Kategorie-Archiv: DIE LINKE

DIE LINKE

Konkretisierung unserer Anfrage „Exponate für Museen“

                 Augsburg, 5.10.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zu unserer Anfrage vom 4.10.2018, „Exponate für Museen“ haben wir noch folgende Konkretisierung:

1. Lagern die Exponate der Kunstsammlungen und Museen, die nicht ausgestellt sind
in geeigneten und sicheren städtischen Lagern ein?

2. Werden auch Exponate außerhalb der städtischen Lager gelagert?

3. Befinden sich Exponate leihweise bei Privatpersonen?

Anfrage zum Kulturentwicklungskonzept im Allgemeinen und zur „Zukunft der Museumslandschaft“

                              Augsburg, 4.10.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben folgende Anfrage zum Kulturentwicklungskonzept im Allgemeinen und zur „Zukunft der Museumslandschaft“ im Besonderen: Welche Exponate besitzt die Stadt Augsburg, die für eine Ausstellung in bestehenden oder noch zu gründenden Museen (z.B. „Römisches Museum“) geeignet sind? Wo befinden sich diese Exponate?

Einnahmen durch die Vermietungen des Goldenen Saales an die Augsburger Allgemeine Zeitung?

              Augsburg, 27.09.2018

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben folgende Anfrage zum „Augsburger Allgemeine Forum live“ im Goldenen Saal:   Wie hoch sind die Einnahmen durch die Vermietungen des Goldenen Saales an die Augsburger Allgemeine Zeitung?

Antrag zur Halle 116: Äußeres Erscheinungsbild nicht verändern und die ganze Halle als Gemeinbedarfsfläche erhalten

Augsburg, 24.09.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zum vollständigen Erhalt der Halle 116 in ihrem bisherigen äußeren Erscheinungsbild und ihrem Verbleib in städtischen Besitz:

  • Die Halle 116 darf in ihrem äußeren Erscheinungsbild in keiner Weise baulich verändert werden. Sie wird so, wie sie ist unterhalten und saniert. (Baufeld 17 – 1 und Baufeld 17 – 2)
  • Die komplette Halle 116 wird als Gemeinbedarfsfläche anerkannt (Baufeld 17 – 1 und Baufeld 17 – 2).
  • Die textliche Festsetzung des Bebauungsplans 288 B wird dahingehend geändert, dass in den Baufeldern 17 – 1 und 17 – 2 die Formulierung „Die gewählten Festsetzungen ermöglichen sowohl den Erhalt des Gebäudes, als auch Umbau- und Ausbaumaßnahmen am Gebäudebestand“, dahingehend geändert werden, dass Um- und Ausbaumaßnahmen nur im Inneren des Gebäudes stattfinden dürfen.
  • Die Stadt Augsburg übernimmt die Halle 116 als neue Eigentümerin von der Liegenschaftsverwaltung des Bundes.

Begründung:

Die Halle 116 ist ein bundesweit einzigartiges Zeugnis militärischer Zweckbauten mit einem besonders schrecklichen Kapitel während der nationalsozialistischen Herrschaft.

Damit die Halle in ihrer historischen Gestalt als Ganzes erhalten bleiben kann, ist eine komplette Widmung als Gemeinbedarf erforderlich. Eine kommerzielle Nutzung stünde diesem Anliegen entgegen. Nur in ihrer originalen Erscheinung ist die Halle 116 als

Erinnerungsort vorzustellen. Sowohl An- und Umbauten, wie auch Parkplätze bis dicht an das Gebäude heran machen die Nutzung der Halle 116 als Erinnerungs- und Lernort schwer vorstellbar.

Gerne verweisen wir zur zukünftigen Nutzung der kompletten Halle 116 auf unseren Antrag vom 23.11.2017.

