Kategorie-Archiv: Polit-WG

Spezifische Themen und Nachrichten der Polit-WG

Antrag zur Konzeption der Halle 116

                                     Augsburg, 13.11.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zur Konzeption der Nutzung der Halle 116:

  • Die Verwaltung der Stadt Augsburg erstellt bis spätestens nächstes Frühjahr ein Konzept, um mit der Nutzung der Halle 116 als Gedenk- und Lernort zu beginnen.
  • Der weitere Ausbau bzw. weitere Nutzungsmöglichkeiten sollten in einem Stufenplan bis zum Sommer 2019 skizziert werden.
  • Das Konzept muss unter Beteiligung der „Initiative Gedenkort Halle 116“ und weiterer interessierter Bürger erstellt werden.
  • In Anbetracht des bevorstehenden 75-jährigen Jubiläums des Kriegsendes 1945 im Jahr 2020 muss schnellstens ein Zeitplan (GANTT-Diagramm) und ein Organigramm erstellt werden, in dem der zeitliche und organisatorische Ablauf für die Errichtung des Gedenk- und Lernorts Halle 116 zu erkennen ist.
  • Die Frage der Trägerschaft und ihre Organisationsform muss beantwortet sein, um nach den verschiedensten auch internationalen Fördermöglichkeiten eines solchen Gedenk- und Lernortes zu recherchieren.
  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung des Bezirks (weiterer KZ Außenlager) zu prüfen und zu beantworten.
  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung betroffener des NS Terrors (Jüdische Gemeinde, Sinti und Roma, Politischer Widerstand, Zwangsarbeiter …) zu prüfen und zu beantworten.
  • Die nach Augsburg kommende Außenstelle der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit soll samt Seminarräumen für die politische Bildungsarbeit in der Halle 116 untergebracht werden.
  • Die Offenlegung der Berechnung des Kaufpreises durch die AGS.

Begründung:

Die Halle 116 ist ein bundesweit einzigartiges Zeugnis militärischer Zweckbauten mit einem besonders schrecklichen Kapitel während der nationalsozialistischen Herrschaft.

Damit die Halle in ihrer historischen Gestalt als Ganzes sinnvoll als Gedenk- und Lernort verwendet werden kann, muss diese Verwendung planvoll organisatorisch vorbereitet sein. Da im Jahr 2020 der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ist, wäre eine umsetzungsreife Planung bis zu diesem Zeitpunkt wünschenswert. Damit dieses Ziel zu erreichen ist, sind die im Antrag genannten Punkte zügig umzusetzen.

Die Lokalisierung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in der Halle 116 würde eine organische Verbindung von Bildungsauftrag und historisch einmaligen Gedenkort darstellen.

Anfrage Videoüberwachung am Fuggerpalais

                                                                                   Augsburg, 29.10.2018

 

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Promenade 27, 91522 Ansbach

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Fuggerpalais in Augsburg wurden vor kurzem einige Überwachungskameras angebracht, die öffentliche Straßen und Bürgersteige überwachen (siehe Anlage).

Ist diese Art der privaten Überwachung des öffentlichen Raums statthaft? Verletzt es nicht vielmehr die Persönlichkeitsrechte der Passanten und sollte daher unterbleiben?

Wurde für diese Überwachung die in Artikel 35 EU-DSGVO geregelte Notwendigkeit einer sog. „Datenschutz-Folgenabschätzung“ durchgeführt? Sind die Ergebnisse dieser „Datenschutz-Folgenabschätzung“ einsehbar?

Darüber hinaus möchte ich feststellen, dass auf die Videoüberwachung nirgends hingewiesen wird, trotz § 6b Abs. 2 BDSG. In der EU-DSGVO fehlt eine derartige eindeutige Regelung bezüglich der Hinweispflicht, wie sieht diesbezüglich seit der Einführung der EU-DSGVO nun die Praxis aus?

