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Anfrage zum TOP 5 BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht NÖ im Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 28.11.2019

                        Augsburg, 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben zum o.g. Bericht noch einige Fragen:

  1. Gemäß diesen Berichts gibt es drei Parzellen und drei Käufer/Kaufinteressenten. Wenn die Stadt nicht in der Lage ist, das komplette Gelände zu erwerben, könnte sie da nicht wenigstens eine Parzelle erwerben?
  2. 28 Abs. 3, Satz 1 des BauGB formuliert: „(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194) im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet.“
    Wir nehmen an, dass der Verkehrswert für dieses Gewerbegrundstück deutlich unter dem genannten Preis liegt.
  3. Nach bisherigem Kenntnisstand ging die Altlastenbeseitigung zu Lasten Käufers. In den Stadtratsunterlagen steht nun, dass diese Altlastenbeseitigung zu Lasten des Verkäufers geht. Ist damit nicht auch die Argumentation, dass der Kauf dieses Grundstücks eine unkalkulierbare „Blackbox“ sei, hinfällig?
  4. Wer sind die im Bericht „BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht“ genannten Käufer? Zu welchen Teilen kauft wer wieviel des Ledvance-Geländes?

Mit freundlichen Grüßen

Dringlichkeitsantrag zum TOP 5 BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht NÖ im Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 28.11.2019

                         Augsburg, 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

der zur Stadtratssitzung am 28.11.2019 vorgelegte Bericht BER/19/03813 konkretisiert die Modalitäten des Verkaufs des Ledvancegeländes.

Dabei ist entscheidend, dass die Altlastenbeseitigung der Verkäufer trägt, womit das Kaufpreisrisiko und damit die bisherige Einschätzung einer „blackbox“ entfällt.

Auf der Basis des anvisierten Kaufpreises rechnen die Käufer mit einer Bruttogeschoßfläche von 60.000 m². Damit kalkulieren sie mit einem Preis/m² BGF von 666,66 Euro. Dies entspricht etwa einem Preis/m² Nettowohnfläche von 833,33 Euro. Dieser Preis ist im Vergleich zur derzeitigen Marktsituation günstig.

Derzeit werden am Immobilienmarkt Preise/m² Nettowohnfläche von 1.200 – 1.500 Euro bezahlt. Die Tendenz ist, angesichts der Wohnungsnot, steigend.

Die Käufer beabsichtigen das Areal gemeinsam mit der Stadt zu entwickeln um damit eine profitable Wertsteigerung zu erreichen, die beim Weiterverkauf gute Spekulationsgewinne sichert. Damit werden die Preise auf dem Wohnungsmarkt in die Höhe getrieben.

Bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Augsburg besteht aufgrund der Planungshoheit der Stadt die Möglichkeit, die Wohnflächen-Ausnutzung ohne Auswirkungen auf den Kaufpreis zu erhöhen. Ein Kostenrisiko besteht also nicht.

Mit Hinsicht auf die Stabilisierung des Wohnungsmarktes und die unabhängige und eigenständige Entwicklung des Areals empfehlen wir dringend, unter den gegebenen Bedingungen, das Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen.

Die vorgelegte negative Stellungnahme der Regierung von Schwaben ist in keiner Weise nachvollziehbar, da bei diesen Konditionen und unter dem Gesichtspunkt, dass der Finanzierung mit bis zu 0% Zinsen, sichere Immobilienwerte gegenüber stehen. Die KFW bietet sogar schon Kredite mit Negativzins an.

Die Stadt Augsburg verfügt mit der eigenen Wohnbaugesellschaft über einen Partner mit hoher Bonität, der in der Lage ist, ein solches Projekt professionell umzusetzen.

Wir stellen somit den Dringlichkeitsantrag, vom Vorkaufsrecht für das Ledvance-Gelände Gebrauch zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage zu den Kosten des Stiftungsjubiläums

                                    Augsburg, 14.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gerne hätten wir folgende Auskunft von Ihnen:

  1. Wie viele Euro reichen die Augsburger Stiftungen für ihren Stiftungszweck jährlich aus? (städt. verwaltete Stiftungen, alle Stiftungen (falls bekannt))
  2. Welcher Anteil der grob veranschlagten 1.000.000 € für das Stiftungsjubiläum ist für den „Festakt“ vorgesehen und welcher für die wissenschaftliche und historische Aufarbeitung des Augsburger Stiftungswesen?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage zu den Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg

                       Augsburg, 5.08.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Bezug auf die beiden Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg haben wir folgende Fragen:

  • Hat das Sozialreferat diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Hat das Jugendamt diese Einrichtungen am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Wurde und wird dort überprüft, ob das Kindeswohl gefährdet wird? Wer nimmt oder nahm diese Überprüfung vor und was sind oder waren die Ergebnisse? Können wir die schriftlich haben? [Dazu § 1666 BGB: (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.]
  • Werden in der Einrichtung am Kobelweg die UN-Kinderrechtskonventionen eingehalten? Wer nimmt oder nahm diese Überprüfung vor und was sind oder waren die Ergebnisse? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Hat die Gleichstellungsstelle der Stadt Augsburg diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt sie? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?

Antrag: Verwaltung soll ein Konzept zur Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV erarbeiten

                                                                                                     3.07.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stelle ich folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zu erarbeiten, um den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Augsburg auf fahrscheinlosen ÖPNV auf allen Linien sicherzustellen.

Dies umfasst unter anderem:

  • Prognose des zu erwartenden Fahrgastaufkommens bei fahrscheinloser Nutzung
  • Erarbeitung angepasster Linienfahrpläne
  • Bedarfsplanung und ggf. Finanzierungskonzept für die Erweiterung des Fuhrparks an Bussen und Straßenbahnen
  • Erstellung eines Konzepts zur Refinanzierung der Einnahmeausfälle aus dem bisherigen Ticketverkauf

Begründung:

Augsburg droht, im Autoverkehr zu ersticken. Wir wollen ein lebenswertes Augsburg mit sauberer Luft und attraktiven Alternativen zum Auto. Eine kräftige Steigerung der Nutzungszahlen des ÖPNV ist die unabdingbare Voraussetzung dafür. DIE LINKE Augsburg hat die Augsburger Bürgerinnen und Bürger befragt, welche Konzepte sie sinnvoll fänden, um den ÖPNV attraktiver zu machen und was sie dazu bewegen würde, den ÖPNV stärker zu nutzen. Eine überwältigende Mehrheit hat sich dabei für einen fahrscheinlosen ÖPNV ausgesprochen.

Fahrscheinloser ÖPNV sorgt dafür, dass weniger motorisierter Individualverkehr – sowohl ruhend als auch fahrend – die Stadt verstopfen wird. Den so gewonnenen Platz können Fußgänger*innen und Radfahrer*innen nutzen. Das wird zu einem völlig neuen und attraktiven Stadterlebnis für Alle führen.

Pressemeldung zum Satzungsvorkaufsrecht für das LEDVANCE-Gelände

                       27.06.2019

 

Die Ausschussgemeinschaft freut sich, dass der Stadtrat ihrem Antrag zum Satzungsvorkaufsrecht beim LEDVANCE-Gewerbegebiet zugestimmt hat. Dieses Instrument stärkt eine Stadt in Zeiten knapper werdenden Angebots an Grund und Boden, um ihre städtebaulichen Ziele durchzusetzen.

Die Verfassung des Freistaates Bayern erteilt den Kommunen und dem Land in Art. 106 einen sehr klar formulierten Auftrag:

  1. „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“, und
    2. „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Es ist dringend an der Zeit mögliche Handlungsoptionen auch für die Stadt Augsburg zu entwickeln.

Das Satzungsvorkaufsrecht, um bei Grundstücksverkäufen einzusteigen, ist nur ein erster Schritt. Hierzu müssen endlich auch die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Dies hat die Ausschussgemeinschaft für den Haushalt immer wieder gefordert, wurde aber immer wieder abgelehnt. Der Kauf von Gewerbegebiet zu günstigeren Preisen, um diese für günstige Wohnbebauung umzuplanen, ist eine Möglichkeit, kaum mehr vorhandene Grundstücke zurückzugewinnen.

Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) fordert: „Hier sind weitere Instrumente nötig um dem Verfassungsauftrag günstigen Wohnungsbau zu fördern gerecht zu werden. Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau eignen sich die städtische Wohnbaugruppe (WBG) und weitere Wohngenossenschaften. Hier wird was die Grundstücksvergabe und die Möglichkeiten, was das Bauen für Genossenschaften angeht, viel zu wenig getan.“

Beispielsweise ermöglicht erst die Konzeptvergabe, bei dieser wird nach besserem Konzept und nicht nach Höchstpreis vergeben, günstige Wohnbebauung. Ein weiteres Instrument könnte eine Bebauung mit Erbbaurecht sein. Die Stadt München überlegt bereits das Problem steigender Grundstückspreise durch Preisreduzierung mittels „sozialer Kriterien“ bei der Vergabe an Genossenschaften zu dämpfen.

