Kategorie-Archiv: Anfragen

Dringlichkeitsantrag: Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

                                                                                                  16.04.2020

 

Dringlichkeitsantrag: Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

aufgrund der absolut katastrophalen Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland  stellen wir den Antrag, dass die Stadt Augsburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kapazitäten 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Lesbos aufnimmt.

Begründung

Die ohnehin schon miserable Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland (von allen anderen wollen wir lieber schweigen) über die wir alle aus den Medien wohlinformiert sind, wird nun durch die auch dort auftretende Coronaepidemie nochmals verschlimmert. Die katastrophalen hygienischen Zustände mit 160 Menschen pro Toilette, 240 pro Dusche und 1000 pro Wasseranschluss zeigen deutlich an, wie schlecht vorbeugende hygienische Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus‘ dort zu ergreifen wären. Regelmäßiges Händewaschen und „social distancing“ sind dort absolut unmöglich.

Um hier unserer oft betonten westlichen Werten, unserer Humanität und der religiösen Prinzipien der im Stadtrat vertretenen Parteien mit christlichen Fundament auch gerecht zu werden, wäre es nur angemessen wenigsten 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Augsburg in die bestehenden Kapazitäten aufzunehmen. Darüber hinaus wären für die Zukunft diese Kapazitäten wieder zu erweitern um den armen Menschen in den Flüchtlingslagern auf Lesbos und anderswo zu helfen.

 

Anlage: Offener Brief_25 unbegleitete Minderjährige finden Zuflucht in Augsburg

Anfrage zum TOP 5 BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht NÖ im Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 28.11.2019

                        Augsburg, 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben zum o.g. Bericht noch einige Fragen:

  1. Gemäß diesen Berichts gibt es drei Parzellen und drei Käufer/Kaufinteressenten. Wenn die Stadt nicht in der Lage ist, das komplette Gelände zu erwerben, könnte sie da nicht wenigstens eine Parzelle erwerben?
  2. 28 Abs. 3, Satz 1 des BauGB formuliert: „(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194) im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet.“
    Wir nehmen an, dass der Verkehrswert für dieses Gewerbegrundstück deutlich unter dem genannten Preis liegt.
  3. Nach bisherigem Kenntnisstand ging die Altlastenbeseitigung zu Lasten Käufers. In den Stadtratsunterlagen steht nun, dass diese Altlastenbeseitigung zu Lasten des Verkäufers geht. Ist damit nicht auch die Argumentation, dass der Kauf dieses Grundstücks eine unkalkulierbare „Blackbox“ sei, hinfällig?
  4. Wer sind die im Bericht „BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht“ genannten Käufer? Zu welchen Teilen kauft wer wieviel des Ledvance-Geländes?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage zu den Kosten des Stiftungsjubiläums

                                    Augsburg, 14.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gerne hätten wir folgende Auskunft von Ihnen:

  1. Wie viele Euro reichen die Augsburger Stiftungen für ihren Stiftungszweck jährlich aus? (städt. verwaltete Stiftungen, alle Stiftungen (falls bekannt))
  2. Welcher Anteil der grob veranschlagten 1.000.000 € für das Stiftungsjubiläum ist für den „Festakt“ vorgesehen und welcher für die wissenschaftliche und historische Aufarbeitung des Augsburger Stiftungswesen?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage zu den Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg

                       Augsburg, 5.08.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Bezug auf die beiden Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg haben wir folgende Fragen:

  • Hat das Sozialreferat diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Hat das Jugendamt diese Einrichtungen am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Wurde und wird dort überprüft, ob das Kindeswohl gefährdet wird? Wer nimmt oder nahm diese Überprüfung vor und was sind oder waren die Ergebnisse? Können wir die schriftlich haben? [Dazu § 1666 BGB: (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.]
  • Werden in der Einrichtung am Kobelweg die UN-Kinderrechtskonventionen eingehalten? Wer nimmt oder nahm diese Überprüfung vor und was sind oder waren die Ergebnisse? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?
  • Hat die Gleichstellungsstelle der Stadt Augsburg diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt sie? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben?

                                   Augsburg, 28.07.2019

Sehr geehrter Herr Dr.Gribl,

in der Lenkungsgruppe am 23.07.2019 und besonders im Stadtrat am 25.07.2019 wurden
verschieden Aussagen zu den Parametern der Kostensteigerungen für das Bauteil 2
gemacht, die ich in ihrer Komplexität im Sitzungsverlauf nicht ganzheitlich zuordnen konnte.

