Folgeantrag auf einen mündlichen Bericht im Stadtrat am 23.04.2020 zu den „Coronamaßnahmen“ von Oliver Nowak (Polit-WG) inklusive Anlagen.

                                                                                           Augsburg, 9.04.2020

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

hiermit stelle ich einen Antrag auf einen mündlichen Bericht zu Wirkungen und Folgen der Ausgehbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie in Augsburg und ihrer Verhältnismäßigkeit.

Begründung

In der Antwort zu meinem Dringlichkeitsantrag hieß es, dass die Umsetzung der Maßnahmen der Einzelfallbeurteilung durch die „Vollzugskräfte vor Ort“ unterliegt.

Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Betroffenen schwer nachvollziehbar.

Auch sind einige der Ausgehbeschränkungen wie das Schließen von Parkanlagen nicht verhältnismäßig, da hier zum Schutz einiger Bevölkerungsteile die ganze Bevölkerung durch diese Maßnahmen anderen Gefahren ausgesetzt wird, die nicht unerheblich sind.

So gibt es bereits Berichte über den Anstieg von häuslicher Gewalt, Sportwissenschaftler warnen vor Bewegungsmangel und den daraus folgenden Gefahren. Interessant ist hier zu erfahren, wie die Stadt Augsburg eine Gesamtinteressensabwägung im Sinne der Bevölkerung vornimmt.

Inwieweit folgt das Verwaltungshandeln hier den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

 

Anlage:

Antwort von Herrn Pintsch auf den Dringlichkeitsantrag der Polit-WG vom 31.03.2020

Zwei Artikel zum Thema:

Der Unmut wächst, von Wolfgang Janisch, 8.04.2020

Der Autor geht direkt auf das Urteil vom Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München vom 30. März und die Fragestellung des Antrags der Polit-WG vom 31.03.2020 ein.

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-feiertage-beschraenkungen-unmut-1.4872101

 

Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie, von Oliver Lepsius, 6.04.2020

https://verfassungsblog.de/vom-niedergang-grundrechtlicher-denkkategorien-in-der-corona-pandemie/