Kategorie-Archiv: Ökologisch-Demokratische Partei

Spezifische Themen und Nachrichten der ÖDP

Antrag „Verkehrsplanung ja, aber keine neuen Autobahnen“

                                                                              Augsburg, 15.07.2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in seiner Sitzung vom 29.06. 2017 hat der Augsburger Stadtrat dem Vorentwurf zum Augsburger Stadtentwicklungskonzept (STEK) zugestimmt. Ich habe in dieser Sitzung der Erstellung eines STEK für Augsburg ebenfalls grundsätzlich zugestimmt, aber deutlich gemacht, dass ich mit einigen Inhalten des Entwurfes nicht einverstanden bin.

Ich beziehe mich im Folgenden auf eine der Handlungsstrategien, die zum Thema „Mobilität“ auf Seite 46 von 49 des Kapitels „Handlungsstrategien und Projekte/Maßnahmen“ im STEK aufgelistet wurde. Als 14. Spiegelpunkt ist hier zu lesen: „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und gegebenenfalls Realisierung von Entlastungsbauwerken (z.B. Umgehungsstraßen, Ringsysteme)“

Im nachfolgenden Text werden „beispielhafte Projekte und Maßnahmen“ vorgesellt. Hier ist als zweiter Spiegelpunkt folgender Satz aufgelistet: „Ausbau der Großen
Ostumfahrung und Neubau einer Augsburger Osttangente von Friedberg in Richtung
Königsbrunn/B17“

Ich stelle hierzu folgenden Antrag:

1. Die im Vorentwurf zum Stadtentwicklungskonzept enthaltene Handlungsstrategie „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und gegebenenfalls Realisierung von Entlastungsbauwerken (z.B. Umgehungsstraßen, Ringsysteme)“ wird aus dem STEK gelöscht.
2. Als neue Handlungsstrategie wird stattdessen folgender Satz ins STEK aufgenommen: „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes durch Entlastung über attraktive (öffentliche) Mobilitätsalternativen für die Teilnehmer des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Optimierung der Park & Ride Systeme, günstigere Preise im AVV)“
3. Das Projekt „Ausbau der Großen Ostumfahrung und Neubau einer Augsburger Osttangente von Friedberg in Richtung Königsbrunn/B17“ wird ersatzlos aus dem STEK gestrichen.
4. Im gesamten STEK unterbleiben alle Formulierungen, die den Neubau von Straßen sinngemäß als Lösung für hohes Verkehrsaufkommen darstellen. Vielmehr muss es um die Suche nach den Ursachen für hohes Verkehrsaufkommen gehen und um deren Beseitigung durch ökologisch verantwortbare, zukunftsfähige Maßnahmen.

Begründung:

Dem inzwischen verstorbenen Verkehrswissenschaftler Prof. Frederic Vester wird
folgendes Zitat zugeschrieben: „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“. In Augsburg
können wir diese Aussage an zwei prominenten Beispielen klar nachvollziehen: so
wurde nach dem dreispurigen Ausbau der Autobahn A8 vorübergehend eine
Beschleunigung des Verkehrsflusses erzielt. Inzwischen hat der Verkehr wieder
derart zugenommen, dass es regelmäßig zu Staus kommt. Das gleiche gilt für den
ampelfreien Ausbau der B17: auch hier war nach der Beseitigung der letzten
Ampelanlage eine deutliche Verflüssigung des Verkehrs zu beobachten. Aktuell
haben die Fahrzeugbewegungen so stark zugenommen, dass es wieder täglich zu
kilometerlangen Staus kommt.
Der im STEK-Vorentwurf derzeit als Maßnahme vorgesehene Bau einer
Verbindungsautobahn zwischen der A8 bei Friedberg und der B17 bei Königsbrunn
soll nun die Situation entlasten. Abgesehen davon, dass sich der Bau dieser Straße
schon aus ökologischer Sicht verbietet (siehe hierzu den Bericht im
Umweltausschuss am 20.06. 2016, BER/16/00625), wird auch diese Straße meines
Erachtens nur weiteren Verkehr anziehen. Der Mechanismus läuft immer nach dem
selben Strickmuster ab: eine neue leistungsfähige Straße wird gebaut, im Anschluss
folgen neue Gewerbegebiete entlang dieser Straße (dank der Aufweichung des
Bayerischen Landesentwicklungsplanes jetzt noch einfach umsetzbar!) und damit
kommt es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und erneut zu den Staus, die man
eigentlich beseitigen wollte.
Ziel einer zukunftsfähigen Verkehrsplanung muss es daher sein, die Ursachen für die
hohe Belastung einer Straße heraus zu finden und hiergegen mit gezielten
Maßnahmen vorzugehen. Dies kann für den privaten motorisierten Individualverkehr
heißen, neue, (preis-)günstigere Angebote im ÖPNV zu machen oder im
Gewerbebereich die Optimierung eines Güterverkehrskonzeptes voran zu treiben.