Ich bitte Sie daher um Klärung der nachstehenden Fragen, damit sich der Stadtrat ein klares
Bild der Ausgangslage und dem weiteren Verlauf der Kostenentwicklung machen kann.
Entscheidenden Einfluss auf die Kostensteigerung haben Zeitpunkt und Umfang der
Vergaben. Hierzu muss nach meiner Einschätzung der Terminplan korrigiert werden, zumal
im Bauteil 2 frühestens in 9 Monaten (Mai 2020) mit weiteren Entscheidungen zu rechnen ist.
In diesem Zeitraum sollten nach bisheriger Planung 50% der Bauleistungen vergeben
werden.

Für die Vergabeentscheidungen im Hochbauausschuss ist eine, für alle Stadträte
verständliche Gewerkkalkulation mit den Spalten Kostenschätzung (Beschlusslage)
Kostenberechnung-Vergabe-Abrechnung vorzubereiten, damit die Vergabeentscheidungen
transparent erfolgen können. Für die bisherig erfolgten Vergaben BT1 und 2 bitte ich um
Zusendung dieser Vergabetabellen.

Für den weiteren Prozess steht mein Vorschlag eines fraktionsübergreifenden Fachkreises.
Kostensteigerung Achatz 23l25.07.2019 — Vergleich – Kostenbericht Achatz 30.11.2017
Bauteil 2
Bauteil 2 Kostenrahmen (BKI+6% ) indiziert auf 1. Quartal 2017: 72.799.250,00
Bei Bauteil 2 ging das Büro Achatz von einer Baukostensteigerung von 6% aus.
(Im Kostenbericht durch die Baupreisindextabelle des Statistischen Bundesamtes unterlegt)
Fragen:
Für welchen Zeitraum wurden die 6% Kostensteigerung angenommen?
Was ist im Kostenbericht zu verstehen unter:
– Vergabezeitraum 2017 (BKI+6%)
– Wie und auf welcher Grundlage wurde „BKI+6% berechnet
Die weitere Indexierung der Kosten beginnt ab 3.Quartal 2017

Im aktuellen „Kostenvergleich vom 23l25.07.2019) geht das Büro Achatz von 12,5%
Baupreissteigerung ab 07/2019 aus. Zwischen dem 3.Quartal 2017 und dem 2.Quartal 2019
errechnet das Statistische Bundesamt eine Kostensteigerung von 8,8%. Dies entspricht einer
durchschnittlichen Quartalssteigerung von ca. 1,25% (jährliche Steigerung 5%.)

 

Nach dem bisherigen Terminplan (Stand Okt.2017) sind im März 2021 50% der Arbeiten
ausgeschrieben. Die für den Baupreisindex relevanten Kostensteigerungen enden mit der
Vergabe aller Leistungen. Rechnet man mit 12,5% sind dies 3 Jahre ab 25.07.2019 also 25.07.2022.

Fragen:

Hat sich der Terminplan geändert?
Wurde bei der Baukostensteigerung eine zusätzliche Sicherheit eingeplant?
Bauteil 1
Bauteil 1 Kostenberechnung vom 09.11.2016 (indiziert auf 1 Quartal 2017): 113.500.000,00
Bei Bauteil 1 wird auf die Risikoreserve (zum 30.11.2017 noch 4.501.331,71 Euro)
verwiesen.
Frage:
Nachdem kein Preissteigerungsindex angeben ist, wird dieser durch die Risikoreserve
abgedeckt?
Für das Große Haus sollten laut Terminplan im Feb. 2019 – 50% und im Mai 2020 der Rest
der Ausschreibungen abgeschlossen sein.
Fragen:
Hat sich der Terminplan geändert?
Wie wirkt sich das auf die Baukosten aus?

Bitte um schriftliche Beantwortung an alle Fraktionen.

Anfrage Kontamination Ledvance-Gelände

                                    Augsburg, 08.05.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Ledvance-Gelände am Lech soll bei den Aufräumarbeiten durch Quecksilber verunreinigt worden sein. Außerdem ist davon auszugehen, dass während der Produktion von Osram und Ledvance die vergangenen Jahrzehnte es hin und wieder zu Bodenverunreinigungen gekommen ist.

Hat die Stadt Augsburg Ledvance aufgefordert, die jüngste und die alten Kontaminationen zu beseitigen bzw. dafür gesorgt, dass Ledvance für die Kosten einer Sanierung des Geländes aufkommt und nicht die Stadt Augsburg?

