Kategorie-Archiv: Ökologisch-Demokratische Partei

Spezifische Themen und Nachrichten der ÖDP

Anfrage zum TOP 5 BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht NÖ im Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 28.11.2019

                        Augsburg, 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben zum o.g. Bericht noch einige Fragen:

  1. Gemäß diesen Berichts gibt es drei Parzellen und drei Käufer/Kaufinteressenten. Wenn die Stadt nicht in der Lage ist, das komplette Gelände zu erwerben, könnte sie da nicht wenigstens eine Parzelle erwerben?
  2. 28 Abs. 3, Satz 1 des BauGB formuliert: „(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194) im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet.“
    Wir nehmen an, dass der Verkehrswert für dieses Gewerbegrundstück deutlich unter dem genannten Preis liegt.
  3. Nach bisherigem Kenntnisstand ging die Altlastenbeseitigung zu Lasten Käufers. In den Stadtratsunterlagen steht nun, dass diese Altlastenbeseitigung zu Lasten des Verkäufers geht. Ist damit nicht auch die Argumentation, dass der Kauf dieses Grundstücks eine unkalkulierbare „Blackbox“ sei, hinfällig?
  4. Wer sind die im Bericht „BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht“ genannten Käufer? Zu welchen Teilen kauft wer wieviel des Ledvance-Geländes?

Mit freundlichen Grüßen

Dringlichkeitsantrag zum TOP 5 BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht NÖ im Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 28.11.2019

                         Augsburg, 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

der zur Stadtratssitzung am 28.11.2019 vorgelegte Bericht BER/19/03813 konkretisiert die Modalitäten des Verkaufs des Ledvancegeländes.

Dabei ist entscheidend, dass die Altlastenbeseitigung der Verkäufer trägt, womit das Kaufpreisrisiko und damit die bisherige Einschätzung einer „blackbox“ entfällt.

Auf der Basis des anvisierten Kaufpreises rechnen die Käufer mit einer Bruttogeschoßfläche von 60.000 m². Damit kalkulieren sie mit einem Preis/m² BGF von 666,66 Euro. Dies entspricht etwa einem Preis/m² Nettowohnfläche von 833,33 Euro. Dieser Preis ist im Vergleich zur derzeitigen Marktsituation günstig.

Derzeit werden am Immobilienmarkt Preise/m² Nettowohnfläche von 1.200 – 1.500 Euro bezahlt. Die Tendenz ist, angesichts der Wohnungsnot, steigend.

Die Käufer beabsichtigen das Areal gemeinsam mit der Stadt zu entwickeln um damit eine profitable Wertsteigerung zu erreichen, die beim Weiterverkauf gute Spekulationsgewinne sichert. Damit werden die Preise auf dem Wohnungsmarkt in die Höhe getrieben.

Bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Augsburg besteht aufgrund der Planungshoheit der Stadt die Möglichkeit, die Wohnflächen-Ausnutzung ohne Auswirkungen auf den Kaufpreis zu erhöhen. Ein Kostenrisiko besteht also nicht.

Mit Hinsicht auf die Stabilisierung des Wohnungsmarktes und die unabhängige und eigenständige Entwicklung des Areals empfehlen wir dringend, unter den gegebenen Bedingungen, das Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen.

Die vorgelegte negative Stellungnahme der Regierung von Schwaben ist in keiner Weise nachvollziehbar, da bei diesen Konditionen und unter dem Gesichtspunkt, dass der Finanzierung mit bis zu 0% Zinsen, sichere Immobilienwerte gegenüber stehen. Die KFW bietet sogar schon Kredite mit Negativzins an.

Die Stadt Augsburg verfügt mit der eigenen Wohnbaugesellschaft über einen Partner mit hoher Bonität, der in der Lage ist, ein solches Projekt professionell umzusetzen.