Antrag: Verzicht auf die Ausweisung eines Gewerbegebietes südlich der Derchinger Straße in Lechhausen im Sinne der BSV/18/01546

                                                          Augsburg, 15.07.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der Stadtratssitzung am 28.06. 2018 wurde unter Top 19 die Beschlussvorlage
18/01546 „Städtebauliche Rahmenplanung für das Gewerbegebiet südlich der
Derchinger Straße“ eingebracht. Wegen Beratungsbedarf der Grünen wurde der
Tagesordnungspunkt abgesetzt. Inhaltlich will die Beschlussvorlage ein neues
Gewerbegebiet mit einer Gesamtfläche von 100 ha im Lechhauser Norden auf
derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen einrichten. Und dies, ohne dass
tatsächlich ein Bedarf für Gewerbeflächen in Augsburg besteht: im Sheridan-Areal
(am Nestackerweg) war wegen mangelnder Nachfrage ein Gewerbegebiet sogar in
ein Wohngebiet umgewandelt worden. Und dies trotz bester Verkehrsanbindung an
die B17. In Haunstetten Süd-West wird in absehbarer Zukunft ein neuer Stadtteil auf
180 ha aus dem Boden gestampf, der ebenfalls wieder zu einem Drittel Platz für
Gewerbe anbieten wird.

Derzeit verschwinden in Bayern täglich 13 ha Freiflächen unter Beton und Teer.
Augsburg hat an diesem Flächenfraß einen erheblichen Anteil! Im Laufe nur eines
Jahres entspricht das der Fläche des Ammersees! Als Folge davon beobachten wir
derzeit das größte Artensterben seit dem Ableben der Dinosaurier.
Gleichzeitig gibt es derzeit schon Probleme bei Bauprojekten im Stadtgebiet
ausreichend ökologische Ausgleichsflächen für die jeweils verbrauchten Grün- und
Freiflächen zu finden. Häufig werden dann schon bestehende Ausgleichsflächen
durch „Aufwertung“ naturschutzfachlich wertvoller gestaltet. Aber bei der Vielzahl an
noch ausstehenden Maßnahmen liegt auf der Hand, dass hier der Arten- und
Naturschutz auf der Strecke bleiben wird.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Auf die Ausweisung eines Gewerbegebietes südlich der Derchinger Straße in
Lechhausen im Sinne der BSV/18/01546 wird verzichtet. Stattdessen wird die dafür
vorgesehene Fläche von 100 ha für ökologische Ausgleichsmaßnahmen im
Zusammenhang mit Baumaßnahmen im Stadtgebiet Augsburg reserviert.

Anfrage Fuggerstr. 12

                               Augsburg, 13.07.2018

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgende Anfragen zum Verkauf des städtischen Anwesens Fuggerstraße 12 (GRU/17/00729):

  • Wie vielen und welchen Interessenten ist dieses Anwesen zum Kauf angeboten worden?
  • Gab es ein ordentliches Bieterverfahren für dieses Objekt?
  • Auf welcher Basis wurde der Kaufpreis festgesetzt?
  • Wir möchten gerne eine Gegenüberstellung der Einnahmen durch den Verkauf und den Ausgaben für die durch den Verkauf notwendig gewordenen neuen Interimsstätten für das Theater. Nur durch diese Gegenüberstellung kann deutlich werden, ob der Verkauf der Fuggerstr. 12 wirtschaftlich bzw. unwirtschaftlich war?

