Kategorie-Archiv: Polit-WG

Spezifische Themen und Nachrichten der Polit-WG

Folgeantrag auf einen mündlichen Bericht im Stadtrat am 23.04.2020 zu den „Coronamaßnahmen“ von Oliver Nowak (Polit-WG) inklusive Anlagen.

                                                                                           Augsburg, 9.04.2020

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

hiermit stelle ich einen Antrag auf einen mündlichen Bericht zu Wirkungen und Folgen der Ausgehbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie in Augsburg und ihrer Verhältnismäßigkeit.

Begründung

In der Antwort zu meinem Dringlichkeitsantrag hieß es, dass die Umsetzung der Maßnahmen der Einzelfallbeurteilung durch die „Vollzugskräfte vor Ort“ unterliegt.

Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Betroffenen schwer nachvollziehbar.

Auch sind einige der Ausgehbeschränkungen wie das Schließen von Parkanlagen nicht verhältnismäßig, da hier zum Schutz einiger Bevölkerungsteile die ganze Bevölkerung durch diese Maßnahmen anderen Gefahren ausgesetzt wird, die nicht unerheblich sind.

So gibt es bereits Berichte über den Anstieg von häuslicher Gewalt, Sportwissenschaftler warnen vor Bewegungsmangel und den daraus folgenden Gefahren. Interessant ist hier zu erfahren, wie die Stadt Augsburg eine Gesamtinteressensabwägung im Sinne der Bevölkerung vornimmt.

Inwieweit folgt das Verwaltungshandeln hier den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

 

Anlage:

Antwort von Herrn Pintsch auf den Dringlichkeitsantrag der Polit-WG vom 31.03.2020

Zwei Artikel zum Thema:

Der Unmut wächst, von Wolfgang Janisch, 8.04.2020

Der Autor geht direkt auf das Urteil vom Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München vom 30. März und die Fragestellung des Antrags der Polit-WG vom 31.03.2020 ein.

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-feiertage-beschraenkungen-unmut-1.4872101

 

Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie, von Oliver Lepsius, 6.04.2020

https://verfassungsblog.de/vom-niedergang-grundrechtlicher-denkkategorien-in-der-corona-pandemie/

Dringlichkeitsantrag zum Niederlassungsverbot in Augsburg wegen Corona

                                                                        Augsburg, 31.03.2020

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen den Dringlichkeitsantrag zur Prüfung folgenden Sachverhalts und der sich dabei anschließenden Frage, ob das „Niederlassungsverbot“ in Augsburg nicht unverhältnismäßig ist.

Um die Ausbreitung gefährlicher Krankheiten zu verhindern, darf der Staat die Grundrechte seiner Bürger einschränken – aber jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein. Die Maßnahme muss wirklich dazu dienen, eine Pandemie zu begrenzen und Leben zu retten. Und sie darf nur Menschen betreffen, die eine Gefahr darstellen, statt jeden unterschiedslos einzuschließen.

Wir bitten um schnelle rechtliche Prüfung, ob das Niederlassungsverbot auf Parkbänken etc. in den FAQs der Stadt Augsburg verhältnismäßig ist oder ob dies gestrichen werden kann. Die Mindestabstandsregel kann genauso auf Parkbänken eingehalten werden, eine Pause beim Spaziergang ist gerade für ältere Menschen wichtig. Der Landkreis Augsburg kennt beispielsweise in seinen FAQs keine solche Regelung. In der zugrunde liegenden Bayerischen Verordnung findet sich dazu kein Anhaltspunkt.

Die Augsburger Verordnung lautet wie folgt:

Stadt Augsburg: Gibt es Regeln für „Ausflüge ins Grüne“?

Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Bitte halten Sie Abstand. Bedenken Sie auch, dass an beliebten Ausflugszielen, z. B. am Kuhsee oder im Wittelsbacher Park, dieser Abstand möglicherweise nicht eingehalten werden kann. Von Ausflügen an beliebte Orte wird daher dringend abgeraten. Auch darf sich nicht niedergelassen werden.

 

https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/gesundheit/coronavirus/ausgangsbeschraenkung

 

Die Verordnung des Landkreises liest sich so:

Landkreis Augsburg: Gibt es Regeln für „Ausflüge ins Grüne“?

