Kategorie-Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen der Ausschussgemeinschaft

Anfrage zum TOP 5 BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht NÖ im Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 28.11.2019

                        Augsburg, 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben zum o.g. Bericht noch einige Fragen:

  1. Gemäß diesen Berichts gibt es drei Parzellen und drei Käufer/Kaufinteressenten. Wenn die Stadt nicht in der Lage ist, das komplette Gelände zu erwerben, könnte sie da nicht wenigstens eine Parzelle erwerben?
  2. 28 Abs. 3, Satz 1 des BauGB formuliert: „(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194) im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet.“
    Wir nehmen an, dass der Verkehrswert für dieses Gewerbegrundstück deutlich unter dem genannten Preis liegt.
  3. Nach bisherigem Kenntnisstand ging die Altlastenbeseitigung zu Lasten Käufers. In den Stadtratsunterlagen steht nun, dass diese Altlastenbeseitigung zu Lasten des Verkäufers geht. Ist damit nicht auch die Argumentation, dass der Kauf dieses Grundstücks eine unkalkulierbare „Blackbox“ sei, hinfällig?
  4. Wer sind die im Bericht „BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht“ genannten Käufer? Zu welchen Teilen kauft wer wieviel des Ledvance-Geländes?

Mit freundlichen Grüßen

Dringlichkeitsantrag zum TOP 5 BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht NÖ im Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 28.11.2019

                         Augsburg, 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

der zur Stadtratssitzung am 28.11.2019 vorgelegte Bericht BER/19/03813 konkretisiert die Modalitäten des Verkaufs des Ledvancegeländes.

Dabei ist entscheidend, dass die Altlastenbeseitigung der Verkäufer trägt, womit das Kaufpreisrisiko und damit die bisherige Einschätzung einer „blackbox“ entfällt.

Auf der Basis des anvisierten Kaufpreises rechnen die Käufer mit einer Bruttogeschoßfläche von 60.000 m². Damit kalkulieren sie mit einem Preis/m² BGF von 666,66 Euro. Dies entspricht etwa einem Preis/m² Nettowohnfläche von 833,33 Euro. Dieser Preis ist im Vergleich zur derzeitigen Marktsituation günstig.

Derzeit werden am Immobilienmarkt Preise/m² Nettowohnfläche von 1.200 – 1.500 Euro bezahlt. Die Tendenz ist, angesichts der Wohnungsnot, steigend.

Die Käufer beabsichtigen das Areal gemeinsam mit der Stadt zu entwickeln um damit eine profitable Wertsteigerung zu erreichen, die beim Weiterverkauf gute Spekulationsgewinne sichert. Damit werden die Preise auf dem Wohnungsmarkt in die Höhe getrieben.

Bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Augsburg besteht aufgrund der Planungshoheit der Stadt die Möglichkeit, die Wohnflächen-Ausnutzung ohne Auswirkungen auf den Kaufpreis zu erhöhen. Ein Kostenrisiko besteht also nicht.

Mit Hinsicht auf die Stabilisierung des Wohnungsmarktes und die unabhängige und eigenständige Entwicklung des Areals empfehlen wir dringend, unter den gegebenen Bedingungen, das Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen.

Die vorgelegte negative Stellungnahme der Regierung von Schwaben ist in keiner Weise nachvollziehbar, da bei diesen Konditionen und unter dem Gesichtspunkt, dass der Finanzierung mit bis zu 0% Zinsen, sichere Immobilienwerte gegenüber stehen. Die KFW bietet sogar schon Kredite mit Negativzins an.

Die Stadt Augsburg verfügt mit der eigenen Wohnbaugesellschaft über einen Partner mit hoher Bonität, der in der Lage ist, ein solches Projekt professionell umzusetzen.

