Kategorie-Archiv: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen der Ausschussgemeinschaft

1300 neue Genossenschaftswohnungen auf dem Ledvance-Gelände

                                                                                                  Augsburg, 7.12.2018

Wie die AZ berichtete gibt es noch keine konkreten Pläne für das nun freiwerdende LEDVANCE Gelände am Lech. Laut Frau Weber und „Experten“ sei dieses Gelände jedoch für Wohnbebauung nicht interessant.

Der Wohnungssuchende wundert sich. „In ganz Europa sind innenstadtnahe Flussgrundstücke begehrtes Baugebiet. Nur in Augsburg eignet es sich nicht für Wohnbebauung“, so Otto Hutter.

Auf 90.000 m2 könnte die Stadt Augsburg endlich einmal Ihrer Verpflichtung nachkommen und für die Bürger bezahlbaren Wohnraum schaffen! Auf 90.000 m2 könnte man bequem ca. 1300 Wohnungen bauen!

„Die Stadt könnte dringenden Bedarf anmelden, dann hätte Sie ein Vorkaufsrecht für das Grundstück. Wenn die Stadt behauptet, sie hätte kein Geld, dann hat sie zwei Optionen: Entweder sie macht es wie beim Theater, das ja auch „saniert“ wird, obwohl kein Geld da ist: Sie leiht sich welches zu historisch niedrigen Zinsen!“ betont Hutter.
Oder sie macht es wie beim Wasserkraftwerk am Hochablass mit einer Bürgeranleihe. Es gibt bestimmt genügend solidarische Bürger in Augsburg, die bereit wären ein niedrigverzinsten Anteilschein zu erwerben, so dass auf diesem Gebiet billiger Wohnraum entstehen könnte – ohne dass dieser wieder gierigen Investoren in die Fänge fällt!

 

ANTRAG FOS, BOS und RWS

Augsburg, 7.12.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

  1. Der in der Stadtratssitzung vom 27.11. 2018 getroffene Beschluss eines Sanierungskonzeptes für die FOS, BOS und RWS wird neu gefasst.
  2. Die Sanierung der Schulen erfolgt als Neubau.
  3. Statt eines Container-Interimsklassenzimmertraktes auf dem Gelände des derzeitigen Parkplatzes wird dort der erste Teil des Schulneubaus mit Tiefgarage erstellt.
  4. Für die weiteren erforderlichen Neubauten wird ein Ablaufplan für Teilabriss von Bestandsgebäuden mit Ersatzneubauten vorgelegt.
  5. Die Konzeptentwicklung und Planung erfolgt in enger Absprache mit der Schulleitung der FOS, BOS und RWS.

Begründung:

Das Schulzentrum der FOS, BOS und RWS befindet sich seit Jahren in einem andauernden Renovierungsmarathon. Mit jedem neuen Sanierungsversuch haben sich weitere neue Baustellen aufgetan. Die Beschlussfassung zieht sich hier wie ein roter Faden durch die aktuelle Amtsperiode des Stadtrates. Nachdem inzwischen etliche Millionen Euro bereits verbaut bzw. verplant worden sind, stellte sich nunmehr die Frage nach den Gesamtkosten einer Komplettsanierung und auch nach der Sinnhaftigkeit, weiterhin in alte Bausubstanz zu investieren.

In der zurückliegenden Stadtratssitzung vom 27.11. 2018 wurde dem Rat nun ein Konzept für eine Totalentkernung und anschließenden Wiederaufbau der Schulen im alten Bestands-Baukörper vorgelegt. Diese Form der Sanierung sei wirtschaftlicher als ein Neubau wurde dabei argumentiert. Aber man könne mit dieser Totalsanierung lediglich 90% des schon heute benötigten und von der Regierung von Schwaben bestätigten Raumbedarfes für den Schulbetrieb darstellen. Dies wäre für weitere 25 Jahre tragfähig.

Schon allein diese Formulierung dokumentiert nach Meinung der Unterzeichner das genaue Gegenteil: Nach der aktuellen Tendenz nehmen die Schülerzahlen gerade auch im Bereich der FOS Bayernweit stetig zu: es wird also in Zukunft eher mehr Raum benötigt werden. Aber auch wenn man dies nicht berücksichtigt: wo sollen die 10% fehlende Räume für die Schule denn herkommen, die heute schon gebraucht werden? Aus unserer Sicht ist es vordringlichste Aufgabe der Stadt, für einen reibungslosen und zukunftssicheren Betrieb an der FOS, BOS und RWS zu sorgen.

