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Vertagung des Beschlusses zum Bürgerhaus Pfersee vom Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss am 20.03.2019, (BSV/19/02875)

 

                                                       Augsburg, 18.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer,

hiermit beantrage ich die Vertagung des Beschlusses zum Bürgerhaus Pfersee vom Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss am 20.03.2019, in den nächsten oder übernächsten Stadtrat und eine zusätzliche vorherig stattfindende Bürgerwerkstatt zum Thema Erweiterung und Neukonzeption des Bürgerhaus‘ Pfersee (BSV/19/02875).

Begründung:

Die Informationsveranstaltung am 14.03.2019 zur geplante Erweiterung des Bürgerhaus‘ Pfersee hat deutlich gezeigt, dass in Bezug auf dieses Vorhaben noch großer Diskussionsbedarf besteht. Da auf dieser Veranstaltung auch klar wurde, dass grundsätzlich zu vielen Zielen der geplanten Erweiterung und Neukonzeption ein gewisses Maß Übereinstimmung herrscht, sollte das gemeinsame Ziel für eine nachhaltige Entwicklung des Bürgerhauses und der Grünflächen im Vordergrund stehen und die Entscheidung zur Erweiterung und Neukonzeption nicht übers Knie gebrochen werden.

Eine Bürgerwerkstatt zur Neukonzeptionierung könnte hier ein wesentlicher Beitrag zu einer gemeinsamen und von allen akzeptierten Entscheidung zur Zukunft des Pferseer Bürgerhaus‘ sein.

Anfrage zum Vorkaufsrecht der Stadt Augsburg beim Zeuna Stärker Gelände

                                       Augsburg, 20.02.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir bitten um Beantwortung folgender Frage in der Sitzung des Stadtrates im März:

  • Gab es beim „Zeuna-Stärker“ Gebiet zu irgendeinem Zeitpunkt die Möglichkeit ein Vorkaufsrecht oder Satzungsvorkaufsrecht geltend zu machen?

Antrag zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01585 Gründung einer kommunalen Fachakademie für Sozialpädagogik

                    Augsburg, 8.02.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01585 Gründung einer kommunalen Fachakademie für Sozialpädagogik am Berufsbildungszentrum für soziale Berufe Augsburg:

Für die neuzugründende Fachakademie für Sozialpädagogik für soziale Berufe muss ein neuer Standort gesucht werden. Dort soll dann ein Neubau für die neue Fachakademie wie auch für das die bisherige Bildungszentrum für soziale Berufe, Berufsschule III (Predigerberg/Maximilianstraße), erstellt werden.

Begründung:

Eine Einrichtung der neuen Fachakademie für Sozialpädagogik am Standort der Berufsschule III wäre sowohl für das Römische Museum, wie auch für die neue Fachakademie und das bestehende Berufsbildungszentrum das falsche Signal. Die beengten Verhältnisse am innerstädtischen Standort werden durch eine neu hinzugefügte Fachakademie nicht besser. Durch noch mehr Schülerinnen und Schüler wird die Lern- und Lehrsituation weder für das Lehrpersonal, noch für die Lernenden angenehmer.

Ein Erweiterungsbau für das Römische Museum am Standort Dominikanerkirche wird durch die Erweiterung des jetzigen Schulstandortes durch eine weitere Fachakademie für Sozialpädagogik illusorisch.

Sinnvoll erscheint es jedoch, die drei Fachakademien in einem erweiterten Neubau der FOS/BOS am jetzigen FOS/BOS-Standort am alten Postweg miteinzuplanen, da es keinen Bebauungsplan gibt, der einem Neubau dort im Wege steht.

Auch ist es denkbar, bei einem Umzug des Peutinger-Gymnasiums, die neue Fachakademie mit den zwei bestehenden zusammen in dem alten Gebäude des Peutinger-Gymnasiums unterzubringen.

Eine weitere Alternative wäre es, das neue Gebäude für das Peutinger-Gymnasium auf dem Reese-Gelände gleich so zu planen, das auch die neue Fachakademie für Sozialpädagogik und die Berufsschule III darin Platz hätten.

