Schlagwort-Archiv: Die Linke

Antrag Radweg-Auffahrten

                      Augsburg, 01.08.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgende Antrag:

Die Bordsteinkanten an allen Radweg-Auffahrten sollen, dem Münchner Beispiel folgend (siehe Anlage), auf 5 mm abgesenkt werden. Dies kann gerne auch durch eine nachträgliche Fräsung geschehen.

Begründung:

Die in Augsburg übliche Bordsteinkante an Radweg-Auffahrten ist mit 30 mm deutlich zu hoch für ein komfortables Auf- und Abfahren. Gerade schräg zu überfahrende Bordstein­kanten stellen bei Feuchtigkeit und Schnee darüber hinaus ein beträchtliches Sturzrisiko dar. Insofern, und in Anbetracht der Münchner Praxis der Bordsteinkantengestaltung an Radweg-Auffahrten, ist das Augsburger Festhalten von 2-3 cm hohen Kanten (siehe Schreiben vom Tiefbauamt, vom 4.07.2017 zu diesem Thema) nicht nachvollziehbar.

  Mit freundlichen Grüßen

Anlagen:

Tiefbauamt-AbsenkungBordsteineHandhabung

Anfrage Fuggerstr. 12

                               Augsburg, 13.07.2018

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgende Anfragen zum Verkauf des städtischen Anwesens Fuggerstraße 12 (GRU/17/00729):

  • Wie vielen und welchen Interessenten ist dieses Anwesen zum Kauf angeboten worden?
  • Gab es ein ordentliches Bieterverfahren für dieses Objekt?
  • Auf welcher Basis wurde der Kaufpreis festgesetzt?
  • Wir möchten gerne eine Gegenüberstellung der Einnahmen durch den Verkauf und den Ausgaben für die durch den Verkauf notwendig gewordenen neuen Interimsstätten für das Theater. Nur durch diese Gegenüberstellung kann deutlich werden, ob der Verkauf der Fuggerstr. 12 wirtschaftlich bzw. unwirtschaftlich war?

Nach unseren Berechnungen stellt sich die Sache der Interimsnutzung der Fuggerstraße 12 und ihr Verkauf und die dadurch nötig gewordenen neuen Interimslösungen, wie folgt dar:

  Einnahmen Ausgaben
Verkauf Fuggerstr. 12
GRU/17/00729
2.716.440 €  
Herrichten der Fuggerstraße zur Interimsnutzung
BSV/17/00727
  296.150,70 €
Anmietung Feldstr 2 statt Stadtarchiv bis Juli 7/2025 BSV/17/01251   1.084.997 €*
Umbau Feldstr 2, inkl. Umzug und Planungskosten, BSV/17/01251,   855.000 €
Umbau Feldstr 2, wird teurer, BSV/18/01732   366.000 €
Imhofstraße, Miete für 15 Jahre BSV/18/01590   1.736.100 €
Imhofstraße, Umbaukosten BSV/18/01590 (Umlage auf Miete)   322.444,80 €
Imhofstraße, Maklercourtage BSV/18/01590   28.720,65 €
Rückbau Feldstraße nach Ende der Nutzung (geschätzt)   349.000 €
Gesamt 2.716.440 € 5.038.413,15
GuV – 2.321.973,15 €

* nach eigenen Berechnungen, da in der BSV die Anlage 1 „finanzielle Auswirkungen“ fehlt, obwohl sie nachgereicht werden sollte.

In dieser Rechnung sind die Kosten für den nötig gewordenen Umzug in die Imhofstraße noch nicht einberechnet.

  • Sind diese Berechnungen korrekt?

 Mit freundlichen Grüßen

 

Antrag: Dauerhafte Einführung der Meldeplattform RADar!

                        Augsburg, 11.07.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg meldet sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei der Meldeplattform RADar! an (https://www.radar-online.net/home/).

Begründung:

RADar! bietet Kommunalverwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürgern optimale Möglichkeiten, gemeinsam den Fahrradverkehr in ihrer Kommune zu verbessern. In einer Testphase vom 08.07.2017-28.07.2017 wurde die Plattform schon einmal in Augsburg probeweise verwendet. Sie wurde von den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern in Augsburg sehr gut angenommen.

Stadtrat Nowak (Polit-WG) hat in der 7. Arbeitskreissitzung am 18. Juni 2018 bereits eine Weiterführung der dreiwöchigen Testphase im letztjährigen Stadtradeln angeregt. Herr Weber wies darauf hin, wie auch das Tiefbauamt, dass eine dauerhafte Verwendung dieser Plattform zu aufwändig sei, da sie einen zu großen Aufwand bedeute.