Sport, Spazierengehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Bitte halten Sie Abstand. Bedenken Sie auch, dass an beliebten Ausflugszielen dieser Abstand möglicherweise nicht eingehalten werden kann. Von Ausflügen an beliebte Orte wird daher dringend abgeraten.

https://www.landkreis-augsburg.de/soziales-gesundheit/staatliches-gesundheitsamt/coronavirus/fragen-und-antworten-zur-ausgangsbeschraenkung/

Auch die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung  anlässlich der Corona-Pandemie kennt keine solche Regelung   (§ 1 Abs. 3 Buchst. g):“ Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung…“ https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/130/baymbl-2020-130.pdf

Um das Immunsystem gegen Viren zu stärken ist der Aufenthalt an der Sonne, gerade jetzt nach der Winterzeit, sehr wichtig. Gerade in der Stadt hat nicht Jede und Jeder einen Balkon oder Terrasse zur Verfügung, hier sind Parkbänke für einige Minuten Aufenthalt eine gute Möglichkeit etwas für die Gesundheit zu tun. Ausweichmöglichkeit sind aktuell nur die Haltestellenbänke des ÖPNV, dies kann auch keine Lösung darstellen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antrag Überholverbot im Pferseer Tunnel, neues Verkehrszeichen VZ277.1

                                                                                      Augsburg, 04.03.2020

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

 

im Bundesrat wurde am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt, die zahlreiche Veränderungen für den Radverkehr mit sich brachte (https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/985/985-pk.html?nn=4352766#top-50).
Unter anderem wurde beschlossen folgendes Verkehrszeichen einzuführen:

Mit der Einführung eines neuen Verkehrszeichens (Zeichen 277.1) sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden in Zukunft ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen (u. a. Fahrrädern) für mehrspurige Kraftfahrzeuge z. B. an Engstellen anordnen können.

 

Wir beantragen aus Sicherheitsgründen die Aufstellung dieses Schildes rasch nach Verkündung der Novelle im Gesetzesblatt an beiden Eingängen zum Pferseer Tunnel. Aufgrund der extrem gefährlichen Sicherheitslage für Radfahrer im Tunnel kann bereits bei den Einfahrten zum Tunnel Autofahren, LKW-Fahrern und Busfahrern ihr existierendes Überholverbot (durchgezogene Linie) im Tunnel stärker signalisiert werden.

 

 

Anfrage zum TOP 5 BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht NÖ im Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 28.11.2019

                        Augsburg, 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben zum o.g. Bericht noch einige Fragen:

  1. Gemäß diesen Berichts gibt es drei Parzellen und drei Käufer/Kaufinteressenten. Wenn die Stadt nicht in der Lage ist, das komplette Gelände zu erwerben, könnte sie da nicht wenigstens eine Parzelle erwerben?
  2. 28 Abs. 3, Satz 1 des BauGB formuliert: „(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194) im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet.“
    Wir nehmen an, dass der Verkehrswert für dieses Gewerbegrundstück deutlich unter dem genannten Preis liegt.
  3. Nach bisherigem Kenntnisstand ging die Altlastenbeseitigung zu Lasten Käufers. In den Stadtratsunterlagen steht nun, dass diese Altlastenbeseitigung zu Lasten des Verkäufers geht. Ist damit nicht auch die Argumentation, dass der Kauf dieses Grundstücks eine unkalkulierbare „Blackbox“ sei, hinfällig?
  4. Wer sind die im Bericht „BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht“ genannten Käufer? Zu welchen Teilen kauft wer wieviel des Ledvance-Geländes?

Mit freundlichen Grüßen

Dringlichkeitsantrag zum TOP 5 BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht NÖ im Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 28.11.2019

                         Augsburg, 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

der zur Stadtratssitzung am 28.11.2019 vorgelegte Bericht BER/19/03813 konkretisiert die Modalitäten des Verkaufs des Ledvancegeländes.

Dabei ist entscheidend, dass die Altlastenbeseitigung der Verkäufer trägt, womit das Kaufpreisrisiko und damit die bisherige Einschätzung einer „blackbox“ entfällt.

Auf der Basis des anvisierten Kaufpreises rechnen die Käufer mit einer Bruttogeschoßfläche von 60.000 m². Damit kalkulieren sie mit einem Preis/m² BGF von 666,66 Euro. Dies entspricht etwa einem Preis/m² Nettowohnfläche von 833,33 Euro. Dieser Preis ist im Vergleich zur derzeitigen Marktsituation günstig.

Derzeit werden am Immobilienmarkt Preise/m² Nettowohnfläche von 1.200 – 1.500 Euro bezahlt. Die Tendenz ist, angesichts der Wohnungsnot, steigend.

Die Käufer beabsichtigen das Areal gemeinsam mit der Stadt zu entwickeln um damit eine profitable Wertsteigerung zu erreichen, die beim Weiterverkauf gute Spekulationsgewinne sichert. Damit werden die Preise auf dem Wohnungsmarkt in die Höhe getrieben.

Bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Augsburg besteht aufgrund der Planungshoheit der Stadt die Möglichkeit, die Wohnflächen-Ausnutzung ohne Auswirkungen auf den Kaufpreis zu erhöhen. Ein Kostenrisiko besteht also nicht.

