Kategorie-Archiv: Freie Wähler

Spezifische Themen und Nachrichten von den Freien Wählern

Anfrage zum TOP 5 BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht NÖ im Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 28.11.2019

                        Augsburg, 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben zum o.g. Bericht noch einige Fragen:

  1. Gemäß diesen Berichts gibt es drei Parzellen und drei Käufer/Kaufinteressenten. Wenn die Stadt nicht in der Lage ist, das komplette Gelände zu erwerben, könnte sie da nicht wenigstens eine Parzelle erwerben?
  2. 28 Abs. 3, Satz 1 des BauGB formuliert: „(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194) im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet.“
    Wir nehmen an, dass der Verkehrswert für dieses Gewerbegrundstück deutlich unter dem genannten Preis liegt.
  3. Nach bisherigem Kenntnisstand ging die Altlastenbeseitigung zu Lasten Käufers. In den Stadtratsunterlagen steht nun, dass diese Altlastenbeseitigung zu Lasten des Verkäufers geht. Ist damit nicht auch die Argumentation, dass der Kauf dieses Grundstücks eine unkalkulierbare „Blackbox“ sei, hinfällig?
  4. Wer sind die im Bericht „BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht“ genannten Käufer? Zu welchen Teilen kauft wer wieviel des Ledvance-Geländes?

Mit freundlichen Grüßen

Dringlichkeitsantrag zum TOP 5 BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht NÖ im Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 28.11.2019

                         Augsburg, 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

der zur Stadtratssitzung am 28.11.2019 vorgelegte Bericht BER/19/03813 konkretisiert die Modalitäten des Verkaufs des Ledvancegeländes.

Dabei ist entscheidend, dass die Altlastenbeseitigung der Verkäufer trägt, womit das Kaufpreisrisiko und damit die bisherige Einschätzung einer „blackbox“ entfällt.

Auf der Basis des anvisierten Kaufpreises rechnen die Käufer mit einer Bruttogeschoßfläche von 60.000 m². Damit kalkulieren sie mit einem Preis/m² BGF von 666,66 Euro. Dies entspricht etwa einem Preis/m² Nettowohnfläche von 833,33 Euro. Dieser Preis ist im Vergleich zur derzeitigen Marktsituation günstig.

Derzeit werden am Immobilienmarkt Preise/m² Nettowohnfläche von 1.200 – 1.500 Euro bezahlt. Die Tendenz ist, angesichts der Wohnungsnot, steigend.

Die Käufer beabsichtigen das Areal gemeinsam mit der Stadt zu entwickeln um damit eine profitable Wertsteigerung zu erreichen, die beim Weiterverkauf gute Spekulationsgewinne sichert. Damit werden die Preise auf dem Wohnungsmarkt in die Höhe getrieben.

Bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Augsburg besteht aufgrund der Planungshoheit der Stadt die Möglichkeit, die Wohnflächen-Ausnutzung ohne Auswirkungen auf den Kaufpreis zu erhöhen. Ein Kostenrisiko besteht also nicht.

Mit Hinsicht auf die Stabilisierung des Wohnungsmarktes und die unabhängige und eigenständige Entwicklung des Areals empfehlen wir dringend, unter den gegebenen Bedingungen, das Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen.

Die vorgelegte negative Stellungnahme der Regierung von Schwaben ist in keiner Weise nachvollziehbar, da bei diesen Konditionen und unter dem Gesichtspunkt, dass der Finanzierung mit bis zu 0% Zinsen, sichere Immobilienwerte gegenüber stehen. Die KFW bietet sogar schon Kredite mit Negativzins an.

Die Stadt Augsburg verfügt mit der eigenen Wohnbaugesellschaft über einen Partner mit hoher Bonität, der in der Lage ist, ein solches Projekt professionell umzusetzen.

