Kategorie-Archiv: Polit-WG

Spezifische Themen und Nachrichten der Polit-WG

Antrag zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01585 Gründung einer kommunalen Fachakademie für Sozialpädagogik

                    Augsburg, 8.02.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01585 Gründung einer kommunalen Fachakademie für Sozialpädagogik am Berufsbildungszentrum für soziale Berufe Augsburg:

Für die neuzugründende Fachakademie für Sozialpädagogik für soziale Berufe muss ein neuer Standort gesucht werden. Dort soll dann ein Neubau für die neue Fachakademie wie auch für das die bisherige Bildungszentrum für soziale Berufe, Berufsschule III (Predigerberg/Maximilianstraße), erstellt werden.

Begründung:

Eine Einrichtung der neuen Fachakademie für Sozialpädagogik am Standort der Berufsschule III wäre sowohl für das Römische Museum, wie auch für die neue Fachakademie und das bestehende Berufsbildungszentrum das falsche Signal. Die beengten Verhältnisse am innerstädtischen Standort werden durch eine neu hinzugefügte Fachakademie nicht besser. Durch noch mehr Schülerinnen und Schüler wird die Lern- und Lehrsituation weder für das Lehrpersonal, noch für die Lernenden angenehmer.

Ein Erweiterungsbau für das Römische Museum am Standort Dominikanerkirche wird durch die Erweiterung des jetzigen Schulstandortes durch eine weitere Fachakademie für Sozialpädagogik illusorisch.

Sinnvoll erscheint es jedoch, die drei Fachakademien in einem erweiterten Neubau der FOS/BOS am jetzigen FOS/BOS-Standort am alten Postweg miteinzuplanen, da es keinen Bebauungsplan gibt, der einem Neubau dort im Wege steht.

Auch ist es denkbar, bei einem Umzug des Peutinger-Gymnasiums, die neue Fachakademie mit den zwei bestehenden zusammen in dem alten Gebäude des Peutinger-Gymnasiums unterzubringen.

Eine weitere Alternative wäre es, das neue Gebäude für das Peutinger-Gymnasium auf dem Reese-Gelände gleich so zu planen, das auch die neue Fachakademie für Sozialpädagogik und die Berufsschule III darin Platz hätten.

 Ein solcher gemeinsamer Schulstandort mit guter ÖPNV Anbindung hätte auch den Vorteil, dass alle Schülerinnen und Schüler in den Genuss eines modernen Schulgebäudes mit einer zeitgemäßen Infrastruktur kämen. Darüber hinaus ergäben sich Synergieeffekte bei der Bereitstellung der Infrastruktur durch ihre bessere Auslastung.

ANTRAG FOS, BOS und RWS

Augsburg, 7.12.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

  1. Der in der Stadtratssitzung vom 27.11. 2018 getroffene Beschluss eines Sanierungskonzeptes für die FOS, BOS und RWS wird neu gefasst.
  2. Die Sanierung der Schulen erfolgt als Neubau.
  3. Statt eines Container-Interimsklassenzimmertraktes auf dem Gelände des derzeitigen Parkplatzes wird dort der erste Teil des Schulneubaus mit Tiefgarage erstellt.
  4. Für die weiteren erforderlichen Neubauten wird ein Ablaufplan für Teilabriss von Bestandsgebäuden mit Ersatzneubauten vorgelegt.
  5. Die Konzeptentwicklung und Planung erfolgt in enger Absprache mit der Schulleitung der FOS, BOS und RWS.

Begründung:

Das Schulzentrum der FOS, BOS und RWS befindet sich seit Jahren in einem andauernden Renovierungsmarathon. Mit jedem neuen Sanierungsversuch haben sich weitere neue Baustellen aufgetan. Die Beschlussfassung zieht sich hier wie ein roter Faden durch die aktuelle Amtsperiode des Stadtrates. Nachdem inzwischen etliche Millionen Euro bereits verbaut bzw. verplant worden sind, stellte sich nunmehr die Frage nach den Gesamtkosten einer Komplettsanierung und auch nach der Sinnhaftigkeit, weiterhin in alte Bausubstanz zu investieren.