Wir haben deshalb bereits in der Stadtratssitzung ein alternatives Konzept zur Sanierung der Anlage als schrittweisen Neubau vorgeschlagen.

Hierbei soll der bestehende Parkplatz statt mit einem Interims-Containerbau gleich mit einem Schulneubau mit Tiefgarage bebaut werden. Die Klassen, die den Bestandsbau dann wegen der Sanierung verlassen müssten könnten hier dauerhaft untergebracht werden und man würde sich auch noch die Kosten für die Container-Interimslösung sparen.

Baureferent Herr Merkle hat in der Sitzung eine dauerhafte Bebauung außerhalb des bestehenden Baukörpers als nicht möglich bezeichnet, da der bestehende Bebauungsplan dies verhindere und die erforderliche Bebauungsplanänderung im günstigstenfalls mindestens 1,5 Jahre Verzögerung für die Gesamte Maßnahme bedeute. Das könne niemand wirklich wollen.

Die anschließende Abstimmung fiel dann auch gegen Acht-Stimmen zugunsten der Totalentkernungssanierung aus.

Noch in der Sitzung (unter Punkt Sonstiges) haben wir Sie auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass es auf dem Gelände der FOS/BOS und RWS gar keinen Bebauungsplan gibt. Dies hat inzwischen auch Herr Merkle so bestätigt. Damit ist eine Bebauung des Geländes außerhalb der bestehenden Baukörper aber sehr wohl kurzfristig möglich. Der Beschluss wurde also unter völlig falschen Voraussetzungen getroffen. Abgesehen davon, erscheint es uns als sehr unwahrscheinlich, dass im Vorfeld – wie behauptet – wirklich alle möglichen alternativen Vorgehensweisen für eine Sanierung diskutiert und bearbeitet wurden, wenn dem Baureferenten dabei nicht einmal das Fehlen eines Bebauungsplanes aufgefallen ist.

Presseerklärung zu Beschlussvorlage Sanierung RWS/FOS/BOS für Stadtrat Bauausschuss Augsburg

                                                                                       Augsburg, 21.11.2018

Wie mehrfach berichtet, haben sich im Schulzentrum der RWS, FOS und BOS am Alter Postweg in Augsburg im Zuge von Brandschutzsanierungen über die Jahre immer weitere z.T. gravierende Baumängel in den Schulgebäuden herausgestellt. Der Stadtrat Augsburg war seit 2014 immer wieder gezwungen, für viel Geld zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu beschließen. Zwischenzeitlich hatten sich die Schätzungen für die Gesamtkosten der Sanierung auf ca. 70 Millionen Euro belaufen. Grund genug für den Stadtrat hier die Reißleine zu ziehen. Die Frage ist, ob nicht ein Neubau womöglich günstiger käme als die Generalsanierung der Bestandsgebäude.

Kurzfristig zur Bauausschusssitzung vom 22.11. 2018 bzw. zum Stadtratsplenum am 27.11. 2018 hat die Bauverwaltung nun eine Beschlussvorlage erstellt, welche die Kosten für die nötige Sanierung und für einen potenziellen Neubau gegenüberstellt. Darin kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass die bestehenden Gebäude saniert werden sollen. Das sieht ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger anders: „Die FOS/BOS platzt derzeit aus allen Nähten. Die SchülerInnenzahlen nehmen Jahr für Jahr zu. Die Schulfamilie hat deshalb in Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht ein Raumprogramm aufgestellt, das zumindest den derzeitigen Bedarf dokumentiert. Laut Beschlussvorlage können bei einer Sanierung in den Bestandsgebäuden jedoch nur 90% dieses aktuellen Bedarfes untergebracht werden. Und dann behauptet die Vorlage noch, dass damit die Voraussetzungen für eine ‚anforderungsgerechte Nutzung‘ über weitere 25 Jahre gegeben wären. Das geht doch völlig an der Realität vorbei!“