 

Vielen Dank für ihre Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen

O. Nowak

Anhang:

 

ANFRAGE Offensive Wohnraum Augsburg

                                                                              Augsburg, 16. Oktober 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg hat im vergangenen Jahr die „Offensive Wohnraum Augsburg“ gestartet. Eine der fünf Säulen dieser Offensive ist die „Schaffung von Wohneigentum“.

Unsere Anfrage bezieht sich auf diese Säule:

Wie unterstützt die Stadt Augsburg die Schaffung von Wohngenossenschaften?

  • Gibt es städtische Ansprechpartner?
  • Wie sieht die Unterstützung durch die Stadt aus?
  • Gibt es Fördermittel für die Schaffung von Genossenschaften?
  • Steht vergünstigtes Bauland zur Verfügung bzw. ist es geplant solches zu schaffen/auszuweisen?
  • Auf welche weitere Weise unterstützt die Stadt die Schaffung von genossenschaftlichen Wohnraum in Augsburg?

Vielen Dank für ihre Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

ANFRAGE Förderung von Lastenrädern

                                                                           Augsburg, 16. Oktober 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg leidet wie viele deutsche Städte unter starker Luftverschmutzung und viele Tage mit erhöhten Stickoxidwerten in der Atemluft.

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Augsburg (12/2004) sieht unter anderem die „Förderung des Fahrradverkehrs“ vor. Nun, bald 14 Jahre später, hat Augsburg sich mit dem Projekt „Fahrradstadt“ auf den Weg gemacht und ist einige der dort formulierten Maßnahmen auch angegangen. Die Luft ist leider noch immer sehr belastet. In der „Augsburger Agenda für Mobilität“ sind Lastenräder ein Baustein im „Masterplan für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität“ (18.05.2018).

Meine Anfrage bezieht sich hier speziell auf die Förderung von Lastenrädern in Augsburg, die im Luftreinhalteplan von 2004 noch nicht enthalten ist:

  • Gibt es in Augsburg Programme zur Förderung der Anschaffung von Lastenrädern?
  • Gibt es gezielte Werbemaßnahmen um beispielsweise den innerstädtischen Lieferverkehr vermehrt auf Lastenräder zu verlagern?
  • Gibt es Pläne in Augsburg vermehrt auf Lastenräder zu setzen, um so die innerstädtische Luftbelastung zu verringern?
  • Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind angedacht/in Planung?

Vielen Dank für ihre Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Konkretisierung unserer Anfrage „Exponate für Museen“

                 Augsburg, 5.10.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zu unserer Anfrage vom 4.10.2018, „Exponate für Museen“ haben wir noch folgende Konkretisierung:

1. Lagern die Exponate der Kunstsammlungen und Museen, die nicht ausgestellt sind
in geeigneten und sicheren städtischen Lagern ein?

2. Werden auch Exponate außerhalb der städtischen Lager gelagert?

3. Befinden sich Exponate leihweise bei Privatpersonen?

Anfrage zum Kulturentwicklungskonzept im Allgemeinen und zur „Zukunft der Museumslandschaft“

                              Augsburg, 4.10.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben folgende Anfrage zum Kulturentwicklungskonzept im Allgemeinen und zur „Zukunft der Museumslandschaft“ im Besonderen: Welche Exponate besitzt die Stadt Augsburg, die für eine Ausstellung in bestehenden oder noch zu gründenden Museen (z.B. „Römisches Museum“) geeignet sind? Wo befinden sich diese Exponate?

Einnahmen durch die Vermietungen des Goldenen Saales an die Augsburger Allgemeine Zeitung?

              Augsburg, 27.09.2018

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben folgende Anfrage zum „Augsburger Allgemeine Forum live“ im Goldenen Saal:   Wie hoch sind die Einnahmen durch die Vermietungen des Goldenen Saales an die Augsburger Allgemeine Zeitung?

