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Antrag zur Umsetzung der Erkenntnisse aus Schweizer Verkehrsgutachten

                                                                      Augsburg, 24.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der vergangenen Woche wurde eine Studie des Schweizer Forschungsinstituts gfs.bern veröffentlicht, das die Meinung der Bevölkerung von sieben sehr unterschiedlichen Kommunen in der Schweiz zum Thema Fahrradfreundlichkeit und Aufenthaltsqualität darstellt und auswertet (siehe Anhang). Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Städte (mit EinwohnerInnenzahl und Datum der Zahlenangabe):

Zürich: 428.737 Personen, Ende 2018,
Basel: 200.408 Personen, Januar 2019,
Bern: 142.636 Personen, Februar 2019,
Lausanne: 138.905 Personen, Dezember 2017,
St. Gallen: 79.533 Personen, Februar 2019:
Fribourg: 38.829 Personen, 2017,
Nyon: 20.533 Personen, Dezember 2017.

Augsburg liegt mit seinen knapp 300.000 EinwohnerInnen zwischen Zürich und Basel. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Verhältnisse hier sich am ehesten mit diesen beiden Kommunen vergleichen lassen. Ich nehme an, dass die in Zürich und Basel von den Befragten vorgebrachten Aussagen zum Thema Verkehr und Aufenthaltsqualität auch von den Augsburgerlnnen in ähnlicher Mengenverteilung so gemacht würden bzw. so mitgetragen würden.  Aus der Studie ergeben sich dabei folgende zentrale, meines Erachtens auch für
Augsburg relevanten Aussagen:
– Die BürgerInnen wollen mehrheitlich, dass die bestehenden Straßen im Stadtgebiet in gutem, baulichem Zustand erhalten werden, aber es sollen keine neuen Straßen, vor allem keine großen Straßen mehr gebaut werden.
– Eine Mehrheit der Befragten will den Ausbau von Fußwege- und Fahrradinfrastruktur. Auch dann, wenn das auf Kosten des PKW-Parkplatz-Angebotes gehen sollte.

Die Zufriedenheit mit der örtlichen Verkehrssituation steigt mit der Qualität der Fahrradinfrastruktur und der Attraktivität des Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
– Je größer die Stadt, desto stärker ist die Nutzung des ÖPNV und des Fahrrades.
– BürgerInnen verzichten genau dann auf die Nutzung eines PKW im Stadtgebiet, wenn das Angebot des ÖPNV attraktiv ist, ein hohes Umweltbewusstsein besteht, die Parkierungsmöglichkeiten am Zielort (in der Innenstadt) gering sind oder zu den Stoßzeiten mit Staus zu rechnen ist.
– Der ÖPNV wird dann nicht benutzt, wenn die Tickets teuer sind, die Taktung zu wenig dicht ist, die Verbindungen inflexibel sind oder Verbindungen erst gar nicht bestehen.
– Die BürgerInnen wünschen sich einen Ausbau von verkehrsfreien Zonen mit hoher Aufenthaltsqualität.
– Die BürgerInnen fordern verstärkte Maßnahmen gegen Straßenlärm und Umweltbelastungen durch Verkehr.
– Vielfach wird die gegenseitige Gefährdung von Mitgliedern der unterschiedlichen Verkehrssparten als Problem wahrgenommen (PKW-Fahrradfahrende-Fußgängerlnnen).
– Die Hälfte der Befragten ist davon überzeugt, dass das Verkehrsmittel der Zukunft in den Städten nicht der PKW ist, sondern vorzugsweise das Fahrrad.
– Die Einrichtung sogenannter Begegnungszonen, wo der fußläufige Verkehr Vorrang vor den anderen Verkehrsteilnehmern hat wird mehrheitlich als sinnvoll bewertet.
– Verleihsysteme (Car Sharing, Fahrradverleih) werden als sinnvolle Ergänzung gesehen, aber derzeit nicht wirklich in reIevantem Umfang genutzt. Ein Hinderungsgrund ist die Stationsbindung (Abholung und Rückgabe nur an festgelegten Stationen).

