Kategorie-Archiv: Anträge

Anträge, die die Ausschussgemeinschaft im Stadtrat von Augsburg gestellt hat

Antrag „Verkehrsplanung ja, aber keine neuen Autobahnen“

                                                                              Augsburg, 15.07.2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in seiner Sitzung vom 29.06. 2017 hat der Augsburger Stadtrat dem Vorentwurf zum Augsburger Stadtentwicklungskonzept (STEK) zugestimmt. Ich habe in dieser Sitzung der Erstellung eines STEK für Augsburg ebenfalls grundsätzlich zugestimmt, aber deutlich gemacht, dass ich mit einigen Inhalten des Entwurfes nicht einverstanden bin.

Ich beziehe mich im Folgenden auf eine der Handlungsstrategien, die zum Thema „Mobilität“ auf Seite 46 von 49 des Kapitels „Handlungsstrategien und Projekte/Maßnahmen“ im STEK aufgelistet wurde. Als 14. Spiegelpunkt ist hier zu lesen: „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und gegebenenfalls Realisierung von Entlastungsbauwerken (z.B. Umgehungsstraßen, Ringsysteme)“

Im nachfolgenden Text werden „beispielhafte Projekte und Maßnahmen“ vorgesellt. Hier ist als zweiter Spiegelpunkt folgender Satz aufgelistet: „Ausbau der Großen
Ostumfahrung und Neubau einer Augsburger Osttangente von Friedberg in Richtung
Königsbrunn/B17“

Ich stelle hierzu folgenden Antrag:

1. Die im Vorentwurf zum Stadtentwicklungskonzept enthaltene Handlungsstrategie „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und gegebenenfalls Realisierung von Entlastungsbauwerken (z.B. Umgehungsstraßen, Ringsysteme)“ wird aus dem STEK gelöscht.
2. Als neue Handlungsstrategie wird stattdessen folgender Satz ins STEK aufgenommen: „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes durch Entlastung über attraktive (öffentliche) Mobilitätsalternativen für die Teilnehmer des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Optimierung der Park & Ride Systeme, günstigere Preise im AVV)“
3. Das Projekt „Ausbau der Großen Ostumfahrung und Neubau einer Augsburger Osttangente von Friedberg in Richtung Königsbrunn/B17“ wird ersatzlos aus dem STEK gestrichen.
4. Im gesamten STEK unterbleiben alle Formulierungen, die den Neubau von Straßen sinngemäß als Lösung für hohes Verkehrsaufkommen darstellen. Vielmehr muss es um die Suche nach den Ursachen für hohes Verkehrsaufkommen gehen und um deren Beseitigung durch ökologisch verantwortbare, zukunftsfähige Maßnahmen.

Begründung:

Dem inzwischen verstorbenen Verkehrswissenschaftler Prof. Frederic Vester wird
folgendes Zitat zugeschrieben: „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“. In Augsburg
können wir diese Aussage an zwei prominenten Beispielen klar nachvollziehen: so
wurde nach dem dreispurigen Ausbau der Autobahn A8 vorübergehend eine
Beschleunigung des Verkehrsflusses erzielt. Inzwischen hat der Verkehr wieder
derart zugenommen, dass es regelmäßig zu Staus kommt. Das gleiche gilt für den
ampelfreien Ausbau der B17: auch hier war nach der Beseitigung der letzten
Ampelanlage eine deutliche Verflüssigung des Verkehrs zu beobachten. Aktuell
haben die Fahrzeugbewegungen so stark zugenommen, dass es wieder täglich zu
kilometerlangen Staus kommt.
Der im STEK-Vorentwurf derzeit als Maßnahme vorgesehene Bau einer
Verbindungsautobahn zwischen der A8 bei Friedberg und der B17 bei Königsbrunn
soll nun die Situation entlasten. Abgesehen davon, dass sich der Bau dieser Straße
schon aus ökologischer Sicht verbietet (siehe hierzu den Bericht im
Umweltausschuss am 20.06. 2016, BER/16/00625), wird auch diese Straße meines
Erachtens nur weiteren Verkehr anziehen. Der Mechanismus läuft immer nach dem
selben Strickmuster ab: eine neue leistungsfähige Straße wird gebaut, im Anschluss
folgen neue Gewerbegebiete entlang dieser Straße (dank der Aufweichung des
Bayerischen Landesentwicklungsplanes jetzt noch einfach umsetzbar!) und damit
kommt es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und erneut zu den Staus, die man
eigentlich beseitigen wollte.
Ziel einer zukunftsfähigen Verkehrsplanung muss es daher sein, die Ursachen für die
hohe Belastung einer Straße heraus zu finden und hiergegen mit gezielten
Maßnahmen vorzugehen. Dies kann für den privaten motorisierten Individualverkehr
heißen, neue, (preis-)günstigere Angebote im ÖPNV zu machen oder im
Gewerbebereich die Optimierung eines Güterverkehrskonzeptes voran zu treiben.