Antrag zur Halle 116: Äußeres Erscheinungsbild nicht verändern und die ganze Halle als Gemeinbedarfsfläche erhalten

Augsburg, 24.09.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zum vollständigen Erhalt der Halle 116 in ihrem bisherigen äußeren Erscheinungsbild und ihrem Verbleib in städtischen Besitz:

  • Die Halle 116 darf in ihrem äußeren Erscheinungsbild in keiner Weise baulich verändert werden. Sie wird so, wie sie ist unterhalten und saniert. (Baufeld 17 – 1 und Baufeld 17 – 2)
  • Die komplette Halle 116 wird als Gemeinbedarfsfläche anerkannt (Baufeld 17 – 1 und Baufeld 17 – 2).
  • Die textliche Festsetzung des Bebauungsplans 288 B wird dahingehend geändert, dass in den Baufeldern 17 – 1 und 17 – 2 die Formulierung „Die gewählten Festsetzungen ermöglichen sowohl den Erhalt des Gebäudes, als auch Umbau- und Ausbaumaßnahmen am Gebäudebestand“, dahingehend geändert werden, dass Um- und Ausbaumaßnahmen nur im Inneren des Gebäudes stattfinden dürfen.
  • Die Stadt Augsburg übernimmt die Halle 116 als neue Eigentümerin von der Liegenschaftsverwaltung des Bundes.

Begründung:

Die Halle 116 ist ein bundesweit einzigartiges Zeugnis militärischer Zweckbauten mit einem besonders schrecklichen Kapitel während der nationalsozialistischen Herrschaft.

Damit die Halle in ihrer historischen Gestalt als Ganzes erhalten bleiben kann, ist eine komplette Widmung als Gemeinbedarf erforderlich. Eine kommerzielle Nutzung stünde diesem Anliegen entgegen. Nur in ihrer originalen Erscheinung ist die Halle 116 als

Erinnerungsort vorzustellen. Sowohl An- und Umbauten, wie auch Parkplätze bis dicht an das Gebäude heran machen die Nutzung der Halle 116 als Erinnerungs- und Lernort schwer vorstellbar.

Gerne verweisen wir zur zukünftigen Nutzung der kompletten Halle 116 auf unseren Antrag vom 23.11.2017.

Verkauf der Fuggerstraße 12

Augsburg, 12.09.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei die Anfrage über die Zulässigkeit der Veräußerung und Prüfung der Rechtmäßigkeit der Veräußerung der städtischen Immobilie, Fuggerstraße 12

Nach Auffassung der Ausschussgemeinschaft ist der Verkauf der Fuggerstraße 12 an eine private Verwaltungs GmbH, den die  Regierungsmehrheit 2017 beschlossen hat in höchstem Maße unwirtschaftlich und ganz sicher nicht im Sinne der Bürger Stadt Augsburg, die das Haus 1902 als Geschenk erhalten haben.

Deshalb stellt die Ausschussgemeinschaft im Stadtrat von Augsburg, die den Verkauf abgelehnt hat, eine öffentliche Anfrage an die Regierung von Schwaben und lässt prüfen, ob der Verkauf rechtmäßig ist.

Am 06.November 1902, also vor ca. 116 Jahren schenkte die Familie Forster der Stadt Augsburg
das Anwesen Fuggerstraße 12. Aus „Dankbarkeit“ und zum „dauernden Andenken“
dafür wurde  hat der damalige Rat der Stadt am Gebäude eine Gedenktafel angebracht.

In der Stadtratssitzung am 21.12.2017 wurde mehrheitlich beschlossen, das Archivgebäude in der Fuggerstraße 12 für ca. 2,7 Mio Euro an die Verwaltungs-GmbH eines Medienunternehmers zu verkaufen. Der Verkauf ist inzwischen vollzogen.

In dem Gebäude waren bisher die Kostümabteilung des Stadttheaters und das Bauaktenarchiv untergebracht. Durch den Verkauf müssen beide Abteilungen umziehen. Dies, und die dafür anfallenden Kosten wurden in folgenden Stadtratssitzungen beschlossen.

Eine Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Kosten ergibt ein Defizit für die
Stadt Augsburg durch den Verkauf  bis zum Jahr 2025 in Höhe von 2.235.471,18 Euro.