Mit Hinsicht auf die Stabilisierung des Wohnungsmarktes und die unabhängige und eigenständige Entwicklung des Areals empfehlen wir dringend, unter den gegebenen Bedingungen, das Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen.

Die vorgelegte negative Stellungnahme der Regierung von Schwaben ist in keiner Weise nachvollziehbar, da bei diesen Konditionen und unter dem Gesichtspunkt, dass der Finanzierung mit bis zu 0% Zinsen, sichere Immobilienwerte gegenüber stehen. Die KFW bietet sogar schon Kredite mit Negativzins an.

Die Stadt Augsburg verfügt mit der eigenen Wohnbaugesellschaft über einen Partner mit hoher Bonität, der in der Lage ist, ein solches Projekt professionell umzusetzen.

Wir stellen somit den Dringlichkeitsantrag, vom Vorkaufsrecht für das Ledvance-Gelände Gebrauch zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage zu den Kosten des Stiftungsjubiläums

                                    Augsburg, 14.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gerne hätten wir folgende Auskunft von Ihnen:

  1. Wie viele Euro reichen die Augsburger Stiftungen für ihren Stiftungszweck jährlich aus? (städt. verwaltete Stiftungen, alle Stiftungen (falls bekannt))
  2. Welcher Anteil der grob veranschlagten 1.000.000 € für das Stiftungsjubiläum ist für den „Festakt“ vorgesehen und welcher für die wissenschaftliche und historische Aufarbeitung des Augsburger Stiftungswesen?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage zu den Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg

                       Augsburg, 5.08.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Bezug auf die beiden Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg haben wir folgende Fragen:

  • Hat das Sozialreferat diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Hat das Jugendamt diese Einrichtungen am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Wurde und wird dort überprüft, ob das Kindeswohl gefährdet wird? Wer nimmt oder nahm diese Überprüfung vor und was sind oder waren die Ergebnisse? Können wir die schriftlich haben? [Dazu § 1666 BGB: (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.]
  • Werden in der Einrichtung am Kobelweg die UN-Kinderrechtskonventionen eingehalten? Wer nimmt oder nahm diese Überprüfung vor und was sind oder waren die Ergebnisse? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Hat die Gleichstellungsstelle der Stadt Augsburg diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt sie? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?

Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/03190) für den kommenden Stadtrat am 25.07.2019

                                                                                         Augsburg, 22.07.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/03190) für den kommenden Stadtrat am 25.07.2019:

Punkt 2 im Beschlussvorlag lautet:

„Die Bauverwaltung wird beauftragt, die Radverkehrsanlagen in der Eichleitnerstraße im Rahmen der jetzt anstehenden Sanierung gem. dem Bestand fortzuführen.“

Dies ist widersprüchlich, da die neuen Planungen mit der Errichtung von zwei Signalanlagen an den betroffenen Kreuzungen eine Umplanung vom beschriebenen Bestand vorsehen. In der Führung der Fuß- und Radwege bedeutet dies eine noch weitere Verschlechterung der ohnehin dürftigen Situation für Fußgänger und Radfahrer in der Eichleitnerstraße. So wird künftig der getrennte Geh- und Radweg auf der Westseite streckenweise aufgehoben

Es besteht somit Klärungsbedarf zur neu geplanten Radwegeführung und bitten insbesondere folgende Punkte zu beantworten, um die Abweichungen zu den 2015 beschlossenen Standardanforderungen BSV/15/03039 „Fahrradstadt 2020 – Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ der Eichleitnerstraße als „IR III“ darzustellen:

  • Kommen die in der BSV/15/03039 grundsätzlich ausgeschlossene Formen der Radverkehrsführung vor, wie „Kombinierter Fuß- und Radweg“ oder für den Radverkehr freigegebene Gehwege (BSV/15/03039, S. 4)?
  • In der BSV heißt es: „Die zur Verfügung stehenden Breiten entsprechen im Bestand zwar den Regelanforderungen, jedoch nicht den Standardanforderungen an Radverkehrsanlagen in Augsburg, die im Rahmen des Projektes Fahrradstadt vorgesehen werden sollen.“

In den Standard- wie Regelanforderungen wie sie 2015 beschlossen wurden, dürfen auf einer innergemeindlichen Radhauptverbindung (IR III) keinerlei kombinierte Fuß- und Radwege existieren. Also kann weder der Bestand, noch der fortgeführte Bestand den Regelanforderungen entsprechen. (siehe Anlage)

  • Auch die „ERA“ (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) wird nicht erfüllt, hier gibt es das Mindestmaß von kombinierten Fuß- und Radwegen in der Größenordnung ≥ 2,50 m – und nicht wie die in der BSV erwähnte „durchschnittliche Breite“. Wird diese somit auch nicht erfüllt?
  • Wie lässt sich die künftige Wegeführung auf die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern mit der VwV-StVO Vorschrift in Einklang bringen?
    Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung StVO-VwV; zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Randziffer 5 wird ausgeführt: „Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor.