Für die Sanierungsphase 1 wurden die Kosten auf 88,4 Millionen Euro geschätzt. Damit liegen sie ca. 20% unter dem geschätzten Neubaupreis von 109 Millionen Euro. Nur so kann sich die Stadt höhere Zuschüsse vom Freistaat sichern, die es nur dann gibt, wenn die Sanierung „wirtschaftlich“ ist. „Abgesehen davon, ob bei der Sanierung nicht noch weitere preistreibenden Überraschungen auftauchen, kann es doch wohl nicht angehen, dass jetzt die Entscheidung für eine völlig unzureichende Lösung nur deshalb gefällt wird, weil die Stadt dabei finanziell günstiger wegkommt. Wir reden hier nicht über eine Theatersanierung, sondern über eine der wichtigsten Bildungsstädten in Augsburg“, so Pettinger. „Wenn man die Kosten für die Unterbringung der Klassen während der Umbauphase noch mit dazu nimmt, liegen wir bei den Preisen gleich auf. Bei der Neubauvariante hätte man diese Kosten nicht, weil man sehr viel schneller zu neuen Räumen käme, die z.B. auf dem jetzigen Parkplatzgelände gebaut werden könnten. Ein Klassentrakt mit Tiefgarage wäre planerisch sicherlich problemlos zu bewältigen und sehr viel schneller umzusetzen, als ein Rückbau der Bestandsgebäude bis auf den Rohbau und die Neuausstattung mit neuer Technik.“

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

Verkauf der Fuggerstraße 12

Augsburg, 12.09.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei die Anfrage über die Zulässigkeit der Veräußerung und Prüfung der Rechtmäßigkeit der Veräußerung der städtischen Immobilie, Fuggerstraße 12

Nach Auffassung der Ausschussgemeinschaft ist der Verkauf der Fuggerstraße 12 an eine private Verwaltungs GmbH, den die  Regierungsmehrheit 2017 beschlossen hat in höchstem Maße unwirtschaftlich und ganz sicher nicht im Sinne der Bürger Stadt Augsburg, die das Haus 1902 als Geschenk erhalten haben.

Deshalb stellt die Ausschussgemeinschaft im Stadtrat von Augsburg, die den Verkauf abgelehnt hat, eine öffentliche Anfrage an die Regierung von Schwaben und lässt prüfen, ob der Verkauf rechtmäßig ist.

Am 06.November 1902, also vor ca. 116 Jahren schenkte die Familie Forster der Stadt Augsburg
das Anwesen Fuggerstraße 12. Aus „Dankbarkeit“ und zum „dauernden Andenken“
dafür wurde  hat der damalige Rat der Stadt am Gebäude eine Gedenktafel angebracht.

In der Stadtratssitzung am 21.12.2017 wurde mehrheitlich beschlossen, das Archivgebäude in der Fuggerstraße 12 für ca. 2,7 Mio Euro an die Verwaltungs-GmbH eines Medienunternehmers zu verkaufen. Der Verkauf ist inzwischen vollzogen.

In dem Gebäude waren bisher die Kostümabteilung des Stadttheaters und das Bauaktenarchiv untergebracht. Durch den Verkauf müssen beide Abteilungen umziehen. Dies, und die dafür anfallenden Kosten wurden in folgenden Stadtratssitzungen beschlossen.

Eine Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Kosten ergibt ein Defizit für die
Stadt Augsburg durch den Verkauf  bis zum Jahr 2025 in Höhe von 2.235.471,18 Euro.

In dieser Rechnung sind die Kosten für den nötig gewordenen Umzug des Bauaktenarchivs in die Imhofstraße noch nicht einberechnet.

Die Wirtschaftsreferentin, die den Verkauf vorerst zu verantworten hat, hat auf Anfrage der Ausschussgemeinschaft den unwirtschaftlichen Verkauf mit erhofften Stadtmarktingvorteilen begründet:

„Die Verkaufsentscheidung, welche der Stadtrat in seiner Sitzung am 21.12.2017 (GRU/17/00729) fällte, wurde nicht mit der reinen Intention der Erzielung eines Verkaufserlöses getroffen. Dabei fiel vielmehr insbesondere ins Gewicht, dass der Käufer durch die beabsichtigte Zusammenführung des Verwaltungssitzes und des Sendezentrums …. im Gebäude ”Fuggerstraße 12″ die Kultur- und Medienlandschaft in Augsburg bereichern wird. Das Sendezentrum stellt ein permanentes Standort- und Städtemarketing für die Stadt Augsburg dar. Zudem soll eine hochwertige Sanierung des Baudenkmals erfolgen und der Stadtmarkt durch Bespielen des Vorplatzes aufgewertet werden.“

Obwohl im Jahr 2012 das Gebäude vom Liegenschaftsamt über ein Expose angeboten und ausgeschrieben wurde, fand eine weitere Ausschreibung zur Erzielung des höchst möglichen Kaufpreises nicht statt,  sondern wurde 2017 ohne Gegenangebote freihändig an den jetzigen Käufer veräußert.