In dieser Rechnung sind die Kosten für den nötig gewordenen Umzug des Bauaktenarchivs in die Imhofstraße noch nicht einberechnet.

Die Wirtschaftsreferentin, die den Verkauf vorerst zu verantworten hat, hat auf Anfrage der Ausschussgemeinschaft den unwirtschaftlichen Verkauf mit erhofften Stadtmarktingvorteilen begründet:

„Die Verkaufsentscheidung, welche der Stadtrat in seiner Sitzung am 21.12.2017 (GRU/17/00729) fällte, wurde nicht mit der reinen Intention der Erzielung eines Verkaufserlöses getroffen. Dabei fiel vielmehr insbesondere ins Gewicht, dass der Käufer durch die beabsichtigte Zusammenführung des Verwaltungssitzes und des Sendezentrums …. im Gebäude ”Fuggerstraße 12″ die Kultur- und Medienlandschaft in Augsburg bereichern wird. Das Sendezentrum stellt ein permanentes Standort- und Städtemarketing für die Stadt Augsburg dar. Zudem soll eine hochwertige Sanierung des Baudenkmals erfolgen und der Stadtmarkt durch Bespielen des Vorplatzes aufgewertet werden.“

Obwohl im Jahr 2012 das Gebäude vom Liegenschaftsamt über ein Expose angeboten und ausgeschrieben wurde, fand eine weitere Ausschreibung zur Erzielung des höchst möglichen Kaufpreises nicht statt,  sondern wurde 2017 ohne Gegenangebote freihändig an den jetzigen Käufer veräußert.

Art. 75 der Bayerischen Gemeindeordnung

Veräußerung von Vermögen

(1) 1Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern.

2Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.

Wir verlangen daher eine Prüfung des Verkaufs durch die Aufsichtsbehörde!

Abgesehen davon, dass durch die Veräußerung administrative Nachteile entstehen, z.B. für den schnellen Zugriff auf Bauakten, die jetzt in der Imhofstraße liegen, scheint die Dankbarkeit für die Schenkung nach 120 Jahren einer Verkaufsfreude zu weichen.

Auch ist beachtenswert, dass das Haus die schlechten Zeiten zweier Weltkriege überstanden hat und 2017 von einer Regierungsgeneration verkauft wird, der so viel Geld wie noch nie zur Verfügung steht.

Dabei war eine Begründung für den Verkauf der schlechte Bauzustand, für den in der Regel der Besitzer selbst verantwortlich ist.

Wir sind nicht der Auffassung der Finanzreferentin, diesen Vorgang der Öffentlichkeit vorzuenthalten, da die Schenkung den Bürgern dieser Stadt galt und nicht einer Stadtregierung. Daher haben die Bürger auch das Recht zu erfahren, was mit ihren Geschenken durch die
aktuelle Regierungskoalition geschieht.

Volker Schafitel, Architekt

Stadtrat

 

Antrag Radweg-Auffahrten

                      Augsburg, 01.08.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgende Antrag:

Die Bordsteinkanten an allen Radweg-Auffahrten sollen, dem Münchner Beispiel folgend (siehe Anlage), auf 5 mm abgesenkt werden. Dies kann gerne auch durch eine nachträgliche Fräsung geschehen.

Begründung:

Die in Augsburg übliche Bordsteinkante an Radweg-Auffahrten ist mit 30 mm deutlich zu hoch für ein komfortables Auf- und Abfahren. Gerade schräg zu überfahrende Bordstein­kanten stellen bei Feuchtigkeit und Schnee darüber hinaus ein beträchtliches Sturzrisiko dar. Insofern, und in Anbetracht der Münchner Praxis der Bordsteinkantengestaltung an Radweg-Auffahrten, ist das Augsburger Festhalten von 2-3 cm hohen Kanten (siehe Schreiben vom Tiefbauamt, vom 4.07.2017 zu diesem Thema) nicht nachvollziehbar.

  Mit freundlichen Grüßen

Anlagen:

Tiefbauamt-AbsenkungBordsteineHandhabung