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Antrag zum Thema Mobilfunkstandard 5G

                                                                               Augsburg, 14.09.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

vor kurzem wurden von der Bundesregierung die Betreiberlizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G versteigert. Wie schon bei der Einführung und dem Betrieb der „alten“ Mobilfunktechnologien wurde auch dieses Mal seitens der Betreiber keinerlei Grundlagen-forschung betrieben, um die medizinische Unbedenklichkeit der Technologie für Menschen und Tiere nachzuweisen (Technikfolgenabschätzung). Für die Bundesregierung reicht es scheinbar, dass die zukünftigen Betreiber erst einmal einen Kaufpreis von 6,6 Milliarden Euro für die 5G-Mobilfunk-Lizenzen bezahlt haben.

Derzeit ist aber noch nicht einmal klar, wofür man 5G überhaupt benutzen soll. Die derzeitigen Drahtlos-Technologien reichen für normale Anwendungen schließlich bei weitem aus. So war 5G bisher auch immer als interne Nischenanwendung für die Industrie angekündigt. Seit der Internationalen Funkausstellung in Berlin Anfang September sind aber nun bereits erste Anbieter mit 5G-Mobilfunk-Endgeräten für Privatkunden auf dem Markt. Die Anbieter erhoffen so scheinbar die Kosten für die Lizenzen über den Breitenmarkt wieder einspielen zu können. Dass bisher nur in einigen wenigen Orten überhaupt 5G Sendeanlagen installiert sind scheint da eher zweitrangig.

Dass praktisch noch keinerlei sinnvolle Anwendungen existieren, die auf 5G angewiesen wären, beweist ein Förderprogramm, das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgelegt wurde: Es „soll die Erprobung von 5G-Anwendungen unter realen Bedingungen ermöglichen. Auf diese Weise sollen potenzielle Nachfrager und Anbieter von innovativen 5G-Mobilfunklösungen zusammengeführt und die Potenziale des öG-Mobilfunks vor Ort sichtbar gemacht werden.“ Und dafür gibt der Staat dann sage und schreibe 66 Millionen Euro aus (nachzulesen unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/ArtikeI/DG/5g-mobilfunk-zukunft.htm|).

Die ÖDP steht der Einführung der 5G-Technologie sehr kritisch gegenüber. Dies hat mehrere Gründe: so wird z.B. der Frequenzbereich für die 5G-Technologie sehr viel höher liegen als bei den bisherigen Mobilfunkstandards. Damit sinkt aber die Reichweite der Signale und damit muss die Dichte der Sendeanlagen (Basisstationen) oder aber die Sendeleistung erhöht werden. Beides bringt natürlich dann auch eine höhere Strahlenbelastung für Mensch und Umwelt mit sich. Zudem wird die Strahlung in diesem Frequenzbereich von Körpern (also Mensch, Tier und
auch Pflanze) stärker absorbiert. Damit einher gehen dann natürlich auch weit intensivere Auswirkungen auf deren Struktur. Es gibt zwischenzeitlich schon für die „alten“ Drahtlos-Technologien genügend ernst zu nehmende wissenschaftliche Studien, die eine eindeutige gesundheitliche Schädigung durch die verwendete Mikrowellenstrahlung nachweisen. Deshalb warnen die Hersteller von Mobilfunkendgeräten (wie z.B. Apple beim iPhone 7) ja auch davor, das Handy beim Telefonieren ans Ohr zu halten: hier sei die Strahlenbelastung zu hoch. Man
empfehle ein kabelgebundenes Headset zu benutzen! Das soll natürlich nur möglichen Schadensersatzforderungen seitens der Nutzerjuristisch vorbeugen. Den von der SPD-Stadtratsfraktion in diesem Zusammenhang eingebrachten Antrag vom 23.08. 2019, der die VenNaltung der Stadt Augsburg beauftragen will, sich um eine Förderung im Rahmen des oben angesprochenen BMVI-Programms zu bewerben, lehne ich bis zur Klärung der  Unbedenklich-keit der 5G-Strahlung deshalb ab. Ich halte es in hohem Grad für unverantwortlich, hier in Augsburg einen Feldversuch auf Kosten der Gesundheit unserer MitbürgerInnnen zu veranstalten.

Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, wann und in welchem Gremium über den angesprochenen Antrag (Kopie liegt bei) abgestimmt wurde oder wird und wie ggf. das Abstimmungsergebnis lautete.
Die ÖDP hat sich bei einer Kundgebung am 7.9. 2019 auf dem Augsburger Königsplatz unter reger Beteiligung mehrerer mobilfunkkritischer Gruppen gegen die flächendeckende Einführung des 5G-Standards als neue Mobilfunktechnologie ausgesprochen. Wir werden auch an der bundesweiten Demo und Mahnwache gegen 5G am 22.09. 2019 in Berlin teilnehmen, wo – wie auch in Augsburg – der ÖDP-Europaabgeordnete und Physiker Prof. Dr. Klaus Buchner über die Folgen der 5G-Strahlung sprechen wird. In Augsburg müssen wir uns als Stadtrat und auch innerhalb der Stadtgesellschaft die Frage stellen, ob wir die Kommerzinteressen der
Industrie hier einfach kritik- und widerstandslos unterstützen, auch wenn dies auf Kosten unser aIIer Gesundheit erfolgen sollte.
Dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger kommt allerhöchste Bedeutung zu. Deshalb hat die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass gesundheitsverträgliche Lebensbedingungen in der Stadt gewährleistet sind. Auch Menschen, die unter der zunehmenden Strahlungsbelastung leiden, müssen in Augsburg weiterhin wohnen bleiben können. Hierbei sollte insbesondere eine Trennung der außerhäuslichen und innerhäuslichen Mobilfunkversorgung geprüft werden, damit nicht unweigerlich alle Menschen der gleichen Strahlungsintensität ausgesetzt werden, auch wenn sie dies nicht wünschen. In öffentlichen
Einrichtungen sollte als Alternative zu WLAN und/oder 5G die Verwendung von Lichttechnik (VLC/LiFi) in Kombination mit einem Glasfaserausbau geprüft werden.

Ich stelle darüber hinaus folgenden Antrag:
Die Verwaltung der Stadt Augsburg wird beauftragt, die nachfolgend aufgeführten Fragestellungen (1 mit 11) zu beantworten und die Antworten zeitnah der Öffentlichkeit und dem Stadtrat zu präsentieren, spätestens jedoch in der Oktobersitzung 2019 des Augsburger Stadtrates:

  1. Ist die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G auch im Bereich der
    Stadt Augsburg vorgesehen?
  2. Ist hierfür schon ein Zeitplan vorhanden?
  3. Welche Anbieter werden für die Infrastruktur von 5G verantwortlich sein?
  4. Werden für die Infrastruktur von 5G die bisherigen Mobilfunkstandorte weiter
    genutzt?
  5. Wie viele neue Standorte werden für eine optimale Nutzung von 5G innerhalb
    des Stadtgebiets notwendig sein?
  6. Beabsichtigt die Verwaltung, Teilbereiche des Stadtgebiets als sensible
    Bereiche auszuweisen (z.B. Kitas und Schulen) in denen keine Sendeanlagen
    stehen werden?
  7. Kann die Stadtverwaltung möglichen Gesundheitsrisiken von 5G
    ausschließen? Falls ja, wie wird hier der Nachweis geführt?
  8. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen von 5G (von den
    Mobilfunkmasten ausgehende Strahlung) auf die Bevölkerung und die Natur?
  9. Ist es geplant, von den Betreibern von 5G eine rechtlich verbindliche
    Unbedenklichkeitsbescheinigung bezüglich der Auswirkungen auf Mensch und
    Natur zu fordern?
  10. Wer übernimmt bei schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Natur
    juristisch die komplette Verantwortung (incl. Verpflichtung zum
    Schadensersatz)?
  11. Wie und wann wird die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger über die
    weiteren Verfahrensweisen im Zusammenhang mit der Einführung von 5G
    informieren?

Mit freundlichen Grüßen

Christian Pettinger,
Stadtrat (ÖDP)

Anfrage zu den Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg

                       Augsburg, 5.08.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Bezug auf die beiden Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg haben wir folgende Fragen:

  • Hat das Sozialreferat diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Hat das Jugendamt diese Einrichtungen am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Wurde und wird dort überprüft, ob das Kindeswohl gefährdet wird? Wer nimmt oder nahm diese Überprüfung vor und was sind oder waren die Ergebnisse? Können wir die schriftlich haben? [Dazu § 1666 BGB: (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.]
  • Werden in der Einrichtung am Kobelweg die UN-Kinderrechtskonventionen eingehalten? Wer nimmt oder nahm diese Überprüfung vor und was sind oder waren die Ergebnisse? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Hat die Gleichstellungsstelle der Stadt Augsburg diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt sie? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?

