Kategorie-Archiv: Freie Wähler

Spezifische Themen und Nachrichten von den Freien Wählern

Anfrage Fuggerstr. 12

                               Augsburg, 13.07.2018

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgende Anfragen zum Verkauf des städtischen Anwesens Fuggerstraße 12 (GRU/17/00729):

  • Wie vielen und welchen Interessenten ist dieses Anwesen zum Kauf angeboten worden?
  • Gab es ein ordentliches Bieterverfahren für dieses Objekt?
  • Auf welcher Basis wurde der Kaufpreis festgesetzt?
  • Wir möchten gerne eine Gegenüberstellung der Einnahmen durch den Verkauf und den Ausgaben für die durch den Verkauf notwendig gewordenen neuen Interimsstätten für das Theater. Nur durch diese Gegenüberstellung kann deutlich werden, ob der Verkauf der Fuggerstr. 12 wirtschaftlich bzw. unwirtschaftlich war?

Nach unseren Berechnungen stellt sich die Sache der Interimsnutzung der Fuggerstraße 12 und ihr Verkauf und die dadurch nötig gewordenen neuen Interimslösungen, wie folgt dar:

  Einnahmen Ausgaben
Verkauf Fuggerstr. 12
GRU/17/00729
2.716.440 €  
Herrichten der Fuggerstraße zur Interimsnutzung
BSV/17/00727
  296.150,70 €
Anmietung Feldstr 2 statt Stadtarchiv bis Juli 7/2025 BSV/17/01251   1.084.997 €*
Umbau Feldstr 2, inkl. Umzug und Planungskosten, BSV/17/01251,   855.000 €
Umbau Feldstr 2, wird teurer, BSV/18/01732   366.000 €
Imhofstraße, Miete für 15 Jahre BSV/18/01590   1.736.100 €
Imhofstraße, Umbaukosten BSV/18/01590 (Umlage auf Miete)   322.444,80 €
Imhofstraße, Maklercourtage BSV/18/01590   28.720,65 €
Rückbau Feldstraße nach Ende der Nutzung (geschätzt)   349.000 €
Gesamt 2.716.440 € 5.038.413,15
GuV – 2.321.973,15 €

* nach eigenen Berechnungen, da in der BSV die Anlage 1 „finanzielle Auswirkungen“ fehlt, obwohl sie nachgereicht werden sollte.

In dieser Rechnung sind die Kosten für den nötig gewordenen Umzug in die Imhofstraße noch nicht einberechnet.

  • Sind diese Berechnungen korrekt?

 Mit freundlichen Grüßen

 

Antrag Lechsteg zwischen Haunstetten und Kissing

 

                             Augsburg, 10. Juli 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Diskussionen für oder gegen einen Steg für Radfahrer und Fußgänger über den Lech zwischen Haunstetten und Kissing wurden im Rahmen des STEKs wieder aufgenommen.

Wir stellen hierzu folgenden Antrag:

  • Der Vorschlag eines Geh- und Radweges über den Lech zwischen Haunstetten und Kissing wird weiter verfolgt und zeitnah im Ausschuss/Stadtrat behandelt.
  • Die Stellungnahmen aus dem Jahr 2010 müssen überarbeitet und den heutigen Gegebenheiten angepasst werden.
  • Ein entsprechender Grundsatzbeschluss für den Steg muss im Stadtrat neu gefasst werden und im Zuge der Netzplanung der Stadt Augsburg für die Fahrradstadt 2020 umgesetzt werden.

Begründung:

Wir sehen den Lechsteg als konstruktive Maßnahme, das Verkehrsaufkommen im Augsburger Osten/Süden zu reduzieren. Für Pendler nach München (bequeme Zufahrt zum Bahnhof Kissing) als auch für den Freizeitverkehr der Region erschließt dieser Steg viele interessante Ziele und Naherholungsgebiete.

Der Eingriff in die Natur ist kein Argument, da

  • die Zu- und Abwege bereits existieren
  • kein Naturschutzgebiet durchschnitten wird
  • keinerlei Belastungen durch Lärm oder Schadstoffe zu erwarten sind.