Art. 75 der Bayerischen Gemeindeordnung

Veräußerung von Vermögen

(1) 1Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern.

2Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.

Wir verlangen daher eine Prüfung des Verkaufs durch die Aufsichtsbehörde!

Abgesehen davon, dass durch die Veräußerung administrative Nachteile entstehen, z.B. für den schnellen Zugriff auf Bauakten, die jetzt in der Imhofstraße liegen, scheint die Dankbarkeit für die Schenkung nach 120 Jahren einer Verkaufsfreude zu weichen.

Auch ist beachtenswert, dass das Haus die schlechten Zeiten zweier Weltkriege überstanden hat und 2017 von einer Regierungsgeneration verkauft wird, der so viel Geld wie noch nie zur Verfügung steht.

Dabei war eine Begründung für den Verkauf der schlechte Bauzustand, für den in der Regel der Besitzer selbst verantwortlich ist.

Wir sind nicht der Auffassung der Finanzreferentin, diesen Vorgang der Öffentlichkeit vorzuenthalten, da die Schenkung den Bürgern dieser Stadt galt und nicht einer Stadtregierung. Daher haben die Bürger auch das Recht zu erfahren, was mit ihren Geschenken durch die
aktuelle Regierungskoalition geschieht.

Volker Schafitel, Architekt

Stadtrat

 

PM Der Herrenbach und seine Hochwassergefahr

                                                                                Augsburg, 29.05.2018

Auf der gestrigen Infoveranstaltung der Stadt Augsburg zur Fällung der Bäume am Herrenbach wurde das Kommunikationsdesaster der Stadtregierung greifbar.

Weder wurde klar warum jetzt ganz schnell zur Vogelbrutzeit gehandelt werden muss, noch welche konkreten Anstrengungen die Regierung in den letzten Monaten unternommen hatte die eigentliche Ursache anzugehen: nämlich Alternativen und Kosten einer baulichen Anpassung des Herrenbachs und seines Dammes oder einer verbesserter Schleusentechnik im oberen Bachverlauf um notwendige Baumfällungen zu minimieren.

96 von 191 Bäumen entlang des Baches werden nun ab heute, Dienstag früh, in 3 Etappen zur Fällung freigegeben. Jeder einzelne Baum kommt der städtischen Logik folgend bei Sturm als mögliche Ursache für einen Dammbruch mit anschliessendem Überflutungsszenario im Wohngebiet mit Gefahr für Leib und Leben in Betracht.

Es fehlte an einer nachvollziehbaren Risikoanalyse zu den austretenden Wassermengen des Baches bis zur vollständigen zeitlichen Schleusenschliessung oberhalb des Bachlaufes im Dammbruchfall. Der künstlich angelegte Herrenbach ist nun mal kein unkontrollierbarer reissender Fluss.

Warum in einer sonst so risikobereiten Gesellschaft ausgerechnet in diesem Fall mit 100% Sicherheit argumentiert wird, erschliesst sich letztenendes nicht.

Stadtratsunterlagen mit Massnahmenkonzept.pdf (Fällung erst September 2018) aus dem Umweltausschuss findet ihr hier https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=19279

Häufung von Unregelmäßigkeiten bei der Stadt Augsburg

                            Augsburg, 17.05.2018

 

Derzeit steht der 28,5 Mio € Fördermittelskandal im Sozialreferat im öffentlichen Interesse.
Es krankt aber noch an anderen Stellen bei der Stadt Augsburg.

Vor kurzem wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des Theaters Augsburg 107.000 € aus der Kasse unterschlagen hat. Das konnte nur passieren, weil die Kasse des Theaters mehr als 10 Jahre nicht geprüft wurde. Auch hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung.

Wer ist/war hier zuständig?

Warum gab es kein Vier-Augen-Kontrollsystem? Warum wurde ein Softwareprogramm verwendet, das anscheinend nicht revisionssicher ist?