Wir stellen somit den Dringlichkeitsantrag, vom Vorkaufsrecht für das Ledvance-Gelände Gebrauch zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Presseerklärung Netzausbau 5G

                                                                                 Augsburg, 15.09.2019

Die Diskussion um den neuen Mobilfunkstandard 5G nimmt nun auch in Augsburg deutlich Fahrt auf: so hat die ÖDP bereits vor einer Woche auf einer gut besuchten Kundgebung auf dem Königsplatz gefordert, statt auf mikrowellenbasierte neue Mobilfunkstandards wie 5G lieber auf lichtbasierte Technologien wie VLC/LiFi in Kombination mit Glasfaser zu setzen. Die ÖDP befürchtet durch die höhere Dichte von neuen Sendeanlagen für die 5G-Anwendungen auch in Augsburg höhere Strahlenbelastungen für die BürgerInnen. Die SPD hingegen hat bei OB Gribl zwischenzeitlich beantragt, den Ausbau des 5G-Netzes in Augsburg mit aktiver Unterstützung der Verwaltung voran zu treiben. Dies hält ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger schlicht für unverantwortlich: „Die Betreiber der 5G-Technologie sind nach wie vor Beweise für die Unschädlichkeit der 5G-Strahlung schuldig geblieben. Solange diese Hausaufgabe nicht erledigt ist, wäre der flächendeckende Ausbau des 5G-Netzes eine bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier.“

Pettinger hat deshalb nun seinerseits einen Antrag bei OB Gribl eingereicht. Er spricht hierin davon, dass die Stadt eine enorme Verantwortung für das gesundheitliche Wohlergehen ihrer BürgerInnen hätte. Schon alleine deshalb müssten vor dem Aufbau eines 5G-Netzes in Augsburg ganz grundsätzliche Fragestellungen geklärt werden: z.B. ob die Stadtverwaltung gesundheitliche Schäden bei den Bürgern durch 5G-Strahlung grundsätzlich ausschließen könne oder wer für eventuelle Gesundheitsschäden, wenn sie denn dann aufträten, die Haftung übernehmen würde. Außerdem interessiert Pettinger der geplante Ablauf des 5G-Ausbaus in Augsburg und welche Anbieter mit wieviel Sendeanlagen hier vor Ort auftreten würden. Bis spätestens zur Stadtratssitzung im Oktober soll die Verwaltung hier konkrete Angaben der Öffentlichkeit und dem Stadtrat präsentieren.

Die derzeitige Entwicklung würde – so Pettinger – von der Industrie-Lobby massiv vorangetrieben, die ja beim Ankauf der 5G-Betriebslizenzen erst einmal 6,6 Milliarden Euro an den Staat zahlen musste. „Die wollen jetzt natürlich möglichst schnell auch Geld damit verdienen. Und obwohl man derzeit noch nicht einmal weiß, wofür der Verbraucher 5G wirklich benötigt, sollen wir schon mal alle schön mitspielen.“ Dieses Vorgehen erinnere ihn in fataler Weise an fehlende Folgenabschätzung in der Vergangenheit: so galt Asbest jahrzehntelang als unbedenklich, ebenso Tabak und Atomkraft. „Bevor nicht bewiesen ist, dass die 5G-Strahlung unschädlich für Lebewesen ist, sollten wir uns nicht auf einen gesundheitsgefährdenden Großversuch einlassen“, so Pettinger.

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

PM zum AZ Artikel zur Sanierung des Alten Stadtbades vom 15.07.2019

                                          Augsburg, 15.07.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich Ihres Artikels in der heutigen Ausgabe der AZ bringe ich meinen Antrag vom 05.04.2015 in Erinnerung.

Im Zusammenhang mit der damaligen Beschlussvorlage BSV 15 02735 habe ich bei einer Gebäudebegehung mit dem damaligen Amtsleiter Zenner eine Ortsbegehung durchgeführt und auf die gravierenden Mängel in Technik.

und Gebäudebestand hingewiesen. Diese haben Ihre Hauptursache vorwiegend im mangelhaften bzw. versäumten Bauunterhalt seit der Sanierung 1988-1991.

Auch müsste längst bekannt sein, dass das Tonnengewölbe über dem Bad ein Sanierungsfall ist und das gesamte Lüftungssystem, welches sich über dem Tonnengewölbe befindet aus energetischen und bauphysikalischen Gründen so nicht weiter funktionieren kann.  (Foto Lüftung über Tonne).

Heute von einer großen Überraschung zu sprechen zeigt, wie wenig sich die Stadt mit Ihren Immobilien befasst.

