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Antrag „Verkehrsplanung ja, aber keine neuen Autobahnen“

                                                                              Augsburg, 15.07.2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in seiner Sitzung vom 29.06. 2017 hat der Augsburger Stadtrat dem Vorentwurf zum Augsburger Stadtentwicklungskonzept (STEK) zugestimmt. Ich habe in dieser Sitzung der Erstellung eines STEK für Augsburg ebenfalls grundsätzlich zugestimmt, aber deutlich gemacht, dass ich mit einigen Inhalten des Entwurfes nicht einverstanden bin.

Ich beziehe mich im Folgenden auf eine der Handlungsstrategien, die zum Thema „Mobilität“ auf Seite 46 von 49 des Kapitels „Handlungsstrategien und Projekte/Maßnahmen“ im STEK aufgelistet wurde. Als 14. Spiegelpunkt ist hier zu lesen: „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und gegebenenfalls Realisierung von Entlastungsbauwerken (z.B. Umgehungsstraßen, Ringsysteme)“

Im nachfolgenden Text werden „beispielhafte Projekte und Maßnahmen“ vorgesellt. Hier ist als zweiter Spiegelpunkt folgender Satz aufgelistet: „Ausbau der Großen
Ostumfahrung und Neubau einer Augsburger Osttangente von Friedberg in Richtung
Königsbrunn/B17“

Ich stelle hierzu folgenden Antrag:

1. Die im Vorentwurf zum Stadtentwicklungskonzept enthaltene Handlungsstrategie „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und gegebenenfalls Realisierung von Entlastungsbauwerken (z.B. Umgehungsstraßen, Ringsysteme)“ wird aus dem STEK gelöscht.
2. Als neue Handlungsstrategie wird stattdessen folgender Satz ins STEK aufgenommen: „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes durch Entlastung über attraktive (öffentliche) Mobilitätsalternativen für die Teilnehmer des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Optimierung der Park & Ride Systeme, günstigere Preise im AVV)“
3. Das Projekt „Ausbau der Großen Ostumfahrung und Neubau einer Augsburger Osttangente von Friedberg in Richtung Königsbrunn/B17“ wird ersatzlos aus dem STEK gestrichen.
4. Im gesamten STEK unterbleiben alle Formulierungen, die den Neubau von Straßen sinngemäß als Lösung für hohes Verkehrsaufkommen darstellen. Vielmehr muss es um die Suche nach den Ursachen für hohes Verkehrsaufkommen gehen und um deren Beseitigung durch ökologisch verantwortbare, zukunftsfähige Maßnahmen.

Begründung:

Dem inzwischen verstorbenen Verkehrswissenschaftler Prof. Frederic Vester wird
folgendes Zitat zugeschrieben: „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“. In Augsburg
können wir diese Aussage an zwei prominenten Beispielen klar nachvollziehen: so
wurde nach dem dreispurigen Ausbau der Autobahn A8 vorübergehend eine
Beschleunigung des Verkehrsflusses erzielt. Inzwischen hat der Verkehr wieder
derart zugenommen, dass es regelmäßig zu Staus kommt. Das gleiche gilt für den
ampelfreien Ausbau der B17: auch hier war nach der Beseitigung der letzten
Ampelanlage eine deutliche Verflüssigung des Verkehrs zu beobachten. Aktuell
haben die Fahrzeugbewegungen so stark zugenommen, dass es wieder täglich zu
kilometerlangen Staus kommt.
Der im STEK-Vorentwurf derzeit als Maßnahme vorgesehene Bau einer
Verbindungsautobahn zwischen der A8 bei Friedberg und der B17 bei Königsbrunn
soll nun die Situation entlasten. Abgesehen davon, dass sich der Bau dieser Straße
schon aus ökologischer Sicht verbietet (siehe hierzu den Bericht im
Umweltausschuss am 20.06. 2016, BER/16/00625), wird auch diese Straße meines
Erachtens nur weiteren Verkehr anziehen. Der Mechanismus läuft immer nach dem
selben Strickmuster ab: eine neue leistungsfähige Straße wird gebaut, im Anschluss
folgen neue Gewerbegebiete entlang dieser Straße (dank der Aufweichung des
Bayerischen Landesentwicklungsplanes jetzt noch einfach umsetzbar!) und damit
kommt es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und erneut zu den Staus, die man
eigentlich beseitigen wollte.
Ziel einer zukunftsfähigen Verkehrsplanung muss es daher sein, die Ursachen für die
hohe Belastung einer Straße heraus zu finden und hiergegen mit gezielten
Maßnahmen vorzugehen. Dies kann für den privaten motorisierten Individualverkehr
heißen, neue, (preis-)günstigere Angebote im ÖPNV zu machen oder im
Gewerbebereich die Optimierung eines Güterverkehrskonzeptes voran zu treiben.

