Kategorie-Archiv: Polit-WG

Spezifische Themen und Nachrichten der Polit-WG

Anfrage an Herr Dr. Casazza zu einer Werbeaktion Abstand von 1,50 Metern halten

                                                                             Augsburg, 02.04.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Casazza,

ich möchte Sie gerne fragen, ob es möglich wäre künftig auf der Rückseite einiger ihrer Busse für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstands von 1,50 Metern beim Überholen von Fahrradfahrern zu werben.

Ein Problem bei Erreichen des Ziels Fahrradstadt zu werden ist, dass viele Bürger sich im Straßenverkehr mit ihrem Fahrrad nicht sicher fühlen. Da die Stadt nun nicht überall ordentliche Radverkehrsanlagen bauen kann und dies auch nicht sinnvoll ist, ist eine Maßnahme besonders wichtig: Für ein respektvolles Miteinander im Straßenverkehr zu sorgen. Viele Autofahrer wissen nicht, dass sie beim Überholen eines Fahrrades laut Gesetzgeber einen Mindestabstand zu Radfahrenden von 1,50 Meter einhalten müssen, bei unsicheren Verkehrsteilnehmern wie Kindern sogar 2 Meter.

Ist dieser Mindestabstand aufgrund der Verkehrslage oder anderer Gründe nicht einzuhalten, so hat der Kraftfahrzeugführer das Überholen zu unterlassen und muss hinter dem Fahrrad bleiben.

Um diese einfache Regel zum Allgemeinwissen zu machen, wäre es gut wenn die Stadtwerke Augsburg auf ihren Bussen für diesen Mindestabstand werben würden, so wie das in Wiesbaden gemacht wird:

Quelle: http://www.wiesbadenaktuell.de/startseite/news-detail-view/article/abstand-halten-ab-1-5-meter-es-genug-drei-eswe-busse-mit-neuem-slogan-unterwegs.html

 

Auch der Wiesbadener Slogan für diese Aktion „Respekt! Eine Frage des Abstandes“ erscheint uns übernehmenswürdig, da er die Verkehrsteilnehmenden dazu auffordert ihr eigenes Verhalten gegenüber anderen zu reflektieren.

 

Die Polizei und der ADFC Köln haben eine ähnliche Aktion gestartet. Das Bild dieser Aktion verdeutlicht sehr anschaulich, wie groß der Abstand von 1,50 Meter ist. Aus diesem Beispiel wird auch deutlich, wie oft diese Abstandsregel verletzt wird und damit der Respekt vor dem anderen Verkehrsteilnehmer.

Quelle: https://adfc-blog.de/2017/12/aktion-seitenabstand-anderthalb-meter/

Mit freundlichen Grüßen

Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Schertlinstraße (BSV/19/02931)

                                                                                    Augsburg, 01.04.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Schertlinstraße (BSV/19/02931) für den kommenden Bauausschuss am 04.04.19:

Der Bauausschuss beschließt im Zuge der Oberflächenwiederherstellung nach der Baumaßnahme der Stadtwerke Augsburg in der Schertlinstraße die gesamte Straße unter Beachtung der „Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ zur Fahrradstadt (BSV/15/03039) zu überprüfen.

Begründung:

Der Beschluss BSV/15/03039 „Fahrradstadt 2020 – Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ vom 25.06.2015 ist auch anzuwenden auf Neuplanungen und Umbaumaßnehmen für Radhaupt- und -nebenverbindungen. Die Schertlinstraße ist eine sog. IR IV Innergemeindliche Radverkehrsanbindung, größtenteils mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Diese sollte nach erfolgten Baumaßnahmen der swa in seiner Gesamtheit überprüft und alte Unstimmigkeiten in der Führung des Radverkehrs angepasst und optimiert werden, z.B. Radpiktogramme und vergessene Trennstreifen auf dem Gehweg.

Auszug aus den Standardanforderungen lt. BSV/15/03039:

Die Planung darf nicht zu Lasten von zu Fuß gehenden erfolgen.

Antrag Aufzug Fischmarkt

                            Augsburg, 27.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wir stellen hiermit den Antrag auf Errichtung eines öffentlichen Aufzugs von der Altstadt (Am Hinteren Perlachberg)  zum Fischmarkt.