Pressemeldung zum Satzungsvorkaufsrecht für das LEDVANCE-Gelände

                       27.06.2019

 

Die Ausschussgemeinschaft freut sich, dass der Stadtrat ihrem Antrag zum Satzungsvorkaufsrecht beim LEDVANCE-Gewerbegebiet zugestimmt hat. Dieses Instrument stärkt eine Stadt in Zeiten knapper werdenden Angebots an Grund und Boden, um ihre städtebaulichen Ziele durchzusetzen.

Die Verfassung des Freistaates Bayern erteilt den Kommunen und dem Land in Art. 106 einen sehr klar formulierten Auftrag:

  1. „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“, und
    2. „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Es ist dringend an der Zeit mögliche Handlungsoptionen auch für die Stadt Augsburg zu entwickeln.

Das Satzungsvorkaufsrecht, um bei Grundstücksverkäufen einzusteigen, ist nur ein erster Schritt. Hierzu müssen endlich auch die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Dies hat die Ausschussgemeinschaft für den Haushalt immer wieder gefordert, wurde aber immer wieder abgelehnt. Der Kauf von Gewerbegebiet zu günstigeren Preisen, um diese für günstige Wohnbebauung umzuplanen, ist eine Möglichkeit, kaum mehr vorhandene Grundstücke zurückzugewinnen.

Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) fordert: „Hier sind weitere Instrumente nötig um dem Verfassungsauftrag günstigen Wohnungsbau zu fördern gerecht zu werden. Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau eignen sich die städtische Wohnbaugruppe (WBG) und weitere Wohngenossenschaften. Hier wird was die Grundstücksvergabe und die Möglichkeiten, was das Bauen für Genossenschaften angeht, viel zu wenig getan.“

Beispielsweise ermöglicht erst die Konzeptvergabe, bei dieser wird nach besserem Konzept und nicht nach Höchstpreis vergeben, günstige Wohnbebauung. Ein weiteres Instrument könnte eine Bebauung mit Erbbaurecht sein. Die Stadt München überlegt bereits das Problem steigender Grundstückspreise durch Preisreduzierung mittels „sozialer Kriterien“ bei der Vergabe an Genossenschaften zu dämpfen.

Diese Instrumente funktionieren aber nur bei vorhandenen städtischen Flächen.

Eine kommunale Förderung von Wohngenossenschaften gibt es trotz der guten jahrzehntelangen Erfahrung in der Stadt Augsburg aktuell keine. Zwar hat die Stadt Augsburg im Jahr 2017 die „Offensive Wohnraum Augsburg“ gestartet, dabei ist eine der fünf Säulen dieser Offensive die „Schaffung von Wohneigentum“, allerdings fördert hier die Stadt Augsburg selbst die Schaffung von Wohngenossenschaften nicht. Denn Mittel der einkommensorientierte Förderung (EOF) werden aus Landesmitteln bestritten.

Polit-WG fordert die Anwendung der bereits bestehenden Standardanforderungen zur Fahrradstadt

                                                                                                                    05.04.2019

Seit 2015 gibt es die einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Standardanforderungen für die Fahrradstadt, diese sind für alle Bürger prominent präsentiert unter: https://www.projekt-augsburg-city.de/fahrradstadt/fahrradstadt-im-detail/

Leider werden diese aber nicht immer bei den im Beschluss festgelegten Anlässen und Straßen angewandt oder bei den Planungen nachvollziehbar geprüft. Deshalb hatte Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak bereits beim Sanierungsbeschluß zur Eichleitnerstraße, und jetzt auch nach den Baumaßnahmen der swa in der Schertlinstraße dies eingefordert. Leider ohne Erfolg in den Stadtratsgremien. Dass beim Beschluss zur Eichleitnerstraße auch Grüne und SPD explizit gegen die Anwendung der eigenen Standardanforderungen gestimmt hatten war mehr als verblüffend. Getoppt wurde der Sitzungsverlauf, indem Grüne und CSU anschließend doch noch eine Prüfung eines  Radweges beantragten, der allerdings nur teilweise auf der Straße geführt wird. Entlang eines neuen großen Hotel- und Konferenzneubaus wird dieser schließlich auf  einen sehr schmalen gemeinsamen Geh-und Radweg weitergeführt.