Wir stellen somit den Dringlichkeitsantrag, vom Vorkaufsrecht für das Ledvance-Gelände Gebrauch zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage zu den Kosten des Stiftungsjubiläums

                                    Augsburg, 14.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gerne hätten wir folgende Auskunft von Ihnen:

  1. Wie viele Euro reichen die Augsburger Stiftungen für ihren Stiftungszweck jährlich aus? (städt. verwaltete Stiftungen, alle Stiftungen (falls bekannt))
  2. Welcher Anteil der grob veranschlagten 1.000.000 € für das Stiftungsjubiläum ist für den „Festakt“ vorgesehen und welcher für die wissenschaftliche und historische Aufarbeitung des Augsburger Stiftungswesen?

Mit freundlichen Grüßen

Presseerklärung Netzausbau 5G

                                                                                 Augsburg, 15.09.2019

Die Diskussion um den neuen Mobilfunkstandard 5G nimmt nun auch in Augsburg deutlich Fahrt auf: so hat die ÖDP bereits vor einer Woche auf einer gut besuchten Kundgebung auf dem Königsplatz gefordert, statt auf mikrowellenbasierte neue Mobilfunkstandards wie 5G lieber auf lichtbasierte Technologien wie VLC/LiFi in Kombination mit Glasfaser zu setzen. Die ÖDP befürchtet durch die höhere Dichte von neuen Sendeanlagen für die 5G-Anwendungen auch in Augsburg höhere Strahlenbelastungen für die BürgerInnen. Die SPD hingegen hat bei OB Gribl zwischenzeitlich beantragt, den Ausbau des 5G-Netzes in Augsburg mit aktiver Unterstützung der Verwaltung voran zu treiben. Dies hält ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger schlicht für unverantwortlich: „Die Betreiber der 5G-Technologie sind nach wie vor Beweise für die Unschädlichkeit der 5G-Strahlung schuldig geblieben. Solange diese Hausaufgabe nicht erledigt ist, wäre der flächendeckende Ausbau des 5G-Netzes eine bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier.“

Pettinger hat deshalb nun seinerseits einen Antrag bei OB Gribl eingereicht. Er spricht hierin davon, dass die Stadt eine enorme Verantwortung für das gesundheitliche Wohlergehen ihrer BürgerInnen hätte. Schon alleine deshalb müssten vor dem Aufbau eines 5G-Netzes in Augsburg ganz grundsätzliche Fragestellungen geklärt werden: z.B. ob die Stadtverwaltung gesundheitliche Schäden bei den Bürgern durch 5G-Strahlung grundsätzlich ausschließen könne oder wer für eventuelle Gesundheitsschäden, wenn sie denn dann aufträten, die Haftung übernehmen würde. Außerdem interessiert Pettinger der geplante Ablauf des 5G-Ausbaus in Augsburg und welche Anbieter mit wieviel Sendeanlagen hier vor Ort auftreten würden. Bis spätestens zur Stadtratssitzung im Oktober soll die Verwaltung hier konkrete Angaben der Öffentlichkeit und dem Stadtrat präsentieren.

Die derzeitige Entwicklung würde – so Pettinger – von der Industrie-Lobby massiv vorangetrieben, die ja beim Ankauf der 5G-Betriebslizenzen erst einmal 6,6 Milliarden Euro an den Staat zahlen musste. „Die wollen jetzt natürlich möglichst schnell auch Geld damit verdienen. Und obwohl man derzeit noch nicht einmal weiß, wofür der Verbraucher 5G wirklich benötigt, sollen wir schon mal alle schön mitspielen.“ Dieses Vorgehen erinnere ihn in fataler Weise an fehlende Folgenabschätzung in der Vergangenheit: so galt Asbest jahrzehntelang als unbedenklich, ebenso Tabak und Atomkraft. „Bevor nicht bewiesen ist, dass die 5G-Strahlung unschädlich für Lebewesen ist, sollten wir uns nicht auf einen gesundheitsgefährdenden Großversuch einlassen“, so Pettinger.