Die neue Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schreibt in ihrem Bericht zum Jahresabschluss des Eigenbetriebes Theater 2017 u.a. „Im Verlauf
unserer Prüfung haben wir berichtspflichtige Unrichtigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften der Rechnungslegung festgestellt. Bei der
Prüfung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems haben wir erhebliche Mängel im Bereich der Kassenbuchführung festgestellt,
die die Veruntreuung von Barmitteln begünstigt haben.“ (siehe BSV/18/01650, https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7217#searchword, PDF und Anlage oben rechts)

Regelmäßig wird der Stadtrat von Rechnungsprüfungsamt über Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung informiert:

  • Im städtischen Bürgeramt ist eine Kassenprüfung nicht möglich, da dies vom Bürgeramt be- bzw. verhindert wird.
  • Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband kritisiert, dass die AGS seit 2010 aus der Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ausgenommen ist!
  • Hochwertige Wohnungen in städtischen Liegenschaften im Herzen von Augsburg werden zu Schleuderpreisen (ca. 4,- € pro QM) an städtische Mitarbeiter vermietet!

Auch bei Feuerwehr und im Friedhofsamt sind in der Vergangenheit schon wegen Unregelmäßigkeiten aufgefallen.

Häufig schleppt sich die Aufklärung dahin und die Öffentlichkeit wird nicht informiert. Dabei sind es öffentliche Gelder die veruntreut werden.

 

Verantwortung der Finanzverwaltung im KITA-Fördermittelskandal

                                      Augsburg, 8.05.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in ihrem „Rechenschaftsbericht“ vom 28.04.2018 hat sich die Unterbezirksvorsitzende und
Bundestagsabgeordnete der SPD Ulrike Bar zum 28,5 Mio Fördermittelskandal geäußert:
Auszug aus der Rede:

„ die AZ hat dann daraus gemacht, die SPD würde sich nicht hinter Stefan Kiefer stellen,
was schlichtweg Unsinn ist. Es wäre ja eine einzige Bankrotterklärung der Verwaltung, wenn
der Sozialreferent auch noch persönlich kontrollieren müsste, ob die Verwaltung
Zuschussanträge rechtzeitig auf den Weg bringt. Nein in dem Fall haben schlichtweg
Absicherungssysteme der Verwaltung versagt bzw. es hat sie gar nicht gegeben. Dies ist
dann nicht nur die Frage eines Amtes, sondern auch die Finanzven/valtung muss sich fragen
lassen, wieso es hier keine Absicherung gegeben hat. „

Wie von mir bei Bekanntwerden des Skandals schon enNartet, versucht die Politik den Ball
aus Koalitionsgründen und Gründen des Erhalts der Stimmenmehrheit flach zu halten.
Inzwischen werden durch Äußerungen Ihres Koalitionspartners SPD die Verantwortlichkeiten
dem Finanzreferat und damit der CSU-Bürgermeisterin Eva Weber zugeordnet. Mit dieser
Sichtweise könnte die Verantwortung für das Desaster auch beim OB Referat liegen.

Wie es aussieht wird nun auch versucht, schlichtweg den Absicherungssystemen der
gesamten Verwaltung ein kollektives Versagen zu unterstellen um somit dem Fehler
etwas „schicksalhaftes“ zu geben. Man kann ja schließlich nicht die gesamte Verwaltung der
Stadt Augsburg dafür verantwortlich machen. Somit wäre niemand verantwortlich.

Das Verhalten, sich vor politischer Verantwortung zu drücken, passt zum politischen Stil
unserer Zeit und führt zu Politikverdruss und Protestwahlverhalten.

Sie sollten als Stadtoberhaupt endlich klare Position beziehen, wen Sie für politisch
verantwortlich halten. Dass am Ende keiner Schuld ist, kann man den Bürgern nicht
vermitteln.

Presseerklärung: Online-Plattform für Baumpflanzungen

                                                                     Augsburg, 12.04.2018

In den letzten Jahren sorgten im Stadtgebiet Augsburg immer wieder Abholzungen von ortsbildprägenden Großbäumen für Schlagzeilen. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger meint dazu: „Schlimm genug, dass oftmals steinalte, kerngesunde Baumindividuen ohne erkennbare Not geschädigt und in der Folge gefällt wurden. Viel schlimmer ist aber dabei, dass an den Standorten der gefällten Baumriesen häufig nach einer Baumaßnahme kein Platz mehr besteht für die Anpflanzung eines adäquaten Jungbaumes.“ Dadurch verlöre Augsburg eine große Zahl von Baumstandorten. Die Folgen für das Stadtklima und die Lebensqualität seien enorm.