Wir stellen somit den Dringlichkeitsantrag, vom Vorkaufsrecht für das Ledvance-Gelände Gebrauch zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage zu den Kosten des Stiftungsjubiläums

                                    Augsburg, 14.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gerne hätten wir folgende Auskunft von Ihnen:

  1. Wie viele Euro reichen die Augsburger Stiftungen für ihren Stiftungszweck jährlich aus? (städt. verwaltete Stiftungen, alle Stiftungen (falls bekannt))
  2. Welcher Anteil der grob veranschlagten 1.000.000 € für das Stiftungsjubiläum ist für den „Festakt“ vorgesehen und welcher für die wissenschaftliche und historische Aufarbeitung des Augsburger Stiftungswesen?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage zu den Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg

                       Augsburg, 5.08.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Bezug auf die beiden Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg haben wir folgende Fragen:

  • Hat das Sozialreferat diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Hat das Jugendamt diese Einrichtungen am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Wurde und wird dort überprüft, ob das Kindeswohl gefährdet wird? Wer nimmt oder nahm diese Überprüfung vor und was sind oder waren die Ergebnisse? Können wir die schriftlich haben? [Dazu § 1666 BGB: (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.]
  • Werden in der Einrichtung am Kobelweg die UN-Kinderrechtskonventionen eingehalten? Wer nimmt oder nahm diese Überprüfung vor und was sind oder waren die Ergebnisse? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Hat die Gleichstellungsstelle der Stadt Augsburg diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt sie? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?

                                   Augsburg, 28.07.2019

Sehr geehrter Herr Dr.Gribl,

in der Lenkungsgruppe am 23.07.2019 und besonders im Stadtrat am 25.07.2019 wurden
verschieden Aussagen zu den Parametern der Kostensteigerungen für das Bauteil 2
gemacht, die ich in ihrer Komplexität im Sitzungsverlauf nicht ganzheitlich zuordnen konnte.

Ich bitte Sie daher um Klärung der nachstehenden Fragen, damit sich der Stadtrat ein klares
Bild der Ausgangslage und dem weiteren Verlauf der Kostenentwicklung machen kann.
Entscheidenden Einfluss auf die Kostensteigerung haben Zeitpunkt und Umfang der
Vergaben. Hierzu muss nach meiner Einschätzung der Terminplan korrigiert werden, zumal
im Bauteil 2 frühestens in 9 Monaten (Mai 2020) mit weiteren Entscheidungen zu rechnen ist.
In diesem Zeitraum sollten nach bisheriger Planung 50% der Bauleistungen vergeben
werden.

Für die Vergabeentscheidungen im Hochbauausschuss ist eine, für alle Stadträte
verständliche Gewerkkalkulation mit den Spalten Kostenschätzung (Beschlusslage)
Kostenberechnung-Vergabe-Abrechnung vorzubereiten, damit die Vergabeentscheidungen
transparent erfolgen können. Für die bisherig erfolgten Vergaben BT1 und 2 bitte ich um
Zusendung dieser Vergabetabellen.

Für den weiteren Prozess steht mein Vorschlag eines fraktionsübergreifenden Fachkreises.
Kostensteigerung Achatz 23l25.07.2019 — Vergleich – Kostenbericht Achatz 30.11.2017
Bauteil 2
Bauteil 2 Kostenrahmen (BKI+6% ) indiziert auf 1. Quartal 2017: 72.799.250,00
Bei Bauteil 2 ging das Büro Achatz von einer Baukostensteigerung von 6% aus.
(Im Kostenbericht durch die Baupreisindextabelle des Statistischen Bundesamtes unterlegt)
Fragen:
Für welchen Zeitraum wurden die 6% Kostensteigerung angenommen?
Was ist im Kostenbericht zu verstehen unter:
– Vergabezeitraum 2017 (BKI+6%)
– Wie und auf welcher Grundlage wurde „BKI+6% berechnet
Die weitere Indexierung der Kosten beginnt ab 3.Quartal 2017

Im aktuellen „Kostenvergleich vom 23l25.07.2019) geht das Büro Achatz von 12,5%
Baupreissteigerung ab 07/2019 aus. Zwischen dem 3.Quartal 2017 und dem 2.Quartal 2019
errechnet das Statistische Bundesamt eine Kostensteigerung von 8,8%. Dies entspricht einer
durchschnittlichen Quartalssteigerung von ca. 1,25% (jährliche Steigerung 5%.)