Deshalb gehen wir davon aus, dass die 2010 vorgebrachten Bedenken seitens der Naturschutz-verbände im weiteren Planungsverfahren geklärt werden können.

Auch der ADFC hat hierzu bereits Stellung bezogen und sich für die Baumaßnahme ausgesprochen: „Die Position des ADFC ist deshalb – durchaus mit dem Blick auf Mensch und Natur – eindeutig: wir befürworten diese Brücke und wir finden sie notwendig für die weitere Entwicklung des Radverkehrs in der Stadt und in der Region.

Die Position des ADFC ist deshalb – durchaus mit dem Blick auf Mensch und Natur – eindeutig: wir befürworten diese Brücke und wir finden sie notwendig für die weitere Entwicklung des Radverkehrs in der Stadt und in der Region.“

Auch die Einwände, dass die Brücke die Umsetzung des sog. Projektes „Licca Liber“ behindere, sehen wir in diesem Zusammenhang nicht.

 

Anfrage Schulinterimslösungen und Fuggerstr. 12

                                     Augsburg, 26.06.2018

 

OB Dr.Kurt Gribl
Rathausplatz1
86150 Augsburg
26.06.2018

Ich bitte um Bericht zu folgendem Sachverhalt:

Seit 2009 werden die Räume der ehemaligen Stadtbücherei an der Schaezlerstraße als
Interimsklassenräume für das Maria-Theresia- und das Peutinger-Gymnasium genutzt.
Die ehemalige Stadtbücherei ging 2012 mit der Staatsbibliothek in die Obhut des Freistaats
Bayern. Damit war damals schon klar, dass das Gebäude nicht mehr lange als
Interimslösung für Klassen des Peutinger- und Maria-Theresia-Gymnasiums verfügbar sind.
2016 wurde für den EnNeiterungsbau der Staatsbibliothek ein Architektenwettbewerb
durchgeführt. Dabei hat das staatliche Hochbauamt angekündigt, mit dem Neubau 2018 zu
beginnen. Der Abriss der ehemaligen Stadtbibliothek ist 2019 geplant.

In der Stadtratssitzung am 21.12.2017 wurde mehrheitlich beschlossen, das Archivgebäude
in der Fuggerstraße 12 mit ca. 2000m2 zu verkaufen. Der dabei erzielte Kaufpreis wird durch
Umzugs- ,Umbau-, und Mietkosten mittelfristig völlig aufgebraucht. Auf eine
Nachhaltigkeitsprüfung wurde verzichtet.

Beim Peutinger Gymnasium denkt das Hochbauamt seit 2016 erfolglos über eine
Interimslösung für die Interimslösung in der alten Stadtbücherei nach. Auch das Maria-
Theresia-Gymnasium verliert ihre Interimsräume in der alten Stadtbibliothek.

Für das Peutinger-Gymnasium wird ein Flächenbedarf von 248m2 bis 852m2 angegeben mit
nicht dargestelltem Finanzbedarf. Dieser dürften jedoch mindestens bei 2,5Mio Euro liegen.
Für das Maria-Theresia-Gymnasium wird ein Flächenbedarf von ca. 3502 angegeben mit
Gesamtkosten von 2,5Mio Euro.

Das Gebäude Fuggerstraße 12 hätte sich ideal für die Unterbringung der Klassenräume
beider Schulen geeignet. Eine dafür notwendige Investition wäre weit unter den jetzt
geplanten Kosten gelegen.

1. Wurde das Schulreferat über den Verkauf der Fuggerstraße 12 in Kenntnis gesetzt?
2. Weshalb wurde angesichts des lange bekannten Schulnotstandes das Gebäude
Fuggerstraße 12 verkauft und nicht dort die nötigen Klassenräume untergebracht?

Anfrage Pegida München Kundgebung – Genehmigung

                               Augsburg, 27.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgende Anfrage:

Laut BER/18/01893 „Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Demonstrationen und Kundgebungen“ für den Stadtrat am kommenden Donnerstag, hat die Pegida München e.V. zwei Kundgebungen vom 30.06.2018, 12:00 Uhr – 00:00 Uhr und am  01.07.2017, von 00:00 Uhr – 22:00 Uhr angemeldet und wohl auch genehmigt bekommen.