Um hier gegenzusteuern möchte Pettinger jetzt die Bürgerinnen und Bürger befragen. Dazu hat er bei Oberbürgermeister Dr. Gribl die Einrichtung einer Onlineplattform beantragt, auf der die AugburgerInnen mögliche neue oder vergessene alte Standorte für die Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet melden können. Soweit möglich und sinnvoll soll dann das Amt für Grünordnung nach und nach wieder neue Bäume an den vorgeschlagenen Standorten ansiedeln. Daneben soll diese Plattform auch die Möglichkeit bieten, den unsachgemäßen Umgang mit Bäumen z.B. auf Baustellen melden zu können. „Auf dieses Weise bekommen wir ein Frühwarnsystem, das sehr frühzeitig Alarm schlägt, bevor es zu einer dauerhaften Schädigung eines Baumes und u.U. zu seiner Fällung kommt“, so Pettinger. Damit könne ein Stück weit das Fehlen von ausreichend vielen Baustellenkontrolleuren im Amt für Grünordnung ausgeglichen werden. Doch auf Dauer führe an einer Personalaufstockung kein Weg vorbei.

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

PM: Freie Wähler fordern erneut Rücktritt von Stefan Kiefer

                                                       Augsburg, 28.03.2018

 

„Alle wissen was auf dem Spiel steht“, so Sozialreferent Stefan Kiefer.
Auf dem Spiel stehen nicht nur die 28.5Mio. Euro Förderung, die durch eine schlampige
Fristenkontrolle in Kiefers Referat gefährdet sind, sondern auch der Machterhalt der großen
Regierungskoalition in Augsburg. Das wissen ALLE! Besonders auch Dr. Gribl und die CSU!
Auch die Regierung von Schwaben, als Vertretung der Bayerischen Staatsregierung, die
den CSU-Oberbürgermeister der 3.größten Stadt Bayerns gerne im Amt sieht, weiß das.
Im aktuellen FaII Förderantrag der Kindertageseinrichtungen gibt der zuständige Mitarbeiter
der Reg.v.Schwaben Meyer die Meldung nach draußen, dass „die Bescheiderstellung auf
einem elektronischen Weg innerhalb eines automatischen Fachanwendungsverfahrens erfolgt, die Fristüberschreitung aber zunächst nicht aufgefallen sei.“

Offenbar geht das elektronische System der Rechtsaufsichtsbehörde automatisch in den
Kulanzmodus „Gnade vor Recht“ bei Fristen, die Stadtregierung betreffend. Diesen Modus
würden sich so mache Bürger bei Fristeinhaltungen wünschen.
OB Gribl versucht gerade mühsam, die „Kohlen“ der Stadt aber auch die, seiner großen
Koalition aus dem Feuer zu holen. Sein Referent Kiefer, in dessen politische Verantwortung
das Schlamassel fällt, kann sich ruhig zurücklehnen und Osterurlaub nehmen. Er weiß, was
für den OB auf dem Spiel steht.

Ohne sich an der Beseitigung des Schadens zu beteiligen ist Kiefer darum bemüht, die
Verantwortung auf der Amtsebene zu halten. Doch selbst dort sitzt die verantwortliche
Amtsleiterin mit SPD-Parteibuch noch an ihrem Platz. Kiefer spricht von der Einführung von
Fristenbüchern und Controlling und der Verschärfung des Berichtswesens ihm gegenüber,
damit „so etwas nicht nochmal passiert“ ! Offensichtlich hatte er genau das versäumt!
Kiefer tritt nach unten und es wäre nicht verwunderlich, wenn der kleinste Mitarbeiter den
Kopf für einen 30Mio-Euro Fehler hinhalten muss, ganz im Sinne der Arbeitnehmerpartei
SPD!