 

Nach dem bisherigen Terminplan (Stand Okt.2017) sind im März 2021 50% der Arbeiten
ausgeschrieben. Die für den Baupreisindex relevanten Kostensteigerungen enden mit der
Vergabe aller Leistungen. Rechnet man mit 12,5% sind dies 3 Jahre ab 25.07.2019 also 25.07.2022.

Fragen:

Hat sich der Terminplan geändert?
Wurde bei der Baukostensteigerung eine zusätzliche Sicherheit eingeplant?
Bauteil 1
Bauteil 1 Kostenberechnung vom 09.11.2016 (indiziert auf 1 Quartal 2017): 113.500.000,00
Bei Bauteil 1 wird auf die Risikoreserve (zum 30.11.2017 noch 4.501.331,71 Euro)
verwiesen.
Frage:
Nachdem kein Preissteigerungsindex angeben ist, wird dieser durch die Risikoreserve
abgedeckt?
Für das Große Haus sollten laut Terminplan im Feb. 2019 – 50% und im Mai 2020 der Rest
der Ausschreibungen abgeschlossen sein.
Fragen:
Hat sich der Terminplan geändert?
Wie wirkt sich das auf die Baukosten aus?

Bitte um schriftliche Beantwortung an alle Fraktionen.

PM zum AZ Artikel zur Sanierung des Alten Stadtbades vom 15.07.2019

                                          Augsburg, 15.07.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich Ihres Artikels in der heutigen Ausgabe der AZ bringe ich meinen Antrag vom 05.04.2015 in Erinnerung.

Im Zusammenhang mit der damaligen Beschlussvorlage BSV 15 02735 habe ich bei einer Gebäudebegehung mit dem damaligen Amtsleiter Zenner eine Ortsbegehung durchgeführt und auf die gravierenden Mängel in Technik.

und Gebäudebestand hingewiesen. Diese haben Ihre Hauptursache vorwiegend im mangelhaften bzw. versäumten Bauunterhalt seit der Sanierung 1988-1991.

Auch müsste längst bekannt sein, dass das Tonnengewölbe über dem Bad ein Sanierungsfall ist und das gesamte Lüftungssystem, welches sich über dem Tonnengewölbe befindet aus energetischen und bauphysikalischen Gründen so nicht weiter funktionieren kann.  (Foto Lüftung über Tonne).

Heute von einer großen Überraschung zu sprechen zeigt, wie wenig sich die Stadt mit Ihren Immobilien befasst.

Antrag zur BSV/18/01855 im Umweltausschuss vom 15.07.2019: Freilaufflächen für Hunde am Südende des Siebentischparkes und Einführung einer Leinenpflicht im Naturschutzgebiet „Stadtwald Augsburg“

                               Augsburg, 08.07.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr.Gribl,

wir stellen den Antrag, die Beschlussvorlage BSV/18/01855 (Leinenzwang) von der
Tagesordnung des Umweltausschusses vom 15.07.2019 zu nehmen.

Begründung:

Der Sachverhalt wurde bereits im Jahr 1999/2000 unter der damaligen Stadtregierung
behandelt und ein Beschluss des Umweltausschusses ausgesetzt. Hierzu hat die Regierung
von Schwaben mit Schreiben vom 25.05.2000 eine klare Stellungnahme gegen die
Einführung einer Leinenpflicht abgegeben.

Anlage:

Anhang zum Antrag v. 08.07.19 Leinenzwang reg.v.Schw.2000-05-25

Anlage zum Antrag Leinenzwang_BSV an Stadtrat 1999-12-10-1

Antrag Fischtreppe am Hochablass

                                    Augsburg, 9.07.2019


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Die Fischtreppe am Hochablasskraftwerk inklusiver aller notwendigen Außenanlagen soll bis zur Kanu-WM 2022 fertig gestellt sein.