In der zurückliegenden Stadtratssitzung vom 27.11. 2018 wurde dem Rat nun ein Konzept für eine Totalentkernung und anschließenden Wiederaufbau der Schulen im alten Bestands-Baukörper vorgelegt. Diese Form der Sanierung sei wirtschaftlicher als ein Neubau wurde dabei argumentiert. Aber man könne mit dieser Totalsanierung lediglich 90% des schon heute benötigten und von der Regierung von Schwaben bestätigten Raumbedarfes für den Schulbetrieb darstellen. Dies wäre für weitere 25 Jahre tragfähig.

Schon allein diese Formulierung dokumentiert nach Meinung der Unterzeichner das genaue Gegenteil: Nach der aktuellen Tendenz nehmen die Schülerzahlen gerade auch im Bereich der FOS Bayernweit stetig zu: es wird also in Zukunft eher mehr Raum benötigt werden. Aber auch wenn man dies nicht berücksichtigt: wo sollen die 10% fehlende Räume für die Schule denn herkommen, die heute schon gebraucht werden? Aus unserer Sicht ist es vordringlichste Aufgabe der Stadt, für einen reibungslosen und zukunftssicheren Betrieb an der FOS, BOS und RWS zu sorgen.

Wir haben deshalb bereits in der Stadtratssitzung ein alternatives Konzept zur Sanierung der Anlage als schrittweisen Neubau vorgeschlagen.

Hierbei soll der bestehende Parkplatz statt mit einem Interims-Containerbau gleich mit einem Schulneubau mit Tiefgarage bebaut werden. Die Klassen, die den Bestandsbau dann wegen der Sanierung verlassen müssten könnten hier dauerhaft untergebracht werden und man würde sich auch noch die Kosten für die Container-Interimslösung sparen.

Baureferent Herr Merkle hat in der Sitzung eine dauerhafte Bebauung außerhalb des bestehenden Baukörpers als nicht möglich bezeichnet, da der bestehende Bebauungsplan dies verhindere und die erforderliche Bebauungsplanänderung im günstigstenfalls mindestens 1,5 Jahre Verzögerung für die Gesamte Maßnahme bedeute. Das könne niemand wirklich wollen.

Die anschließende Abstimmung fiel dann auch gegen Acht-Stimmen zugunsten der Totalentkernungssanierung aus.

Noch in der Sitzung (unter Punkt Sonstiges) haben wir Sie auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass es auf dem Gelände der FOS/BOS und RWS gar keinen Bebauungsplan gibt. Dies hat inzwischen auch Herr Merkle so bestätigt. Damit ist eine Bebauung des Geländes außerhalb der bestehenden Baukörper aber sehr wohl kurzfristig möglich. Der Beschluss wurde also unter völlig falschen Voraussetzungen getroffen. Abgesehen davon, erscheint es uns als sehr unwahrscheinlich, dass im Vorfeld – wie behauptet – wirklich alle möglichen alternativen Vorgehensweisen für eine Sanierung diskutiert und bearbeitet wurden, wenn dem Baureferenten dabei nicht einmal das Fehlen eines Bebauungsplanes aufgefallen ist.

Antrag zur Konzeption der Halle 116

                                     Augsburg, 13.11.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zur Konzeption der Nutzung der Halle 116:

  • Die Verwaltung der Stadt Augsburg erstellt bis spätestens nächstes Frühjahr ein Konzept, um mit der Nutzung der Halle 116 als Gedenk- und Lernort zu beginnen.
  • Der weitere Ausbau bzw. weitere Nutzungsmöglichkeiten sollten in einem Stufenplan bis zum Sommer 2019 skizziert werden.
  • Das Konzept muss unter Beteiligung der „Initiative Gedenkort Halle 116“ und weiterer interessierter Bürger erstellt werden.
  • In Anbetracht des bevorstehenden 75-jährigen Jubiläums des Kriegsendes 1945 im Jahr 2020 muss schnellstens ein Zeitplan (GANTT-Diagramm) und ein Organigramm erstellt werden, in dem der zeitliche und organisatorische Ablauf für die Errichtung des Gedenk- und Lernorts Halle 116 zu erkennen ist.
  • Die Frage der Trägerschaft und ihre Organisationsform muss beantwortet sein, um nach den verschiedensten auch internationalen Fördermöglichkeiten eines solchen Gedenk- und Lernortes zu recherchieren.
  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung des Bezirks (weiterer KZ Außenlager) zu prüfen und zu beantworten.
  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung betroffener des NS Terrors (Jüdische Gemeinde, Sinti und Roma, Politischer Widerstand, Zwangsarbeiter …) zu prüfen und zu beantworten.
  • Die nach Augsburg kommende Außenstelle der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit soll samt Seminarräumen für die politische Bildungsarbeit in der Halle 116 untergebracht werden.
  • Die Offenlegung der Berechnung des Kaufpreises durch die AGS.

