Pressemitteilung: Bürgerhaushalt einführen, demokratische Mitsprache erhöhen

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Morgen, am 18.10.2016 tagt der Finanzausschuss. Dort wird als Tagesordnungspunkt 5 auch der Antrag der LINKEN verhandelt, die die Einführung eines Bürgerhaushaltes für Augsburg fordern.

„Bürgerhaushalte ermöglichen eine stärkere Verzahnung von Kommunalverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern, sowie eine stärkere Identifikation und folglich mehr Engagement der Menschen mit der Gemeinde in der sie leben. Gerade bei einer finanziell schwierigen Situation, ist es erforderlich, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft Projekte und Ziele zu formulieren und auch zu priorisieren, für die die vorhandenen Mittel eingesetzt werden sollen“, Alexander Süßmair.

Es bietet sich hierfür an, die Einführung des Bürgerhaushalts mit dem Prozess der lokalen Agenda21 zu entwickeln, um so eine ganzheitliche und nachhaltige Stadtentwicklung gemeinsam mit den Bürgerinnen zu fördern.

In der BSV/16/00912 der Verwaltung wird die Einführung eines Bürgerhaushaltes mit der Begründung, dass es in Augsburg im Haushalt sowieso nichts zu diskutieren gebe, weil Augsburg kein Geld habe, abgelehnt. Dies ist zum einen ein Armutszeugnis für die Stadt Augsburg und ihre Finanzreferentin Weber, zum anderen eine Verkennung der Tatsachen, da die Bürger sehr wohl in der Lage wären, andere Schwerpunkte des Geldausgebens zu setzen, ohne dabei mehr Geld ausgeben zu müssen. Statt einer überteuerten Theaterrenovierung könnte man beispielsweise Sportstätten, Spielplätze und Parks in Augsburg instand setzen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dies würde deutlich mehr als vier Prozent der Stadtbevölkerung zugute kommen.

Hier die ganze PM lesen: Bürgerhaushalt einführen_Demokratische Mitsprache erhöhen_17.10.2016