Nach unseren Berechnungen stellt sich die Sache der Interimsnutzung der Fuggerstraße 12 und ihr Verkauf und die dadurch nötig gewordenen neuen Interimslösungen, wie folgt dar:

  Einnahmen Ausgaben
Verkauf Fuggerstr. 12
GRU/17/00729
2.716.440 €  
Herrichten der Fuggerstraße zur Interimsnutzung
BSV/17/00727
  296.150,70 €
Anmietung Feldstr 2 statt Stadtarchiv bis Juli 7/2025 BSV/17/01251   1.084.997 €*
Umbau Feldstr 2, inkl. Umzug und Planungskosten, BSV/17/01251,   855.000 €
Umbau Feldstr 2, wird teurer, BSV/18/01732   366.000 €
Imhofstraße, Miete für 15 Jahre BSV/18/01590   1.736.100 €
Imhofstraße, Umbaukosten BSV/18/01590 (Umlage auf Miete)   322.444,80 €
Imhofstraße, Maklercourtage BSV/18/01590   28.720,65 €
Rückbau Feldstraße nach Ende der Nutzung (geschätzt)   349.000 €
Gesamt 2.716.440 € 5.038.413,15
GuV – 2.321.973,15 €

* nach eigenen Berechnungen, da in der BSV die Anlage 1 „finanzielle Auswirkungen“ fehlt, obwohl sie nachgereicht werden sollte.

In dieser Rechnung sind die Kosten für den nötig gewordenen Umzug in die Imhofstraße noch nicht einberechnet.

  • Sind diese Berechnungen korrekt?

 Mit freundlichen Grüßen

 

Antrag: Dauerhafte Einführung der Meldeplattform RADar!

                        Augsburg, 11.07.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg meldet sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei der Meldeplattform RADar! an (https://www.radar-online.net/home/).

Begründung:

RADar! bietet Kommunalverwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürgern optimale Möglichkeiten, gemeinsam den Fahrradverkehr in ihrer Kommune zu verbessern. In einer Testphase vom 08.07.2017-28.07.2017 wurde die Plattform schon einmal in Augsburg probeweise verwendet. Sie wurde von den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern in Augsburg sehr gut angenommen.

Stadtrat Nowak (Polit-WG) hat in der 7. Arbeitskreissitzung am 18. Juni 2018 bereits eine Weiterführung der dreiwöchigen Testphase im letztjährigen Stadtradeln angeregt. Herr Weber wies darauf hin, wie auch das Tiefbauamt, dass eine dauerhafte Verwendung dieser Plattform zu aufwändig sei, da sie einen zu großen Aufwand bedeute.

Allerdings ist der Aufwand der dreiwöchigen Testphase nicht mit einer dauerhaften Nutzung vergleichbar: Der Probezeitraum war während des Stadtradelns und die Plattform wurde extra beworben. Daher kam es in dieser Versuchsperiode zu sehr vielen Meldungen. Dieser Ansturm ist aber nicht repräsentativ für eine langfristige Verwendung dieser Plattform. Es ist zu erwarten, dass die Meldungen auf dieser Plattform sich auf niedrigem Niveau einpendeln werden, wie das Beispiel Lindau zeigt. Lindau ist seit Juli 2016 dabei und hat daher schon länger Erfahrung mit dieser Plattform und den durch sie eingehenden Meldungen.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass diese Plattform das Tiefbauamt entlastet, da es von den Bürgern auf problematische Stellen hingewiesen wird und somit Problemstellen schnell behoben werden können. Außerdem ist diese Plattform ein gutes Werkzeug für eine einfache und direkte Bürgerbeteiligung.

 

Anfrage Pegida München Kundgebung – Genehmigung

                               Augsburg, 27.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgende Anfrage:

Laut BER/18/01893 „Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Demonstrationen und Kundgebungen“ für den Stadtrat am kommenden Donnerstag, hat die Pegida München e.V. zwei Kundgebungen vom 30.06.2018, 12:00 Uhr – 00:00 Uhr und am  01.07.2017, von 00:00 Uhr – 22:00 Uhr angemeldet und wohl auch genehmigt bekommen.

  • Wie kann es sein, dass eine 34 stündige Kundgebung, respektive eine am 30.06. bis 00:00 Uhr und eine am 01.07. ab 00:00 Uhr genehmigt wird?
  • Wie sieht es hier mit Fragen der Ruhestörung aus?
  • Wo ist diese Kundgebung genehmigt?
  • Wieviel Polizei wird diese Kundgebung die ganze Nacht hindurch begleiten?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage zu den Auswirkungen der Schuldenbremse für die Länder auf die Kommunen ab 2020

Stadtrat Alexander Süßmair                                                                                   Augsburg, 27.06.2018

 

Sehr geehrter OB Dr. Gribl,

bitte beantworten Sie mir folgenden Fragen:

Im Jahr 2020 wird die Schuldenbremse auch für die Bundesländer gelten. Zwar folgt aus der föderalen Haushaltsautonomie, dass die Länder selbst bestimmen, wie sie Art. 109 GG umsetzen, jedoch sind sie nach Art. 143d Abs. 1 GG verpflichtet, ihre Haushalte so aufzustellen, dass dem Konsolidierungsziel der grundsätzlichen Nullneuverschuldung im Haushaltsjahr 2020 entsprochen wird.