Antrag auf die Beantwortung folgender Punkte beim neuen, von uns beantragten Tagesordnungspunkt „Bericht über den aktuellen Stand der AVV-Tarifreform und der Kritik an ihr“

                                       18.01.2018

 

Antrag zur AVV Tarifreform

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

Zum neuen von uns beantragten Tagesordnungspunkt „Bericht über den aktuellen Stand der AVV-Tarifreform und der Kritik an ihr“, beantragen wir die Beantwortung folgender Punkte:

  1. Ziel der AVV Tarifreform war die Vereinfachung des Tarifsystems und damit einhergehend der „Abbau von Ungerechtigkeiten“.
    Ergebnis der Tarifreform im Stadtgebiet Augsburg ist, dass die Ungerechtigkeiten noch ausgeweitet wurden (siehe Beispiele im ANA Brief). Die Abschaffung der Zone 1 schafft darüber hinaus für alle Nutzer der Zone 1 völlig neue Ungerechtigkeiten. Wie sind diese nichtintendierten Folgen der Tarifreform zu erklären und zu beseitigen?
    Die ANA gibt zu bedenken, dass lediglich das neue Kurzstreckenticket Ungerechtigkeiten abbaut, „wie sie bei kurzen Fahrten über Zonengrenzen hinweg“ bestanden.
  1. Ziel der Tarifreform des AVV war es mehr Pendler zu erreichen. Wie sollen mehr Pendler erreicht werden, wenn das Grundproblem, zu hohe Preise – durch die Tarifreform nicht angegangen wird?
    Im Stadtgebiet Augsburg verteuern sich mittlere Fahrten um bis zu 100%.
    Wie wollen Sie neue Kunden anlocken, wenn die Preise fürs „probieren“ ins astronomische steigen? Um 7,41 bis 8,70 % wurden die Einzeltickets zum 11.6.2017 teurer, am 1.1.2018 sind nochmals bis zu 16 % dazugekommen!
    Stadtrat Pettinger hat hierzu folgendes Rechenbeispiel:
    Er selbst teile sich mit seiner Frau ein Umwelt-Abo plus. Dafür habe er bis einschließlich Juni 2017 noch 36,80 € bezahlt. Nach der Reform werde er 44 € dafür zahlen müssen. Das sei eine Steigerung von 19,57 %, also knapp 20 %.
  1. Wenn Vereinfachung ein Ziel war, warum dürfen Kurstreckentickets im Bus gekauft werden, nicht aber in der Straßenbahn? Welcher „Gelegenheitsfahrer“ soll das wissen und da durchblicken?
    Weshalb dürfen Kurzstreckentickets in der Straßenbahn und im Bus, nicht aber im Zug verwendet werden? Stellt das eine faire Vereinfachung dar, die die Nutzung des ÖPNVs übersichtlicher und gerechter macht?
  2. Wie funktioniert das mit dem „Zustempeln“? Man hat ein Abo für die Zone 10, will aber weiterfahren in die Zone 20. Wieviel muss man zustempeln? 1 Streifen, 2 Streifen, oder hängt das davon ab, wie weit man in die Zone 20 hineinfahren will? Wie war das mit dem Vereinfachen?
  1. Wieso wird in Augsburg das ÖPNV Angebot für Einzelfahrkarten deutlich teurer, wenn in vielen anderen deutschen Städten das Gegenteil der Fall ist? Hat der AVV andere Ziele, als andere Verkehrsverbünde? Der RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) hat Einzelfahrkarten leicht und Tageskarten drastisch reduziert: Einzelfahrschein von 2,90 auf 2,75 €, Tageskarte von 7,20 € auf 5,35 €. Hier scheint der Gelegenheitsfahrer willkommener zu sein als in Augsburg.
  1. Wieso wurden die Wochentickets abgeschafft? Diese sind für „Schlechtwetterfahrer“ und Touristen sehr attraktiv und ihre Abschaffung stellt eine deutliche Qualitätsminderung des Angebots dar.
  1. Die Tarifreform sollte das System „fairer“ machen.
    Ist dieses Ziel erreicht worden? Die ANA meint:
    „Der beiliegenden Grafik können Sie den realen Verlauf (rot) der Tarifzonen 10 bis 30 entnehmen. Grün ist ringförmig markiert, wie in etwa eine gleichmäßige, gerechte Einteilung aussehen könnte. Dabei zeigt sich, dass Diedorf, Kissing, Mühlhausen und Königsbrunn Nord völlig unverständlich der teuren Zone 30 zugeordnet sind. Dasing, Mering, Gessertshausen wiederum gehörten in einem gerechten System in Zone 30 statt Zone 40.
    Auch wenn der AVV-Tarif kein direkter Streckentarif ist, sollten dennoch zu große Ungleichbehandlungen vermieden werden. Diese Aufgabe hat der Reformvorschlag bislang nicht erfüllt.“ (Graphik siehe Anlage)
  1. Wie teuer war die teilweise irreführende Werbekampagne für die AVV Tarifreform bisher? Wie hoch ist das geplante Gesamtbudget für diese Kampagne?