  • Wie kann es sein, dass eine 34 stündige Kundgebung, respektive eine am 30.06. bis 00:00 Uhr und eine am 01.07. ab 00:00 Uhr genehmigt wird?
  • Wie sieht es hier mit Fragen der Ruhestörung aus?
  • Wo ist diese Kundgebung genehmigt?
  • Wieviel Polizei wird diese Kundgebung die ganze Nacht hindurch begleiten?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage zu den Auswirkungen der Schuldenbremse für die Länder auf die Kommunen ab 2020

Stadtrat Alexander Süßmair                                                                                   Augsburg, 27.06.2018

 

Sehr geehrter OB Dr. Gribl,

bitte beantworten Sie mir folgenden Fragen:

Im Jahr 2020 wird die Schuldenbremse auch für die Bundesländer gelten. Zwar folgt aus der föderalen Haushaltsautonomie, dass die Länder selbst bestimmen, wie sie Art. 109 GG umsetzen, jedoch sind sie nach Art. 143d Abs. 1 GG verpflichtet, ihre Haushalte so aufzustellen, dass dem Konsolidierungsziel der grundsätzlichen Nullneuverschuldung im Haushaltsjahr 2020 entsprochen wird.

Wird diese Regelung, die 2020 einsetzten wird, Auswirkungen auf die Finanzen der bayerischen Kommunen, insbesondere auch auf Augsburg, haben?

Mit welchen Konsequenzen ist durch die Schuldenbremse für Augsburg zu rechnen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Alexander Süßmair

Antrag auf die Übersendung der Unterlagen für die Interimslösungen Fuggerstr. 12, Feldstraße 2 und Imhofstraße 7

                   Augsburg, 7.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen hiermit einen Antrag auf die Übersendung folgender Unterlagen/Informationen:

  • Eine Kostenaufstellung für den Umzug und die Unterbringung der Bauaktenverwaltung, der Schneiderei/Kostümabteilung und des Fundus in den Räumlichkeiten des ehemaligen Stadtarchivs in der Fuggerstraße 12, inklusive der dafür Notwendigen Umbaukosten der Fuggerstr. 12, so dass dieses Anwesen für den neuen Zweck verwendet werden konnte.
  • Die monatlichen Mietkosten für das Anwesen Fuggerstr. 12
  • Wie hoch werden die Kosten des erneuten Umzugs der Bauaktenverwaltung, diesmal von der Fuggerstr. 12 in die Imhofstraße 7, geschätzt?
  • Wie ist aus Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit der häufige Umzug und die beständige Ertüchtigung neu angemieteter Objekte zu bewerten?

Begründung:

Wir benötigen diese Informationen um die o.g. Vorgänge korrekt einzuschätzen und um die Kosten des Theaterinterims in ihrer ganzen Umfänglichkeit mitkalkulieren zu können.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antrag Offenlegung aller Gutachten

                                Augsburg, 5.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Wir beantragen die Offenlegung aller Gutachten, die von städtischen Ämtern in den letzten 3 Jahren vergeben wurden nach folgenden Punkten:

– Thema
– Kosten
– Auftragnehmer
– Einsichtsmöglichkeit

Begründung:

Die Beauftragung von externen Gutachten nimmt immer mehr zu. Es stellt sich hier die Frage, inwieweit diese Gutachten notwendig sind bzw. ob diese nicht intern von der Stadtverwaltung erstellt werden können.
Mit freundlichen Grüßen

 

Baumfällung am Herrenbach; Ihre Email vom 25.05.2018

                              Augsburg, 26.05.2018

Sehr geehrter Herr Erben,

es mag Ihnen bequem erscheinen, meinen Antrag nach Geschäftsordnung zu erledigen
ohne ihn im Stadtrat abstimmen zu lassen, jedoch bestehe ich auf eine Behandlung im
Plenum, da Ihre angeführte Begründung zu dünn, leichtfertig und fachlich nicht haltbar ist
und der Sache „Umwelt“ in keiner Weise gerecht wird.