Wird diese Regelung, die 2020 einsetzten wird, Auswirkungen auf die Finanzen der bayerischen Kommunen, insbesondere auch auf Augsburg, haben?

Mit welchen Konsequenzen ist durch die Schuldenbremse für Augsburg zu rechnen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Alexander Süßmair

Antrag auf die Übersendung der Unterlagen für die Interimslösungen Fuggerstr. 12, Feldstraße 2 und Imhofstraße 7

                   Augsburg, 7.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen hiermit einen Antrag auf die Übersendung folgender Unterlagen/Informationen:

  • Eine Kostenaufstellung für den Umzug und die Unterbringung der Bauaktenverwaltung, der Schneiderei/Kostümabteilung und des Fundus in den Räumlichkeiten des ehemaligen Stadtarchivs in der Fuggerstraße 12, inklusive der dafür Notwendigen Umbaukosten der Fuggerstr. 12, so dass dieses Anwesen für den neuen Zweck verwendet werden konnte.
  • Die monatlichen Mietkosten für das Anwesen Fuggerstr. 12
  • Wie hoch werden die Kosten des erneuten Umzugs der Bauaktenverwaltung, diesmal von der Fuggerstr. 12 in die Imhofstraße 7, geschätzt?
  • Wie ist aus Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit der häufige Umzug und die beständige Ertüchtigung neu angemieteter Objekte zu bewerten?

Begründung:

Wir benötigen diese Informationen um die o.g. Vorgänge korrekt einzuschätzen und um die Kosten des Theaterinterims in ihrer ganzen Umfänglichkeit mitkalkulieren zu können.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antrag Offenlegung aller Gutachten

                                Augsburg, 5.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Wir beantragen die Offenlegung aller Gutachten, die von städtischen Ämtern in den letzten 3 Jahren vergeben wurden nach folgenden Punkten:

– Thema
– Kosten
– Auftragnehmer
– Einsichtsmöglichkeit

Begründung:

Die Beauftragung von externen Gutachten nimmt immer mehr zu. Es stellt sich hier die Frage, inwieweit diese Gutachten notwendig sind bzw. ob diese nicht intern von der Stadtverwaltung erstellt werden können.
Mit freundlichen Grüßen

 

Antrag ÖDP: Ersatzpflanzungen am Herrenbach

                                                      Augsburg, 2.06.2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

ich wende mich heute wegen der aktuellen Holzfällungen entlang des Herrenbaches
an Sie. Stand heute sind bereits 20 Bäume gefällt, nächste Woche folgen noch
einmal 14 Artgenossen. Als Grund für die Fällungen wurde seitens der Stadt
angeführt, dass laut einer Deichbaurichtlinie die Fällungen unumgänglich seien.
Zumal das Wasserwirtschaftsamt in den großen, alten Bäumen eine Gefahr für die
Integrität des Dammes sähe und hier eine Überflutung der umliegenden
Wohngebiete nicht ausgeschlossen werden könne. Ich bin nach wie vorjedoch noch
nicht davon überzeugt, dass die Bäume tatsächlich alle gefällt werden mussten bzw.
im Herbst weitere 62 Bäume fallen sollen. Vielmehr hätte eine bauliche Ertüchtigung
des Herrenbachs zumindest einen Großteil der Bäume erhalten können. Ich denke,
hier muss die weitere Diskussion zeigen, ob nicht doch noch eine andere Lösung
gefunden werden kann.

Ungeachtet dessen sind aberjetzt bereits Bäume gefallen. Im Rahmen der
Informationsveranstaltung zu den Baumfällungen am Montag, den 28. Mai 2018, im
Pfarrsaal von Don Bosco wurde von Umweltreferenten Herrn Erben und der Leiterin
des AGNF Frau Vedder dargestellt, dass im Ersatz fürjeden gefällten Baum drei
junge Bäume, in einigen Fällen sogar sechs Jungbäume gepflanzt werden sollen.
Damit käme man auf eine Summe von 357 Jungbäumen, falls alle 96 Bäume gefällt
würden. Für diese große Zahl von Bäumen besteht derzeit im Umfeld des
Herrenbachs jedoch nicht genügend Raum, um sie artgerecht pflanzen zu können.
D.h. es steht zu befürchten, dass die „Ersatzpflanzungen“ im gesamten Stadtgebiet
verstreut erfolgen werden. Dies hat dann natürlich nicht die erforderliche Wirkung für
das Kleinklima, die betroffenen Tiere und die Lebensqualität vor Ort im Stadtteil.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

