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Anfrage: Rückfrage zu ihrer Antwort vom 27.07.2015 zur Nichtöffentlichkeit der Richtlinie für die Verleihung des Bert-Brecht-Preises

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Sehr geehrter Herr Weitzel,

in ihrer Antwort vom 27.07.2015 schreiben Sie, dass das Verfahren „nicht-öffentlich“ ist. Diese Antwort verwundert ein wenig, da danach nicht gefragt war. Die Frage war, ob die Richtlinie zur Verleihung des Bert-Brecht-Preises öffentlich zitiert werden darf.

Die Richtlinie ist aber nicht Teil des Verfahrens, sondern sie regelt das Verfahren. Und demnach muss man davon ausgehen, dass die Richtlinie öffentlich ist in einem demokratischen Staat, da jeder wissen können muss, nach welchen Regeln ein Preis verliehen wird, nach welchen Regeln sich die Jury zusammensetzt, die den Preis verleihen wird, und wer welchen Einfluss auf die Besetzung der Jury hat.

Mit diesem Wissen wäre das Verfahren nach wie vor „nicht-öffentlich“ und auch der von ihnen zitierten GO der städtischen Gremien wäre genüge getan.

Durch die Transparenz – i.e. der „Öffentlichkeit“ – des Verfahrens kann der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, dass bei der Zusammensetzung der Jury alles mit rechten Dingen zugeht.

Nachdem dies nun klargestellt ist, möchte ich meine Anfrage erneuern: Ist die Richtlinie zur Verleihung des Bert-Brecht-Preises öffentlich, d.h. darf ich aus ihr zitieren?

Anfrage als PDF: Anfrage_Rückfrage zur Anfrage zur verleihung des Bert Brecht Preises