Sie sehen Sich als Umweltreferent lediglich als „Koordinator“ der Beantwortung vom
17.05.2018 der 33 Fragen aus der Regierungskoalition, ohne Verantwortung zu übernehmen
über Inhalte und deren fachlicher Prüfung. Für lediglich ein Zusammentragen von Antworten
aus den verschiedenen Referaten hätte auch eine Praktikantenstelle ausgereicht.

Ich beziehe mich auf die Beantwortung des Sachverhalts „Einbau einer statisch tragenden
Wanne im bestehenden Gerinne“ im Punkt 33 letzter Absatz, welcher nach Ihren
Ausführungen lediglich im Referat 6 „diskutiert und dann nicht weiterverfolgt wurde“.
Dieses Vorgehen mag Ihrem Anspruch genügen, nicht aber dem Anspruch eines
qualifizierten Umweltreferenten, und wird keineswegs einer ernsthaften Untersuchung
gerecht, welche Umweltbelange weitestgehend berücksichtigt.

Ich gehe im Einzelnen auf die Argumente des Referats 6 ein:

Es wird behauptet, der Bau einer statisch tragenden Wanne im Gerinne würde zu einer
massiven Querschnittsverengung führen.
In der folgenden Skizze „Querschnitt durch den Herrenbach“ wird deutlich, dass eine Wanne
bei Entnahme des Kanalbodens eine minimale Querschnittsminderung des Bachgerinnes
darstellt und bei gleichbleibender Sohltiefe den Wasserspiegel lediglich um 7 cm anhebt.

Vertieft man den neuen Kanalboden um 7 cm bleibt der Wasserspiegel gleich. Genauso
könnte man den Damm um 7 cm erhöhen um die jetzige Schutzhöhe beizubehalten.
Alle weiteren Annahmen und Szenarien in dieser Antwort, wie das notwendig werdende
Anheben der Heinebrücke und der Brücke über die Reichenbergerstraße einschließlich der
Anpassung des Kreuzungsbereichs sowie das Anheben der Friedberger Straße bis zur
Erhöhung der Uferwände zwischen Friedberger Straße und ehemaliges Obi-Gelände
beruhen also auf völlig falschen Voraussetzungen und sind daher nicht relevant.

Es wird weiter behauptet, dass möglicherweise Rückverankerungen notwendig würden,
welche den Erhalt der Bäume in Frage stellen könnten. Ob überhaupt Rückverankerungen
notwendig sind, wurde gar nicht erst untersucht. Das jetzige Gerinne hatte über 50 Jahre
keine Rückverankerungen und ist nach Ihrer eigenen Aussage noch 60 Jahre haltbar.
Selbst wenn man Rückverankerungen vornehmen würde, könnten diese zwischen den
Bestandsbäumen durchgeführt werden, ohne dies zu beeinträchtigen.
Es erübrigt sich demnach auch die Frage nach einem Fangdamm.

Nun noch zum „Freibordmaß“ welches laut Ihrem Schreiben einzuhalten ist.
Hier bitte ich Sie, mir umgehend die Berechnung und den Nachweis hierzu vorzulegen und
zwar für jeden Kanalabschnitt. Ich kenne diesen Begriff nur im Zusammenhang mit
Schifffahrtsstraßen und Küstendeichen wo insbesondere mit Wellenschlag, Windstau und
Hochwasser zu rechnen ist. Bei einem regulierten Kraftwerkskanal ist mir die Anwendung
neu.
Nach Tabelle 7.2 des Deutschen Verbandes für WassenNirtschaft und Kulturbau e. V.
(DVWK) von 1986 beginnt die Angabe für das Freibordmaß ab einer Wassertiefe von 2,0 m
und beträgt hier 50 cm. Der Herrenbach hat eine Wassertiefe von 1,3 m und ein
“Freibordmaß“ von 75 cm.

