Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/03190) für den kommenden Stadtrat am 25.07.2019

                                                                                         Augsburg, 22.07.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/03190) für den kommenden Stadtrat am 25.07.2019:

Punkt 2 im Beschlussvorlag lautet:

„Die Bauverwaltung wird beauftragt, die Radverkehrsanlagen in der Eichleitnerstraße im Rahmen der jetzt anstehenden Sanierung gem. dem Bestand fortzuführen.“

Dies ist widersprüchlich, da die neuen Planungen mit der Errichtung von zwei Signalanlagen an den betroffenen Kreuzungen eine Umplanung vom beschriebenen Bestand vorsehen. In der Führung der Fuß- und Radwege bedeutet dies eine noch weitere Verschlechterung der ohnehin dürftigen Situation für Fußgänger und Radfahrer in der Eichleitnerstraße. So wird künftig der getrennte Geh- und Radweg auf der Westseite streckenweise aufgehoben

Es besteht somit Klärungsbedarf zur neu geplanten Radwegeführung und bitten insbesondere folgende Punkte zu beantworten, um die Abweichungen zu den 2015 beschlossenen Standardanforderungen BSV/15/03039 „Fahrradstadt 2020 – Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ der Eichleitnerstraße als „IR III“ darzustellen:

  • Kommen die in der BSV/15/03039 grundsätzlich ausgeschlossene Formen der Radverkehrsführung vor, wie „Kombinierter Fuß- und Radweg“ oder für den Radverkehr freigegebene Gehwege (BSV/15/03039, S. 4)?
  • In der BSV heißt es: „Die zur Verfügung stehenden Breiten entsprechen im Bestand zwar den Regelanforderungen, jedoch nicht den Standardanforderungen an Radverkehrsanlagen in Augsburg, die im Rahmen des Projektes Fahrradstadt vorgesehen werden sollen.“

In den Standard- wie Regelanforderungen wie sie 2015 beschlossen wurden, dürfen auf einer innergemeindlichen Radhauptverbindung (IR III) keinerlei kombinierte Fuß- und Radwege existieren. Also kann weder der Bestand, noch der fortgeführte Bestand den Regelanforderungen entsprechen. (siehe Anlage)

  • Auch die „ERA“ (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) wird nicht erfüllt, hier gibt es das Mindestmaß von kombinierten Fuß- und Radwegen in der Größenordnung ≥ 2,50 m – und nicht wie die in der BSV erwähnte „durchschnittliche Breite“. Wird diese somit auch nicht erfüllt?
  • Wie lässt sich die künftige Wegeführung auf die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern mit der VwV-StVO Vorschrift in Einklang bringen?
    Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung StVO-VwV; zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Randziffer 5 wird ausgeführt: „Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor.

Müssten demnach nicht die Radfahrer von der kombinierten Gehwegbenutzung befreit werden und die Straße nutzen?

Mit freundlichen Grüßen

O. Nowak

Anlage: