Kategorie-Archiv: Ökologisch-Demokratische Partei

Spezifische Themen und Nachrichten der ÖDP

Anfrage zu den Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg

                       Augsburg, 5.08.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Bezug auf die beiden Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg haben wir folgende Fragen:

  • Hat das Sozialreferat diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Hat das Jugendamt diese Einrichtungen am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Wurde und wird dort überprüft, ob das Kindeswohl gefährdet wird? Wer nimmt oder nahm diese Überprüfung vor und was sind oder waren die Ergebnisse? Können wir die schriftlich haben? [Dazu § 1666 BGB: (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.]
  • Werden in der Einrichtung am Kobelweg die UN-Kinderrechtskonventionen eingehalten? Wer nimmt oder nahm diese Überprüfung vor und was sind oder waren die Ergebnisse? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Hat die Gleichstellungsstelle der Stadt Augsburg diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt sie? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?

Änderungsantrag zu TOP 5 Umweltausschuss, BER/19/03181 Schwarze Liste Baumschutz

                                                                      Augsburg, 9.07.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Augsburg am Montag, den 15.7.2019 wird unter TOP 5 ein Bericht zur Einführung einer „Schwarzen Liste“ zum Baumschutz gegeben. Dieser Bericht liegt bereits mit den Unterlagen zur Sitzung in schriftlicher Form vor (BER/19/03181). Hierin wird Bezug genommen auf einen Antrag der Grünen, der die Einführung einer „schwarzen Liste“ zur Aufnahme von Firmen vorsieht, die bei Arbeiten in Augsburg durch die Beschädigung von Bäumen negativ auffällig wurden. Nachdem ich auch selbst in der Vergangenheit mehrfach in den Sitzungen des Umweltausschusses die Einführung einer solchen Liste gefordert habe melde ich mich nun zu diesem Thema ebenfalls zu Wort.

Der vorgelegte Bericht kommt aufgrund eines Rechtsgutachtens (Anlage 2 des Berichts) zu dem Schluss, dass ein Schwarzbuch – so wie von den Grünen beantragt – nicht eingeführt werden könne. Dieser Schlussfolgerung kann ich nicht folgen: im Gegenteil: ich sehe die Einführung eines Schwarzbuches durch die Ausführungen des Rechtsgutachtens eher unterstützt: so wird zur Ziffer 1 die genau rechtliche Grundlage erklärt, nach der eine Firma von öffentlichen Aufträgen zukünftig ausgeschlossen werden kann, wenn bei der Durchführung eines Auftrages
nachweislich gegen geltende umwelt- rechtliche Verpflichtungen verstoßen“ wird. Und die Baumschutzverordnung der Stadt Augsburg ist eine geltende umweltrechtliche Verpflichtung, die Unternehmen einzuhalten haben, wenn sie hier arbeiten.

Zu Ziffer 2 wird ausgeführt, dass man eine Auftragssperre nicht — wie von den Grünen gefordert — über 5 Jahre verhängen dürfe. Vielmehr könne man die Unternehmen lediglich 3 Jahre lang von Aufträgen ausschließen. Ja dann hindert uns doch aber auch nichts daran, die Frist auf drei Jahre festzulegen.

Zu Ziffer 3 wird erklärt, dass ein Unternehmen durch „ausreichende Selbstreinigungsmaß-nahmen“ die Auftragssperre vorzeitig gelöscht bekommen kann. Hierbei komme dem öffentlichen Auftraggeber aber ein Beurteilungsspielraum zu, ob die ergriffene Maßnahme ausreichen wäre. Da ist dann ja das Schulungsangebot durch das AGNF als eine mögliche solche Maßnahme zu sehen. Insofern bestätigt das eigentlich wieder den ursprünglichen Antrag.

Dass dann nach Ziffer 4 die „Schwarze Liste“ nicht an dritte weitergegeben werden könne, angeblich wegen „des sog. Diskriminierungsverbotes und aus datenschutzrechtlichen Gründen“, ist eine Rechtsmeinung, die man haben kann, die aber erst mal einer gerichtlichen Prüfung standhalten müsste. Aber aus meiner Sicht kann auf eine Veröffentlichung der Liste verzichtet werden, wenn sie wirklich auch von allen Beteiligungen, Referaten und Ämtern der Stadt gepflegt und beachtet wird.
Erfolgt keine Veröffentlichung, muss natürlich die jeweils von Auftragssperre betroffene Firma benachrichtigt werden, um sich „selbstreinigen“ zu können.

Ich stelle daher folgenden Änderungsantrag:

Der Antrag der Grünen vom 10.05. 2017 wird dem Umweltausschuss und dem Stadtrat mit folgenden Änderungen zur Beschlussfassung vorgelegt:

In Punkt 2 wird der Wortlaut von „werden für 5 Jahre gesperrt“ in „werden für 3 Jahre
gesperrt“ geändert.

In Punkt 3 werden hinter „durch das AGNF“ die Worte „oder eine vergleichbare
Maßnahme“ eingefügt.

Der Punkt 4 entfällt und derjetzige Punkt 5 wird zu Punkt 4 und bleibt aber
unverändert.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Pettinger

Änderungsantrag TOP 4 der Entwurf einer Neuformulierung der Baumschutzverordnung (BSVO), BSV/19/03242

                                                                  Augsburg, 07.07.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der bevorstehenden Sitzung des Umweltausschusses am 15.07. 2019 wird unter TOP 4 der Entwurf einer Neuformulierung der Baumschutzverordnung (BSVO) für die  Stadt Augsburg beraten und beschlossen (BSV/19/03242).

Unter §1 Abs. 4 werden schon in der bisher geltenden Formulierung der BSVO diejenigen Fälle aufgelistet, in denen Gehölze nicht durch die BSVO geschützt  werden. Der Satz 4 stellt fest, dass „Gehölze in Gartenparzellen von Kleingartenanlagen“ nicht geschützt seien. Dies stellt in meinen Augen einen klaren Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar: warum müssen sich KleingartenbesitzerInnen nicht an die Baumschutzverordnung halten, alle anderen
GartenbesitzerInnen aber schon? Dies ist nicht einzusehen.
Im Übrigen stellen die  Kleingartenanlagen einen nicht unerheblichen Anteil am Augsburger Stadtgrün und es steht daher im öffentlichen Interesse, die Gehölze dort ebenso zu erhalten, wie auf allen anderen Grünflächen auch.

Ich stelle daher folgenden Änderungsantrag:

Der Satz 4 des §1 Abs. 4 entfällt im vorgelegten Entwurf für die Augsburger Baumschutzverordnung (BSV/19/03242).

Mit freundlichen Grüßen

Pressemeldung zum Satzungsvorkaufsrecht für das LEDVANCE-Gelände

                       27.06.2019

 

Die Ausschussgemeinschaft freut sich, dass der Stadtrat ihrem Antrag zum Satzungsvorkaufsrecht beim LEDVANCE-Gewerbegebiet zugestimmt hat. Dieses Instrument stärkt eine Stadt in Zeiten knapper werdenden Angebots an Grund und Boden, um ihre städtebaulichen Ziele durchzusetzen.

Die Verfassung des Freistaates Bayern erteilt den Kommunen und dem Land in Art. 106 einen sehr klar formulierten Auftrag:

  1. „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“, und
    2. „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Es ist dringend an der Zeit mögliche Handlungsoptionen auch für die Stadt Augsburg zu entwickeln.

Das Satzungsvorkaufsrecht, um bei Grundstücksverkäufen einzusteigen, ist nur ein erster Schritt. Hierzu müssen endlich auch die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Dies hat die Ausschussgemeinschaft für den Haushalt immer wieder gefordert, wurde aber immer wieder abgelehnt. Der Kauf von Gewerbegebiet zu günstigeren Preisen, um diese für günstige Wohnbebauung umzuplanen, ist eine Möglichkeit, kaum mehr vorhandene Grundstücke zurückzugewinnen.

Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) fordert: „Hier sind weitere Instrumente nötig um dem Verfassungsauftrag günstigen Wohnungsbau zu fördern gerecht zu werden. Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau eignen sich die städtische Wohnbaugruppe (WBG) und weitere Wohngenossenschaften. Hier wird was die Grundstücksvergabe und die Möglichkeiten, was das Bauen für Genossenschaften angeht, viel zu wenig getan.“

Beispielsweise ermöglicht erst die Konzeptvergabe, bei dieser wird nach besserem Konzept und nicht nach Höchstpreis vergeben, günstige Wohnbebauung. Ein weiteres Instrument könnte eine Bebauung mit Erbbaurecht sein. Die Stadt München überlegt bereits das Problem steigender Grundstückspreise durch Preisreduzierung mittels „sozialer Kriterien“ bei der Vergabe an Genossenschaften zu dämpfen.

Diese Instrumente funktionieren aber nur bei vorhandenen städtischen Flächen.

Eine kommunale Förderung von Wohngenossenschaften gibt es trotz der guten jahrzehntelangen Erfahrung in der Stadt Augsburg aktuell keine. Zwar hat die Stadt Augsburg im Jahr 2017 die „Offensive Wohnraum Augsburg“ gestartet, dabei ist eine der fünf Säulen dieser Offensive die „Schaffung von Wohneigentum“, allerdings fördert hier die Stadt Augsburg selbst die Schaffung von Wohngenossenschaften nicht. Denn Mittel der einkommensorientierte Förderung (EOF) werden aus Landesmitteln bestritten.

Antrag Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren

                  Augsburg, 03.06.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen hiermit folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg soll den § 9 ihrer Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Augsburg wie folgt ändern:

§ 9  Tag und Dauer des Bürgerentscheids

(1) 1Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt. 2Das Datum wird vom Stadtrat festgesetzt. 3Mehrere Bürgerentscheide am selben Tag sind möglich.

(2) Die Abstimmung dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

(3) Bei der Festsetzung des Abstimmungstages gilt Art 10 GLKrWG entsprechend.

 

Begründung

Der § 9 der aktuell beschlossenen Satzung Augsburgs sieht vor, dass Wahltage nicht als Abstimmungstage für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Frage kommen. Dies ist aus Gründen der Kostenersparnis und des Mehraufwands für Verwaltung und Bürger nicht nachvollziehbar.

Deswegen sollte aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, der bislang fehlende Hinweis auf die gesetzliche Ausnahmeregelung in der Satzung Aufnahme finden:

Art. 10

Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen

(1) 1Am Tag einer Bezirkswahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, einer Abstimmung über einen Volksentscheid oder während der Eintragungsfrist für ein Volksbegehren dürfen keine Gemeinde- oder Landkreiswahlen oder sonstige Abstimmungen stattfinden. 2Am Tag einer Gemeinde- oder Landkreiswahl dürfen keine sonstigen Abstimmungen stattfinden.

(2) 1Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. 2Sie können zugelassen werden, wenn gegen die Durchführbarkeit der Wahl oder der Abstimmung keine Bedenken bestehen und eine Beeinflussung der Wahl oder der Abstimmung nicht zu befürchten ist.

Pressemeldung zum Antrag auf Neubau der FOS/BOS/RWS

                                             24.05.2019

„Zeitverzögerung bei der ablehnenden Antragsbearbeitung zu FOS/BOS-Neubau zeigt erneut, dass es der Stadt nicht um eine inhaltliche Diskussion Neubau oder Sanierung geht

Am kommenden Mittwoch befasst sich der Stadtrat zum wiederholten Mal mit dem Schulzentrum am alten Postweg: die Gebäude der FOS, BOS und RWS waren in den zurückliegenden Jahren mehrfach Gegenstand von Stadtratssitzungen, nachdem immer wieder bauliche Mängel und Brandschutzdefizite zutage getreten waren, die beseitigt werden mussten: neben undichter Dächer trat immer wieder Schimmelbefall auf und bei Sanierungs-arbeiten stellte man dann auch noch Asbest in der Wandverkleidung fest. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger hierzu: „Man hatte das Gefühl, mit jedem Versuch, einen Mangel zu beseitigen, stellten sich neue zusätzliche Probleme ein.“ Viele Millionen Steuergelder wurden bereits in die Gebäude investiert unter anderem in ein Notdach, das verhindern sollte, dass es in Klassenräume reinregnet. Aber dennoch gibt es nach wie vor undichte Stellen.

Es war also nicht verwunderlich, dass die Schulfamilie bei der Stadt auf Abhilfe in Form eines Neubaus drängte. Die Bauverwaltung plädierte dann aber in der Stadtratssitzung im vergangenen November für eine Kernsanierung des Gebäudes. Dies sei der wirtschaftlichere Weg, wie Baureferent Merkle vorrechnete. Auf wenig Verständnis stieß er damals bei der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP, Polit-WG, Stadtrat Süßmair und Pro Augsburg: Sie monierten in der Stadtratssitzung, dass eine Kernsanierung den teuren Bau eines Interims-Containerdorfes für den laufenden Schulbetrieb erfordere. Im Gegensatz dazu könne ein Neubau auf der Fläche des heutigen Parkplatzes diese Funktion übernehmen, so argumentierte Stadtrat Pettinger schon in der Sitzung. Die bestehenden maroden Bauten könnten dann nach und nach durch weitere Neubauten ersetzt werden. Im Übrigen könne mit der Sanierungsvariante lediglich 90% des benötigten Raumbedarfes verwirklicht werden.