Die Ergebnisse der Studie sind für mich nicht weiter überraschend. Spiegeln sie doch meine Erfahrungen in Augsburg wider. Außerdem bestätigen sie die von mir bei den verschiedenen Stadtrats-Entscheidungen in der Vergangenheit schon vorgebrachten Argumente, meine eingebrachten Anträge sowie mein Abstimmungsverhalten. Leider sehe ich derzeit aber noch viele Themen, bei denen sich der Stadtrat mehrheitlich genau entgegen den oben aufgelisteten Wünschen der BürgerInnen entschieden hat.

Dies setzt sich so auch bei der Überarbeitung des Stadtentwicklungkonzeptes (STEK) fort. Viele der oben aufgelisteten Statements finden dabei keinerlei Berücksichtigung. Im Gegenteil: ein Grundtenor im Vorentwurf des STEK ist, dass der Straßenausbau unsere Verkehrsprobleme löst. Besonders evident wird diese Haltung z.B. durch das Festhalten am Bau der sogenannten Osttangente, als Entlastung für die B17. Ich habe hierzu ja bereits ausführlich in meinem Antrag vom 7. Oktober 2017 Stellung genommen (siehe Anhang).

Auch die von mir wiederholt kritisierte AVV-Tarif-Verschlimmbesserung vom Januar  2018 stellt alles Mögliche dar, nur keine Attraktivierung für die NutzerInnen des ÖPNV in Augsburg. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf! Und nicht zuletzt muss das Projekt Fahrradstadt Augsburg, das ja bis 2020 eine fahrradfreundliche Kommune aus unserer Stadt machen sollte, wohl als gescheiter ansehen werden.

Um hier gegen zu steuern stelle ich folgende Anträge:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse aus der Studie des Schweizer
Forschungsinstituts gfs.bern zum Thema Fahrradfreundlichkeit und
Aufenthaltsqualität in den Entwurf des Augsburger Stadtentwicklungskonzepts
(STEK) einzuarbeiten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für eine Erweiterung der Fußgängerzone in der Maximilianstraße vom Moritzplatz bis zum Herkulesbrunnen zu erarbeiten. Alle Parkplätze werden beseitigt, die Katharinengasse wird zur Einbahnstraße in Richtung Maximilianstraße, die Dominikanergasse wird zwischen Maximilianstraße und Heilig-Grab-Gasse ebenfalls zur Fußgängerzone, ebenso die Zufahrt zwischen Zeugplatz und Maximilienstraße hinter dem
Fuggergebäudekomplex.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet zwischen Fußgängerlnnen, Radlerlnnen und dem motorisierten Verkehr systematisch zu erfassen und in einem konkret terminierten Zeitplan konsequent zu entschärfen. Hierbei müssen die stärkeren Verkehrsteilnehmerlnnen durch bauliche Maßnahmen gezwungen werden, auf die schwächeren zu achten. Rote Farbe auf der Straße reicht hier nicht aus!

4. Der Stadtrat Augsburg hat mit Beschluss vom 26.07. 2018 die VenNaltung mit den Planungen zu einer Tiefgarage unter der Gögginger Straße vor dem Kongress am Park beauftragt. In demselben Umfang, wie dort neue Parkplätze geschaffen werden, sollen im Innenstadtbereich oberirdische Parkplätze aufgelöst und in Freiräume für Fußgängerlnnen und Radfahrerlnnen umgewidmet werden. Zur Attraktivierung der so gewonnenen Freiräume findet zusätzlich eine Bepflanzung mit Bäumen statt.

5. Die Verwaltung setzt einen moderierten Bürgerbeteiligungsprozess auf, der die Wünsche und Vorschläge der BürgerInnen zum Thema Attraktivierung des ÖPNV in Augsburg erfassen soll und setzt die dort definierten Ziele zeitnah um. Dabei dürfen erhöhte Kosten für die Stadt kein KO-Kriterium sein, vielmehr muss es gelten, den Nutzen für die Bürgerschaft zu erhöhen!