Antrag: Verzicht auf die Ausweisung eines Gewerbegebietes südlich der Derchinger Straße in Lechhausen im Sinne der BSV/18/01546

                                                          Augsburg, 15.07.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der Stadtratssitzung am 28.06. 2018 wurde unter Top 19 die Beschlussvorlage
18/01546 „Städtebauliche Rahmenplanung für das Gewerbegebiet südlich der
Derchinger Straße“ eingebracht. Wegen Beratungsbedarf der Grünen wurde der
Tagesordnungspunkt abgesetzt. Inhaltlich will die Beschlussvorlage ein neues
Gewerbegebiet mit einer Gesamtfläche von 100 ha im Lechhauser Norden auf
derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen einrichten. Und dies, ohne dass
tatsächlich ein Bedarf für Gewerbeflächen in Augsburg besteht: im Sheridan-Areal
(am Nestackerweg) war wegen mangelnder Nachfrage ein Gewerbegebiet sogar in
ein Wohngebiet umgewandelt worden. Und dies trotz bester Verkehrsanbindung an
die B17. In Haunstetten Süd-West wird in absehbarer Zukunft ein neuer Stadtteil auf
180 ha aus dem Boden gestampf, der ebenfalls wieder zu einem Drittel Platz für
Gewerbe anbieten wird.

Derzeit verschwinden in Bayern täglich 13 ha Freiflächen unter Beton und Teer.
Augsburg hat an diesem Flächenfraß einen erheblichen Anteil! Im Laufe nur eines
Jahres entspricht das der Fläche des Ammersees! Als Folge davon beobachten wir
derzeit das größte Artensterben seit dem Ableben der Dinosaurier.
Gleichzeitig gibt es derzeit schon Probleme bei Bauprojekten im Stadtgebiet
ausreichend ökologische Ausgleichsflächen für die jeweils verbrauchten Grün- und
Freiflächen zu finden. Häufig werden dann schon bestehende Ausgleichsflächen
durch „Aufwertung“ naturschutzfachlich wertvoller gestaltet. Aber bei der Vielzahl an
noch ausstehenden Maßnahmen liegt auf der Hand, dass hier der Arten- und
Naturschutz auf der Strecke bleiben wird.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Auf die Ausweisung eines Gewerbegebietes südlich der Derchinger Straße in
Lechhausen im Sinne der BSV/18/01546 wird verzichtet. Stattdessen wird die dafür
vorgesehene Fläche von 100 ha für ökologische Ausgleichsmaßnahmen im
Zusammenhang mit Baumaßnahmen im Stadtgebiet Augsburg reserviert.

Antrag: Dauerhafte Einführung der Meldeplattform RADar!

                        Augsburg, 11.07.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg meldet sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei der Meldeplattform RADar! an (https://www.radar-online.net/home/).

Begründung:

RADar! bietet Kommunalverwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürgern optimale Möglichkeiten, gemeinsam den Fahrradverkehr in ihrer Kommune zu verbessern. In einer Testphase vom 08.07.2017-28.07.2017 wurde die Plattform schon einmal in Augsburg probeweise verwendet. Sie wurde von den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern in Augsburg sehr gut angenommen.

Stadtrat Nowak (Polit-WG) hat in der 7. Arbeitskreissitzung am 18. Juni 2018 bereits eine Weiterführung der dreiwöchigen Testphase im letztjährigen Stadtradeln angeregt. Herr Weber wies darauf hin, wie auch das Tiefbauamt, dass eine dauerhafte Verwendung dieser Plattform zu aufwändig sei, da sie einen zu großen Aufwand bedeute.