Begründung:

Der Zugang von der Altstadt in die Stadt ist für Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Menschen mit Kinderwagen auf einer weiten Strecke eine absolute Zumutung. Damit diese Menschen ohne große Anstrengung und ohne gewaltige Umwege von der Altstadt in die Stadt und vice versa kommen, ist ein Aufzug an der von uns vorgeschlagenen Stelle alternativlos.

Anfrage Geschwindigkeitsanzeige Hochfeldstraße

                                                                         Augsburg, 20.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in der Hochfeldstraße wurden im letzten Jahr zwei Geschwindigkeitsanzeigen errichtet. Dazu haben wir folgende Fragen:

  • Wie teuer waren diese Anzeigen und wie teuer war es, diese aufzubauen und anzuschließen?
  • Wie teuer ist ihr Betrieb?
  • Wie teuer war die Auswertungssoftware?
  • Wir bitten Sie uns die mit diesen Anzeigen ermittelten Daten zukommen zu lassen (Fahrzeugaufkommen, durchschnittliche Geschwindigkeit, maximale Geschwindigkeit, graphische Darstellung der Datenanalyse etc.)

PM zum Beschluss am kommenden Donnerstag im Stadtrat zur Sanierung der Eichleitnerstraße

 

Augsburg, 24.02.2019. Am Donnerstag 28.02. steht in der Stadtratssitzung ein Beschluss zur Sanierung der kompletten Eichleitnerstraße an.

Hierzu hat die Polit-WG vergangene Woche am 19.02. einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, da aus ihrer Sicht die Rad- und Fußwegsituation an so einer wichtigen Straße, die nicht nur zu vielen Einkaufsmöglichkeiten führt, unbedingt verbessert werden muss.

Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak: „Unverständlich ist der einstimmige Beschluss zuvor im beratenden Bauausschuss, da sowohl SPD als auch Grüne den bisherigen Plänen ohne Diskussion zugestimmt haben. Bisher liegen 2 Kreuzungspläne dem Beschlussvorschlag bei, an denen die vorhandenen gemischten Rad- und Fußwege erneut in den Neuplanungen zu erkennen sind. Das steht im krassen Widerspruch zu den vom Stadtrat selbst auferlegten Standards zur Fahrradstadt aus dem Jahr 2015.“

Der Antrag der Polit-WG hat deshalb zum Ziel, die Planungen anhand der stadteigenen Standards zur Fahrradstadt überprüfen und in der Eichleitnerstraße umsetzen zu lassen. Zur Situation der Radfahrer soll der Fahrradbeauftragte in der Sitzung dem Stadtrat die Problemstellen aus fachlicher Sicht erläutern.

„Nachdem sich nun auch die SPD an diesem Wochenende zur Fahrradstadt öffentlich bekannt hat, sehe ich tatsächlich einmal Chancen für einen unserer Anträge zur Verbesserung der Rad- und Fußwege“ sagt Stadtrat Nowak. „Nachholbedarf hat die Regierung nach den großen Ankündigungen vor vielen Jahren ohnehin. Die Polit-WG bietet gerne bereits eingebrachte Anträge und Anregungen erneut an.“

So wäre die Einführung der Onlineplattform „RADar“ ein wesentliches Element für die Bürgerinnen um auf Problemstellen im Stadtverkehr aufmerksam zu machen. Tempo 30 im Pferseer Tunnel, eine klare Radwegführung nach den Umbauten in der Schertlinstraße, sowie ein städtisches Kommunikationskonzept um allen Verkehrsteilnehmern ihre Rechte und Pflichten zu verdeutlichen, seien nur einige weitere Beispiele die auf ihre Umsetzung warten.

> Antrag mit weiteren Infos, sowie Beschluß Standardanforderungen als Anhang.

Link BSV/19/02633 TOP Ö 21 Sanierung Eichleitnerstr. mit Plänen https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1433&TOLFDNR=22709#beschluss

Link zu RADar: https://www.radar-online.net/home/

Anfrage zum Vorkaufsrecht der Stadt Augsburg beim Zeuna Stärker Gelände

                                       Augsburg, 20.02.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir bitten um Beantwortung folgender Frage in der Sitzung des Stadtrates im März:

  • Gab es beim „Zeuna-Stärker“ Gebiet zu irgendeinem Zeitpunkt die Möglichkeit ein Vorkaufsrecht oder Satzungsvorkaufsrecht geltend zu machen?

Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/02633) – Fahrradwege

                                                                 Augsburg, 19.02.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/02633) für den kommenden Stadtrat am 28.02.2019:

  1. Der Stadtrat beschließt die geplante Sanierung der Eichleitnerstraße unter Beachtung der „Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ zur Fahrradstadt (BSV/15/03039). Dabei soll in der Sitzung insbesondere die Radwegeplanung der gesamten Strecke vorgestellt werden und wie diese zur höheren Sicherheit des Radverkehrs als bisher beiträgt. Der Fahrradbeauftragte der Stadt soll bitte in der Sitzung zur Führung des Fahrradverkehrs und der dadurch bedingten  (Un-)Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger, wie sie z.B. bereits in der Planung erkennbar ist, Stellung nehmen (vgl. Anlagen Kreuzungspläne zur BSV/19/02633).
  1. Wir beantragen eine Darstellung zur künftigen Planung des gesamten Verlaufs der Eichleitnerstraße und wie die Abweichung dieser Planung zum Stadtratsbeschluss BSV/15/03039 „Fahrradstadt 2020 – Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ (einstimmig vom Stadtrat am 25.06.2015 beschlossen) zusammenpasst. Insbesondere soll auf die Gesamtbreite und der Aufteilung auf die Fahrspuren für den MIV, Parkraum und die Mindestmaße für die Radwege und Fußwege eingegangen werden.

Begründung:

Der Beschluss BSV/15/03039 „Fahrradstadt 2020 – Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ vom 25.06.2015 ist auch anzuwenden auf Planungen zur Instandhaltung und Umbau.

Die bereits jetzt in der Planung erkennbaren Radwegekennzeichnungen in den Kreuzungs-bereichen als gemischter Rad- und Fußweg mit Benutzungspflicht widerspricht allen aktuellen fahrradverkehrspolitischen Empfehlungen. Darüber hinaus verstößt diese Planung gegen den einstimmig gefassten Stadtratsbeschluss von 2015 zu den Radwegestandards.

Dort wurde beschlossen, dass der Radweg in der Eichleitnerstraße eine „innergemeindliche Radhauptverbindung (IR III)“ darstellt. Auf einer solchen innergemeindlichen Radhaupt-verbindung sind gemischte Radwege nicht zulässig. Darüber hinaus muss ein Radweg eine Mindestbreite von 2,30 Meter aufweisen. Bei Spurbreiten von 4,25 m für den MIV ließe sich einiges für den Radverkehr verbessern.

Insbesondere sei bei der Planung der Kreuzungen und der Radwege in den Kreuzungsber-eichen an die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung  StVO-VwV erinnert; Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Randziffer 5 wird ausgeführt:

»Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor. Der Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.«

Eine solche Verkehrswegeführung des nichtmotorisierten Individualverkehrs, wie sie in den Plänen zur Sanierung der Eichleitnerstraße in der BSV/19/02633 vorgesehen ist, ist den Bestrebungen der Stadt Augsburg „Fahrradstadt“ zu werden nicht angemessen, sondern eher kontraproduktiv. Auch Fußgänger empfinden den gemischten Wegetyp als unsicher und haben lieber einen eigenen, ausreichend breiten Fußgängerweg.

Link zum Stadtratsbeschluss „Standardanforderungen Radverkehr“ auf den Seiten der Fahrradstadt:

https://www.projekt-augsburg-city.de/fahrradstadt/fahrradstadt-im-detail/

 

Antrag zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01585 Gründung einer kommunalen Fachakademie für Sozialpädagogik

                    Augsburg, 8.02.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01585 Gründung einer kommunalen Fachakademie für Sozialpädagogik am Berufsbildungszentrum für soziale Berufe Augsburg:

Für die neuzugründende Fachakademie für Sozialpädagogik für soziale Berufe muss ein neuer Standort gesucht werden. Dort soll dann ein Neubau für die neue Fachakademie wie auch für das die bisherige Bildungszentrum für soziale Berufe, Berufsschule III (Predigerberg/Maximilianstraße), erstellt werden.

Begründung:

Eine Einrichtung der neuen Fachakademie für Sozialpädagogik am Standort der Berufsschule III wäre sowohl für das Römische Museum, wie auch für die neue Fachakademie und das bestehende Berufsbildungszentrum das falsche Signal. Die beengten Verhältnisse am innerstädtischen Standort werden durch eine neu hinzugefügte Fachakademie nicht besser. Durch noch mehr Schülerinnen und Schüler wird die Lern- und Lehrsituation weder für das Lehrpersonal, noch für die Lernenden angenehmer.