„Ich glaube mittlerweile, dass es ein grundlegendes Missverständnis in der Auffassung gibt, was eine Fahrradstadt ausmacht. Nicht immer ist ein eigener Radwegebau überhaupt erforderlich, entscheidender ist die Radfahrführung auf oder neben der Straße um ein möglichst sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu etablieren. Das meiste, beispielsweise der Mindestabstand von 1,50 m beim Überholen von Radfahrenden ist ohnehin gesetzlich geregelt. Radfahrschutzstreifen neben parkenden Autos bräuchten hingegen den Mindestabstand einer Türlänge, so wie er von Radfahrenden zur Gefahrreduzierung abverlangt wird, und sollten zudem den Autofahrerenden nicht suggerieren auf den Mindestabstand von 1,50 m beim Überholen verzichten zu können“, so Stadtrat Nowak.

Für eine durchdachte Verkehrsführung stehen die vom Stadtrat beschlossenen Standardanforderungen zur Fahrradstadt von 2015, hierfür wurde ein externes Projektbüro  mit der Ausarbeitung beauftragt und für das Gesamtprojekt mit einem 6-stelligen Betrag dotiert. Wichtige Ergebnisse sollten deshalb nicht in der Schublade verschwinden.

Nowak (Polit-WG) ergänzt: „Ständig wechselnde Führungsformen für Radfahrende und das Freimachen der Verkehrsflächen für den Autoverkehr in den Städten, in dem oft Radfahrer und Fußgänger an den Rand oder gegeneinander geschoben werden, kann nicht die notwendige Mobilitätswende in einer Stadt wie Augsburg mit wenig breiten Straßen herbeiführen. Mobilität wird vielfältiger, E-Scooter stehen in den Startlöchern, sinnvolle klimafreundliche Lastenräder brauchen ebenso Platz. Viele Autofahrende haben leider verlernt, dass die öffentlichen Straßen in den Städten nicht nur den Autos vorbehalten sind. Wer das möchte, für den gibt es eigene Autobahnen.“

links:

Antrag Polit-WG Eichleitnerstraße: https://ausschussgemeinschaft.de/dringlichkeitsantrag-zur-sanierung-der-eichleitnerstrasse-bsv-19-02633-fahrradwege/

Antrag Polit-WG Schertlinstraße: https://ausschussgemeinschaft.de/dringlichkeitsantrag-zur-sanierung-der-schertlinstrasse-bsv-19-02931/

PM zum Beschluss am kommenden Donnerstag im Stadtrat zur Sanierung der Eichleitnerstraße

 

Augsburg, 24.02.2019. Am Donnerstag 28.02. steht in der Stadtratssitzung ein Beschluss zur Sanierung der kompletten Eichleitnerstraße an.

Hierzu hat die Polit-WG vergangene Woche am 19.02. einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, da aus ihrer Sicht die Rad- und Fußwegsituation an so einer wichtigen Straße, die nicht nur zu vielen Einkaufsmöglichkeiten führt, unbedingt verbessert werden muss.

Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak: „Unverständlich ist der einstimmige Beschluss zuvor im beratenden Bauausschuss, da sowohl SPD als auch Grüne den bisherigen Plänen ohne Diskussion zugestimmt haben. Bisher liegen 2 Kreuzungspläne dem Beschlussvorschlag bei, an denen die vorhandenen gemischten Rad- und Fußwege erneut in den Neuplanungen zu erkennen sind. Das steht im krassen Widerspruch zu den vom Stadtrat selbst auferlegten Standards zur Fahrradstadt aus dem Jahr 2015.“

Der Antrag der Polit-WG hat deshalb zum Ziel, die Planungen anhand der stadteigenen Standards zur Fahrradstadt überprüfen und in der Eichleitnerstraße umsetzen zu lassen. Zur Situation der Radfahrer soll der Fahrradbeauftragte in der Sitzung dem Stadtrat die Problemstellen aus fachlicher Sicht erläutern.

„Nachdem sich nun auch die SPD an diesem Wochenende zur Fahrradstadt öffentlich bekannt hat, sehe ich tatsächlich einmal Chancen für einen unserer Anträge zur Verbesserung der Rad- und Fußwege“ sagt Stadtrat Nowak. „Nachholbedarf hat die Regierung nach den großen Ankündigungen vor vielen Jahren ohnehin. Die Polit-WG bietet gerne bereits eingebrachte Anträge und Anregungen erneut an.“

So wäre die Einführung der Onlineplattform „RADar“ ein wesentliches Element für die Bürgerinnen um auf Problemstellen im Stadtverkehr aufmerksam zu machen. Tempo 30 im Pferseer Tunnel, eine klare Radwegführung nach den Umbauten in der Schertlinstraße, sowie ein städtisches Kommunikationskonzept um allen Verkehrsteilnehmern ihre Rechte und Pflichten zu verdeutlichen, seien nur einige weitere Beispiele die auf ihre Umsetzung warten.