Allerdings ist der Aufwand der dreiwöchigen Testphase nicht mit einer dauerhaften Nutzung vergleichbar: Der Probezeitraum war während des Stadtradelns und die Plattform wurde extra beworben. Daher kam es in dieser Versuchsperiode zu sehr vielen Meldungen. Dieser Ansturm ist aber nicht repräsentativ für eine langfristige Verwendung dieser Plattform. Es ist zu erwarten, dass die Meldungen auf dieser Plattform sich auf niedrigem Niveau einpendeln werden, wie das Beispiel Lindau zeigt. Lindau ist seit Juli 2016 dabei und hat daher schon länger Erfahrung mit dieser Plattform und den durch sie eingehenden Meldungen.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass diese Plattform das Tiefbauamt entlastet, da es von den Bürgern auf problematische Stellen hingewiesen wird und somit Problemstellen schnell behoben werden können. Außerdem ist diese Plattform ein gutes Werkzeug für eine einfache und direkte Bürgerbeteiligung.

 

Antrag Lechsteg zwischen Haunstetten und Kissing

 

                             Augsburg, 10. Juli 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Diskussionen für oder gegen einen Steg für Radfahrer und Fußgänger über den Lech zwischen Haunstetten und Kissing wurden im Rahmen des STEKs wieder aufgenommen.

Wir stellen hierzu folgenden Antrag:

  • Der Vorschlag eines Geh- und Radweges über den Lech zwischen Haunstetten und Kissing wird weiter verfolgt und zeitnah im Ausschuss/Stadtrat behandelt.
  • Die Stellungnahmen aus dem Jahr 2010 müssen überarbeitet und den heutigen Gegebenheiten angepasst werden.
  • Ein entsprechender Grundsatzbeschluss für den Steg muss im Stadtrat neu gefasst werden und im Zuge der Netzplanung der Stadt Augsburg für die Fahrradstadt 2020 umgesetzt werden.

Begründung:

Wir sehen den Lechsteg als konstruktive Maßnahme, das Verkehrsaufkommen im Augsburger Osten/Süden zu reduzieren. Für Pendler nach München (bequeme Zufahrt zum Bahnhof Kissing) als auch für den Freizeitverkehr der Region erschließt dieser Steg viele interessante Ziele und Naherholungsgebiete.

Der Eingriff in die Natur ist kein Argument, da

  • die Zu- und Abwege bereits existieren
  • kein Naturschutzgebiet durchschnitten wird
  • keinerlei Belastungen durch Lärm oder Schadstoffe zu erwarten sind.

Deshalb gehen wir davon aus, dass die 2010 vorgebrachten Bedenken seitens der Naturschutz-verbände im weiteren Planungsverfahren geklärt werden können.

Auch der ADFC hat hierzu bereits Stellung bezogen und sich für die Baumaßnahme ausgesprochen: „Die Position des ADFC ist deshalb – durchaus mit dem Blick auf Mensch und Natur – eindeutig: wir befürworten diese Brücke und wir finden sie notwendig für die weitere Entwicklung des Radverkehrs in der Stadt und in der Region.

Die Position des ADFC ist deshalb – durchaus mit dem Blick auf Mensch und Natur – eindeutig: wir befürworten diese Brücke und wir finden sie notwendig für die weitere Entwicklung des Radverkehrs in der Stadt und in der Region.“

Auch die Einwände, dass die Brücke die Umsetzung des sog. Projektes „Licca Liber“ behindere, sehen wir in diesem Zusammenhang nicht.

 

Antrag auf die Übersendung der Unterlagen für die Interimslösungen Fuggerstr. 12, Feldstraße 2 und Imhofstraße 7

                   Augsburg, 7.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen hiermit einen Antrag auf die Übersendung folgender Unterlagen/Informationen:

  • Eine Kostenaufstellung für den Umzug und die Unterbringung der Bauaktenverwaltung, der Schneiderei/Kostümabteilung und des Fundus in den Räumlichkeiten des ehemaligen Stadtarchivs in der Fuggerstraße 12, inklusive der dafür Notwendigen Umbaukosten der Fuggerstr. 12, so dass dieses Anwesen für den neuen Zweck verwendet werden konnte.
  • Die monatlichen Mietkosten für das Anwesen Fuggerstr. 12
  • Wie hoch werden die Kosten des erneuten Umzugs der Bauaktenverwaltung, diesmal von der Fuggerstr. 12 in die Imhofstraße 7, geschätzt?
  • Wie ist aus Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit der häufige Umzug und die beständige Ertüchtigung neu angemieteter Objekte zu bewerten?

