmen zu generieren.

Die Stadt Karlsruhe begrüßt Studierende, die sich mit Erstwohnsitz in Karlsruhe anmelden mit einem Begrüßungspaket, das Geschenkgutscheine von Karlsruher Geschäften enthält, aber auch ein Buch über Karlsruhe mit Stadtplan und andere Präsente, die für Augsburg nicht unbedingt sinnvoll erscheinen. Aber, und hier ist nun die Verbindung zur Fahrradstadt 2020, die Stadt Karlsruhe verlost darüber hinaus unter den Studierenden, die sich mit Erstwohnsitz anmelden, ca. 500 Fahrräder im Jahr. Finanziert werden die Räder aus den
erhöhten Schlüsselzuweisungen vom Land für jeden Bewohner. Diese Schlüsselzweisung betrug im Jahr 2013 für Städte in Bayern zwischen 200.000 und 500.000 Einwohnern 330 €. D.h. bei einem Fahrrad im Wert von 500,- € ist dieses nach ca. 18 Monaten finanziert. Ab dann hat die Stadt zusätzliches Geld zur Verfügung.
Die Erfahrungen der Stadt Karlsruhe mit diesem Projekt sind hervorragend. Die – in Karlsruhe – roten Fahrräder, mittlerweile sind es ca. 3500, prägen bereits das Stadtbild, die Studierenden freuen sich und melden sich um: ca. 5000 Studierende im Jahr melden ihren Erstwohnsitz in Karlsruhe an. Insofern finanzieren sich die Fahrräder viel schneller, da man mit zehn Ummeldern zehn Mal die Schlüsselzuweisung erhält, aber nur ein Fahrrad bezahlen muss. D.h. ein Fahrrad ist weniger als in zwei Monaten refinanziert.

Die Stadt Augsburg würde mit einer vergleichbaren Aktion die Attraktivität des Studienstandortes Augsburg erhöhen, würde dem Projekt der Fahrradstadt 2020 damit Rückenwind verleihen, ein deutliches Signal für den umweltbewussten Personenindividualverkehr setzen und gleichzeitig durch einen Zuwachs der Bevölkerung (jung, gut ausgebildet) mehr Geld einnehmen und Schlüsselkompetenzen für die Zukunft sich in die Stadt holen. Damit einhergehend zeitigt eine solche Werbeaktion auch eine gute Bindung der Studierenden an ihren Studienort.

Antrag_Fahrrad verlosen Erstwohnsitzkampagne 22.12.15