Verkauf der Fuggerstraße 12

Augsburg, 12.09.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei die Anfrage über die Zulässigkeit der Veräußerung und Prüfung der Rechtmäßigkeit der Veräußerung der städtischen Immobilie, Fuggerstraße 12

Nach Auffassung der Ausschussgemeinschaft ist der Verkauf der Fuggerstraße 12 an eine private Verwaltungs GmbH, den die  Regierungsmehrheit 2017 beschlossen hat in höchstem Maße unwirtschaftlich und ganz sicher nicht im Sinne der Bürger Stadt Augsburg, die das Haus 1902 als Geschenk erhalten haben.

Deshalb stellt die Ausschussgemeinschaft im Stadtrat von Augsburg, die den Verkauf abgelehnt hat, eine öffentliche Anfrage an die Regierung von Schwaben und lässt prüfen, ob der Verkauf rechtmäßig ist.

Am 06.November 1902, also vor ca. 116 Jahren schenkte die Familie Forster der Stadt Augsburg
das Anwesen Fuggerstraße 12. Aus „Dankbarkeit“ und zum „dauernden Andenken“
dafür wurde  hat der damalige Rat der Stadt am Gebäude eine Gedenktafel angebracht.

In der Stadtratssitzung am 21.12.2017 wurde mehrheitlich beschlossen, das Archivgebäude in der Fuggerstraße 12 für ca. 2,7 Mio Euro an die Verwaltungs-GmbH eines Medienunternehmers zu verkaufen. Der Verkauf ist inzwischen vollzogen.

In dem Gebäude waren bisher die Kostümabteilung des Stadttheaters und das Bauaktenarchiv untergebracht. Durch den Verkauf müssen beide Abteilungen umziehen. Dies, und die dafür anfallenden Kosten wurden in folgenden Stadtratssitzungen beschlossen.

Eine Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Kosten ergibt ein Defizit für die
Stadt Augsburg durch den Verkauf  bis zum Jahr 2025 in Höhe von 2.235.471,18 Euro.

In dieser Rechnung sind die Kosten für den nötig gewordenen Umzug des Bauaktenarchivs in die Imhofstraße noch nicht einberechnet.

Die Wirtschaftsreferentin, die den Verkauf vorerst zu verantworten hat, hat auf Anfrage der Ausschussgemeinschaft den unwirtschaftlichen Verkauf mit erhofften Stadtmarktingvorteilen begründet:

„Die Verkaufsentscheidung, welche der Stadtrat in seiner Sitzung am 21.12.2017 (GRU/17/00729) fällte, wurde nicht mit der reinen Intention der Erzielung eines Verkaufserlöses getroffen. Dabei fiel vielmehr insbesondere ins Gewicht, dass der Käufer durch die beabsichtigte Zusammenführung des Verwaltungssitzes und des Sendezentrums …. im Gebäude ”Fuggerstraße 12″ die Kultur- und Medienlandschaft in Augsburg bereichern wird. Das Sendezentrum stellt ein permanentes Standort- und Städtemarketing für die Stadt Augsburg dar. Zudem soll eine hochwertige Sanierung des Baudenkmals erfolgen und der Stadtmarkt durch Bespielen des Vorplatzes aufgewertet werden.“

Obwohl im Jahr 2012 das Gebäude vom Liegenschaftsamt über ein Expose angeboten und ausgeschrieben wurde, fand eine weitere Ausschreibung zur Erzielung des höchst möglichen Kaufpreises nicht statt,  sondern wurde 2017 ohne Gegenangebote freihändig an den jetzigen Käufer veräußert.

Art. 75 der Bayerischen Gemeindeordnung

Veräußerung von Vermögen

(1) 1Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern.

2Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.

Wir verlangen daher eine Prüfung des Verkaufs durch die Aufsichtsbehörde!

Abgesehen davon, dass durch die Veräußerung administrative Nachteile entstehen, z.B. für den schnellen Zugriff auf Bauakten, die jetzt in der Imhofstraße liegen, scheint die Dankbarkeit für die Schenkung nach 120 Jahren einer Verkaufsfreude zu weichen.