Baureferent Merkle behauptete in der damaligen Sitzung dann noch, der bestehende Bebauungsplan müsse für einen Neubau geändert werden und das koste im zeitlichen Ablauf mindestens 1,5 Jahre. Wie von Stadtrat Nowak (Polit-WG) im Sitzungsverlauf recherchiert, gibt es auf dem Schulgelände gar keinen Bebauungsplan. Diese Tatsache konnte er jedoch erst am Ende der Sitzung bekannt geben, so dass die Entscheidung zur Sanierung vorher bereits mehrheitlich gefallen war. Deshalb stellten die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP, Polit-WG, Stadtrat Süßmair und Pro Augsburg bereits Anfang Dezember 2018 den Antrag an OB Dr. Gribl, den Beschluss über Sanierung bzw. Neubau nochmals im Stadtrat zu behandeln und sich für einen Neubau zu entscheiden. Am kommenden Mittwoch soll nun über den Antrag vom Stadtrat entschieden werden.

Pettinger: „Es ist eine unsägliche Frechheit, dass die Beschlussfassung zu unserem Antrag erst jetzt erfolgen soll. Seit der Antragstellung gab es bereits FÜNF Stadtratssitzungen, bei denen der Antrag behandelt hätte werden können. Entgegen der gültigen Geschäftsordnung hat die Stadtregierung den Antrag solange zurückgehalten, dass durch Arbeitsvergaben für die Planung einer Sanierung bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden, aus denen die Stadt nur noch mit erheblichen finanziellen Verlusten wieder herauskommen kann.“

Dadurch habe sich natürlich auch eine zeitliche Verzögerung ergeben, die einen Neubau auch in den Augen der Schulfamilie nun nicht mehr wirklich als wünschenswert erscheinen lassen.

In der vorliegenden Beschlussvorlage wird von der Verwaltung nun angeführt, die Behauptung des Baureferenten in der Novembersitzung, es gäbe einen Bebauungsplan, hätte keine Relevanz auf das Ergebnis. Dies bestreitet Pettinger vehement: „Wenn der Baureferent nicht wusste, dass es auf dem Gelände gar keinen Bebauungsplan gibt, beweist das in meinen Augen ganz klar, dass zu keinem Zeitpunkt ernsthaft über die Variante eines Neubaus nachgedacht worden ist. Denn dann hätte man als erstes nachgeschaut, was der Bebauungsplan an Möglichkeiten zulässt. Dann wäre sehr schnell aufgekommen, dass es gar keinen B-Plan gibt.“

Die vorgelegten Vergleichszahlen für einen Neubau mit denen im November die Sanierung als die wirtschaftlichere Variante dargestellt wurde, sind wahrscheinlich nur Standardquadratmeterpreise, die mit dem Raumbuch der Schulen hochgerechnet wurden. Dass dabei wahrscheinlich 100% des Raumbedarfes zugrunde gelegt worden seien, während die Sanierung nur 90% darstellen könne, belaste den Vergleich zusätzlich.

Angesichts dieser Tatsachen plädieren wir weiterhin für einen Neubau.

Antrag Satzung für Vorkaufsrecht Ledvance-Gelände

            Augsburg, 08.05.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen hiermit folgenden Antrag

Die Stadt Augsburg erlässt für das ehemalige Ledvance-Gelände eine Satzung nach § 25 BauGB um sich ein Vorkaufsrecht zu sichern.

Begründung:

Entgegen früherer Aussagen wurde im April-Stadtrat deutlich, dass die Stadtregierung nun doch städtebauliche Maßnahmen auf dem Ledvance-Gelände durchführen möchte. Ein Vorkaufsrecht sichert der Stadt alle Handlungsmöglichkeiten für zukünftige Planungen.

Anfrage Kontamination Ledvance-Gelände

                                    Augsburg, 08.05.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Ledvance-Gelände am Lech soll bei den Aufräumarbeiten durch Quecksilber verunreinigt worden sein. Außerdem ist davon auszugehen, dass während der Produktion von Osram und Ledvance die vergangenen Jahrzehnte es hin und wieder zu Bodenverunreinigungen gekommen ist.