Allerdings ist der Aufwand der dreiwöchigen Testphase nicht mit einer dauerhaften Nutzung vergleichbar: Der Probezeitraum war während des Stadtradelns und die Plattform wurde extra beworben. Daher kam es in dieser Versuchsperiode zu sehr vielen Meldungen. Dieser Ansturm ist aber nicht repräsentativ für eine langfristige Verwendung dieser Plattform. Es ist zu erwarten, dass die Meldungen auf dieser Plattform sich auf niedrigem Niveau einpendeln werden, wie das Beispiel Lindau zeigt. Lindau ist seit Juli 2016 dabei und hat daher schon länger Erfahrung mit dieser Plattform und den durch sie eingehenden Meldungen.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass diese Plattform das Tiefbauamt entlastet, da es von den Bürgern auf problematische Stellen hingewiesen wird und somit Problemstellen schnell behoben werden können. Außerdem ist diese Plattform ein gutes Werkzeug für eine einfache und direkte Bürgerbeteiligung.

 

Antrag auf die Übersendung der Unterlagen für die Interimslösungen Fuggerstr. 12, Feldstraße 2 und Imhofstraße 7

                   Augsburg, 7.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen hiermit einen Antrag auf die Übersendung folgender Unterlagen/Informationen:

  • Eine Kostenaufstellung für den Umzug und die Unterbringung der Bauaktenverwaltung, der Schneiderei/Kostümabteilung und des Fundus in den Räumlichkeiten des ehemaligen Stadtarchivs in der Fuggerstraße 12, inklusive der dafür Notwendigen Umbaukosten der Fuggerstr. 12, so dass dieses Anwesen für den neuen Zweck verwendet werden konnte.
  • Die monatlichen Mietkosten für das Anwesen Fuggerstr. 12
  • Wie hoch werden die Kosten des erneuten Umzugs der Bauaktenverwaltung, diesmal von der Fuggerstr. 12 in die Imhofstraße 7, geschätzt?
  • Wie ist aus Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit der häufige Umzug und die beständige Ertüchtigung neu angemieteter Objekte zu bewerten?

Begründung:

Wir benötigen diese Informationen um die o.g. Vorgänge korrekt einzuschätzen und um die Kosten des Theaterinterims in ihrer ganzen Umfänglichkeit mitkalkulieren zu können.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antrag Offenlegung aller Gutachten

                                Augsburg, 5.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Wir beantragen die Offenlegung aller Gutachten, die von städtischen Ämtern in den letzten 3 Jahren vergeben wurden nach folgenden Punkten:

– Thema
– Kosten
– Auftragnehmer
– Einsichtsmöglichkeit

Begründung:

Die Beauftragung von externen Gutachten nimmt immer mehr zu. Es stellt sich hier die Frage, inwieweit diese Gutachten notwendig sind bzw. ob diese nicht intern von der Stadtverwaltung erstellt werden können.
Mit freundlichen Grüßen

 

Häufung von Unregelmäßigkeiten bei der Stadt Augsburg

                            Augsburg, 17.05.2018

 

Derzeit steht der 28,5 Mio € Fördermittelskandal im Sozialreferat im öffentlichen Interesse.
Es krankt aber noch an anderen Stellen bei der Stadt Augsburg.

Vor kurzem wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des Theaters Augsburg 107.000 € aus der Kasse unterschlagen hat. Das konnte nur passieren, weil die Kasse des Theaters mehr als 10 Jahre nicht geprüft wurde. Auch hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung.

Wer ist/war hier zuständig?

Warum gab es kein Vier-Augen-Kontrollsystem? Warum wurde ein Softwareprogramm verwendet, das anscheinend nicht revisionssicher ist?

Die neue Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schreibt in ihrem Bericht zum Jahresabschluss des Eigenbetriebes Theater 2017 u.a. „Im Verlauf
unserer Prüfung haben wir berichtspflichtige Unrichtigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften der Rechnungslegung festgestellt. Bei der
Prüfung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems haben wir erhebliche Mängel im Bereich der Kassenbuchführung festgestellt,
die die Veruntreuung von Barmitteln begünstigt haben.“ (siehe BSV/18/01650, https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7217#searchword, PDF und Anlage oben rechts)

Regelmäßig wird der Stadtrat von Rechnungsprüfungsamt über Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung informiert:

  • Im städtischen Bürgeramt ist eine Kassenprüfung nicht möglich, da dies vom Bürgeramt be- bzw. verhindert wird.
  • Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband kritisiert, dass die AGS seit 2010 aus der Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ausgenommen ist!
  • Hochwertige Wohnungen in städtischen Liegenschaften im Herzen von Augsburg werden zu Schleuderpreisen (ca. 4,- € pro QM) an städtische Mitarbeiter vermietet!

Auch bei Feuerwehr und im Friedhofsamt sind in der Vergangenheit schon wegen Unregelmäßigkeiten aufgefallen.

Häufig schleppt sich die Aufklärung dahin und die Öffentlichkeit wird nicht informiert. Dabei sind es öffentliche Gelder die veruntreut werden.

 

Anfragen zum Prüfbericht des Eigenbetriebes Theater

                         Augsburg, 16.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

zur BSV/18/01650 und dem dort enthaltenen Prüfbericht zum Jahresabschluss 31.08.17 des Eigenbetriebes Theater Augsburg (III. Unregelmäßigkeiten) bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

– Wie kann es sein, dass bestehende Vorschriften zur Kassenführung beim Theater Augsburg nicht eingehalten wurden?