Ein Erweiterungsbau für das Römische Museum am Standort Dominikanerkirche wird durch die Erweiterung des jetzigen Schulstandortes durch eine weitere Fachakademie für Sozialpädagogik illusorisch.

Sinnvoll erscheint es jedoch, die drei Fachakademien in einem erweiterten Neubau der FOS/BOS am jetzigen FOS/BOS-Standort am alten Postweg miteinzuplanen, da es keinen Bebauungsplan gibt, der einem Neubau dort im Wege steht.

Auch ist es denkbar, bei einem Umzug des Peutinger-Gymnasiums, die neue Fachakademie mit den zwei bestehenden zusammen in dem alten Gebäude des Peutinger-Gymnasiums unterzubringen.

Eine weitere Alternative wäre es, das neue Gebäude für das Peutinger-Gymnasium auf dem Reese-Gelände gleich so zu planen, das auch die neue Fachakademie für Sozialpädagogik und die Berufsschule III darin Platz hätten.

 Ein solcher gemeinsamer Schulstandort mit guter ÖPNV Anbindung hätte auch den Vorteil, dass alle Schülerinnen und Schüler in den Genuss eines modernen Schulgebäudes mit einer zeitgemäßen Infrastruktur kämen. Darüber hinaus ergäben sich Synergieeffekte bei der Bereitstellung der Infrastruktur durch ihre bessere Auslastung.

ANTRAG FOS, BOS und RWS

Augsburg, 7.12.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

  1. Der in der Stadtratssitzung vom 27.11. 2018 getroffene Beschluss eines Sanierungskonzeptes für die FOS, BOS und RWS wird neu gefasst.
  2. Die Sanierung der Schulen erfolgt als Neubau.
  3. Statt eines Container-Interimsklassenzimmertraktes auf dem Gelände des derzeitigen Parkplatzes wird dort der erste Teil des Schulneubaus mit Tiefgarage erstellt.
  4. Für die weiteren erforderlichen Neubauten wird ein Ablaufplan für Teilabriss von Bestandsgebäuden mit Ersatzneubauten vorgelegt.
  5. Die Konzeptentwicklung und Planung erfolgt in enger Absprache mit der Schulleitung der FOS, BOS und RWS.

Begründung:

Das Schulzentrum der FOS, BOS und RWS befindet sich seit Jahren in einem andauernden Renovierungsmarathon. Mit jedem neuen Sanierungsversuch haben sich weitere neue Baustellen aufgetan. Die Beschlussfassung zieht sich hier wie ein roter Faden durch die aktuelle Amtsperiode des Stadtrates. Nachdem inzwischen etliche Millionen Euro bereits verbaut bzw. verplant worden sind, stellte sich nunmehr die Frage nach den Gesamtkosten einer Komplettsanierung und auch nach der Sinnhaftigkeit, weiterhin in alte Bausubstanz zu investieren.

In der zurückliegenden Stadtratssitzung vom 27.11. 2018 wurde dem Rat nun ein Konzept für eine Totalentkernung und anschließenden Wiederaufbau der Schulen im alten Bestands-Baukörper vorgelegt. Diese Form der Sanierung sei wirtschaftlicher als ein Neubau wurde dabei argumentiert. Aber man könne mit dieser Totalsanierung lediglich 90% des schon heute benötigten und von der Regierung von Schwaben bestätigten Raumbedarfes für den Schulbetrieb darstellen. Dies wäre für weitere 25 Jahre tragfähig.

Schon allein diese Formulierung dokumentiert nach Meinung der Unterzeichner das genaue Gegenteil: Nach der aktuellen Tendenz nehmen die Schülerzahlen gerade auch im Bereich der FOS Bayernweit stetig zu: es wird also in Zukunft eher mehr Raum benötigt werden. Aber auch wenn man dies nicht berücksichtigt: wo sollen die 10% fehlende Räume für die Schule denn herkommen, die heute schon gebraucht werden? Aus unserer Sicht ist es vordringlichste Aufgabe der Stadt, für einen reibungslosen und zukunftssicheren Betrieb an der FOS, BOS und RWS zu sorgen.

Wir haben deshalb bereits in der Stadtratssitzung ein alternatives Konzept zur Sanierung der Anlage als schrittweisen Neubau vorgeschlagen.

Hierbei soll der bestehende Parkplatz statt mit einem Interims-Containerbau gleich mit einem Schulneubau mit Tiefgarage bebaut werden. Die Klassen, die den Bestandsbau dann wegen der Sanierung verlassen müssten könnten hier dauerhaft untergebracht werden und man würde sich auch noch die Kosten für die Container-Interimslösung sparen.

Baureferent Herr Merkle hat in der Sitzung eine dauerhafte Bebauung außerhalb des bestehenden Baukörpers als nicht möglich bezeichnet, da der bestehende Bebauungsplan dies verhindere und die erforderliche Bebauungsplanänderung im günstigstenfalls mindestens 1,5 Jahre Verzögerung für die Gesamte Maßnahme bedeute. Das könne niemand wirklich wollen.

Die anschließende Abstimmung fiel dann auch gegen Acht-Stimmen zugunsten der Totalentkernungssanierung aus.

Noch in der Sitzung (unter Punkt Sonstiges) haben wir Sie auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass es auf dem Gelände der FOS/BOS und RWS gar keinen Bebauungsplan gibt. Dies hat inzwischen auch Herr Merkle so bestätigt. Damit ist eine Bebauung des Geländes außerhalb der bestehenden Baukörper aber sehr wohl kurzfristig möglich. Der Beschluss wurde also unter völlig falschen Voraussetzungen getroffen. Abgesehen davon, erscheint es uns als sehr unwahrscheinlich, dass im Vorfeld – wie behauptet – wirklich alle möglichen alternativen Vorgehensweisen für eine Sanierung diskutiert und bearbeitet wurden, wenn dem Baureferenten dabei nicht einmal das Fehlen eines Bebauungsplanes aufgefallen ist.

Antrag zur Konzeption der Halle 116

                                     Augsburg, 13.11.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zur Konzeption der Nutzung der Halle 116:

  • Die Verwaltung der Stadt Augsburg erstellt bis spätestens nächstes Frühjahr ein Konzept, um mit der Nutzung der Halle 116 als Gedenk- und Lernort zu beginnen.
  • Der weitere Ausbau bzw. weitere Nutzungsmöglichkeiten sollten in einem Stufenplan bis zum Sommer 2019 skizziert werden.
  • Das Konzept muss unter Beteiligung der „Initiative Gedenkort Halle 116“ und weiterer interessierter Bürger erstellt werden.
  • In Anbetracht des bevorstehenden 75-jährigen Jubiläums des Kriegsendes 1945 im Jahr 2020 muss schnellstens ein Zeitplan (GANTT-Diagramm) und ein Organigramm erstellt werden, in dem der zeitliche und organisatorische Ablauf für die Errichtung des Gedenk- und Lernorts Halle 116 zu erkennen ist.
  • Die Frage der Trägerschaft und ihre Organisationsform muss beantwortet sein, um nach den verschiedensten auch internationalen Fördermöglichkeiten eines solchen Gedenk- und Lernortes zu recherchieren.
  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung des Bezirks (weiterer KZ Außenlager) zu prüfen und zu beantworten.
  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung betroffener des NS Terrors (Jüdische Gemeinde, Sinti und Roma, Politischer Widerstand, Zwangsarbeiter …) zu prüfen und zu beantworten.
  • Die nach Augsburg kommende Außenstelle der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit soll samt Seminarräumen für die politische Bildungsarbeit in der Halle 116 untergebracht werden.
  • Die Offenlegung der Berechnung des Kaufpreises durch die AGS.

Begründung:

Die Halle 116 ist ein bundesweit einzigartiges Zeugnis militärischer Zweckbauten mit einem besonders schrecklichen Kapitel während der nationalsozialistischen Herrschaft.

Damit die Halle in ihrer historischen Gestalt als Ganzes sinnvoll als Gedenk- und Lernort verwendet werden kann, muss diese Verwendung planvoll organisatorisch vorbereitet sein. Da im Jahr 2020 der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ist, wäre eine umsetzungsreife Planung bis zu diesem Zeitpunkt wünschenswert. Damit dieses Ziel zu erreichen ist, sind die im Antrag genannten Punkte zügig umzusetzen.

Die Lokalisierung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in der Halle 116 würde eine organische Verbindung von Bildungsauftrag und historisch einmaligen Gedenkort darstellen.