Hat die Stadt Augsburg Ledvance aufgefordert, die jüngste und die alten Kontaminationen zu beseitigen bzw. dafür gesorgt, dass Ledvance für die Kosten einer Sanierung des Geländes aufkommt und nicht die Stadt Augsburg?

Antrag Aufzug Fischmarkt

                            Augsburg, 27.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wir stellen hiermit den Antrag auf Errichtung eines öffentlichen Aufzugs von der Altstadt (Am Hinteren Perlachberg)  zum Fischmarkt.

Begründung:

Der Zugang von der Altstadt in die Stadt ist für Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Menschen mit Kinderwagen auf einer weiten Strecke eine absolute Zumutung. Damit diese Menschen ohne große Anstrengung und ohne gewaltige Umwege von der Altstadt in die Stadt und vice versa kommen, ist ein Aufzug an der von uns vorgeschlagenen Stelle alternativlos.

Antrag zur Umsetzung der Erkenntnisse aus Schweizer Verkehrsgutachten

                                                                      Augsburg, 24.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der vergangenen Woche wurde eine Studie des Schweizer Forschungsinstituts gfs.bern veröffentlicht, das die Meinung der Bevölkerung von sieben sehr unterschiedlichen Kommunen in der Schweiz zum Thema Fahrradfreundlichkeit und Aufenthaltsqualität darstellt und auswertet (siehe Anhang). Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Städte (mit EinwohnerInnenzahl und Datum der Zahlenangabe):

Zürich: 428.737 Personen, Ende 2018,
Basel: 200.408 Personen, Januar 2019,
Bern: 142.636 Personen, Februar 2019,
Lausanne: 138.905 Personen, Dezember 2017,
St. Gallen: 79.533 Personen, Februar 2019:
Fribourg: 38.829 Personen, 2017,
Nyon: 20.533 Personen, Dezember 2017.

Augsburg liegt mit seinen knapp 300.000 EinwohnerInnen zwischen Zürich und Basel. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Verhältnisse hier sich am ehesten mit diesen beiden Kommunen vergleichen lassen. Ich nehme an, dass die in Zürich und Basel von den Befragten vorgebrachten Aussagen zum Thema Verkehr und Aufenthaltsqualität auch von den Augsburgerlnnen in ähnlicher Mengenverteilung so gemacht würden bzw. so mitgetragen würden.  Aus der Studie ergeben sich dabei folgende zentrale, meines Erachtens auch für
Augsburg relevanten Aussagen:
– Die BürgerInnen wollen mehrheitlich, dass die bestehenden Straßen im Stadtgebiet in gutem, baulichem Zustand erhalten werden, aber es sollen keine neuen Straßen, vor allem keine großen Straßen mehr gebaut werden.
– Eine Mehrheit der Befragten will den Ausbau von Fußwege- und Fahrradinfrastruktur. Auch dann, wenn das auf Kosten des PKW-Parkplatz-Angebotes gehen sollte.

Die Zufriedenheit mit der örtlichen Verkehrssituation steigt mit der Qualität der Fahrradinfrastruktur und der Attraktivität des Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
– Je größer die Stadt, desto stärker ist die Nutzung des ÖPNV und des Fahrrades.
– BürgerInnen verzichten genau dann auf die Nutzung eines PKW im Stadtgebiet, wenn das Angebot des ÖPNV attraktiv ist, ein hohes Umweltbewusstsein besteht, die Parkierungsmöglichkeiten am Zielort (in der Innenstadt) gering sind oder zu den Stoßzeiten mit Staus zu rechnen ist.
– Der ÖPNV wird dann nicht benutzt, wenn die Tickets teuer sind, die Taktung zu wenig dicht ist, die Verbindungen inflexibel sind oder Verbindungen erst gar nicht bestehen.
– Die BürgerInnen wünschen sich einen Ausbau von verkehrsfreien Zonen mit hoher Aufenthaltsqualität.
– Die BürgerInnen fordern verstärkte Maßnahmen gegen Straßenlärm und Umweltbelastungen durch Verkehr.
– Vielfach wird die gegenseitige Gefährdung von Mitgliedern der unterschiedlichen Verkehrssparten als Problem wahrgenommen (PKW-Fahrradfahrende-Fußgängerlnnen).
– Die Hälfte der Befragten ist davon überzeugt, dass das Verkehrsmittel der Zukunft in den Städten nicht der PKW ist, sondern vorzugsweise das Fahrrad.
– Die Einrichtung sogenannter Begegnungszonen, wo der fußläufige Verkehr Vorrang vor den anderen Verkehrsteilnehmern hat wird mehrheitlich als sinnvoll bewertet.
– Verleihsysteme (Car Sharing, Fahrradverleih) werden als sinnvolle Ergänzung gesehen, aber derzeit nicht wirklich in reIevantem Umfang genutzt. Ein Hinderungsgrund ist die Stationsbindung (Abholung und Rückgabe nur an festgelegten Stationen).

Die Ergebnisse der Studie sind für mich nicht weiter überraschend. Spiegeln sie doch meine Erfahrungen in Augsburg wider. Außerdem bestätigen sie die von mir bei den verschiedenen Stadtrats-Entscheidungen in der Vergangenheit schon vorgebrachten Argumente, meine eingebrachten Anträge sowie mein Abstimmungsverhalten. Leider sehe ich derzeit aber noch viele Themen, bei denen sich der Stadtrat mehrheitlich genau entgegen den oben aufgelisteten Wünschen der BürgerInnen entschieden hat.

Dies setzt sich so auch bei der Überarbeitung des Stadtentwicklungkonzeptes (STEK) fort. Viele der oben aufgelisteten Statements finden dabei keinerlei Berücksichtigung. Im Gegenteil: ein Grundtenor im Vorentwurf des STEK ist, dass der Straßenausbau unsere Verkehrsprobleme löst. Besonders evident wird diese Haltung z.B. durch das Festhalten am Bau der sogenannten Osttangente, als Entlastung für die B17. Ich habe hierzu ja bereits ausführlich in meinem Antrag vom 7. Oktober 2017 Stellung genommen (siehe Anhang).

Auch die von mir wiederholt kritisierte AVV-Tarif-Verschlimmbesserung vom Januar  2018 stellt alles Mögliche dar, nur keine Attraktivierung für die NutzerInnen des ÖPNV in Augsburg. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf! Und nicht zuletzt muss das Projekt Fahrradstadt Augsburg, das ja bis 2020 eine fahrradfreundliche Kommune aus unserer Stadt machen sollte, wohl als gescheiter ansehen werden.

Um hier gegen zu steuern stelle ich folgende Anträge:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse aus der Studie des Schweizer
Forschungsinstituts gfs.bern zum Thema Fahrradfreundlichkeit und
Aufenthaltsqualität in den Entwurf des Augsburger Stadtentwicklungskonzepts
(STEK) einzuarbeiten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für eine Erweiterung der Fußgängerzone in der Maximilianstraße vom Moritzplatz bis zum Herkulesbrunnen zu erarbeiten. Alle Parkplätze werden beseitigt, die Katharinengasse wird zur Einbahnstraße in Richtung Maximilianstraße, die Dominikanergasse wird zwischen Maximilianstraße und Heilig-Grab-Gasse ebenfalls zur Fußgängerzone, ebenso die Zufahrt zwischen Zeugplatz und Maximilienstraße hinter dem
Fuggergebäudekomplex.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet zwischen Fußgängerlnnen, Radlerlnnen und dem motorisierten Verkehr systematisch zu erfassen und in einem konkret terminierten Zeitplan konsequent zu entschärfen. Hierbei müssen die stärkeren Verkehrsteilnehmerlnnen durch bauliche Maßnahmen gezwungen werden, auf die schwächeren zu achten. Rote Farbe auf der Straße reicht hier nicht aus!

4. Der Stadtrat Augsburg hat mit Beschluss vom 26.07. 2018 die VenNaltung mit den Planungen zu einer Tiefgarage unter der Gögginger Straße vor dem Kongress am Park beauftragt. In demselben Umfang, wie dort neue Parkplätze geschaffen werden, sollen im Innenstadtbereich oberirdische Parkplätze aufgelöst und in Freiräume für Fußgängerlnnen und Radfahrerlnnen umgewidmet werden. Zur Attraktivierung der so gewonnenen Freiräume findet zusätzlich eine Bepflanzung mit Bäumen statt.

5. Die Verwaltung setzt einen moderierten Bürgerbeteiligungsprozess auf, der die Wünsche und Vorschläge der BürgerInnen zum Thema Attraktivierung des ÖPNV in Augsburg erfassen soll und setzt die dort definierten Ziele zeitnah um. Dabei dürfen erhöhte Kosten für die Stadt kein KO-Kriterium sein, vielmehr muss es gelten, den Nutzen für die Bürgerschaft zu erhöhen!