Anfrage Bilanz Grundstücksan- und verkäufe

                                                                                    Augsburg, 2.05.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wie dem Kurzbericht zum Prüfungsbericht Nr. 2015/03 über die Prüfung des Grundstücksverkehrs beim Liegenschaftsamt vom Rechnungsprüfungsamt zu entnehmen ist, gibt es ein Missverhältnis zwischen den Ausgaben für Grundstücksankäufe und den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Daher wird in dem Kurzbericht empfohlen dringend den Stadtratsbeschluss vom 31.07.2008 einzuhalten (siehe Anlage).

Damit wir uns selbst ein Bild machen können, bitte ich Sie, mir eine Bilanz des Grundstückverkaufs und –ankaufs seit 2008 bis heute vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Anlage:

Anfrage an Herr Dr. Casazza zu einer Werbeaktion Abstand von 1,50 Metern halten

                                                                             Augsburg, 02.04.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Casazza,

ich möchte Sie gerne fragen, ob es möglich wäre künftig auf der Rückseite einiger ihrer Busse für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstands von 1,50 Metern beim Überholen von Fahrradfahrern zu werben.

Ein Problem bei Erreichen des Ziels Fahrradstadt zu werden ist, dass viele Bürger sich im Straßenverkehr mit ihrem Fahrrad nicht sicher fühlen. Da die Stadt nun nicht überall ordentliche Radverkehrsanlagen bauen kann und dies auch nicht sinnvoll ist, ist eine Maßnahme besonders wichtig: Für ein respektvolles Miteinander im Straßenverkehr zu sorgen. Viele Autofahrer wissen nicht, dass sie beim Überholen eines Fahrrades laut Gesetzgeber einen Mindestabstand zu Radfahrenden von 1,50 Meter einhalten müssen, bei unsicheren Verkehrsteilnehmern wie Kindern sogar 2 Meter.

Ist dieser Mindestabstand aufgrund der Verkehrslage oder anderer Gründe nicht einzuhalten, so hat der Kraftfahrzeugführer das Überholen zu unterlassen und muss hinter dem Fahrrad bleiben.

Um diese einfache Regel zum Allgemeinwissen zu machen, wäre es gut wenn die Stadtwerke Augsburg auf ihren Bussen für diesen Mindestabstand werben würden, so wie das in Wiesbaden gemacht wird:

Quelle: http://www.wiesbadenaktuell.de/startseite/news-detail-view/article/abstand-halten-ab-1-5-meter-es-genug-drei-eswe-busse-mit-neuem-slogan-unterwegs.html

 

Auch der Wiesbadener Slogan für diese Aktion „Respekt! Eine Frage des Abstandes“ erscheint uns übernehmenswürdig, da er die Verkehrsteilnehmenden dazu auffordert ihr eigenes Verhalten gegenüber anderen zu reflektieren.

 

Die Polizei und der ADFC Köln haben eine ähnliche Aktion gestartet. Das Bild dieser Aktion verdeutlicht sehr anschaulich, wie groß der Abstand von 1,50 Meter ist. Aus diesem Beispiel wird auch deutlich, wie oft diese Abstandsregel verletzt wird und damit der Respekt vor dem anderen Verkehrsteilnehmer.

Quelle: https://adfc-blog.de/2017/12/aktion-seitenabstand-anderthalb-meter/

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Geschwindigkeitsanzeige Hochfeldstraße

                                                                         Augsburg, 20.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in der Hochfeldstraße wurden im letzten Jahr zwei Geschwindigkeitsanzeigen errichtet. Dazu haben wir folgende Fragen:

  • Wie teuer waren diese Anzeigen und wie teuer war es, diese aufzubauen und anzuschließen?
  • Wie teuer ist ihr Betrieb?
  • Wie teuer war die Auswertungssoftware?
  • Wir bitten Sie uns die mit diesen Anzeigen ermittelten Daten zukommen zu lassen (Fahrzeugaufkommen, durchschnittliche Geschwindigkeit, maximale Geschwindigkeit, graphische Darstellung der Datenanalyse etc.)

Anfrage: Parken auf dem Plärrergelände

                                   Augsburg, 4.03.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir bitten um Beantwortung folgender Anfrage:

Ist es der Stadt möglich auf dem Plärrer-Gelände die Fuß- und Fahrradverbindung von der Schwimmschulstraße zur Langenmantelstraße von parkenden Autos frei zu halten?

Dieser ist bei großem Andrang nämlich sehr häufig so zugeparkt, dass eine Überquerung des Platzes mit dem Fahrrad oder einem Kinderwagen zu einem grotesken Hindernislauf wird.

Während des Advents, wenn der Parkplatz gebührenpflichtig ist, wird der Weg freigehalten – es sollte also eine Möglichkeit geben, dass auch die restliche Zeit des Jahres hinzubekommen.