> Antrag mit weiteren Infos, sowie Beschluß Standardanforderungen als Anhang.

Link BSV/19/02633 TOP Ö 21 Sanierung Eichleitnerstr. mit Plänen https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1433&TOLFDNR=22709#beschluss

Link zu RADar: https://www.radar-online.net/home/

Pressemitteilung zum Thema Wohnungen auf dem Zeuna-Stärker-Gelände

Augsburg, 23.01.2019. Der Bauausschuss hat einstimmig beschlossen in Oberhausen Wohnungen für 1500 Menschen zu bauen, die sich jedoch kein Oberhausener wird leisten können. Die nun beschlossenen 20-30% geförderter Wohnungen (Einkommenorientierte Förderung – EoF) sind auch bald zu teuer, da bei dieser Art des geförderten Wohnens bereits nach drei Jahren die Miete um bis zu 30% erhöht werden kann. Preiswertes Wohnen ist auf diese Weise nur für die ersten drei Jahre gesichert. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Förderung sich nur auf die Grundmiete bezieht. „In der geplanten Bebauung mit mehrgeschossigen Tiefgaragen und Aufzügen ist davon auszugehen, dass alleine die Nebenkostenabrechnung ein teurer Spaß wird“, so Hutter – „von den Baukosten ganz zu schweigen.“

Die Linke fordert an dieser Stelle echten sozialen Wohnungsbau mit langfristig gesicherten niedrigen Mieten. „Es spricht auch nichts gegen einen geringeren Stellplatzschlüssel, da arme Menschen in der Regel auch weniger Autos besitzen. So kann der Bau von Tiefgaragen unterbleiben und das gesparte Geld in niedrigere Mieten gesteckt werden“, so Hutter weiter.

1300 neue Genossenschaftswohnungen auf dem Ledvance-Gelände

                                                                                                  Augsburg, 7.12.2018

Wie die AZ berichtete gibt es noch keine konkreten Pläne für das nun freiwerdende LEDVANCE Gelände am Lech. Laut Frau Weber und „Experten“ sei dieses Gelände jedoch für Wohnbebauung nicht interessant.

Der Wohnungssuchende wundert sich. „In ganz Europa sind innenstadtnahe Flussgrundstücke begehrtes Baugebiet. Nur in Augsburg eignet es sich nicht für Wohnbebauung“, so Otto Hutter.

Auf 90.000 m2 könnte die Stadt Augsburg endlich einmal Ihrer Verpflichtung nachkommen und für die Bürger bezahlbaren Wohnraum schaffen! Auf 90.000 m2 könnte man bequem ca. 1300 Wohnungen bauen!

„Die Stadt könnte dringenden Bedarf anmelden, dann hätte Sie ein Vorkaufsrecht für das Grundstück. Wenn die Stadt behauptet, sie hätte kein Geld, dann hat sie zwei Optionen: Entweder sie macht es wie beim Theater, das ja auch „saniert“ wird, obwohl kein Geld da ist: Sie leiht sich welches zu historisch niedrigen Zinsen!“ betont Hutter.
Oder sie macht es wie beim Wasserkraftwerk am Hochablass mit einer Bürgeranleihe. Es gibt bestimmt genügend solidarische Bürger in Augsburg, die bereit wären ein niedrigverzinsten Anteilschein zu erwerben, so dass auf diesem Gebiet billiger Wohnraum entstehen könnte – ohne dass dieser wieder gierigen Investoren in die Fänge fällt!