Begründung:

Wir benötigen diese Informationen um die o.g. Vorgänge korrekt einzuschätzen und um die Kosten des Theaterinterims in ihrer ganzen Umfänglichkeit mitkalkulieren zu können.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antrag Offenlegung aller Gutachten

                                Augsburg, 5.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Wir beantragen die Offenlegung aller Gutachten, die von städtischen Ämtern in den letzten 3 Jahren vergeben wurden nach folgenden Punkten:

– Thema
– Kosten
– Auftragnehmer
– Einsichtsmöglichkeit

Begründung:

Die Beauftragung von externen Gutachten nimmt immer mehr zu. Es stellt sich hier die Frage, inwieweit diese Gutachten notwendig sind bzw. ob diese nicht intern von der Stadtverwaltung erstellt werden können.
Mit freundlichen Grüßen

 

DRINGLICH! Einstellung der Baumfällung am Herrenbach

                                        Augsburg, 3.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

Die vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth gegenüber der Stadt behaupteten rechtlichen Vorraussetzungen , die zur Fällung der Bäume am Herrenbach geführt haben, sind laut nachfolgender Begründung nicht vorhanden.
Um noch größeren Schaden zu vermeiden fordere ich Sie auf, die Baumfällungen am
Herrenbach umgehend bis zur abschließenden Klärung einstellen zu lassen, da keine
Gefahr in Verzug ist.
In der Beantwortung der Frage 20 durch das Referat 6 wird die DIN 19712
(Hochwasserschutzanlagen an Fließgewässern) oder das DWA Merkblatt M 507-1 (Deiche
an Fließgewässern) als technische Regeln im Bereich der Hochwasserschutzanlagen und
die Bauweise von Dämmen definiert und das jetzige Vorgehen der Fällungen damit begründet.

Es dabei wird wie folgt begründet:

Die DIN und das Merkblatt werden von Experten auf Grund ihrer langjährigen Erfahrung —
auch mit Schadensfällen — ausgearbeitet. Das o.g. DWA-Merkblatt M 507-1 sieht „zu der
Entfernung vorhandener Gehölzbestände auf Dämmen und ihren Schutzstreifen, die sich
infolge mangelnder oder unterbliebener Unterhaltung entwickelt haben, grundsätzlich
keine Alternative“. Die DIN 19712 bezeichnet Gehölze auf Dämmen als „unzulässig“. Ein
Baum stabilisiert einen Uferbereich nur solange, Wie er steht. Wird er durch Windwurf
entwurzelt, schädigt der herausgerissene Wurzelteller die Standfestigkeit des Uferbereichs.
Der Damm bietet dem Baum einen Lebensbereich, stabilisiert den Baum aber nicht.
Die DIN 19712 (1997) definiert Flussdeiche, also Dämme aus Erd- und Baustoffen an
Fließgewässern zum Schutz des Hinterlandes gegen Hochwasser, die nur bei Hochwasser
beansprucht werden. Flussdeiche sind Hochwasserschutzanlagen, die bei
Hochwasserabfluss temporär über binnenseitigem Gelände eingestaut sind.
Nachdem es sich beim Herrenbach um einen niveaugeregelten Industriekanal handelt,
dessen Zu und Ablauf über Wehrdurchflüsse bestimmt wird, tritt kein Hochwasserfall ein.
Die Sicherung des Herrenbachkanals erfolgt nicht über eine Deichanlage sondern ein
Stahlbetongerinne. Die Standfestigkeit des Gerinnes muss baustatisch nachgewiesen
werden. Die angeschüttete Böschung ist nicht als Deich im Sinne der DIN 19712 angelegt
und erfüllt auch in keiner Weise eine Deichfunktion.

Das Informationsschreiben des Umweltreferenten an Umweltausschuss und Stadträte vom
24.04.2018 zitiert aus der Zusammenfassung des Merkblattes Nr.5.1/1 vom 1.2.1984
Auch dieses Merkblatt befasst sich, wie die unten stehende Querschnittsskizze zeigt nicht
mit betonierten Industriekanälen sondern mit Hochwasserschutzdämmen und Deichanlagen,
und ist demnach für den Fall Herrenbach nicht anzuwenden.