                                   Augsburg, 28.07.2019

Sehr geehrter Herr Dr.Gribl,

in der Lenkungsgruppe am 23.07.2019 und besonders im Stadtrat am 25.07.2019 wurden
verschieden Aussagen zu den Parametern der Kostensteigerungen für das Bauteil 2
gemacht, die ich in ihrer Komplexität im Sitzungsverlauf nicht ganzheitlich zuordnen konnte.

Ich bitte Sie daher um Klärung der nachstehenden Fragen, damit sich der Stadtrat ein klares
Bild der Ausgangslage und dem weiteren Verlauf der Kostenentwicklung machen kann.
Entscheidenden Einfluss auf die Kostensteigerung haben Zeitpunkt und Umfang der
Vergaben. Hierzu muss nach meiner Einschätzung der Terminplan korrigiert werden, zumal
im Bauteil 2 frühestens in 9 Monaten (Mai 2020) mit weiteren Entscheidungen zu rechnen ist.
In diesem Zeitraum sollten nach bisheriger Planung 50% der Bauleistungen vergeben
werden.

Für die Vergabeentscheidungen im Hochbauausschuss ist eine, für alle Stadträte
verständliche Gewerkkalkulation mit den Spalten Kostenschätzung (Beschlusslage)
Kostenberechnung-Vergabe-Abrechnung vorzubereiten, damit die Vergabeentscheidungen
transparent erfolgen können. Für die bisherig erfolgten Vergaben BT1 und 2 bitte ich um
Zusendung dieser Vergabetabellen.

Für den weiteren Prozess steht mein Vorschlag eines fraktionsübergreifenden Fachkreises.
Kostensteigerung Achatz 23l25.07.2019 — Vergleich – Kostenbericht Achatz 30.11.2017
Bauteil 2
Bauteil 2 Kostenrahmen (BKI+6% ) indiziert auf 1. Quartal 2017: 72.799.250,00
Bei Bauteil 2 ging das Büro Achatz von einer Baukostensteigerung von 6% aus.
(Im Kostenbericht durch die Baupreisindextabelle des Statistischen Bundesamtes unterlegt)
Fragen:
Für welchen Zeitraum wurden die 6% Kostensteigerung angenommen?
Was ist im Kostenbericht zu verstehen unter:
– Vergabezeitraum 2017 (BKI+6%)
– Wie und auf welcher Grundlage wurde „BKI+6% berechnet
Die weitere Indexierung der Kosten beginnt ab 3.Quartal 2017

Im aktuellen „Kostenvergleich vom 23l25.07.2019) geht das Büro Achatz von 12,5%
Baupreissteigerung ab 07/2019 aus. Zwischen dem 3.Quartal 2017 und dem 2.Quartal 2019
errechnet das Statistische Bundesamt eine Kostensteigerung von 8,8%. Dies entspricht einer
durchschnittlichen Quartalssteigerung von ca. 1,25% (jährliche Steigerung 5%.)

 

Nach dem bisherigen Terminplan (Stand Okt.2017) sind im März 2021 50% der Arbeiten
ausgeschrieben. Die für den Baupreisindex relevanten Kostensteigerungen enden mit der
Vergabe aller Leistungen. Rechnet man mit 12,5% sind dies 3 Jahre ab 25.07.2019 also 25.07.2022.

Fragen:

Hat sich der Terminplan geändert?
Wurde bei der Baukostensteigerung eine zusätzliche Sicherheit eingeplant?
Bauteil 1
Bauteil 1 Kostenberechnung vom 09.11.2016 (indiziert auf 1 Quartal 2017): 113.500.000,00
Bei Bauteil 1 wird auf die Risikoreserve (zum 30.11.2017 noch 4.501.331,71 Euro)
verwiesen.
Frage:
Nachdem kein Preissteigerungsindex angeben ist, wird dieser durch die Risikoreserve
abgedeckt?
Für das Große Haus sollten laut Terminplan im Feb. 2019 – 50% und im Mai 2020 der Rest
der Ausschreibungen abgeschlossen sein.
Fragen:
Hat sich der Terminplan geändert?
Wie wirkt sich das auf die Baukosten aus?

Bitte um schriftliche Beantwortung an alle Fraktionen.

Änderungsantrag zu TOP 5 Umweltausschuss, BER/19/03181 Schwarze Liste Baumschutz

                                                                      Augsburg, 9.07.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Augsburg am Montag, den 15.7.2019 wird unter TOP 5 ein Bericht zur Einführung einer „Schwarzen Liste“ zum Baumschutz gegeben. Dieser Bericht liegt bereits mit den Unterlagen zur Sitzung in schriftlicher Form vor (BER/19/03181). Hierin wird Bezug genommen auf einen Antrag der Grünen, der die Einführung einer „schwarzen Liste“ zur Aufnahme von Firmen vorsieht, die bei Arbeiten in Augsburg durch die Beschädigung von Bäumen negativ auffällig wurden. Nachdem ich auch selbst in der Vergangenheit mehrfach in den Sitzungen des Umweltausschusses die Einführung einer solchen Liste gefordert habe melde ich mich nun zu diesem Thema ebenfalls zu Wort.