 

ANTRAG FOS, BOS und RWS

Augsburg, 7.12.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

  1. Der in der Stadtratssitzung vom 27.11. 2018 getroffene Beschluss eines Sanierungskonzeptes für die FOS, BOS und RWS wird neu gefasst.
  2. Die Sanierung der Schulen erfolgt als Neubau.
  3. Statt eines Container-Interimsklassenzimmertraktes auf dem Gelände des derzeitigen Parkplatzes wird dort der erste Teil des Schulneubaus mit Tiefgarage erstellt.
  4. Für die weiteren erforderlichen Neubauten wird ein Ablaufplan für Teilabriss von Bestandsgebäuden mit Ersatzneubauten vorgelegt.
  5. Die Konzeptentwicklung und Planung erfolgt in enger Absprache mit der Schulleitung der FOS, BOS und RWS.

Begründung:

Das Schulzentrum der FOS, BOS und RWS befindet sich seit Jahren in einem andauernden Renovierungsmarathon. Mit jedem neuen Sanierungsversuch haben sich weitere neue Baustellen aufgetan. Die Beschlussfassung zieht sich hier wie ein roter Faden durch die aktuelle Amtsperiode des Stadtrates. Nachdem inzwischen etliche Millionen Euro bereits verbaut bzw. verplant worden sind, stellte sich nunmehr die Frage nach den Gesamtkosten einer Komplettsanierung und auch nach der Sinnhaftigkeit, weiterhin in alte Bausubstanz zu investieren.

In der zurückliegenden Stadtratssitzung vom 27.11. 2018 wurde dem Rat nun ein Konzept für eine Totalentkernung und anschließenden Wiederaufbau der Schulen im alten Bestands-Baukörper vorgelegt. Diese Form der Sanierung sei wirtschaftlicher als ein Neubau wurde dabei argumentiert. Aber man könne mit dieser Totalsanierung lediglich 90% des schon heute benötigten und von der Regierung von Schwaben bestätigten Raumbedarfes für den Schulbetrieb darstellen. Dies wäre für weitere 25 Jahre tragfähig.

Schon allein diese Formulierung dokumentiert nach Meinung der Unterzeichner das genaue Gegenteil: Nach der aktuellen Tendenz nehmen die Schülerzahlen gerade auch im Bereich der FOS Bayernweit stetig zu: es wird also in Zukunft eher mehr Raum benötigt werden. Aber auch wenn man dies nicht berücksichtigt: wo sollen die 10% fehlende Räume für die Schule denn herkommen, die heute schon gebraucht werden? Aus unserer Sicht ist es vordringlichste Aufgabe der Stadt, für einen reibungslosen und zukunftssicheren Betrieb an der FOS, BOS und RWS zu sorgen.

Wir haben deshalb bereits in der Stadtratssitzung ein alternatives Konzept zur Sanierung der Anlage als schrittweisen Neubau vorgeschlagen.

Hierbei soll der bestehende Parkplatz statt mit einem Interims-Containerbau gleich mit einem Schulneubau mit Tiefgarage bebaut werden. Die Klassen, die den Bestandsbau dann wegen der Sanierung verlassen müssten könnten hier dauerhaft untergebracht werden und man würde sich auch noch die Kosten für die Container-Interimslösung sparen.

Baureferent Herr Merkle hat in der Sitzung eine dauerhafte Bebauung außerhalb des bestehenden Baukörpers als nicht möglich bezeichnet, da der bestehende Bebauungsplan dies verhindere und die erforderliche Bebauungsplanänderung im günstigstenfalls mindestens 1,5 Jahre Verzögerung für die Gesamte Maßnahme bedeute. Das könne niemand wirklich wollen.

Die anschließende Abstimmung fiel dann auch gegen Acht-Stimmen zugunsten der Totalentkernungssanierung aus.

Noch in der Sitzung (unter Punkt Sonstiges) haben wir Sie auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass es auf dem Gelände der FOS/BOS und RWS gar keinen Bebauungsplan gibt. Dies hat inzwischen auch Herr Merkle so bestätigt. Damit ist eine Bebauung des Geländes außerhalb der bestehenden Baukörper aber sehr wohl kurzfristig möglich. Der Beschluss wurde also unter völlig falschen Voraussetzungen getroffen. Abgesehen davon, erscheint es uns als sehr unwahrscheinlich, dass im Vorfeld – wie behauptet – wirklich alle möglichen alternativen Vorgehensweisen für eine Sanierung diskutiert und bearbeitet wurden, wenn dem Baureferenten dabei nicht einmal das Fehlen eines Bebauungsplanes aufgefallen ist.