1. Die Nachpflanzungen für gefällte Bäume am Herrenbach erfolgen umgehend
sofort nach der Fällung und nicht erst nach der Fertigstellung von zukünftigen
Planungen im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) oder eines noch
auszulobenden Architektenwettbewerbes.

2. Ausgehend vom Ort der Fällung sucht die Verwaltung geeignete Standorte für die
Ersatzpflanzungen im nahen Umkreis des Fällortes, in jedem Fall innerhalb des
Wohnviertels Herrenbach.

3. Sollten mit zunehmender Zahl der Fällungen die derzeit verfügbaren Standorte für
die Nachpflanzungen ausgehen, werden Flächen, die heute unter einer Teer- oder
Betondecke liegen entsiegelt und renaturiert. Hierzu eignen sich z.B. Parkierstreifen
entlang von Straßen oder Verkehrsinseln. Aber auch der Rückbau von in zwei
Richtungen befahrbaren Straße zu Einbahnstraßen ist denkbar, was dann eine
Alleebepflanzung ermöglichen würde.

4. Alternativ kann die Stadt auch Brachflächen von Privatleuten enNerben und hier
kleine Parkanlagen oder Wäldchen errichten. Z.B. einen Streifen des Parkplatzes am
ehemaligen OBI-Markt direkt neben dem Herrenbach. Dies würde dort den jetzt
unterbrochenen Grünzug entlang des Baches fortsetzen und öffentlich begehbar
machen.

5. Das Amt für Grünordnung berichtet zukünftig regelmäßig im Umweltausschuss
über die Nachpflanzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Herrenbach.

6. Die Zahl der Nachpflanzungen für gefällte Bäume am Herrenbach darf keinesfalls
verrechnet werden mit der sowieso fürjedes Kalenderjahr geplanten Nach- und
Neupflanzungen von Bäumen im restlichen Stadtgebiet.

Mit freundlichen Grüßen

Häufung von Unregelmäßigkeiten bei der Stadt Augsburg

                            Augsburg, 17.05.2018

 

Derzeit steht der 28,5 Mio € Fördermittelskandal im Sozialreferat im öffentlichen Interesse.
Es krankt aber noch an anderen Stellen bei der Stadt Augsburg.

Vor kurzem wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des Theaters Augsburg 107.000 € aus der Kasse unterschlagen hat. Das konnte nur passieren, weil die Kasse des Theaters mehr als 10 Jahre nicht geprüft wurde. Auch hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung.

Wer ist/war hier zuständig?

Warum gab es kein Vier-Augen-Kontrollsystem? Warum wurde ein Softwareprogramm verwendet, das anscheinend nicht revisionssicher ist?

Die neue Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schreibt in ihrem Bericht zum Jahresabschluss des Eigenbetriebes Theater 2017 u.a. „Im Verlauf
unserer Prüfung haben wir berichtspflichtige Unrichtigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften der Rechnungslegung festgestellt. Bei der
Prüfung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems haben wir erhebliche Mängel im Bereich der Kassenbuchführung festgestellt,
die die Veruntreuung von Barmitteln begünstigt haben.“ (siehe BSV/18/01650, https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7217#searchword, PDF und Anlage oben rechts)

Regelmäßig wird der Stadtrat von Rechnungsprüfungsamt über Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung informiert:

  • Im städtischen Bürgeramt ist eine Kassenprüfung nicht möglich, da dies vom Bürgeramt be- bzw. verhindert wird.
  • Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband kritisiert, dass die AGS seit 2010 aus der Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ausgenommen ist!
  • Hochwertige Wohnungen in städtischen Liegenschaften im Herzen von Augsburg werden zu Schleuderpreisen (ca. 4,- € pro QM) an städtische Mitarbeiter vermietet!

Auch bei Feuerwehr und im Friedhofsamt sind in der Vergangenheit schon wegen Unregelmäßigkeiten aufgefallen.

Häufig schleppt sich die Aufklärung dahin und die Öffentlichkeit wird nicht informiert. Dabei sind es öffentliche Gelder die veruntreut werden.