Begründung:

Bis 2022 soll das Olympiagelände und die Kanustrecke in der Nähe des Hochablasses saniert werden. Im Zuge dieser Sanierung und dieses Ereignisses, bei dem die Welt zu Gast in Augsburg sein wird, ist es wünschenswert, dass der Hochablass auf der Ostseite nicht immer noch wie eine Baustelle aussieht. Auch im Zusammenhang mit der Weltkulturerbe­bewerbung um den Titel einer Stadt des Wassers, befremdet diese offene Wunde im Augsburger „Wassermanagement“ sehr.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Fertigstellung dieser Fischtreppe schon seit Jahren auf sich warten lässt, was auch aus der Perspektive der im Wasser lebenden Tiere weniger als suboptimal ist.

Mit freundlichen Grüßen

Regina Stuber-Schneider, Stadträtin

Antrag: Inninger Friedhof

                                                             Augsburg, 8.07.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Die Friedhofsverwaltung des Inninger Friedhofs muss ihrer Wartungspflicht nachkommen und den Raum zwischen den Gräbern von Unkraut freihalten, insbesondere dann, wenn die Grabstelle aufgelassen ist.

Begründung:

Jeder Grabbesitzer zahlt Gebühren und hat ein Recht darauf, dass der Raum um sein Grab auch gepflegt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Regina Stuber-Schneider

Pressemeldung zum Satzungsvorkaufsrecht für das LEDVANCE-Gelände

                       27.06.2019

 

Die Ausschussgemeinschaft freut sich, dass der Stadtrat ihrem Antrag zum Satzungsvorkaufsrecht beim LEDVANCE-Gewerbegebiet zugestimmt hat. Dieses Instrument stärkt eine Stadt in Zeiten knapper werdenden Angebots an Grund und Boden, um ihre städtebaulichen Ziele durchzusetzen.

Die Verfassung des Freistaates Bayern erteilt den Kommunen und dem Land in Art. 106 einen sehr klar formulierten Auftrag:

  1. „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“, und
    2. „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Es ist dringend an der Zeit mögliche Handlungsoptionen auch für die Stadt Augsburg zu entwickeln.

Das Satzungsvorkaufsrecht, um bei Grundstücksverkäufen einzusteigen, ist nur ein erster Schritt. Hierzu müssen endlich auch die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Dies hat die Ausschussgemeinschaft für den Haushalt immer wieder gefordert, wurde aber immer wieder abgelehnt. Der Kauf von Gewerbegebiet zu günstigeren Preisen, um diese für günstige Wohnbebauung umzuplanen, ist eine Möglichkeit, kaum mehr vorhandene Grundstücke zurückzugewinnen.

Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) fordert: „Hier sind weitere Instrumente nötig um dem Verfassungsauftrag günstigen Wohnungsbau zu fördern gerecht zu werden. Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau eignen sich die städtische Wohnbaugruppe (WBG) und weitere Wohngenossenschaften. Hier wird was die Grundstücksvergabe und die Möglichkeiten, was das Bauen für Genossenschaften angeht, viel zu wenig getan.“

Beispielsweise ermöglicht erst die Konzeptvergabe, bei dieser wird nach besserem Konzept und nicht nach Höchstpreis vergeben, günstige Wohnbebauung. Ein weiteres Instrument könnte eine Bebauung mit Erbbaurecht sein. Die Stadt München überlegt bereits das Problem steigender Grundstückspreise durch Preisreduzierung mittels „sozialer Kriterien“ bei der Vergabe an Genossenschaften zu dämpfen.

Diese Instrumente funktionieren aber nur bei vorhandenen städtischen Flächen.

Eine kommunale Förderung von Wohngenossenschaften gibt es trotz der guten jahrzehntelangen Erfahrung in der Stadt Augsburg aktuell keine. Zwar hat die Stadt Augsburg im Jahr 2017 die „Offensive Wohnraum Augsburg“ gestartet, dabei ist eine der fünf Säulen dieser Offensive die „Schaffung von Wohneigentum“, allerdings fördert hier die Stadt Augsburg selbst die Schaffung von Wohngenossenschaften nicht. Denn Mittel der einkommensorientierte Förderung (EOF) werden aus Landesmitteln bestritten.