Und, auch wenn dies nicht direkt mit der AVV Tarifreform zusammenhängt, jedoch zum Thema Augsburger ÖPNV gehört:

  1. Wieso gibt es das von der Stadt bezuschusste Schülerticket nur als Jahresabonnement? Auch das können andere Städte besser. Das benachteiligt alle, die ausschließlich in den Wintermonaten mit dem ÖPNV zur Schule wollen, ansonsten aber das umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Fahrrad verwenden wollen. Fair ist es auch nicht, da Familien mit mehreren Kindern und weniger Einkommen sich vereinzelte Monatstickets gerade so leisten könnten, Familien mit höheren Einkommen sich das Zwangs-Jahresabo locker leisten können und damit vermehrt von der Zuschussmöglichkeit der Stadt profitieren.

Begründung:

Die aktuelle Welle der Kritik an der AVV Tarifreform und das Eingeständnis von OB Dr. Gribl, noch „mal hinschauen“ zu wollen, sowie die irreführende Werbung zum 9 Uhr Abo (AZ vom 16.01.18) haben zu einem beträchtlichen Informationsdefizit und schweren Irritationen in der Öffentlichkeit und bei uns geführt. Um diese Irritationen und Unklarheiten zu beseitigen, bitten wir um die Beantwortung der vorliegenden Fragen.

Gerne weisen wir darauf hin, dass wir schon vor der Reform diese Kritikpunkte vorgebracht haben aber auf taube Ohren gestoßen sind.

Antrag auf einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt für die Stadtratssitzung am 24.01.2018

                                      Augsburg, 17.01.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Ausschussgemeinschaft FREIE WÄHLER/DIE LINKE/ÖDP/Polit-WG stellt hiermit den  Antrag auf die Aufnahme folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung des Stadtrates am 24.01.2018:

  • Bericht über den aktuellen Stand der AVV-Tarifreform und der Kritik an ihr. Zu diesen Tagesordnungspunkt soll bitte auch ein Vertreter der Stadtwerke Augsburg eingeladen werden.

Begründung:

Die aktuelle Welle der Kritik an der AVV Tarifreform und das Eingeständnis von OB Dr. Gribl, noch „mal hinschauen“ zu wollen, sowie die irreführende Werbung zum 9 Uhr Abo (AZ vom 16.01.18) haben zu einem beträchtlichen Informationsdefizit und schweren Irritationen in der Öffentlichkeit und bei uns geführt. Um diese Irritationen und alle Unklarheiten zu beseitigen, ist dieser zusätzliche Tagesordnungspunkt von großer Bedeutung.