Die Zusammenfassung des Merkblatts beginnt wie folgt:

Deiche, Dämme und Vorländer sind das Ergebnis notwendiger Eingriffe an Gewässern, um
Siedlungsgebiete zu schützen oder landwiitschaftliche Nutzflächen vor häufigen
Uberschwemmungen zu bewahren.
Herr Erben greift sich den 2.Satz/1.Absatz der Zusammenfassung für seine Begründung
heraus:

Da die Gewässer mit ihren Uferbereichen und Auen zu den biologisch aktivsten
Landschaften gehören, bedüifen hier alle Eingriffe ganz besonders der Beachtung
Iandschaftsökologischer Gesichtspunkte. Eine frühzeitige Abstimmung zwischen dem
Wasserbauingenieur und dem Landschaftsingenieur ist erforderlich.

Spätestens hier wird klar, dass es darum geht, Fauna und Flora von Auenlandschaften
artgerecht zu erhalten und nicht Bäume zu fällen, die auf der angeschütteten Böschung
eines Industriekanals stehen, dessen Betongerinne aus den 60-er Jahren nicht mehr die
erforderlichen baustatischen Anforderungen erfüllt.

Was gerade am Herrenbach geschieht ist weder in einer DIN noch in einem Merkblatt
geregelt und wiederspricht allen ökologischen und umweltschützenden Belangen. Es
widerspricht sogar in verantwortungsloser Weise den Bestimmungen des, als Begründung
für die Fällmaßnahmen zitierten Merkblatts zur Deichgestaltung:
„Insbesondere in Ortsbereichen sind verstärkt gestalterische Gesichtspunkte
einzubringen. . Mit einer entsprechenden Bepflanzung können (Deiche) Nahrungs-, Rast-
und Brutplatz für frei/ebende Tierarten sowie Ausbreitungsband für bestimmte Pflanzenarten
darstellen.

 

Antrag ÖDP: Ersatzpflanzungen am Herrenbach

                                                      Augsburg, 2.06.2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

ich wende mich heute wegen der aktuellen Holzfällungen entlang des Herrenbaches
an Sie. Stand heute sind bereits 20 Bäume gefällt, nächste Woche folgen noch
einmal 14 Artgenossen. Als Grund für die Fällungen wurde seitens der Stadt
angeführt, dass laut einer Deichbaurichtlinie die Fällungen unumgänglich seien.
Zumal das Wasserwirtschaftsamt in den großen, alten Bäumen eine Gefahr für die
Integrität des Dammes sähe und hier eine Überflutung der umliegenden
Wohngebiete nicht ausgeschlossen werden könne. Ich bin nach wie vorjedoch noch
nicht davon überzeugt, dass die Bäume tatsächlich alle gefällt werden mussten bzw.
im Herbst weitere 62 Bäume fallen sollen. Vielmehr hätte eine bauliche Ertüchtigung
des Herrenbachs zumindest einen Großteil der Bäume erhalten können. Ich denke,
hier muss die weitere Diskussion zeigen, ob nicht doch noch eine andere Lösung
gefunden werden kann.

Ungeachtet dessen sind aberjetzt bereits Bäume gefallen. Im Rahmen der
Informationsveranstaltung zu den Baumfällungen am Montag, den 28. Mai 2018, im
Pfarrsaal von Don Bosco wurde von Umweltreferenten Herrn Erben und der Leiterin
des AGNF Frau Vedder dargestellt, dass im Ersatz fürjeden gefällten Baum drei
junge Bäume, in einigen Fällen sogar sechs Jungbäume gepflanzt werden sollen.
Damit käme man auf eine Summe von 357 Jungbäumen, falls alle 96 Bäume gefällt
würden. Für diese große Zahl von Bäumen besteht derzeit im Umfeld des
Herrenbachs jedoch nicht genügend Raum, um sie artgerecht pflanzen zu können.
D.h. es steht zu befürchten, dass die „Ersatzpflanzungen“ im gesamten Stadtgebiet
verstreut erfolgen werden. Dies hat dann natürlich nicht die erforderliche Wirkung für
das Kleinklima, die betroffenen Tiere und die Lebensqualität vor Ort im Stadtteil.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

1. Die Nachpflanzungen für gefällte Bäume am Herrenbach erfolgen umgehend
sofort nach der Fällung und nicht erst nach der Fertigstellung von zukünftigen
Planungen im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) oder eines noch
auszulobenden Architektenwettbewerbes.

2. Ausgehend vom Ort der Fällung sucht die Verwaltung geeignete Standorte für die
Ersatzpflanzungen im nahen Umkreis des Fällortes, in jedem Fall innerhalb des
Wohnviertels Herrenbach.