Auch ist beachtenswert, dass das Haus die schlechten Zeiten zweier Weltkriege überstanden hat und 2017 von einer Regierungsgeneration verkauft wird, der so viel Geld wie noch nie zur Verfügung steht.

Dabei war eine Begründung für den Verkauf der schlechte Bauzustand, für den in der Regel der Besitzer selbst verantwortlich ist.

Wir sind nicht der Auffassung der Finanzreferentin, diesen Vorgang der Öffentlichkeit vorzuenthalten, da die Schenkung den Bürgern dieser Stadt galt und nicht einer Stadtregierung. Daher haben die Bürger auch das Recht zu erfahren, was mit ihren Geschenken durch die
aktuelle Regierungskoalition geschieht.

Volker Schafitel, Architekt

Stadtrat

 

Antrag Radweg-Auffahrten

                      Augsburg, 01.08.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgende Antrag:

Die Bordsteinkanten an allen Radweg-Auffahrten sollen, dem Münchner Beispiel folgend (siehe Anlage), auf 5 mm abgesenkt werden. Dies kann gerne auch durch eine nachträgliche Fräsung geschehen.

Begründung:

Die in Augsburg übliche Bordsteinkante an Radweg-Auffahrten ist mit 30 mm deutlich zu hoch für ein komfortables Auf- und Abfahren. Gerade schräg zu überfahrende Bordstein­kanten stellen bei Feuchtigkeit und Schnee darüber hinaus ein beträchtliches Sturzrisiko dar. Insofern, und in Anbetracht der Münchner Praxis der Bordsteinkantengestaltung an Radweg-Auffahrten, ist das Augsburger Festhalten von 2-3 cm hohen Kanten (siehe Schreiben vom Tiefbauamt, vom 4.07.2017 zu diesem Thema) nicht nachvollziehbar.

  Mit freundlichen Grüßen

Anlagen:

Tiefbauamt-AbsenkungBordsteineHandhabung

Anfrage Fuggerstr. 12

                               Augsburg, 13.07.2018

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgende Anfragen zum Verkauf des städtischen Anwesens Fuggerstraße 12 (GRU/17/00729):

  • Wie vielen und welchen Interessenten ist dieses Anwesen zum Kauf angeboten worden?
  • Gab es ein ordentliches Bieterverfahren für dieses Objekt?
  • Auf welcher Basis wurde der Kaufpreis festgesetzt?
  • Wir möchten gerne eine Gegenüberstellung der Einnahmen durch den Verkauf und den Ausgaben für die durch den Verkauf notwendig gewordenen neuen Interimsstätten für das Theater. Nur durch diese Gegenüberstellung kann deutlich werden, ob der Verkauf der Fuggerstr. 12 wirtschaftlich bzw. unwirtschaftlich war?

Nach unseren Berechnungen stellt sich die Sache der Interimsnutzung der Fuggerstraße 12 und ihr Verkauf und die dadurch nötig gewordenen neuen Interimslösungen, wie folgt dar:

  Einnahmen Ausgaben
Verkauf Fuggerstr. 12
GRU/17/00729
2.716.440 €  
Herrichten der Fuggerstraße zur Interimsnutzung
BSV/17/00727
  296.150,70 €
Anmietung Feldstr 2 statt Stadtarchiv bis Juli 7/2025 BSV/17/01251   1.084.997 €*
Umbau Feldstr 2, inkl. Umzug und Planungskosten, BSV/17/01251,   855.000 €
Umbau Feldstr 2, wird teurer, BSV/18/01732   366.000 €
Imhofstraße, Miete für 15 Jahre BSV/18/01590   1.736.100 €
Imhofstraße, Umbaukosten BSV/18/01590 (Umlage auf Miete)   322.444,80 €
Imhofstraße, Maklercourtage BSV/18/01590   28.720,65 €
Rückbau Feldstraße nach Ende der Nutzung (geschätzt)   349.000 €
Gesamt 2.716.440 € 5.038.413,15
GuV – 2.321.973,15 €

* nach eigenen Berechnungen, da in der BSV die Anlage 1 „finanzielle Auswirkungen“ fehlt, obwohl sie nachgereicht werden sollte.