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

Antrag zum Thema Mobilfunkstandard 5G

                                                                               Augsburg, 14.09.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

vor kurzem wurden von der Bundesregierung die Betreiberlizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G versteigert. Wie schon bei der Einführung und dem Betrieb der „alten“ Mobilfunktechnologien wurde auch dieses Mal seitens der Betreiber keinerlei Grundlagen-forschung betrieben, um die medizinische Unbedenklichkeit der Technologie für Menschen und Tiere nachzuweisen (Technikfolgenabschätzung). Für die Bundesregierung reicht es scheinbar, dass die zukünftigen Betreiber erst einmal einen Kaufpreis von 6,6 Milliarden Euro für die 5G-Mobilfunk-Lizenzen bezahlt haben.

Derzeit ist aber noch nicht einmal klar, wofür man 5G überhaupt benutzen soll. Die derzeitigen Drahtlos-Technologien reichen für normale Anwendungen schließlich bei weitem aus. So war 5G bisher auch immer als interne Nischenanwendung für die Industrie angekündigt. Seit der Internationalen Funkausstellung in Berlin Anfang September sind aber nun bereits erste Anbieter mit 5G-Mobilfunk-Endgeräten für Privatkunden auf dem Markt. Die Anbieter erhoffen so scheinbar die Kosten für die Lizenzen über den Breitenmarkt wieder einspielen zu können. Dass bisher nur in einigen wenigen Orten überhaupt 5G Sendeanlagen installiert sind scheint da eher zweitrangig.

Dass praktisch noch keinerlei sinnvolle Anwendungen existieren, die auf 5G angewiesen wären, beweist ein Förderprogramm, das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgelegt wurde: Es „soll die Erprobung von 5G-Anwendungen unter realen Bedingungen ermöglichen. Auf diese Weise sollen potenzielle Nachfrager und Anbieter von innovativen 5G-Mobilfunklösungen zusammengeführt und die Potenziale des öG-Mobilfunks vor Ort sichtbar gemacht werden.“ Und dafür gibt der Staat dann sage und schreibe 66 Millionen Euro aus (nachzulesen unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/ArtikeI/DG/5g-mobilfunk-zukunft.htm|).

Die ÖDP steht der Einführung der 5G-Technologie sehr kritisch gegenüber. Dies hat mehrere Gründe: so wird z.B. der Frequenzbereich für die 5G-Technologie sehr viel höher liegen als bei den bisherigen Mobilfunkstandards. Damit sinkt aber die Reichweite der Signale und damit muss die Dichte der Sendeanlagen (Basisstationen) oder aber die Sendeleistung erhöht werden. Beides bringt natürlich dann auch eine höhere Strahlenbelastung für Mensch und Umwelt mit sich. Zudem wird die Strahlung in diesem Frequenzbereich von Körpern (also Mensch, Tier und
auch Pflanze) stärker absorbiert. Damit einher gehen dann natürlich auch weit intensivere Auswirkungen auf deren Struktur. Es gibt zwischenzeitlich schon für die „alten“ Drahtlos-Technologien genügend ernst zu nehmende wissenschaftliche Studien, die eine eindeutige gesundheitliche Schädigung durch die verwendete Mikrowellenstrahlung nachweisen. Deshalb warnen die Hersteller von Mobilfunkendgeräten (wie z.B. Apple beim iPhone 7) ja auch davor, das Handy beim Telefonieren ans Ohr zu halten: hier sei die Strahlenbelastung zu hoch. Man
empfehle ein kabelgebundenes Headset zu benutzen! Das soll natürlich nur möglichen Schadensersatzforderungen seitens der Nutzerjuristisch vorbeugen. Den von der SPD-Stadtratsfraktion in diesem Zusammenhang eingebrachten Antrag vom 23.08. 2019, der die VenNaltung der Stadt Augsburg beauftragen will, sich um eine Förderung im Rahmen des oben angesprochenen BMVI-Programms zu bewerben, lehne ich bis zur Klärung der  Unbedenklich-keit der 5G-Strahlung deshalb ab. Ich halte es in hohem Grad für unverantwortlich, hier in Augsburg einen Feldversuch auf Kosten der Gesundheit unserer MitbürgerInnnen zu veranstalten.

Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, wann und in welchem Gremium über den angesprochenen Antrag (Kopie liegt bei) abgestimmt wurde oder wird und wie ggf. das Abstimmungsergebnis lautete.
Die ÖDP hat sich bei einer Kundgebung am 7.9. 2019 auf dem Augsburger Königsplatz unter reger Beteiligung mehrerer mobilfunkkritischer Gruppen gegen die flächendeckende Einführung des 5G-Standards als neue Mobilfunktechnologie ausgesprochen. Wir werden auch an der bundesweiten Demo und Mahnwache gegen 5G am 22.09. 2019 in Berlin teilnehmen, wo – wie auch in Augsburg – der ÖDP-Europaabgeordnete und Physiker Prof. Dr. Klaus Buchner über die Folgen der 5G-Strahlung sprechen wird. In Augsburg müssen wir uns als Stadtrat und auch innerhalb der Stadtgesellschaft die Frage stellen, ob wir die Kommerzinteressen der
Industrie hier einfach kritik- und widerstandslos unterstützen, auch wenn dies auf Kosten unser aIIer Gesundheit erfolgen sollte.
Dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger kommt allerhöchste Bedeutung zu. Deshalb hat die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass gesundheitsverträgliche Lebensbedingungen in der Stadt gewährleistet sind. Auch Menschen, die unter der zunehmenden Strahlungsbelastung leiden, müssen in Augsburg weiterhin wohnen bleiben können. Hierbei sollte insbesondere eine Trennung der außerhäuslichen und innerhäuslichen Mobilfunkversorgung geprüft werden, damit nicht unweigerlich alle Menschen der gleichen Strahlungsintensität ausgesetzt werden, auch wenn sie dies nicht wünschen. In öffentlichen
Einrichtungen sollte als Alternative zu WLAN und/oder 5G die Verwendung von Lichttechnik (VLC/LiFi) in Kombination mit einem Glasfaserausbau geprüft werden.

Ich stelle darüber hinaus folgenden Antrag:
Die Verwaltung der Stadt Augsburg wird beauftragt, die nachfolgend aufgeführten Fragestellungen (1 mit 11) zu beantworten und die Antworten zeitnah der Öffentlichkeit und dem Stadtrat zu präsentieren, spätestens jedoch in der Oktobersitzung 2019 des Augsburger Stadtrates:

  1. Ist die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G auch im Bereich der
    Stadt Augsburg vorgesehen?
  2. Ist hierfür schon ein Zeitplan vorhanden?
  3. Welche Anbieter werden für die Infrastruktur von 5G verantwortlich sein?
  4. Werden für die Infrastruktur von 5G die bisherigen Mobilfunkstandorte weiter
    genutzt?
  5. Wie viele neue Standorte werden für eine optimale Nutzung von 5G innerhalb
    des Stadtgebiets notwendig sein?
  6. Beabsichtigt die Verwaltung, Teilbereiche des Stadtgebiets als sensible
    Bereiche auszuweisen (z.B. Kitas und Schulen) in denen keine Sendeanlagen
    stehen werden?
  7. Kann die Stadtverwaltung möglichen Gesundheitsrisiken von 5G
    ausschließen? Falls ja, wie wird hier der Nachweis geführt?
  8. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen von 5G (von den
    Mobilfunkmasten ausgehende Strahlung) auf die Bevölkerung und die Natur?
  9. Ist es geplant, von den Betreibern von 5G eine rechtlich verbindliche
    Unbedenklichkeitsbescheinigung bezüglich der Auswirkungen auf Mensch und
    Natur zu fordern?
  10. Wer übernimmt bei schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Natur
    juristisch die komplette Verantwortung (incl. Verpflichtung zum
    Schadensersatz)?
  11. Wie und wann wird die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger über die
    weiteren Verfahrensweisen im Zusammenhang mit der Einführung von 5G
    informieren?