3. Sollten mit zunehmender Zahl der Fällungen die derzeit verfügbaren Standorte für
die Nachpflanzungen ausgehen, werden Flächen, die heute unter einer Teer- oder
Betondecke liegen entsiegelt und renaturiert. Hierzu eignen sich z.B. Parkierstreifen
entlang von Straßen oder Verkehrsinseln. Aber auch der Rückbau von in zwei
Richtungen befahrbaren Straße zu Einbahnstraßen ist denkbar, was dann eine
Alleebepflanzung ermöglichen würde.

4. Alternativ kann die Stadt auch Brachflächen von Privatleuten enNerben und hier
kleine Parkanlagen oder Wäldchen errichten. Z.B. einen Streifen des Parkplatzes am
ehemaligen OBI-Markt direkt neben dem Herrenbach. Dies würde dort den jetzt
unterbrochenen Grünzug entlang des Baches fortsetzen und öffentlich begehbar
machen.

5. Das Amt für Grünordnung berichtet zukünftig regelmäßig im Umweltausschuss
über die Nachpflanzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Herrenbach.

6. Die Zahl der Nachpflanzungen für gefällte Bäume am Herrenbach darf keinesfalls
verrechnet werden mit der sowieso fürjedes Kalenderjahr geplanten Nach- und
Neupflanzungen von Bäumen im restlichen Stadtgebiet.

Mit freundlichen Grüßen

Baumfällung am Herrenbach; Ihre Email vom 25.05.2018

                              Augsburg, 26.05.2018

Sehr geehrter Herr Erben,

es mag Ihnen bequem erscheinen, meinen Antrag nach Geschäftsordnung zu erledigen
ohne ihn im Stadtrat abstimmen zu lassen, jedoch bestehe ich auf eine Behandlung im
Plenum, da Ihre angeführte Begründung zu dünn, leichtfertig und fachlich nicht haltbar ist
und der Sache „Umwelt“ in keiner Weise gerecht wird.

Sie sehen Sich als Umweltreferent lediglich als „Koordinator“ der Beantwortung vom
17.05.2018 der 33 Fragen aus der Regierungskoalition, ohne Verantwortung zu übernehmen
über Inhalte und deren fachlicher Prüfung. Für lediglich ein Zusammentragen von Antworten
aus den verschiedenen Referaten hätte auch eine Praktikantenstelle ausgereicht.

Ich beziehe mich auf die Beantwortung des Sachverhalts „Einbau einer statisch tragenden
Wanne im bestehenden Gerinne“ im Punkt 33 letzter Absatz, welcher nach Ihren
Ausführungen lediglich im Referat 6 „diskutiert und dann nicht weiterverfolgt wurde“.
Dieses Vorgehen mag Ihrem Anspruch genügen, nicht aber dem Anspruch eines
qualifizierten Umweltreferenten, und wird keineswegs einer ernsthaften Untersuchung
gerecht, welche Umweltbelange weitestgehend berücksichtigt.

Ich gehe im Einzelnen auf die Argumente des Referats 6 ein:

Es wird behauptet, der Bau einer statisch tragenden Wanne im Gerinne würde zu einer
massiven Querschnittsverengung führen.
In der folgenden Skizze „Querschnitt durch den Herrenbach“ wird deutlich, dass eine Wanne
bei Entnahme des Kanalbodens eine minimale Querschnittsminderung des Bachgerinnes
darstellt und bei gleichbleibender Sohltiefe den Wasserspiegel lediglich um 7 cm anhebt.

Vertieft man den neuen Kanalboden um 7 cm bleibt der Wasserspiegel gleich. Genauso
könnte man den Damm um 7 cm erhöhen um die jetzige Schutzhöhe beizubehalten.
Alle weiteren Annahmen und Szenarien in dieser Antwort, wie das notwendig werdende
Anheben der Heinebrücke und der Brücke über die Reichenbergerstraße einschließlich der
Anpassung des Kreuzungsbereichs sowie das Anheben der Friedberger Straße bis zur
Erhöhung der Uferwände zwischen Friedberger Straße und ehemaliges Obi-Gelände
beruhen also auf völlig falschen Voraussetzungen und sind daher nicht relevant.

Es wird weiter behauptet, dass möglicherweise Rückverankerungen notwendig würden,
welche den Erhalt der Bäume in Frage stellen könnten. Ob überhaupt Rückverankerungen
notwendig sind, wurde gar nicht erst untersucht. Das jetzige Gerinne hatte über 50 Jahre
keine Rückverankerungen und ist nach Ihrer eigenen Aussage noch 60 Jahre haltbar.
Selbst wenn man Rückverankerungen vornehmen würde, könnten diese zwischen den
Bestandsbäumen durchgeführt werden, ohne dies zu beeinträchtigen.
Es erübrigt sich demnach auch die Frage nach einem Fangdamm.