Pressemitteilung Sozialticket beibehalten

 

Augsburg, 13.11.2017. Die im Jugend-, Sozial-und Wohnungsausschuss vom 15.11.2017 vorgelegte Beschlussvorlage „Sozialticket in der Stadt Augsburg nach der Reform des AVV-Tarifsystems“ (BSV/17/01025), die das – sowieso schon zu teure – Sozialticket ersetzen soll, ist ein Hohn. Liegt schon das bisherige „Sozialticket“ bei 31 € im Monat, so soll das neue städtische subventionierte Ticket für SGB II und XII, sowie für Asylbewerber, das auch in den Hauptverkehrszeiten gültig ist, 39 € kosten! Der Hartz IV Regelsatz für Verkehr liegt bei 25,77 € im Monat (Anlage III), also mehr als 13 € unter den Kosten für das subventionierte Ticket. Und man darf nicht vergessen: Diese 25,77 € müssen auch dafür verwendet werden, wenn man mal außerhalb der Zone 10 + 20 unterwegs sein möchte. Ein Anliegen, dass man niemanden ernstlich wird verwehren wollen.

Bei genauerer Betrachtung der AVV Tarifreform wird man zu dem Schluss kommen, dass diese mit der Auflösung der Zone 10 und der Preiserhöhung für Zone 10 + 20 eine soziale Schieflage ausgelöst hat, die eine deutliche Verteuerung der neuen Monatskarte (also nicht als Abo) zur Folge hat. Die Monatskarte kostet ab 1. Januar 2018 nämlich für die Zone 10 + 20 neu 65,70 €.

Wenn ein städtisch subventioniertes Ticket bei einer Subventionierung in Höhe von 26,70 € (lt. BSV/17/01025) noch immer 39 € kostet, so muss die Schlussfolgerung lauten, dass der Ursprungspreis von 65,70 € schwindelerregende Höhen erreicht hat und nicht, dass die städtische Subvention für Sozialtickets zu hoch ist.

Hier die ganze PM inkl. der Anhänge lesen: Pressemitteilung Sozialticket beibehalten_13.11.2017

ANtrag Sozialticket beibehalten

                                                                                                     10.11.2017

 

Hiermit stellen wir den Antrag zur Beschlussvorlage „Sozialticket in der Stadt Augsburg nach der Reform des AVV-Tarifsystems“ (BSV/17/01025) im Jugend-Sozial- und Wohnungsausschuss am 15.11.2017, dass man die städtische Subvention von 26,70 € für die Monatskarten für SGB II, XII und AsylblG nicht auf die einzelne Monatskarte zu 65,70 € zahlt, sondern auf die Monatskarte im Abo zu 50 €. So kann die Stadt endlich ein echtes Sozialticket zu 23,30 €/Monat anbieten – im Fall des Sozialtickets muss jedoch die Aboverpflichtung entfallen.

Begründung:

Liegt schon das bisherige „Sozialticket“ bei 31 € im Monat, so soll das neue städtische subventionierte Ticket für SGB II und XII, sowie für Asylbewerber, das auch in den Hauptverkehrszeiten gültig ist, 39 € kosten! Der Hartz IV Regelsatz für Verkehr liegt bei 25,77 € im Monat (Anlage III), also mehr als 13 € unter den Kosten für das subventionierte Ticket. Und man darf nicht vergessen: Diese 25,77 € müssen auch dafür verwendet werden, wenn man mal außerhalb der Zone 10 + 20 unterwegs sein möchte. Ein Anliegen, dass man niemanden ernstlich wird verwehren wollen.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Sozialticket 10.11.2017

PM Die AVV Reform bringt keine Vereinfachung und erhöht wieder die Fahrpreise!

                                                                                  Augsburg, 22.06.2017

 

Am Dienstag, den 20.06.2017 wurde im Wirtschaftsförderungsausschuss über die AVV Tarifreform beraten. Dabei wurde beschlossen, dass die Zone 10 abgeschafft wird. Was zur Folge hat, dass nun alle ehemaligen Nutzer der Zone 10 fast den doppelten Preis zahlen. Wir kritisieren vor allem das Konzept, Abonnements zu fördern, Gelegenheitsfahrten aber unattraktiver zu machen. Der Preis einer Einzelfahrt im Stadtgebiet wird sich dadurch verdoppeln. Das neue Kurzstreckenticket für 5 Stationen ist kein Ersatz für die früherer Zone 10. Es scheint sich zu bewahrheiten, was immer eine der Hauptkritikpunkte am Projekt Mobilitätsdrehscheibe war – es führt letztlich zu stärker steigenden Fahrpreisen und faktisch zu einer Verschlechterung des Angebots!