Diese Instrumente funktionieren aber nur bei vorhandenen städtischen Flächen.

Eine kommunale Förderung von Wohngenossenschaften gibt es trotz der guten jahrzehntelangen Erfahrung in der Stadt Augsburg aktuell keine. Zwar hat die Stadt Augsburg im Jahr 2017 die „Offensive Wohnraum Augsburg“ gestartet, dabei ist eine der fünf Säulen dieser Offensive die „Schaffung von Wohneigentum“, allerdings fördert hier die Stadt Augsburg selbst die Schaffung von Wohngenossenschaften nicht. Denn Mittel der einkommensorientierte Förderung (EOF) werden aus Landesmitteln bestritten.

Antrag Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren

                  Augsburg, 03.06.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen hiermit folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg soll den § 9 ihrer Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Augsburg wie folgt ändern:

§ 9  Tag und Dauer des Bürgerentscheids

(1) 1Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt. 2Das Datum wird vom Stadtrat festgesetzt. 3Mehrere Bürgerentscheide am selben Tag sind möglich.

(2) Die Abstimmung dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

(3) Bei der Festsetzung des Abstimmungstages gilt Art 10 GLKrWG entsprechend.

 

Begründung

Der § 9 der aktuell beschlossenen Satzung Augsburgs sieht vor, dass Wahltage nicht als Abstimmungstage für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Frage kommen. Dies ist aus Gründen der Kostenersparnis und des Mehraufwands für Verwaltung und Bürger nicht nachvollziehbar.

Deswegen sollte aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, der bislang fehlende Hinweis auf die gesetzliche Ausnahmeregelung in der Satzung Aufnahme finden:

Art. 10

Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen

(1) 1Am Tag einer Bezirkswahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, einer Abstimmung über einen Volksentscheid oder während der Eintragungsfrist für ein Volksbegehren dürfen keine Gemeinde- oder Landkreiswahlen oder sonstige Abstimmungen stattfinden. 2Am Tag einer Gemeinde- oder Landkreiswahl dürfen keine sonstigen Abstimmungen stattfinden.

(2) 1Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. 2Sie können zugelassen werden, wenn gegen die Durchführbarkeit der Wahl oder der Abstimmung keine Bedenken bestehen und eine Beeinflussung der Wahl oder der Abstimmung nicht zu befürchten ist.

Antrag Satzung für Vorkaufsrecht Ledvance-Gelände

            Augsburg, 08.05.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen hiermit folgenden Antrag

Die Stadt Augsburg erlässt für das ehemalige Ledvance-Gelände eine Satzung nach § 25 BauGB um sich ein Vorkaufsrecht zu sichern.

Begründung:

Entgegen früherer Aussagen wurde im April-Stadtrat deutlich, dass die Stadtregierung nun doch städtebauliche Maßnahmen auf dem Ledvance-Gelände durchführen möchte. Ein Vorkaufsrecht sichert der Stadt alle Handlungsmöglichkeiten für zukünftige Planungen.

Anfrage Kontamination Ledvance-Gelände

                                    Augsburg, 08.05.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Ledvance-Gelände am Lech soll bei den Aufräumarbeiten durch Quecksilber verunreinigt worden sein. Außerdem ist davon auszugehen, dass während der Produktion von Osram und Ledvance die vergangenen Jahrzehnte es hin und wieder zu Bodenverunreinigungen gekommen ist.

Hat die Stadt Augsburg Ledvance aufgefordert, die jüngste und die alten Kontaminationen zu beseitigen bzw. dafür gesorgt, dass Ledvance für die Kosten einer Sanierung des Geländes aufkommt und nicht die Stadt Augsburg?

Antrag Aufzug Fischmarkt

                            Augsburg, 27.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wir stellen hiermit den Antrag auf Errichtung eines öffentlichen Aufzugs von der Altstadt (Am Hinteren Perlachberg)  zum Fischmarkt.

Begründung:

Der Zugang von der Altstadt in die Stadt ist für Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Menschen mit Kinderwagen auf einer weiten Strecke eine absolute Zumutung. Damit diese Menschen ohne große Anstrengung und ohne gewaltige Umwege von der Altstadt in die Stadt und vice versa kommen, ist ein Aufzug an der von uns vorgeschlagenen Stelle alternativlos.