Nun noch zum „Freibordmaß“ welches laut Ihrem Schreiben einzuhalten ist.
Hier bitte ich Sie, mir umgehend die Berechnung und den Nachweis hierzu vorzulegen und
zwar für jeden Kanalabschnitt. Ich kenne diesen Begriff nur im Zusammenhang mit
Schifffahrtsstraßen und Küstendeichen wo insbesondere mit Wellenschlag, Windstau und
Hochwasser zu rechnen ist. Bei einem regulierten Kraftwerkskanal ist mir die Anwendung
neu.
Nach Tabelle 7.2 des Deutschen Verbandes für WassenNirtschaft und Kulturbau e. V.
(DVWK) von 1986 beginnt die Angabe für das Freibordmaß ab einer Wassertiefe von 2,0 m
und beträgt hier 50 cm. Der Herrenbach hat eine Wassertiefe von 1,3 m und ein
“Freibordmaß“ von 75 cm.

Die Beantwortung der Frage mit dem einzuhaltenden Freibordmaß erinnert an den
Holzverbau am Stempflesee, für deren Bemessung die „Experten“ die DIN-Norm für
Hafenbecken heranzogen und dabei einen Rundholzquerschnitt von 30 cm berechneten.
Zur Ausführung kamen dann Rundhölzer mit 16 cm Durchmesser wie dies der ausführende
Unternehmer ohne statischen Nachweis geschätzt hatte.

Schließlich geben Sie Sich mit der Anmerkung des Referats 6 zufrieden, welches den
Ansatz „Einbau Gerinne“ wegen der zu enNartenden Baukosten erst gar „nicht zu Ende
denken möchte“. Hierzu ist anzumerken, dass weder die Kosten ermittelt, noch der
Zerstörung von Bäumen und wertvollen Natur und Erholungsraum entgegengestellt wurden.

ANTRAG:

Die Begründung zur Frage 33 im letzten Abschnitt ist irreführend und fachlich nicht haltbar.
Es gibt technische Lösungen, eine mögliche Gefahrenlage ohne Fällung der Bäume auch im
unmittelbaren Uferbereich auszuschließen mit Vorrang für Umweltbelange und Naherholung.
Die Lösungsansätze wurden „nicht zu Ende gedacht“ und daher eine Kostenermittlung erst
gar nicht vorgenommen.

Ich beantrage daher, die geplanten Fällarbeiten nicht durchzuführen, die Kiesrampe ins
Bachbett wieder auzubauen und dem Stadtrat eine seriöse und nachvollziehbare Alternative
zur Baumfällung am Herrenbach zur Beratung vorzulegen.

Baumfällung am Herrenbach

                             Augsburg, 21.05.2018

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in der Stadtratssitzung am 17.05.2018 ging Umweltreferent Erben auf Fragen aus dem
Plenum die Baumfällung entlang des Herrenbachs betreffend ein. Dabei bekräftigte er die
Alternativlosigkeit der Fällung von 96 Bäumen, um Sachschaden im Falle eins Windwurfs
von den tieferIiegenden Kleingärten und Hauskellern abzuwenden.

Abgesehen davon, dass man mit diesem Argument die prophylaktische Fällung der meisten
Stadtbäume entlang Augsburgs Straßen rechtfertigen kann — bei Windwurf besteht sogar
Lebensgefahr — zeigt die Beantwortung des umfangreichen, fraktionsübergreifenden
Fragepapiers, dass es Lösungen gibt, die meisten Bäume zu erhalten, wenn man bereit ist,
Umwelt- und Baumschutz vor angeblicher Wirtschaftlichkeit zu setzen.

Dabei sollte ein Umweltreferent stets den Erhalt der Bäume als sein höchstes Ziel anstreben,
denn ein 50 jähriger Baum hat Werte, die es kaum rechtfertigen, alternative Maßnahmen zu
seinem Erhalt nicht zu bevorzugen.