Dabei gibt Kiefer zu Protokoll, dass er die EINZIGE Ausschlussfrist dieser Art, an die
„30 Mio Euro im Jahr haben oder nicht haben“ geknüpft sind, gar nicht kannte. Diese
Unkenntnis nach 4 Jahren Amtszeit rechtfertigt alleine schon eine Rücktrittsforderung.
Schließlich hat Kiefers SPD im Oktober 2017 den Aufstand „Care for Kids“ geprobt, mit
dem sie mehr Kita-Plätze angemahnt hat. Ein halbes Jahr später versiebt der Referent das
notwendige Geld dafür.

Wäre Gribl und die CSU in der Opposition, läge schon lange eine Rücktrittsforderung vor.
Der Wunsch nach Machterhalt und stabiler Mehrheit führt aber zur Zwecktoleranz.
Insofern ist Gribl befangen und tastet sich jetzt mit Teilentzug von Kompetenzen an
einen schlechten Kompromiss heran!
Hinhalten, Aussitzen und folgenlose Drohungen sind Zeichen von Inkonsequenz und
Führungsschwäche. Damit könnten Gribl die 30 Mio auf die eigenen Füße fallen.
Auch wenn er es schaffen sollte, die Förderung zurückzuholen, wie will er es rechtfertigen,
mit einem fehlerhaft arbeitenden Referenten weiter zu regieren?

Konsequent wäre, wenn Stefan Kiefer wieder in den Stadtrat zurück geht und die
Amtsleiterin vorerst beurlaubt wird. Das Referat muss vorläufig auf Eva Weber und Hermann
Köhler aufgeteilt, neu strukturiert und die Referentenstelle neu ausgeschrieben werden.
Dies ist nur mit einem Rücktritt des Referenten Stefan Kiefer möglich!

PM: Stimmkreisversammlung am 20.März 2018 in Hirblingen: Wahl von Peter Grab zum Landtagskandidaten

                                                   Augsburg, 21.03.2018

Auf der lebhaften und teils turbulenten Stimmkreisversammlung gestern Abend unternahm,
gegen heftige Proteste der Mitglieder der FW Stadtvereinigung Augsburg, derBezirksvorsitzende Dr. Markus Brehm mit Unterstützung des FW-Landtagsabgeordneten Hans Häusler und des FW Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Fabian Mehring den Versuch, den WSA-Vorsitzenden Peter Grab als Landtagskandidaten des Stimmkreises 702 (Augsburg West-Neusäß-Gersthofen) durchzusetzen.

An der Versammlung nahm Peter Grab mit etlichen WSA-Mitgliedern teil, von denenbe hauptet wurde, sie wären seit 16.03.2018 aktive Mitglieder der Partei und somit stimmberechtigt.
Die Vorsitzende der Freien Wähler Augsburg Stadt, Angelika Lippert, verlangte Listeneinsicht und stellte entrüstet fest, dass dort etliche Personen gelistet sind, deren Mitgliedschaft ihr von der Landesleitung nicht bestätigt wurde.

Sie forderte Markus Brem auf, diese Personen ohne Stimmrecht nicht zuzulassen. Markus Brem folgte dieser Aufforderung nicht und venNies auf ihm vorliegende Emails der Landesleitung, die über ein hochgehaltenes Handy der Schatzmeisterin des Kreisvorstands Sabrina Paschkewitz die angeblich aktive Mitgliedschaft von Grabs Wahlleuten bestätigen sollten.

In mehreren, unmittelbar daraufhin geführten Telefonaten von Angelika Lippert mit der Landesleitung und Hubert Aiwanger wurde die Mitgliedschaft von Peter Grabs Wahlleuten
verneint. Daraufhin gab Angelika Lippert zu Protokoll, dass der Stadtverband die Abstimmungsliste nicht akzeptiert.

Markus Brem ließ die Wahl durchführen in der Peter Grab 20 von 36 Stimmen erhielt und
die Gegenkandidatin Regina Stuber-Schneider 14 Stimmen. 2 Stimmen waren ungültig.
Somit hätte Regina Stuber-Schneider ohne Grabs Wahlleute der WSA die Mehrheit der
Stimmen erhalten.

Heute Vormittag wurde von der Landesgeschäftsstelle schriftlich die gestrige Abstimmung für ungültig erklärt und eine Wahlwiederholung gefordert, weil 13 Personen (WSA) bei der Wahl nicht stimmberechtigt waren. Markus Brem wurde dieser Sachverhalt von der Landesgeschäftsstelle bereits am gestrigen Vormittag vor der Wahl telefonisch mitgeteilt. Er führte die Wahl ungeachtet dessen durch.