Die Beantwortung der Frage mit dem einzuhaltenden Freibordmaß erinnert an den
Holzverbau am Stempflesee, für deren Bemessung die „Experten“ die DIN-Norm für
Hafenbecken heranzogen und dabei einen Rundholzquerschnitt von 30 cm berechneten.
Zur Ausführung kamen dann Rundhölzer mit 16 cm Durchmesser wie dies der ausführende
Unternehmer ohne statischen Nachweis geschätzt hatte.

Schließlich geben Sie Sich mit der Anmerkung des Referats 6 zufrieden, welches den
Ansatz „Einbau Gerinne“ wegen der zu enNartenden Baukosten erst gar „nicht zu Ende
denken möchte“. Hierzu ist anzumerken, dass weder die Kosten ermittelt, noch der
Zerstörung von Bäumen und wertvollen Natur und Erholungsraum entgegengestellt wurden.

ANTRAG:

Die Begründung zur Frage 33 im letzten Abschnitt ist irreführend und fachlich nicht haltbar.
Es gibt technische Lösungen, eine mögliche Gefahrenlage ohne Fällung der Bäume auch im
unmittelbaren Uferbereich auszuschließen mit Vorrang für Umweltbelange und Naherholung.
Die Lösungsansätze wurden „nicht zu Ende gedacht“ und daher eine Kostenermittlung erst
gar nicht vorgenommen.

Ich beantrage daher, die geplanten Fällarbeiten nicht durchzuführen, die Kiesrampe ins
Bachbett wieder auzubauen und dem Stadtrat eine seriöse und nachvollziehbare Alternative
zur Baumfällung am Herrenbach zur Beratung vorzulegen.

Baumfällung am Herrenbach

                             Augsburg, 21.05.2018

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in der Stadtratssitzung am 17.05.2018 ging Umweltreferent Erben auf Fragen aus dem
Plenum die Baumfällung entlang des Herrenbachs betreffend ein. Dabei bekräftigte er die
Alternativlosigkeit der Fällung von 96 Bäumen, um Sachschaden im Falle eins Windwurfs
von den tieferIiegenden Kleingärten und Hauskellern abzuwenden.

Abgesehen davon, dass man mit diesem Argument die prophylaktische Fällung der meisten
Stadtbäume entlang Augsburgs Straßen rechtfertigen kann — bei Windwurf besteht sogar
Lebensgefahr — zeigt die Beantwortung des umfangreichen, fraktionsübergreifenden
Fragepapiers, dass es Lösungen gibt, die meisten Bäume zu erhalten, wenn man bereit ist,
Umwelt- und Baumschutz vor angeblicher Wirtschaftlichkeit zu setzen.

Dabei sollte ein Umweltreferent stets den Erhalt der Bäume als sein höchstes Ziel anstreben,
denn ein 50 jähriger Baum hat Werte, die es kaum rechtfertigen, alternative Maßnahmen zu
seinem Erhalt nicht zu bevorzugen.

Die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen haben sich, wir ihr Fragenkatalog vom
11.04.2018 mit 33 Fragestellungen zeigt, intensiv mit der Thematik auseinander gesetzt.
Insbesondere zielen die Fragen 14 und 15 darauf ab, statt Bäume zu fällen, das Kanalbett so
standsicher auszubauen, dass eine Beschädigung durch Windwurf ausgeschlossen werden
kann.
Umweltreferent Erben hat in seinem Schreiben vom 17.05.2018 diese Fragen abgearbeitet:

14. Der bauliche Zustand des Herrenbach-Gerinnes sowie des Dammes ist als normal
zu bezeichnen. Einzig der starke Baumbestand auf dem Damm generiert den
Handlungsbedarf.

15. Eine grundlegende Sanierung bzw. Erneuerung des Gerinnes wird in den nächsten
Jahren nicht anstehen. Die Funktionstüchtigkeit wird durchlaufenden Unterhalt
gewährleistet. Die Ufen/Vände wurden im Jahr 1967 errichtet. Die theoretische
Nutzungsdauer für solche Stahlbetonstützwände liegt bei 110 Jahren. Theoretisch liegt
demzufolge eine grundlegende Erneuerung des Gerinnes im Jahre 2077 an. Die Bäume
können die Bausubstanzjedoch nachhaltig schädigen und durch Windwurf zu plötzlichem
Versagen führen, obwohl die Bausubstanz des Gerinnes intakt ist.