Mit freundlichen Grüßen

Christian Pettinger,
Stadtrat (ÖDP)

Anfrage zu den Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg

                       Augsburg, 5.08.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Bezug auf die beiden Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg haben wir folgende Fragen:

  • Hat das Sozialreferat diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Hat das Jugendamt diese Einrichtungen am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Wurde und wird dort überprüft, ob das Kindeswohl gefährdet wird? Wer nimmt oder nahm diese Überprüfung vor und was sind oder waren die Ergebnisse? Können wir die schriftlich haben? [Dazu § 1666 BGB: (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.]
  • Werden in der Einrichtung am Kobelweg die UN-Kinderrechtskonventionen eingehalten? Wer nimmt oder nahm diese Überprüfung vor und was sind oder waren die Ergebnisse? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Hat die Gleichstellungsstelle der Stadt Augsburg diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt sie? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?

Änderungsantrag zu TOP 5 Umweltausschuss, BER/19/03181 Schwarze Liste Baumschutz

                                                                      Augsburg, 9.07.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Augsburg am Montag, den 15.7.2019 wird unter TOP 5 ein Bericht zur Einführung einer „Schwarzen Liste“ zum Baumschutz gegeben. Dieser Bericht liegt bereits mit den Unterlagen zur Sitzung in schriftlicher Form vor (BER/19/03181). Hierin wird Bezug genommen auf einen Antrag der Grünen, der die Einführung einer „schwarzen Liste“ zur Aufnahme von Firmen vorsieht, die bei Arbeiten in Augsburg durch die Beschädigung von Bäumen negativ auffällig wurden. Nachdem ich auch selbst in der Vergangenheit mehrfach in den Sitzungen des Umweltausschusses die Einführung einer solchen Liste gefordert habe melde ich mich nun zu diesem Thema ebenfalls zu Wort.

Der vorgelegte Bericht kommt aufgrund eines Rechtsgutachtens (Anlage 2 des Berichts) zu dem Schluss, dass ein Schwarzbuch – so wie von den Grünen beantragt – nicht eingeführt werden könne. Dieser Schlussfolgerung kann ich nicht folgen: im Gegenteil: ich sehe die Einführung eines Schwarzbuches durch die Ausführungen des Rechtsgutachtens eher unterstützt: so wird zur Ziffer 1 die genau rechtliche Grundlage erklärt, nach der eine Firma von öffentlichen Aufträgen zukünftig ausgeschlossen werden kann, wenn bei der Durchführung eines Auftrages
nachweislich gegen geltende umwelt- rechtliche Verpflichtungen verstoßen“ wird. Und die Baumschutzverordnung der Stadt Augsburg ist eine geltende umweltrechtliche Verpflichtung, die Unternehmen einzuhalten haben, wenn sie hier arbeiten.

Zu Ziffer 2 wird ausgeführt, dass man eine Auftragssperre nicht — wie von den Grünen gefordert — über 5 Jahre verhängen dürfe. Vielmehr könne man die Unternehmen lediglich 3 Jahre lang von Aufträgen ausschließen. Ja dann hindert uns doch aber auch nichts daran, die Frist auf drei Jahre festzulegen.

Zu Ziffer 3 wird erklärt, dass ein Unternehmen durch „ausreichende Selbstreinigungsmaß-nahmen“ die Auftragssperre vorzeitig gelöscht bekommen kann. Hierbei komme dem öffentlichen Auftraggeber aber ein Beurteilungsspielraum zu, ob die ergriffene Maßnahme ausreichen wäre. Da ist dann ja das Schulungsangebot durch das AGNF als eine mögliche solche Maßnahme zu sehen. Insofern bestätigt das eigentlich wieder den ursprünglichen Antrag.