Die Erhöhung der Preise für Einzelfahrten mit einer „höheren Zahlungsbereitschaft“ der Gelegenheitsfahrer zu begründen ist zynisch und wird genau das Gegenteil von dem bewirken was man angeblich doch immer will – mehr Menschen dazu zu bringen den ÖPNV zu nutzen! Das viele Menschen sich kein Abo kaufen hat viele Gründe. Zum einen können es sich viele Menschen mit geringen Einkommen, einfach nicht leisten, andere fahren häufig mit dem Rad und wollen nur hin und wieder, z.B. bei schlechtem Wetter, mit Bus und Bahn fahren. Viele fahren meist mit dem Auto, möchten aber gelegentlich doch den ÖPNV nutzten, anstatt Parkgebühren zu bezahlen. Warum will man diese Leute mit teuren Fahrkarten bestrafen bzw. fern halten? Das findet die LINKE völlig kontraproduktiv und unsinnig!

Dass die Verantwortlichen in der Politik als auch beim AVV wohl keine Ahnung oder ein Interesse an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen mit geringen Einkommen haben, sieht man am sogenannten „Spar-Abo“! Zum einem unterstellt es, dass Menschen die sparen müssen, nicht vor 9 Uhr unterwegs sein müssen. Zum anderen übersieht es, dass 30 Euro für Menschen mit wenig Geld, immer noch zu viel sind: der ALG II Satz für Mobilität, sieht aktuell insgesamt nur 25,77 € im Monat vor! Und viele ALG II Bezieher oder Aufstocker müssen täglich zur Arbeit oder Fortbildungsmaßnahme und zwar vor 9 Uhr!

Die Stadträte Alexander Süßmair und Otto Hutter (DIE LINKE) betonen daher: „Diese Tarifreform ist völlig unausgewogen und erhöht die Attraktivität des ÖPNVs nicht – im Gegenteil! Überall sieht man, dass die Verantwortlichen die Funktionsweise und die Aufgabe des ÖPNVs nicht verstehen oder nicht verstehen wollen! Mobilität ist die Grundlage sozialer Teilhabe und zählt zu den elementaren öffentlichen Gütern! Sie ist keine Ware oder Dienstleistung wie jede andere. Ziel muss es sein, eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen, auch finanziell! Das gelingt dieser Reform eindeutig nicht. Die Tarifstruktur ist nach wie vor zu kompliziert, außerdem ist die Preisstruktur eine Unverschämtheit. Daher bleibt unsere Forderung bestehen, dass das Sozialticket erhalten bleiben muss! Auch muss der ÖPNV in Augsburg günstiger und das Angebot – also dichterer Takt – wieder verbessert werden!

Antrag Stadtrat setzt über seine Mitglieder im Aufsichtsrat bei den Stadtwerken Augsburg durch, dass in den Straßenbahnen der AVV künftig Fahrräder mitgenommen werden dürfen

Logo_politwg                                                                         Augsburg, den 9.11.2015

Sehr geehrter Herr OB Dr. Gribl,

die Polit-WG stellt den Antrag, dass der Stadtrat über seine Mitglieder im Aufsichtsrat bei den Stadtwerken Augsburg durchsetzt, dass in den Straßenbahnen der AVV künftig Fahrräder mitgenommen werden dürfen.

Begründung:
In allen deutschen Großstädten ist es ein völlig normales Recht jedes Bürgers sein Fahrrad außerhalb der Hauptverkehrszeiten im ÖPNV mitnehmen zu dürfen. Die AVV verweigert sich diesem Ansinnen – selbst in eingeschränkter Form (siehe Anlage) – beharrlich.

Hier den ganzen Antrag lesen: Antrag Aufsichtsrat AVV Fahrradmitnahme