Abgesehen davon, dass der Grüne Referent grundsätzlich wirtschaftliche Gesichtspunkte vor
den Baumschutz stellt, sind die Antworten entweder einer Sparauflage der Finanzreferentin
geschuldet oder/und einem mangelnden Sachverstand.

Zu 14.: Was versteht Erben unter einem “normalen“ Zustand? Nach 50 Jahren dauerhaftem
Wasserkontakt, ist es ein normaler Zustand, dass der Beton und die darin liegende
Eisenbewehrung an Standfestigkeit massiv eingebüßt haben. Das Bild am Wehr bei der
Reichenbergerstraße zeigt, dass der Beton selbst über der Wasserlinie bröckelt.

Zu 15.: Erben spricht von einer „theoretischen Nutzdauer für solche Stahlbetonstützwände
von 110 Jahren“! Es ist rätselhaft, wie ein Umweltreferent zu einer solchen Aussage kommt.
Vom Tiefbauamt kann er sie nicht haben, denn dort hat man gerade mit der
Ackermannbrücke ein marodes Betonbauwerk aus den 60-er Jahren erneuert, das nicht
komplett im Wasser stand. Da er aber gleich zweimal das Wort „theoretisch“ benutzt deutet
darauf hin, wie wackelig diese 110 Jahre Haltbarkeit sind.
Dass das Umkippen eines Baumes das Kanalgerinne zerstören kann zeigt bereits, in
welchem statischen Zustand es sich befindet. Zu diesem Schluss müsste auch ein
Umweltreferent kommen, anstatt die Bäume für die Zerstörung eines angeblich intakten
Gerinnes verantwortlich zu machen. Fakt ist, dass Stahlbeton vor 1988 eine Haltbarkeit von
maximal 60 Jahren hat. Als Kanalbauwerk liegt die Haltbarkeit weit darunter.

Es steht außer Frage, dass ein 1967 mit Stahlbeton betoniertes Kanalbett, welches ständig
im Wasser stand, ausgedient hat. Sowohl der venNendete Beton als auch die eingebrachte
Stahlbewehrung, die meist nicht statisch berechnet, sondern nur konstruktiv eingesetzt
wurde, erfüllen nicht annähernd die heutigen Anforderungen.
Der gesamten Gerinnekonstruktion fehlen ausreichende und dichte Bewegungsfugen, sodass Wasser über Rissebildung eindringen kann und die Konstruktion durch die innere Korrosion bröckelt.
Der Vorschlag, Bäume zu fällen, um ein marodes Kanalbett noch ein paar Jahre zu halten,
ist in Zeiten des Umweltschutzes, des Erhalts von Bäumen und hochwertigen Stadträumen,
die den Bürgern zur Erholung dienen und schon gar angesichts der Unesco-Welterbe-
Bewerbung Wasser „aus der Zeit gefallen“.

Ich stelle hiermit folgenden Antrag:

Das Kanalgerinne des Herrenbachs ist statisch zu ertüchtigen bzw. so zu erneuern, dass ein
Großteil der Uferbepflanzung erhalten werden kann. Hierzu ist eine entsprechende Planung
zu beauftragen unter der Maßgabe, möglichst viele Bäume auch am direkten Uferbereich zu
erhalten.

Kauf/Rückkauf Teilfläche Schulgrundstück Wittelsbacher Volksschule, Elisenstraße

                           Augsburg, 21.05.2018

Sehr geehrter Her Dr. Gribl,

nach Informationen wurde eine Teilfläche des Schulgrundstücks der Wittelsbacher
Volksschule an der Elisenstraße verkauft und dann wieder zurückgekauft.

Nach dem Abverkauf sollte dort ein Mehrfamilienhaus gebaut werden.
Eine Baugenehmigung wurde erteilt.

Trifft dies zu?

Wenn ja — zu welchem Preis wurde das Grundstück verkauft und zu welchen wieder
erworben?