PM zum Beschluss am kommenden Donnerstag im Stadtrat zur Sanierung der Eichleitnerstraße

 

Augsburg, 24.02.2019. Am Donnerstag 28.02. steht in der Stadtratssitzung ein Beschluss zur Sanierung der kompletten Eichleitnerstraße an.

Hierzu hat die Polit-WG vergangene Woche am 19.02. einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, da aus ihrer Sicht die Rad- und Fußwegsituation an so einer wichtigen Straße, die nicht nur zu vielen Einkaufsmöglichkeiten führt, unbedingt verbessert werden muss.

Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak: „Unverständlich ist der einstimmige Beschluss zuvor im beratenden Bauausschuss, da sowohl SPD als auch Grüne den bisherigen Plänen ohne Diskussion zugestimmt haben. Bisher liegen 2 Kreuzungspläne dem Beschlussvorschlag bei, an denen die vorhandenen gemischten Rad- und Fußwege erneut in den Neuplanungen zu erkennen sind. Das steht im krassen Widerspruch zu den vom Stadtrat selbst auferlegten Standards zur Fahrradstadt aus dem Jahr 2015.“

Der Antrag der Polit-WG hat deshalb zum Ziel, die Planungen anhand der stadteigenen Standards zur Fahrradstadt überprüfen und in der Eichleitnerstraße umsetzen zu lassen. Zur Situation der Radfahrer soll der Fahrradbeauftragte in der Sitzung dem Stadtrat die Problemstellen aus fachlicher Sicht erläutern.

„Nachdem sich nun auch die SPD an diesem Wochenende zur Fahrradstadt öffentlich bekannt hat, sehe ich tatsächlich einmal Chancen für einen unserer Anträge zur Verbesserung der Rad- und Fußwege“ sagt Stadtrat Nowak. „Nachholbedarf hat die Regierung nach den großen Ankündigungen vor vielen Jahren ohnehin. Die Polit-WG bietet gerne bereits eingebrachte Anträge und Anregungen erneut an.“

So wäre die Einführung der Onlineplattform „RADar“ ein wesentliches Element für die Bürgerinnen um auf Problemstellen im Stadtverkehr aufmerksam zu machen. Tempo 30 im Pferseer Tunnel, eine klare Radwegführung nach den Umbauten in der Schertlinstraße, sowie ein städtisches Kommunikationskonzept um allen Verkehrsteilnehmern ihre Rechte und Pflichten zu verdeutlichen, seien nur einige weitere Beispiele die auf ihre Umsetzung warten.

> Antrag mit weiteren Infos, sowie Beschluß Standardanforderungen als Anhang.

Link BSV/19/02633 TOP Ö 21 Sanierung Eichleitnerstr. mit Plänen https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1433&TOLFDNR=22709#beschluss

Link zu RADar: https://www.radar-online.net/home/

PM: Freie Wähler fordern erneut Rücktritt von Stefan Kiefer

                                                       Augsburg, 28.03.2018

 

„Alle wissen was auf dem Spiel steht“, so Sozialreferent Stefan Kiefer.
Auf dem Spiel stehen nicht nur die 28.5Mio. Euro Förderung, die durch eine schlampige
Fristenkontrolle in Kiefers Referat gefährdet sind, sondern auch der Machterhalt der großen
Regierungskoalition in Augsburg. Das wissen ALLE! Besonders auch Dr. Gribl und die CSU!
Auch die Regierung von Schwaben, als Vertretung der Bayerischen Staatsregierung, die
den CSU-Oberbürgermeister der 3.größten Stadt Bayerns gerne im Amt sieht, weiß das.
Im aktuellen FaII Förderantrag der Kindertageseinrichtungen gibt der zuständige Mitarbeiter
der Reg.v.Schwaben Meyer die Meldung nach draußen, dass „die Bescheiderstellung auf
einem elektronischen Weg innerhalb eines automatischen Fachanwendungsverfahrens erfolgt, die Fristüberschreitung aber zunächst nicht aufgefallen sei.“

Offenbar geht das elektronische System der Rechtsaufsichtsbehörde automatisch in den
Kulanzmodus „Gnade vor Recht“ bei Fristen, die Stadtregierung betreffend. Diesen Modus
würden sich so mache Bürger bei Fristeinhaltungen wünschen.
OB Gribl versucht gerade mühsam, die „Kohlen“ der Stadt aber auch die, seiner großen
Koalition aus dem Feuer zu holen. Sein Referent Kiefer, in dessen politische Verantwortung
das Schlamassel fällt, kann sich ruhig zurücklehnen und Osterurlaub nehmen. Er weiß, was
für den OB auf dem Spiel steht.