Begründung:

Die Halle 116 ist ein bundesweit einzigartiges Zeugnis militärischer Zweckbauten mit einem besonders schrecklichen Kapitel während der nationalsozialistischen Herrschaft.

Damit die Halle in ihrer historischen Gestalt als Ganzes sinnvoll als Gedenk- und Lernort verwendet werden kann, muss diese Verwendung planvoll organisatorisch vorbereitet sein. Da im Jahr 2020 der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ist, wäre eine umsetzungsreife Planung bis zu diesem Zeitpunkt wünschenswert. Damit dieses Ziel zu erreichen ist, sind die im Antrag genannten Punkte zügig umzusetzen.

Die Lokalisierung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in der Halle 116 würde eine organische Verbindung von Bildungsauftrag und historisch einmaligen Gedenkort darstellen.

Anfrage Videoüberwachung am Fuggerpalais

                                                                                   Augsburg, 29.10.2018

 

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Promenade 27, 91522 Ansbach

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Fuggerpalais in Augsburg wurden vor kurzem einige Überwachungskameras angebracht, die öffentliche Straßen und Bürgersteige überwachen (siehe Anlage).

Ist diese Art der privaten Überwachung des öffentlichen Raums statthaft? Verletzt es nicht vielmehr die Persönlichkeitsrechte der Passanten und sollte daher unterbleiben?

Wurde für diese Überwachung die in Artikel 35 EU-DSGVO geregelte Notwendigkeit einer sog. „Datenschutz-Folgenabschätzung“ durchgeführt? Sind die Ergebnisse dieser „Datenschutz-Folgenabschätzung“ einsehbar?

Darüber hinaus möchte ich feststellen, dass auf die Videoüberwachung nirgends hingewiesen wird, trotz § 6b Abs. 2 BDSG. In der EU-DSGVO fehlt eine derartige eindeutige Regelung bezüglich der Hinweispflicht, wie sieht diesbezüglich seit der Einführung der EU-DSGVO nun die Praxis aus?

 

Vielen Dank für ihre Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen

O. Nowak

Anhang:

 

ANFRAGE Offensive Wohnraum Augsburg

                                                                              Augsburg, 16. Oktober 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg hat im vergangenen Jahr die „Offensive Wohnraum Augsburg“ gestartet. Eine der fünf Säulen dieser Offensive ist die „Schaffung von Wohneigentum“.

Unsere Anfrage bezieht sich auf diese Säule:

Wie unterstützt die Stadt Augsburg die Schaffung von Wohngenossenschaften?

  • Gibt es städtische Ansprechpartner?
  • Wie sieht die Unterstützung durch die Stadt aus?
  • Gibt es Fördermittel für die Schaffung von Genossenschaften?
  • Steht vergünstigtes Bauland zur Verfügung bzw. ist es geplant solches zu schaffen/auszuweisen?
  • Auf welche weitere Weise unterstützt die Stadt die Schaffung von genossenschaftlichen Wohnraum in Augsburg?

Vielen Dank für ihre Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

ANFRAGE Förderung von Lastenrädern

                                                                           Augsburg, 16. Oktober 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg leidet wie viele deutsche Städte unter starker Luftverschmutzung und viele Tage mit erhöhten Stickoxidwerten in der Atemluft.

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Augsburg (12/2004) sieht unter anderem die „Förderung des Fahrradverkehrs“ vor. Nun, bald 14 Jahre später, hat Augsburg sich mit dem Projekt „Fahrradstadt“ auf den Weg gemacht und ist einige der dort formulierten Maßnahmen auch angegangen. Die Luft ist leider noch immer sehr belastet. In der „Augsburger Agenda für Mobilität“ sind Lastenräder ein Baustein im „Masterplan für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität“ (18.05.2018).