– Welche Anweisung regelt die Höchstgrenze für Bargeldbestände?

– Warum sind die Anweisungen zur Kassenführung den Mitarbeitern nicht bekannt?

– Warum wird ein Softwareprogramm verwendet, das anscheinend nicht revisionssicher ist?

– Warum gibt es kein Vier-Augen-System? Lt. Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers ist ein Abgleich mit der Werkleitung nicht erfolgt.

– Welche Stelle ist für die Kontrollverantwortung zuständig?

– Warum wurde die Kasse des Theaters mehr als 10 Jahre nicht geprüft?

– Die Auswertungen aus dem Kassensoftwaresystem liegen nicht lückenlos vor. Wie kann es sein, dass die bisherige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Bavaria Treu“ diese Unregelmäßigkeiten nicht festgestellt hat?

– Bezüglich der veruntreuten 107.000,- € stellt sich in Anbetracht der oben genannten Mängel die Frage nach der Verantwortung. Wer ist/war hier verantwortlich?

Wir bitten um eine kurzfristige Beantwortung unserer Fragen.

Antrag Offenlegung der Dienstanweisungen zur Kassenprüfung

                                Augsburg, 16.05.2018
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zur BSV/18/01650 stellen wir folgenden Antrag:

– Wir beantragen die Offenlegung aller die Kassenführung betreffenden Dienstanweisungen.

Begründung:

Lt. dem Prüfbericht des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Theater Augsburg wurden bestehende Vorschriften und Anweisungen nicht eingehalten. Es stellt sich hier die Frage, ob es entsprechende Dienstanweisungen überhaupt gibt und ob diese Anweisungen ausreichend sind.

Antrag auf einen konsolidierten Haushalt nach Nürnberger Vorbild

                      Augsburg, 11.05.2018
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

der SZ vom Montag, den 07.05.2018 war in einem Bericht zu lesen (siehe Anlage), dass die Stadt Nürnberg einen sogenannten konsolidierten Jahresabschluss vorgelegt hat, bei dem die Stadt mit all ihren Ablegern als eine Organisationseinheit dargestellt wird (siehe Anlage).

Wir beantragen hiermit, dass die Stadt Augsburg einen ebensolchen konsolidierten Jahresabschluss spätestens im Jahr 2019 vorlegen wird.

Begründung

Ein solcher konsolidierter Jahresabschluss lässt die Gesamtfinanzsituation der Stadt leicht und übersichtlich erkennen. Damit ist ein solches Werkzeug ein geeignetes Hilfsmittel zur Schaffung echter Transparenz und somit wichtig für alle politisch Interessierten Bürgerinnen und Bürger, für alle Stadträte und Fraktionen sowie Ausschussgemeinschaften, um die Finanzkraft der Stadt hinsichtlich kommender Investitionen korrekt einschätzen zu können.
Auch werden durch einen solchen konsolidierten Jahresabschluss Handlungsbedarfe hinsichtlich etwaig nötiger Reorganisationen innerhalb des städtischen „Gesamtkonzerns“ besser ersichtlich.

Konsolidierter Haushalt 2016_Stadt Nürnberg_2.05.2018

Anfrage Kreuzpflicht in Behörden

                                                                            Augsburg, 9.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der umstrittene Kreuzpflichterlass des bayerischen Minister­präsidenten Markus Söder, in jeder staatlichen Behörde im Eingangsbereich ein Kreuz aufzuhängen, enthält auch die Empfehlung an die kommunale Ebene, in ihren Dienstgebäuden entsprechend zu verfahren.

  • Wie wird die Stadt Augsburg mit dieser Empfehlung umgehen? Haben Sie die Absicht, dieser Empfehlung Folge zu leisten? Ist sie gar verbindlich?
  • Wie beurteilen Sie und die Stadtverwaltung die Kreuzpflicht im Hinblick auf die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates und auf die Integrations­fähigkeit städtischer Institutionen für Menschen aller Religionen, Weltanschauungen und Kulturen?
  • Hat die bayerische Staatsregierung der medial inszenierten Verkündung der Kreuzpflicht in staatlichen Gebäuden eine offizielle Anweisung folgen lassen?
  • Ist die Staatsregierung befugt, solche Anweisung im Aufgabenbereich der Kommunen zu erlassen?
  • Werden Sie die Amtsleiter anweisen, Kruzifixe aufzuhängen, ganz davon abgesehen, ob Sie dazu verpflichtet wären?
  • Falls Sie planen, Kruzifixe in den Behörden und Amtstuben aufhängen zu lassen:
    – Wo würden diese Kruzifixe beschafft?
    – Würde es dafür eine (europaweite) Ausschreibung geben?
    – Wer würde die Kruzifixe bezahlen? Träte hier das Konnexitätsprinzip in Kraft? Oder müsste die Stadt Augsburg  aus eigener (leerer) Tasche die Kruzifixe bezahlen?
    – Vertrüge sich eine Beschaffung der Kruzifixe durch einen Auftragnehmer nicht bayrisch kulturell geprägter Provenienz?