Dass dann nach Ziffer 4 die „Schwarze Liste“ nicht an dritte weitergegeben werden könne, angeblich wegen „des sog. Diskriminierungsverbotes und aus datenschutzrechtlichen Gründen“, ist eine Rechtsmeinung, die man haben kann, die aber erst mal einer gerichtlichen Prüfung standhalten müsste. Aber aus meiner Sicht kann auf eine Veröffentlichung der Liste verzichtet werden, wenn sie wirklich auch von allen Beteiligungen, Referaten und Ämtern der Stadt gepflegt und beachtet wird.
Erfolgt keine Veröffentlichung, muss natürlich die jeweils von Auftragssperre betroffene Firma benachrichtigt werden, um sich „selbstreinigen“ zu können.

Ich stelle daher folgenden Änderungsantrag:

Der Antrag der Grünen vom 10.05. 2017 wird dem Umweltausschuss und dem Stadtrat mit folgenden Änderungen zur Beschlussfassung vorgelegt:

In Punkt 2 wird der Wortlaut von „werden für 5 Jahre gesperrt“ in „werden für 3 Jahre
gesperrt“ geändert.

In Punkt 3 werden hinter „durch das AGNF“ die Worte „oder eine vergleichbare
Maßnahme“ eingefügt.

Der Punkt 4 entfällt und derjetzige Punkt 5 wird zu Punkt 4 und bleibt aber
unverändert.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Pettinger

Änderungsantrag TOP 4 der Entwurf einer Neuformulierung der Baumschutzverordnung (BSVO), BSV/19/03242

                                                                  Augsburg, 07.07.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der bevorstehenden Sitzung des Umweltausschusses am 15.07. 2019 wird unter TOP 4 der Entwurf einer Neuformulierung der Baumschutzverordnung (BSVO) für die  Stadt Augsburg beraten und beschlossen (BSV/19/03242).

Unter §1 Abs. 4 werden schon in der bisher geltenden Formulierung der BSVO diejenigen Fälle aufgelistet, in denen Gehölze nicht durch die BSVO geschützt  werden. Der Satz 4 stellt fest, dass „Gehölze in Gartenparzellen von Kleingartenanlagen“ nicht geschützt seien. Dies stellt in meinen Augen einen klaren Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar: warum müssen sich KleingartenbesitzerInnen nicht an die Baumschutzverordnung halten, alle anderen
GartenbesitzerInnen aber schon? Dies ist nicht einzusehen.
Im Übrigen stellen die  Kleingartenanlagen einen nicht unerheblichen Anteil am Augsburger Stadtgrün und es steht daher im öffentlichen Interesse, die Gehölze dort ebenso zu erhalten, wie auf allen anderen Grünflächen auch.

Ich stelle daher folgenden Änderungsantrag:

Der Satz 4 des §1 Abs. 4 entfällt im vorgelegten Entwurf für die Augsburger Baumschutzverordnung (BSV/19/03242).

Mit freundlichen Grüßen

Pressemeldung zum Satzungsvorkaufsrecht für das LEDVANCE-Gelände

                       27.06.2019

 

Die Ausschussgemeinschaft freut sich, dass der Stadtrat ihrem Antrag zum Satzungsvorkaufsrecht beim LEDVANCE-Gewerbegebiet zugestimmt hat. Dieses Instrument stärkt eine Stadt in Zeiten knapper werdenden Angebots an Grund und Boden, um ihre städtebaulichen Ziele durchzusetzen.

Die Verfassung des Freistaates Bayern erteilt den Kommunen und dem Land in Art. 106 einen sehr klar formulierten Auftrag:

  1. „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“, und
    2. „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Es ist dringend an der Zeit mögliche Handlungsoptionen auch für die Stadt Augsburg zu entwickeln.

Das Satzungsvorkaufsrecht, um bei Grundstücksverkäufen einzusteigen, ist nur ein erster Schritt. Hierzu müssen endlich auch die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Dies hat die Ausschussgemeinschaft für den Haushalt immer wieder gefordert, wurde aber immer wieder abgelehnt. Der Kauf von Gewerbegebiet zu günstigeren Preisen, um diese für günstige Wohnbebauung umzuplanen, ist eine Möglichkeit, kaum mehr vorhandene Grundstücke zurückzugewinnen.

Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) fordert: „Hier sind weitere Instrumente nötig um dem Verfassungsauftrag günstigen Wohnungsbau zu fördern gerecht zu werden. Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau eignen sich die städtische Wohnbaugruppe (WBG) und weitere Wohngenossenschaften. Hier wird was die Grundstücksvergabe und die Möglichkeiten, was das Bauen für Genossenschaften angeht, viel zu wenig getan.“

Beispielsweise ermöglicht erst die Konzeptvergabe, bei dieser wird nach besserem Konzept und nicht nach Höchstpreis vergeben, günstige Wohnbebauung. Ein weiteres Instrument könnte eine Bebauung mit Erbbaurecht sein. Die Stadt München überlegt bereits das Problem steigender Grundstückspreise durch Preisreduzierung mittels „sozialer Kriterien“ bei der Vergabe an Genossenschaften zu dämpfen.

Diese Instrumente funktionieren aber nur bei vorhandenen städtischen Flächen.

Eine kommunale Förderung von Wohngenossenschaften gibt es trotz der guten jahrzehntelangen Erfahrung in der Stadt Augsburg aktuell keine. Zwar hat die Stadt Augsburg im Jahr 2017 die „Offensive Wohnraum Augsburg“ gestartet, dabei ist eine der fünf Säulen dieser Offensive die „Schaffung von Wohneigentum“, allerdings fördert hier die Stadt Augsburg selbst die Schaffung von Wohngenossenschaften nicht. Denn Mittel der einkommensorientierte Förderung (EOF) werden aus Landesmitteln bestritten.

Antrag Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren

                  Augsburg, 03.06.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen hiermit folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg soll den § 9 ihrer Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Augsburg wie folgt ändern:

§ 9  Tag und Dauer des Bürgerentscheids

(1) 1Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt. 2Das Datum wird vom Stadtrat festgesetzt. 3Mehrere Bürgerentscheide am selben Tag sind möglich.

(2) Die Abstimmung dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

(3) Bei der Festsetzung des Abstimmungstages gilt Art 10 GLKrWG entsprechend.

 

Begründung

Der § 9 der aktuell beschlossenen Satzung Augsburgs sieht vor, dass Wahltage nicht als Abstimmungstage für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Frage kommen. Dies ist aus Gründen der Kostenersparnis und des Mehraufwands für Verwaltung und Bürger nicht nachvollziehbar.

Deswegen sollte aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, der bislang fehlende Hinweis auf die gesetzliche Ausnahmeregelung in der Satzung Aufnahme finden:

Art. 10

Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen

(1) 1Am Tag einer Bezirkswahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, einer Abstimmung über einen Volksentscheid oder während der Eintragungsfrist für ein Volksbegehren dürfen keine Gemeinde- oder Landkreiswahlen oder sonstige Abstimmungen stattfinden. 2Am Tag einer Gemeinde- oder Landkreiswahl dürfen keine sonstigen Abstimmungen stattfinden.

(2) 1Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. 2Sie können zugelassen werden, wenn gegen die Durchführbarkeit der Wahl oder der Abstimmung keine Bedenken bestehen und eine Beeinflussung der Wahl oder der Abstimmung nicht zu befürchten ist.