Meine Anfrage bezieht sich hier speziell auf die Förderung von Lastenrädern in Augsburg, die im Luftreinhalteplan von 2004 noch nicht enthalten ist:

  • Gibt es in Augsburg Programme zur Förderung der Anschaffung von Lastenrädern?
  • Gibt es gezielte Werbemaßnahmen um beispielsweise den innerstädtischen Lieferverkehr vermehrt auf Lastenräder zu verlagern?
  • Gibt es Pläne in Augsburg vermehrt auf Lastenräder zu setzen, um so die innerstädtische Luftbelastung zu verringern?
  • Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind angedacht/in Planung?

Vielen Dank für ihre Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Konkretisierung unserer Anfrage „Exponate für Museen“

                 Augsburg, 5.10.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zu unserer Anfrage vom 4.10.2018, „Exponate für Museen“ haben wir noch folgende Konkretisierung:

1. Lagern die Exponate der Kunstsammlungen und Museen, die nicht ausgestellt sind
in geeigneten und sicheren städtischen Lagern ein?

2. Werden auch Exponate außerhalb der städtischen Lager gelagert?

3. Befinden sich Exponate leihweise bei Privatpersonen?

Anfrage zum Kulturentwicklungskonzept im Allgemeinen und zur „Zukunft der Museumslandschaft“

                              Augsburg, 4.10.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben folgende Anfrage zum Kulturentwicklungskonzept im Allgemeinen und zur „Zukunft der Museumslandschaft“ im Besonderen: Welche Exponate besitzt die Stadt Augsburg, die für eine Ausstellung in bestehenden oder noch zu gründenden Museen (z.B. „Römisches Museum“) geeignet sind? Wo befinden sich diese Exponate?

Einnahmen durch die Vermietungen des Goldenen Saales an die Augsburger Allgemeine Zeitung?

              Augsburg, 27.09.2018

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben folgende Anfrage zum „Augsburger Allgemeine Forum live“ im Goldenen Saal:   Wie hoch sind die Einnahmen durch die Vermietungen des Goldenen Saales an die Augsburger Allgemeine Zeitung?

Antrag zur Halle 116: Äußeres Erscheinungsbild nicht verändern und die ganze Halle als Gemeinbedarfsfläche erhalten

Augsburg, 24.09.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zum vollständigen Erhalt der Halle 116 in ihrem bisherigen äußeren Erscheinungsbild und ihrem Verbleib in städtischen Besitz:

  • Die Halle 116 darf in ihrem äußeren Erscheinungsbild in keiner Weise baulich verändert werden. Sie wird so, wie sie ist unterhalten und saniert. (Baufeld 17 – 1 und Baufeld 17 – 2)
  • Die komplette Halle 116 wird als Gemeinbedarfsfläche anerkannt (Baufeld 17 – 1 und Baufeld 17 – 2).
  • Die textliche Festsetzung des Bebauungsplans 288 B wird dahingehend geändert, dass in den Baufeldern 17 – 1 und 17 – 2 die Formulierung „Die gewählten Festsetzungen ermöglichen sowohl den Erhalt des Gebäudes, als auch Umbau- und Ausbaumaßnahmen am Gebäudebestand“, dahingehend geändert werden, dass Um- und Ausbaumaßnahmen nur im Inneren des Gebäudes stattfinden dürfen.
  • Die Stadt Augsburg übernimmt die Halle 116 als neue Eigentümerin von der Liegenschaftsverwaltung des Bundes.

Begründung:

Die Halle 116 ist ein bundesweit einzigartiges Zeugnis militärischer Zweckbauten mit einem besonders schrecklichen Kapitel während der nationalsozialistischen Herrschaft.

Damit die Halle in ihrer historischen Gestalt als Ganzes erhalten bleiben kann, ist eine komplette Widmung als Gemeinbedarf erforderlich. Eine kommerzielle Nutzung stünde diesem Anliegen entgegen. Nur in ihrer originalen Erscheinung ist die Halle 116 als

Erinnerungsort vorzustellen. Sowohl An- und Umbauten, wie auch Parkplätze bis dicht an das Gebäude heran machen die Nutzung der Halle 116 als Erinnerungs- und Lernort schwer vorstellbar.

Gerne verweisen wir zur zukünftigen Nutzung der kompletten Halle 116 auf unseren Antrag vom 23.11.2017.