Ohne sich an der Beseitigung des Schadens zu beteiligen ist Kiefer darum bemüht, die
Verantwortung auf der Amtsebene zu halten. Doch selbst dort sitzt die verantwortliche
Amtsleiterin mit SPD-Parteibuch noch an ihrem Platz. Kiefer spricht von der Einführung von
Fristenbüchern und Controlling und der Verschärfung des Berichtswesens ihm gegenüber,
damit „so etwas nicht nochmal passiert“ ! Offensichtlich hatte er genau das versäumt!
Kiefer tritt nach unten und es wäre nicht verwunderlich, wenn der kleinste Mitarbeiter den
Kopf für einen 30Mio-Euro Fehler hinhalten muss, ganz im Sinne der Arbeitnehmerpartei
SPD!

Dabei gibt Kiefer zu Protokoll, dass er die EINZIGE Ausschlussfrist dieser Art, an die
„30 Mio Euro im Jahr haben oder nicht haben“ geknüpft sind, gar nicht kannte. Diese
Unkenntnis nach 4 Jahren Amtszeit rechtfertigt alleine schon eine Rücktrittsforderung.
Schließlich hat Kiefers SPD im Oktober 2017 den Aufstand „Care for Kids“ geprobt, mit
dem sie mehr Kita-Plätze angemahnt hat. Ein halbes Jahr später versiebt der Referent das
notwendige Geld dafür.

Wäre Gribl und die CSU in der Opposition, läge schon lange eine Rücktrittsforderung vor.
Der Wunsch nach Machterhalt und stabiler Mehrheit führt aber zur Zwecktoleranz.
Insofern ist Gribl befangen und tastet sich jetzt mit Teilentzug von Kompetenzen an
einen schlechten Kompromiss heran!
Hinhalten, Aussitzen und folgenlose Drohungen sind Zeichen von Inkonsequenz und
Führungsschwäche. Damit könnten Gribl die 30 Mio auf die eigenen Füße fallen.
Auch wenn er es schaffen sollte, die Förderung zurückzuholen, wie will er es rechtfertigen,
mit einem fehlerhaft arbeitenden Referenten weiter zu regieren?

Konsequent wäre, wenn Stefan Kiefer wieder in den Stadtrat zurück geht und die
Amtsleiterin vorerst beurlaubt wird. Das Referat muss vorläufig auf Eva Weber und Hermann
Köhler aufgeteilt, neu strukturiert und die Referentenstelle neu ausgeschrieben werden.
Dies ist nur mit einem Rücktritt des Referenten Stefan Kiefer möglich!

Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat am 24.11.2016: TOP 6 „Geschäftsordnung – Neufassung“

ausschussgemeinschaft                   Augsburg, 21.11.2016

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, sehr geehrter Herr Schwarz,

wie in der Arbeitsgruppe am 15. November besprochen, stellen wir hiermit die Änderungsanträge zu TOP 6 „Geschäftsordnung – Neufassung“ als Dringlichkeitsantrag zur Diskussion und Einzelabstimmung in der kommenden Stadtratssitzung.

Begründung:

Die Terminierung und Ergebnisdiskussion der Arbeitsgruppe ließ keine standardmäßige Antragstellung zur Sitzung zu.
Im Wesentlichen betreffen die Punkte:
– das Akteneinsichtsrecht
– Sonderregelungen für Ausschussgemeinschaften
– die Kürzung von Stadtratsvorlagen
– Beschränkung von Wortmeldungen

Hier den ganue Dringlichkeitsantrag lesen: Einwände zur GO_Ausschussgemeinschaft FW_DIE LINKE_ÖDP_Polit_WG_21.11.16