Müssten demnach nicht die Radfahrer von der kombinierten Gehwegbenutzung befreit werden und die Straße nutzen?

Mit freundlichen Grüßen

O. Nowak

Anlage:

Pressemeldung zum Satzungsvorkaufsrecht für das LEDVANCE-Gelände

                       27.06.2019

 

Die Ausschussgemeinschaft freut sich, dass der Stadtrat ihrem Antrag zum Satzungsvorkaufsrecht beim LEDVANCE-Gewerbegebiet zugestimmt hat. Dieses Instrument stärkt eine Stadt in Zeiten knapper werdenden Angebots an Grund und Boden, um ihre städtebaulichen Ziele durchzusetzen.

Die Verfassung des Freistaates Bayern erteilt den Kommunen und dem Land in Art. 106 einen sehr klar formulierten Auftrag:

  1. „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“, und
    2. „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Es ist dringend an der Zeit mögliche Handlungsoptionen auch für die Stadt Augsburg zu entwickeln.

Das Satzungsvorkaufsrecht, um bei Grundstücksverkäufen einzusteigen, ist nur ein erster Schritt. Hierzu müssen endlich auch die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Dies hat die Ausschussgemeinschaft für den Haushalt immer wieder gefordert, wurde aber immer wieder abgelehnt. Der Kauf von Gewerbegebiet zu günstigeren Preisen, um diese für günstige Wohnbebauung umzuplanen, ist eine Möglichkeit, kaum mehr vorhandene Grundstücke zurückzugewinnen.

Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) fordert: „Hier sind weitere Instrumente nötig um dem Verfassungsauftrag günstigen Wohnungsbau zu fördern gerecht zu werden. Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau eignen sich die städtische Wohnbaugruppe (WBG) und weitere Wohngenossenschaften. Hier wird was die Grundstücksvergabe und die Möglichkeiten, was das Bauen für Genossenschaften angeht, viel zu wenig getan.“

Beispielsweise ermöglicht erst die Konzeptvergabe, bei dieser wird nach besserem Konzept und nicht nach Höchstpreis vergeben, günstige Wohnbebauung. Ein weiteres Instrument könnte eine Bebauung mit Erbbaurecht sein. Die Stadt München überlegt bereits das Problem steigender Grundstückspreise durch Preisreduzierung mittels „sozialer Kriterien“ bei der Vergabe an Genossenschaften zu dämpfen.

Diese Instrumente funktionieren aber nur bei vorhandenen städtischen Flächen.

Eine kommunale Förderung von Wohngenossenschaften gibt es trotz der guten jahrzehntelangen Erfahrung in der Stadt Augsburg aktuell keine. Zwar hat die Stadt Augsburg im Jahr 2017 die „Offensive Wohnraum Augsburg“ gestartet, dabei ist eine der fünf Säulen dieser Offensive die „Schaffung von Wohneigentum“, allerdings fördert hier die Stadt Augsburg selbst die Schaffung von Wohngenossenschaften nicht. Denn Mittel der einkommensorientierte Förderung (EOF) werden aus Landesmitteln bestritten.

Antrag Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren

                  Augsburg, 03.06.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen hiermit folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg soll den § 9 ihrer Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Augsburg wie folgt ändern:

§ 9  Tag und Dauer des Bürgerentscheids

(1) 1Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt. 2Das Datum wird vom Stadtrat festgesetzt. 3Mehrere Bürgerentscheide am selben Tag sind möglich.

(2) Die Abstimmung dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

(3) Bei der Festsetzung des Abstimmungstages gilt Art 10 GLKrWG entsprechend.

 

Begründung

Der § 9 der aktuell beschlossenen Satzung Augsburgs sieht vor, dass Wahltage nicht als Abstimmungstage für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Frage kommen. Dies ist aus Gründen der Kostenersparnis und des Mehraufwands für Verwaltung und Bürger nicht nachvollziehbar.

Deswegen sollte aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, der bislang fehlende Hinweis auf die gesetzliche Ausnahmeregelung in der Satzung Aufnahme finden:

Art. 10

Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen

(1) 1Am Tag einer Bezirkswahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, einer Abstimmung über einen Volksentscheid oder während der Eintragungsfrist für ein Volksbegehren dürfen keine Gemeinde- oder Landkreiswahlen oder sonstige Abstimmungen stattfinden. 2Am Tag einer Gemeinde- oder Landkreiswahl dürfen keine sonstigen Abstimmungen stattfinden.

(2) 1Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. 2Sie können zugelassen werden, wenn gegen die Durchführbarkeit der Wahl oder der Abstimmung keine Bedenken bestehen und eine Beeinflussung der Wahl oder der Abstimmung nicht zu befürchten ist.