Der vorgelegte Bericht kommt aufgrund eines Rechtsgutachtens (Anlage 2 des Berichts) zu dem Schluss, dass ein Schwarzbuch – so wie von den Grünen beantragt – nicht eingeführt werden könne. Dieser Schlussfolgerung kann ich nicht folgen: im Gegenteil: ich sehe die Einführung eines Schwarzbuches durch die Ausführungen des Rechtsgutachtens eher unterstützt: so wird zur Ziffer 1 die genau rechtliche Grundlage erklärt, nach der eine Firma von öffentlichen Aufträgen zukünftig ausgeschlossen werden kann, wenn bei der Durchführung eines Auftrages
nachweislich gegen geltende umwelt- rechtliche Verpflichtungen verstoßen“ wird. Und die Baumschutzverordnung der Stadt Augsburg ist eine geltende umweltrechtliche Verpflichtung, die Unternehmen einzuhalten haben, wenn sie hier arbeiten.

Zu Ziffer 2 wird ausgeführt, dass man eine Auftragssperre nicht — wie von den Grünen gefordert — über 5 Jahre verhängen dürfe. Vielmehr könne man die Unternehmen lediglich 3 Jahre lang von Aufträgen ausschließen. Ja dann hindert uns doch aber auch nichts daran, die Frist auf drei Jahre festzulegen.

Zu Ziffer 3 wird erklärt, dass ein Unternehmen durch „ausreichende Selbstreinigungsmaß-nahmen“ die Auftragssperre vorzeitig gelöscht bekommen kann. Hierbei komme dem öffentlichen Auftraggeber aber ein Beurteilungsspielraum zu, ob die ergriffene Maßnahme ausreichen wäre. Da ist dann ja das Schulungsangebot durch das AGNF als eine mögliche solche Maßnahme zu sehen. Insofern bestätigt das eigentlich wieder den ursprünglichen Antrag.

Dass dann nach Ziffer 4 die „Schwarze Liste“ nicht an dritte weitergegeben werden könne, angeblich wegen „des sog. Diskriminierungsverbotes und aus datenschutzrechtlichen Gründen“, ist eine Rechtsmeinung, die man haben kann, die aber erst mal einer gerichtlichen Prüfung standhalten müsste. Aber aus meiner Sicht kann auf eine Veröffentlichung der Liste verzichtet werden, wenn sie wirklich auch von allen Beteiligungen, Referaten und Ämtern der Stadt gepflegt und beachtet wird.
Erfolgt keine Veröffentlichung, muss natürlich die jeweils von Auftragssperre betroffene Firma benachrichtigt werden, um sich „selbstreinigen“ zu können.

Ich stelle daher folgenden Änderungsantrag:

Der Antrag der Grünen vom 10.05. 2017 wird dem Umweltausschuss und dem Stadtrat mit folgenden Änderungen zur Beschlussfassung vorgelegt:

In Punkt 2 wird der Wortlaut von „werden für 5 Jahre gesperrt“ in „werden für 3 Jahre
gesperrt“ geändert.

In Punkt 3 werden hinter „durch das AGNF“ die Worte „oder eine vergleichbare
Maßnahme“ eingefügt.

Der Punkt 4 entfällt und derjetzige Punkt 5 wird zu Punkt 4 und bleibt aber
unverändert.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Pettinger

Anfrage Bilanz Grundstücksan- und verkäufe

                                                                                    Augsburg, 2.05.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wie dem Kurzbericht zum Prüfungsbericht Nr. 2015/03 über die Prüfung des Grundstücksverkehrs beim Liegenschaftsamt vom Rechnungsprüfungsamt zu entnehmen ist, gibt es ein Missverhältnis zwischen den Ausgaben für Grundstücksankäufe und den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Daher wird in dem Kurzbericht empfohlen dringend den Stadtratsbeschluss vom 31.07.2008 einzuhalten (siehe Anlage).