 Ein solcher gemeinsamer Schulstandort mit guter ÖPNV Anbindung hätte auch den Vorteil, dass alle Schülerinnen und Schüler in den Genuss eines modernen Schulgebäudes mit einer zeitgemäßen Infrastruktur kämen. Darüber hinaus ergäben sich Synergieeffekte bei der Bereitstellung der Infrastruktur durch ihre bessere Auslastung.

Antrag zur Konzeption der Halle 116

                                     Augsburg, 13.11.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zur Konzeption der Nutzung der Halle 116:

  • Die Verwaltung der Stadt Augsburg erstellt bis spätestens nächstes Frühjahr ein Konzept, um mit der Nutzung der Halle 116 als Gedenk- und Lernort zu beginnen.
  • Der weitere Ausbau bzw. weitere Nutzungsmöglichkeiten sollten in einem Stufenplan bis zum Sommer 2019 skizziert werden.
  • Das Konzept muss unter Beteiligung der „Initiative Gedenkort Halle 116“ und weiterer interessierter Bürger erstellt werden.
  • In Anbetracht des bevorstehenden 75-jährigen Jubiläums des Kriegsendes 1945 im Jahr 2020 muss schnellstens ein Zeitplan (GANTT-Diagramm) und ein Organigramm erstellt werden, in dem der zeitliche und organisatorische Ablauf für die Errichtung des Gedenk- und Lernorts Halle 116 zu erkennen ist.
  • Die Frage der Trägerschaft und ihre Organisationsform muss beantwortet sein, um nach den verschiedensten auch internationalen Fördermöglichkeiten eines solchen Gedenk- und Lernortes zu recherchieren.
  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung des Bezirks (weiterer KZ Außenlager) zu prüfen und zu beantworten.
  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung betroffener des NS Terrors (Jüdische Gemeinde, Sinti und Roma, Politischer Widerstand, Zwangsarbeiter …) zu prüfen und zu beantworten.
  • Die nach Augsburg kommende Außenstelle der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit soll samt Seminarräumen für die politische Bildungsarbeit in der Halle 116 untergebracht werden.
  • Die Offenlegung der Berechnung des Kaufpreises durch die AGS.

Begründung:

Die Halle 116 ist ein bundesweit einzigartiges Zeugnis militärischer Zweckbauten mit einem besonders schrecklichen Kapitel während der nationalsozialistischen Herrschaft.

Damit die Halle in ihrer historischen Gestalt als Ganzes sinnvoll als Gedenk- und Lernort verwendet werden kann, muss diese Verwendung planvoll organisatorisch vorbereitet sein. Da im Jahr 2020 der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ist, wäre eine umsetzungsreife Planung bis zu diesem Zeitpunkt wünschenswert. Damit dieses Ziel zu erreichen ist, sind die im Antrag genannten Punkte zügig umzusetzen.

Die Lokalisierung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in der Halle 116 würde eine organische Verbindung von Bildungsauftrag und historisch einmaligen Gedenkort darstellen.

Antrag Straßenunterhalt 2018

                                         Augsburg, 7.11.2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir beantragen hiermit die Bereitstellung von 8,45 Millionen Euro im Jahr für den Unterhalt der Augsburger Straßen.

Begründung:

Die im Verwaltungshaushalt eingestellten 3,06 Mio Euro sind bei weitem nicht genug. Wie in unserem Antrag vom 05.02.2017 schon ausführlich dargelegt, sind für die 6,5 Mio m2 Straßenfläche 1,30 Euro/m2/Jahr — 8,45 Mio. Euro/Jahr nötig.

Der vom Tiefbauamt ausgearbeitete Zustandsplan zeigt die Situation sehr deutlich. Die farbig angelegten Straßenzüge von der Blau angelegten Zustandsklasse 1 (kein Handlungsbedarf die nächsten 30 Jahre) bis zur Rot angelegten Zustandsklasse 5 (überfällige Sanierung sofort) weisen die nächsten 10 bis 20 Jahre über alle Stadtviertel eine enorme Sanierungslast auf.

Der Antrag von 2017 mit seiner ausführlichen Begründung und den damaligen Anlagen liegt bereits vor.

Anlagen:

Anlage Straßenunterhalt_BER_16_00358_Strassenzustand_farbig

Anlage Straßenunterhalt_BER-16-000358öff-Straßenzustand

Anlage Straßenunterhalt_Protokoll Bauausschuss 20.04.16.zustandpdf

Anfrage Videoüberwachung am Fuggerpalais

                                                                                   Augsburg, 29.10.2018

 

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Promenade 27, 91522 Ansbach

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Fuggerpalais in Augsburg wurden vor kurzem einige Überwachungskameras angebracht, die öffentliche Straßen und Bürgersteige überwachen (siehe Anlage).

Ist diese Art der privaten Überwachung des öffentlichen Raums statthaft? Verletzt es nicht vielmehr die Persönlichkeitsrechte der Passanten und sollte daher unterbleiben?

Wurde für diese Überwachung die in Artikel 35 EU-DSGVO geregelte Notwendigkeit einer sog. „Datenschutz-Folgenabschätzung“ durchgeführt? Sind die Ergebnisse dieser „Datenschutz-Folgenabschätzung“ einsehbar?

Darüber hinaus möchte ich feststellen, dass auf die Videoüberwachung nirgends hingewiesen wird, trotz § 6b Abs. 2 BDSG. In der EU-DSGVO fehlt eine derartige eindeutige Regelung bezüglich der Hinweispflicht, wie sieht diesbezüglich seit der Einführung der EU-DSGVO nun die Praxis aus?

 

Vielen Dank für ihre Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen

O. Nowak

Anhang:

 

ANFRAGE Offensive Wohnraum Augsburg

                                                                              Augsburg, 16. Oktober 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg hat im vergangenen Jahr die „Offensive Wohnraum Augsburg“ gestartet. Eine der fünf Säulen dieser Offensive ist die „Schaffung von Wohneigentum“.

Unsere Anfrage bezieht sich auf diese Säule:

Wie unterstützt die Stadt Augsburg die Schaffung von Wohngenossenschaften?

  • Gibt es städtische Ansprechpartner?
  • Wie sieht die Unterstützung durch die Stadt aus?
  • Gibt es Fördermittel für die Schaffung von Genossenschaften?
  • Steht vergünstigtes Bauland zur Verfügung bzw. ist es geplant solches zu schaffen/auszuweisen?
  • Auf welche weitere Weise unterstützt die Stadt die Schaffung von genossenschaftlichen Wohnraum in Augsburg?

Vielen Dank für ihre Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Verkauf der Fuggerstraße 12

Augsburg, 12.09.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei die Anfrage über die Zulässigkeit der Veräußerung und Prüfung der Rechtmäßigkeit der Veräußerung der städtischen Immobilie, Fuggerstraße 12

Nach Auffassung der Ausschussgemeinschaft ist der Verkauf der Fuggerstraße 12 an eine private Verwaltungs GmbH, den die  Regierungsmehrheit 2017 beschlossen hat in höchstem Maße unwirtschaftlich und ganz sicher nicht im Sinne der Bürger Stadt Augsburg, die das Haus 1902 als Geschenk erhalten haben.

Deshalb stellt die Ausschussgemeinschaft im Stadtrat von Augsburg, die den Verkauf abgelehnt hat, eine öffentliche Anfrage an die Regierung von Schwaben und lässt prüfen, ob der Verkauf rechtmäßig ist.

Am 06.November 1902, also vor ca. 116 Jahren schenkte die Familie Forster der Stadt Augsburg
das Anwesen Fuggerstraße 12. Aus „Dankbarkeit“ und zum „dauernden Andenken“
dafür wurde  hat der damalige Rat der Stadt am Gebäude eine Gedenktafel angebracht.

In der Stadtratssitzung am 21.12.2017 wurde mehrheitlich beschlossen, das Archivgebäude in der Fuggerstraße 12 für ca. 2,7 Mio Euro an die Verwaltungs-GmbH eines Medienunternehmers zu verkaufen. Der Verkauf ist inzwischen vollzogen.

In dem Gebäude waren bisher die Kostümabteilung des Stadttheaters und das Bauaktenarchiv untergebracht. Durch den Verkauf müssen beide Abteilungen umziehen. Dies, und die dafür anfallenden Kosten wurden in folgenden Stadtratssitzungen beschlossen.

Eine Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Kosten ergibt ein Defizit für die
Stadt Augsburg durch den Verkauf  bis zum Jahr 2025 in Höhe von 2.235.471,18 Euro.

In dieser Rechnung sind die Kosten für den nötig gewordenen Umzug des Bauaktenarchivs in die Imhofstraße noch nicht einberechnet.

Die Wirtschaftsreferentin, die den Verkauf vorerst zu verantworten hat, hat auf Anfrage der Ausschussgemeinschaft den unwirtschaftlichen Verkauf mit erhofften Stadtmarktingvorteilen begründet:

„Die Verkaufsentscheidung, welche der Stadtrat in seiner Sitzung am 21.12.2017 (GRU/17/00729) fällte, wurde nicht mit der reinen Intention der Erzielung eines Verkaufserlöses getroffen. Dabei fiel vielmehr insbesondere ins Gewicht, dass der Käufer durch die beabsichtigte Zusammenführung des Verwaltungssitzes und des Sendezentrums …. im Gebäude ”Fuggerstraße 12″ die Kultur- und Medienlandschaft in Augsburg bereichern wird. Das Sendezentrum stellt ein permanentes Standort- und Städtemarketing für die Stadt Augsburg dar. Zudem soll eine hochwertige Sanierung des Baudenkmals erfolgen und der Stadtmarkt durch Bespielen des Vorplatzes aufgewertet werden.“

Obwohl im Jahr 2012 das Gebäude vom Liegenschaftsamt über ein Expose angeboten und ausgeschrieben wurde, fand eine weitere Ausschreibung zur Erzielung des höchst möglichen Kaufpreises nicht statt,  sondern wurde 2017 ohne Gegenangebote freihändig an den jetzigen Käufer veräußert.

Art. 75 der Bayerischen Gemeindeordnung

Veräußerung von Vermögen

(1) 1Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern.

2Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.

Wir verlangen daher eine Prüfung des Verkaufs durch die Aufsichtsbehörde!

Abgesehen davon, dass durch die Veräußerung administrative Nachteile entstehen, z.B. für den schnellen Zugriff auf Bauakten, die jetzt in der Imhofstraße liegen, scheint die Dankbarkeit für die Schenkung nach 120 Jahren einer Verkaufsfreude zu weichen.

Auch ist beachtenswert, dass das Haus die schlechten Zeiten zweier Weltkriege überstanden hat und 2017 von einer Regierungsgeneration verkauft wird, der so viel Geld wie noch nie zur Verfügung steht.

Dabei war eine Begründung für den Verkauf der schlechte Bauzustand, für den in der Regel der Besitzer selbst verantwortlich ist.

Wir sind nicht der Auffassung der Finanzreferentin, diesen Vorgang der Öffentlichkeit vorzuenthalten, da die Schenkung den Bürgern dieser Stadt galt und nicht einer Stadtregierung. Daher haben die Bürger auch das Recht zu erfahren, was mit ihren Geschenken durch die
aktuelle Regierungskoalition geschieht.

Volker Schafitel, Architekt

Stadtrat

 

Antrag Offenlegung aller Gutachten

                                Augsburg, 5.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Wir beantragen die Offenlegung aller Gutachten, die von städtischen Ämtern in den letzten 3 Jahren vergeben wurden nach folgenden Punkten:

– Thema
– Kosten
– Auftragnehmer
– Einsichtsmöglichkeit

Begründung:

Die Beauftragung von externen Gutachten nimmt immer mehr zu. Es stellt sich hier die Frage, inwieweit diese Gutachten notwendig sind bzw. ob diese nicht intern von der Stadtverwaltung erstellt werden können.
Mit freundlichen Grüßen

 

DRINGLICH! Einstellung der Baumfällung am Herrenbach

                                        Augsburg, 3.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

Die vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth gegenüber der Stadt behaupteten rechtlichen Vorraussetzungen , die zur Fällung der Bäume am Herrenbach geführt haben, sind laut nachfolgender Begründung nicht vorhanden.
Um noch größeren Schaden zu vermeiden fordere ich Sie auf, die Baumfällungen am
Herrenbach umgehend bis zur abschließenden Klärung einstellen zu lassen, da keine
Gefahr in Verzug ist.
In der Beantwortung der Frage 20 durch das Referat 6 wird die DIN 19712
(Hochwasserschutzanlagen an Fließgewässern) oder das DWA Merkblatt M 507-1 (Deiche
an Fließgewässern) als technische Regeln im Bereich der Hochwasserschutzanlagen und
die Bauweise von Dämmen definiert und das jetzige Vorgehen der Fällungen damit begründet.

Es dabei wird wie folgt begründet:

Die DIN und das Merkblatt werden von Experten auf Grund ihrer langjährigen Erfahrung —
auch mit Schadensfällen — ausgearbeitet. Das o.g. DWA-Merkblatt M 507-1 sieht „zu der
Entfernung vorhandener Gehölzbestände auf Dämmen und ihren Schutzstreifen, die sich
infolge mangelnder oder unterbliebener Unterhaltung entwickelt haben, grundsätzlich
keine Alternative“. Die DIN 19712 bezeichnet Gehölze auf Dämmen als „unzulässig“. Ein
Baum stabilisiert einen Uferbereich nur solange, Wie er steht. Wird er durch Windwurf
entwurzelt, schädigt der herausgerissene Wurzelteller die Standfestigkeit des Uferbereichs.
Der Damm bietet dem Baum einen Lebensbereich, stabilisiert den Baum aber nicht.
Die DIN 19712 (1997) definiert Flussdeiche, also Dämme aus Erd- und Baustoffen an
Fließgewässern zum Schutz des Hinterlandes gegen Hochwasser, die nur bei Hochwasser
beansprucht werden. Flussdeiche sind Hochwasserschutzanlagen, die bei
Hochwasserabfluss temporär über binnenseitigem Gelände eingestaut sind.
Nachdem es sich beim Herrenbach um einen niveaugeregelten Industriekanal handelt,
dessen Zu und Ablauf über Wehrdurchflüsse bestimmt wird, tritt kein Hochwasserfall ein.
Die Sicherung des Herrenbachkanals erfolgt nicht über eine Deichanlage sondern ein
Stahlbetongerinne. Die Standfestigkeit des Gerinnes muss baustatisch nachgewiesen
werden. Die angeschüttete Böschung ist nicht als Deich im Sinne der DIN 19712 angelegt
und erfüllt auch in keiner Weise eine Deichfunktion.

Das Informationsschreiben des Umweltreferenten an Umweltausschuss und Stadträte vom
24.04.2018 zitiert aus der Zusammenfassung des Merkblattes Nr.5.1/1 vom 1.2.1984
Auch dieses Merkblatt befasst sich, wie die unten stehende Querschnittsskizze zeigt nicht
mit betonierten Industriekanälen sondern mit Hochwasserschutzdämmen und Deichanlagen,
und ist demnach für den Fall Herrenbach nicht anzuwenden.


Die Zusammenfassung des Merkblatts beginnt wie folgt:

Deiche, Dämme und Vorländer sind das Ergebnis notwendiger Eingriffe an Gewässern, um
Siedlungsgebiete zu schützen oder landwiitschaftliche Nutzflächen vor häufigen
Uberschwemmungen zu bewahren.
Herr Erben greift sich den 2.Satz/1.Absatz der Zusammenfassung für seine Begründung
heraus:

Da die Gewässer mit ihren Uferbereichen und Auen zu den biologisch aktivsten
Landschaften gehören, bedüifen hier alle Eingriffe ganz besonders der Beachtung
Iandschaftsökologischer Gesichtspunkte. Eine frühzeitige Abstimmung zwischen dem
Wasserbauingenieur und dem Landschaftsingenieur ist erforderlich.

Spätestens hier wird klar, dass es darum geht, Fauna und Flora von Auenlandschaften
artgerecht zu erhalten und nicht Bäume zu fällen, die auf der angeschütteten Böschung
eines Industriekanals stehen, dessen Betongerinne aus den 60-er Jahren nicht mehr die
erforderlichen baustatischen Anforderungen erfüllt.

Was gerade am Herrenbach geschieht ist weder in einer DIN noch in einem Merkblatt
geregelt und wiederspricht allen ökologischen und umweltschützenden Belangen. Es
widerspricht sogar in verantwortungsloser Weise den Bestimmungen des, als Begründung
für die Fällmaßnahmen zitierten Merkblatts zur Deichgestaltung:
„Insbesondere in Ortsbereichen sind verstärkt gestalterische Gesichtspunkte
einzubringen. . Mit einer entsprechenden Bepflanzung können (Deiche) Nahrungs-, Rast-
und Brutplatz für frei/ebende Tierarten sowie Ausbreitungsband für bestimmte Pflanzenarten
darstellen.