Die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen haben sich, wir ihr Fragenkatalog vom
11.04.2018 mit 33 Fragestellungen zeigt, intensiv mit der Thematik auseinander gesetzt.
Insbesondere zielen die Fragen 14 und 15 darauf ab, statt Bäume zu fällen, das Kanalbett so
standsicher auszubauen, dass eine Beschädigung durch Windwurf ausgeschlossen werden
kann.
Umweltreferent Erben hat in seinem Schreiben vom 17.05.2018 diese Fragen abgearbeitet:

14. Der bauliche Zustand des Herrenbach-Gerinnes sowie des Dammes ist als normal
zu bezeichnen. Einzig der starke Baumbestand auf dem Damm generiert den
Handlungsbedarf.

15. Eine grundlegende Sanierung bzw. Erneuerung des Gerinnes wird in den nächsten
Jahren nicht anstehen. Die Funktionstüchtigkeit wird durchlaufenden Unterhalt
gewährleistet. Die Ufen/Vände wurden im Jahr 1967 errichtet. Die theoretische
Nutzungsdauer für solche Stahlbetonstützwände liegt bei 110 Jahren. Theoretisch liegt
demzufolge eine grundlegende Erneuerung des Gerinnes im Jahre 2077 an. Die Bäume
können die Bausubstanzjedoch nachhaltig schädigen und durch Windwurf zu plötzlichem
Versagen führen, obwohl die Bausubstanz des Gerinnes intakt ist.

Abgesehen davon, dass der Grüne Referent grundsätzlich wirtschaftliche Gesichtspunkte vor
den Baumschutz stellt, sind die Antworten entweder einer Sparauflage der Finanzreferentin
geschuldet oder/und einem mangelnden Sachverstand.

Zu 14.: Was versteht Erben unter einem “normalen“ Zustand? Nach 50 Jahren dauerhaftem
Wasserkontakt, ist es ein normaler Zustand, dass der Beton und die darin liegende
Eisenbewehrung an Standfestigkeit massiv eingebüßt haben. Das Bild am Wehr bei der
Reichenbergerstraße zeigt, dass der Beton selbst über der Wasserlinie bröckelt.

Zu 15.: Erben spricht von einer „theoretischen Nutzdauer für solche Stahlbetonstützwände
von 110 Jahren“! Es ist rätselhaft, wie ein Umweltreferent zu einer solchen Aussage kommt.
Vom Tiefbauamt kann er sie nicht haben, denn dort hat man gerade mit der
Ackermannbrücke ein marodes Betonbauwerk aus den 60-er Jahren erneuert, das nicht
komplett im Wasser stand. Da er aber gleich zweimal das Wort „theoretisch“ benutzt deutet
darauf hin, wie wackelig diese 110 Jahre Haltbarkeit sind.
Dass das Umkippen eines Baumes das Kanalgerinne zerstören kann zeigt bereits, in
welchem statischen Zustand es sich befindet. Zu diesem Schluss müsste auch ein
Umweltreferent kommen, anstatt die Bäume für die Zerstörung eines angeblich intakten
Gerinnes verantwortlich zu machen. Fakt ist, dass Stahlbeton vor 1988 eine Haltbarkeit von
maximal 60 Jahren hat. Als Kanalbauwerk liegt die Haltbarkeit weit darunter.

Es steht außer Frage, dass ein 1967 mit Stahlbeton betoniertes Kanalbett, welches ständig
im Wasser stand, ausgedient hat. Sowohl der venNendete Beton als auch die eingebrachte
Stahlbewehrung, die meist nicht statisch berechnet, sondern nur konstruktiv eingesetzt
wurde, erfüllen nicht annähernd die heutigen Anforderungen.
Der gesamten Gerinnekonstruktion fehlen ausreichende und dichte Bewegungsfugen, sodass Wasser über Rissebildung eindringen kann und die Konstruktion durch die innere Korrosion bröckelt.
Der Vorschlag, Bäume zu fällen, um ein marodes Kanalbett noch ein paar Jahre zu halten,
ist in Zeiten des Umweltschutzes, des Erhalts von Bäumen und hochwertigen Stadträumen,
die den Bürgern zur Erholung dienen und schon gar angesichts der Unesco-Welterbe-
Bewerbung Wasser „aus der Zeit gefallen“.

Ich stelle hiermit folgenden Antrag:

Das Kanalgerinne des Herrenbachs ist statisch zu ertüchtigen bzw. so zu erneuern, dass ein
Großteil der Uferbepflanzung erhalten werden kann. Hierzu ist eine entsprechende Planung
zu beauftragen unter der Maßgabe, möglichst viele Bäume auch am direkten Uferbereich zu
erhalten.