Damit wir uns selbst ein Bild machen können, bitte ich Sie, mir eine Bilanz des Grundstückverkaufs und –ankaufs seit 2008 bis heute vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Anlage:

Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Schertlinstraße (BSV/19/02931)

                                                                                    Augsburg, 01.04.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Schertlinstraße (BSV/19/02931) für den kommenden Bauausschuss am 04.04.19:

Der Bauausschuss beschließt im Zuge der Oberflächenwiederherstellung nach der Baumaßnahme der Stadtwerke Augsburg in der Schertlinstraße die gesamte Straße unter Beachtung der „Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ zur Fahrradstadt (BSV/15/03039) zu überprüfen.

Begründung:

Der Beschluss BSV/15/03039 „Fahrradstadt 2020 – Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ vom 25.06.2015 ist auch anzuwenden auf Neuplanungen und Umbaumaßnehmen für Radhaupt- und -nebenverbindungen. Die Schertlinstraße ist eine sog. IR IV Innergemeindliche Radverkehrsanbindung, größtenteils mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Diese sollte nach erfolgten Baumaßnahmen der swa in seiner Gesamtheit überprüft und alte Unstimmigkeiten in der Führung des Radverkehrs angepasst und optimiert werden, z.B. Radpiktogramme und vergessene Trennstreifen auf dem Gehweg.

Auszug aus den Standardanforderungen lt. BSV/15/03039:

Die Planung darf nicht zu Lasten von zu Fuß gehenden erfolgen.

Antrag Aufzug Fischmarkt

                            Augsburg, 27.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wir stellen hiermit den Antrag auf Errichtung eines öffentlichen Aufzugs von der Altstadt (Am Hinteren Perlachberg)  zum Fischmarkt.

Begründung:

Der Zugang von der Altstadt in die Stadt ist für Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Menschen mit Kinderwagen auf einer weiten Strecke eine absolute Zumutung. Damit diese Menschen ohne große Anstrengung und ohne gewaltige Umwege von der Altstadt in die Stadt und vice versa kommen, ist ein Aufzug an der von uns vorgeschlagenen Stelle alternativlos.

Anfrage Geschwindigkeitsanzeige Hochfeldstraße

                                                                         Augsburg, 20.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in der Hochfeldstraße wurden im letzten Jahr zwei Geschwindigkeitsanzeigen errichtet. Dazu haben wir folgende Fragen:

  • Wie teuer waren diese Anzeigen und wie teuer war es, diese aufzubauen und anzuschließen?
  • Wie teuer ist ihr Betrieb?
  • Wie teuer war die Auswertungssoftware?
  • Wir bitten Sie uns die mit diesen Anzeigen ermittelten Daten zukommen zu lassen (Fahrzeugaufkommen, durchschnittliche Geschwindigkeit, maximale Geschwindigkeit, graphische Darstellung der Datenanalyse etc.)

Vertagung des Beschlusses zum Bürgerhaus Pfersee vom Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss am 20.03.2019, (BSV/19/02875)

 

                                                       Augsburg, 18.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer,

hiermit beantrage ich die Vertagung des Beschlusses zum Bürgerhaus Pfersee vom Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss am 20.03.2019, in den nächsten oder übernächsten Stadtrat und eine zusätzliche vorherig stattfindende Bürgerwerkstatt zum Thema Erweiterung und Neukonzeption des Bürgerhaus‘ Pfersee (BSV/19/02875).

Begründung:

Die Informationsveranstaltung am 14.03.2019 zur geplante Erweiterung des Bürgerhaus‘ Pfersee hat deutlich gezeigt, dass in Bezug auf dieses Vorhaben noch großer Diskussionsbedarf besteht. Da auf dieser Veranstaltung auch klar wurde, dass grundsätzlich zu vielen Zielen der geplanten Erweiterung und Neukonzeption ein gewisses Maß Übereinstimmung herrscht, sollte das gemeinsame Ziel für eine nachhaltige Entwicklung des Bürgerhauses und der Grünflächen im Vordergrund stehen und die Entscheidung zur Erweiterung und Neukonzeption nicht übers Knie gebrochen werden.

Eine Bürgerwerkstatt zur Neukonzeptionierung könnte hier ein wesentlicher Beitrag zu einer gemeinsamen und von allen akzeptierten Entscheidung zur Zukunft des Pferseer Bürgerhaus‘ sein.

Anfrage zum Vorkaufsrecht der Stadt Augsburg beim Zeuna Stärker Gelände

                                       Augsburg, 20.02.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir bitten um Beantwortung folgender Frage in der Sitzung des Stadtrates im März:

  • Gab es beim „Zeuna-Stärker“ Gebiet zu irgendeinem Zeitpunkt die Möglichkeit ein Vorkaufsrecht oder Satzungsvorkaufsrecht geltend zu machen?