In dieser Rechnung sind die Kosten für den nötig gewordenen Umzug in die Imhofstraße noch nicht einberechnet.

  • Sind diese Berechnungen korrekt?

 Mit freundlichen Grüßen

 

Antrag: Dauerhafte Einführung der Meldeplattform RADar!

                        Augsburg, 11.07.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg meldet sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei der Meldeplattform RADar! an (https://www.radar-online.net/home/).

Begründung:

RADar! bietet Kommunalverwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürgern optimale Möglichkeiten, gemeinsam den Fahrradverkehr in ihrer Kommune zu verbessern. In einer Testphase vom 08.07.2017-28.07.2017 wurde die Plattform schon einmal in Augsburg probeweise verwendet. Sie wurde von den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern in Augsburg sehr gut angenommen.

Stadtrat Nowak (Polit-WG) hat in der 7. Arbeitskreissitzung am 18. Juni 2018 bereits eine Weiterführung der dreiwöchigen Testphase im letztjährigen Stadtradeln angeregt. Herr Weber wies darauf hin, wie auch das Tiefbauamt, dass eine dauerhafte Verwendung dieser Plattform zu aufwändig sei, da sie einen zu großen Aufwand bedeute.

Allerdings ist der Aufwand der dreiwöchigen Testphase nicht mit einer dauerhaften Nutzung vergleichbar: Der Probezeitraum war während des Stadtradelns und die Plattform wurde extra beworben. Daher kam es in dieser Versuchsperiode zu sehr vielen Meldungen. Dieser Ansturm ist aber nicht repräsentativ für eine langfristige Verwendung dieser Plattform. Es ist zu erwarten, dass die Meldungen auf dieser Plattform sich auf niedrigem Niveau einpendeln werden, wie das Beispiel Lindau zeigt. Lindau ist seit Juli 2016 dabei und hat daher schon länger Erfahrung mit dieser Plattform und den durch sie eingehenden Meldungen.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass diese Plattform das Tiefbauamt entlastet, da es von den Bürgern auf problematische Stellen hingewiesen wird und somit Problemstellen schnell behoben werden können. Außerdem ist diese Plattform ein gutes Werkzeug für eine einfache und direkte Bürgerbeteiligung.

 

Anfrage Pegida München Kundgebung – Genehmigung

                               Augsburg, 27.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgende Anfrage:

Laut BER/18/01893 „Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Demonstrationen und Kundgebungen“ für den Stadtrat am kommenden Donnerstag, hat die Pegida München e.V. zwei Kundgebungen vom 30.06.2018, 12:00 Uhr – 00:00 Uhr und am  01.07.2017, von 00:00 Uhr – 22:00 Uhr angemeldet und wohl auch genehmigt bekommen.

  • Wie kann es sein, dass eine 34 stündige Kundgebung, respektive eine am 30.06. bis 00:00 Uhr und eine am 01.07. ab 00:00 Uhr genehmigt wird?
  • Wie sieht es hier mit Fragen der Ruhestörung aus?
  • Wo ist diese Kundgebung genehmigt?
  • Wieviel Polizei wird diese Kundgebung die ganze Nacht hindurch begleiten?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Kundgebungsgenehmigungen

                                                                                       Augsburg, 27.06.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

DIE LINKE stellt folgende Anfrage:

Hat das Ordnungsamt für die Genehmigungen aller der im BER/18/01893 “Bundesparteitag der AfD in Augsburg“ genannten Kundgebungen und Infotische etc. Stellungnahmen vom Tiefbauamt, der Polizei, der Feuerwehr und dem OB Referat vorliegen?

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter