Kategorie-Archiv: Anfragen

Anfrage an Herr Dr. Casazza zu einer Werbeaktion Abstand von 1,50 Metern halten

                                                                             Augsburg, 02.04.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Casazza,

ich möchte Sie gerne fragen, ob es möglich wäre künftig auf der Rückseite einiger ihrer Busse für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstands von 1,50 Metern beim Überholen von Fahrradfahrern zu werben.

Ein Problem bei Erreichen des Ziels Fahrradstadt zu werden ist, dass viele Bürger sich im Straßenverkehr mit ihrem Fahrrad nicht sicher fühlen. Da die Stadt nun nicht überall ordentliche Radverkehrsanlagen bauen kann und dies auch nicht sinnvoll ist, ist eine Maßnahme besonders wichtig: Für ein respektvolles Miteinander im Straßenverkehr zu sorgen. Viele Autofahrer wissen nicht, dass sie beim Überholen eines Fahrrades laut Gesetzgeber einen Mindestabstand zu Radfahrenden von 1,50 Meter einhalten müssen, bei unsicheren Verkehrsteilnehmern wie Kindern sogar 2 Meter.

Ist dieser Mindestabstand aufgrund der Verkehrslage oder anderer Gründe nicht einzuhalten, so hat der Kraftfahrzeugführer das Überholen zu unterlassen und muss hinter dem Fahrrad bleiben.

Um diese einfache Regel zum Allgemeinwissen zu machen, wäre es gut wenn die Stadtwerke Augsburg auf ihren Bussen für diesen Mindestabstand werben würden, so wie das in Wiesbaden gemacht wird:

Quelle: http://www.wiesbadenaktuell.de/startseite/news-detail-view/article/abstand-halten-ab-1-5-meter-es-genug-drei-eswe-busse-mit-neuem-slogan-unterwegs.html

 

Auch der Wiesbadener Slogan für diese Aktion „Respekt! Eine Frage des Abstandes“ erscheint uns übernehmenswürdig, da er die Verkehrsteilnehmenden dazu auffordert ihr eigenes Verhalten gegenüber anderen zu reflektieren.

 

Die Polizei und der ADFC Köln haben eine ähnliche Aktion gestartet. Das Bild dieser Aktion verdeutlicht sehr anschaulich, wie groß der Abstand von 1,50 Meter ist. Aus diesem Beispiel wird auch deutlich, wie oft diese Abstandsregel verletzt wird und damit der Respekt vor dem anderen Verkehrsteilnehmer.

Quelle: https://adfc-blog.de/2017/12/aktion-seitenabstand-anderthalb-meter/

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Geschwindigkeitsanzeige Hochfeldstraße

                                                                         Augsburg, 20.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in der Hochfeldstraße wurden im letzten Jahr zwei Geschwindigkeitsanzeigen errichtet. Dazu haben wir folgende Fragen:

  • Wie teuer waren diese Anzeigen und wie teuer war es, diese aufzubauen und anzuschließen?
  • Wie teuer ist ihr Betrieb?
  • Wie teuer war die Auswertungssoftware?
  • Wir bitten Sie uns die mit diesen Anzeigen ermittelten Daten zukommen zu lassen (Fahrzeugaufkommen, durchschnittliche Geschwindigkeit, maximale Geschwindigkeit, graphische Darstellung der Datenanalyse etc.)

Anfrage: Parken auf dem Plärrergelände

                                   Augsburg, 4.03.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir bitten um Beantwortung folgender Anfrage:

Ist es der Stadt möglich auf dem Plärrer-Gelände die Fuß- und Fahrradverbindung von der Schwimmschulstraße zur Langenmantelstraße von parkenden Autos frei zu halten?

Dieser ist bei großem Andrang nämlich sehr häufig so zugeparkt, dass eine Überquerung des Platzes mit dem Fahrrad oder einem Kinderwagen zu einem grotesken Hindernislauf wird.

Während des Advents, wenn der Parkplatz gebührenpflichtig ist, wird der Weg freigehalten – es sollte also eine Möglichkeit geben, dass auch die restliche Zeit des Jahres hinzubekommen.

 

Anfrage zum Vorkaufsrecht der Stadt Augsburg beim Zeuna Stärker Gelände

                                       Augsburg, 20.02.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir bitten um Beantwortung folgender Frage in der Sitzung des Stadtrates im März:

  • Gab es beim „Zeuna-Stärker“ Gebiet zu irgendeinem Zeitpunkt die Möglichkeit ein Vorkaufsrecht oder Satzungsvorkaufsrecht geltend zu machen?

Antrag zur Berichterstattung über die Wohnbauentwicklung der Wohnbaugruppe Augsburg.

                          Augsburg, 20.01.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

angesichts des ansteigenden Bedarfs günstiger Wohnungen für die Bevölkerung bitte ich um
eine Berichterstattung des Geschäftsführers der Wohnbaugruppe Augsburg im nächst
möglichen Stadtrat mit folgendem Inhalt:

1. Wie viele Wohnungen wurden zwischen 2002 bis 2017 aus dem Bestand der WBG
verkauft?
2. Ist die Erstellung von 600 Wohnungen bis 2020 gesichert bzw. wie viele Wohnungen
können bis 2020 fertig gestellt werden.
3. Wie sieht die Planung der Wohnbaugruppe Augsburg für die Neuerrichtung von
Wohnraum über das Jahr 2020 aus?

Seit dem Gründungsjahr der WBG im Jahr 1927 erfolgte ein kontinuierliches Wachstum der
Wohn- und Gewerbeeinheiten von ursprünglich 400 Einheiten im Jahr 1927 auf 10.029
Einheiten im Jahr 2001. Demnach wurden bis dahin pro Jahr ca. 130 neue Wohnungen
erstellt.

Im Jahr 2002 verfügte die WBG laut Angabe in der 75-jährigen Festschrift über 12.000 Wohn
und Gewerbeeinheiten.

Laut Geschäftsbericht von 2017 verfügt die Wohnbaugruppe Augsburg über 10.018 Wohn-
und Gewerbeeinheiten, 42 Einheiten mehr als 2016 (9976).

2014 lag Bestand bei 9758 Einheiten. In 3 Jahren wurden demnach 260 Einheiten neu
errrichtet (ca. 90 Einheiten/Jahr)

Zwischen 2001 und 2017, also 16 Jahre lang, hat sich der Wohnungsbestand nahezu nicht
verändert.

Anfrage Videoüberwachung am Fuggerpalais

                                                                                   Augsburg, 29.10.2018

 

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Promenade 27, 91522 Ansbach

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Fuggerpalais in Augsburg wurden vor kurzem einige Überwachungskameras angebracht, die öffentliche Straßen und Bürgersteige überwachen (siehe Anlage).

Ist diese Art der privaten Überwachung des öffentlichen Raums statthaft? Verletzt es nicht vielmehr die Persönlichkeitsrechte der Passanten und sollte daher unterbleiben?

Wurde für diese Überwachung die in Artikel 35 EU-DSGVO geregelte Notwendigkeit einer sog. „Datenschutz-Folgenabschätzung“ durchgeführt? Sind die Ergebnisse dieser „Datenschutz-Folgenabschätzung“ einsehbar?

Darüber hinaus möchte ich feststellen, dass auf die Videoüberwachung nirgends hingewiesen wird, trotz § 6b Abs. 2 BDSG. In der EU-DSGVO fehlt eine derartige eindeutige Regelung bezüglich der Hinweispflicht, wie sieht diesbezüglich seit der Einführung der EU-DSGVO nun die Praxis aus?

 

Vielen Dank für ihre Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen

O. Nowak

Anhang:

 

ANFRAGE Offensive Wohnraum Augsburg

                                                                              Augsburg, 16. Oktober 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg hat im vergangenen Jahr die „Offensive Wohnraum Augsburg“ gestartet. Eine der fünf Säulen dieser Offensive ist die „Schaffung von Wohneigentum“.

Unsere Anfrage bezieht sich auf diese Säule:

Wie unterstützt die Stadt Augsburg die Schaffung von Wohngenossenschaften?

  • Gibt es städtische Ansprechpartner?
  • Wie sieht die Unterstützung durch die Stadt aus?
  • Gibt es Fördermittel für die Schaffung von Genossenschaften?
  • Steht vergünstigtes Bauland zur Verfügung bzw. ist es geplant solches zu schaffen/auszuweisen?
  • Auf welche weitere Weise unterstützt die Stadt die Schaffung von genossenschaftlichen Wohnraum in Augsburg?

Vielen Dank für ihre Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

ANFRAGE Förderung von Lastenrädern

                                                                           Augsburg, 16. Oktober 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg leidet wie viele deutsche Städte unter starker Luftverschmutzung und viele Tage mit erhöhten Stickoxidwerten in der Atemluft.

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Augsburg (12/2004) sieht unter anderem die „Förderung des Fahrradverkehrs“ vor. Nun, bald 14 Jahre später, hat Augsburg sich mit dem Projekt „Fahrradstadt“ auf den Weg gemacht und ist einige der dort formulierten Maßnahmen auch angegangen. Die Luft ist leider noch immer sehr belastet. In der „Augsburger Agenda für Mobilität“ sind Lastenräder ein Baustein im „Masterplan für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität“ (18.05.2018).

Meine Anfrage bezieht sich hier speziell auf die Förderung von Lastenrädern in Augsburg, die im Luftreinhalteplan von 2004 noch nicht enthalten ist:

  • Gibt es in Augsburg Programme zur Förderung der Anschaffung von Lastenrädern?
  • Gibt es gezielte Werbemaßnahmen um beispielsweise den innerstädtischen Lieferverkehr vermehrt auf Lastenräder zu verlagern?
  • Gibt es Pläne in Augsburg vermehrt auf Lastenräder zu setzen, um so die innerstädtische Luftbelastung zu verringern?
  • Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind angedacht/in Planung?

Vielen Dank für ihre Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Konkretisierung unserer Anfrage „Exponate für Museen“

                 Augsburg, 5.10.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zu unserer Anfrage vom 4.10.2018, „Exponate für Museen“ haben wir noch folgende Konkretisierung:

1. Lagern die Exponate der Kunstsammlungen und Museen, die nicht ausgestellt sind
in geeigneten und sicheren städtischen Lagern ein?

2. Werden auch Exponate außerhalb der städtischen Lager gelagert?

3. Befinden sich Exponate leihweise bei Privatpersonen?

Anfrage zum Kulturentwicklungskonzept im Allgemeinen und zur „Zukunft der Museumslandschaft“

                              Augsburg, 4.10.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben folgende Anfrage zum Kulturentwicklungskonzept im Allgemeinen und zur „Zukunft der Museumslandschaft“ im Besonderen: Welche Exponate besitzt die Stadt Augsburg, die für eine Ausstellung in bestehenden oder noch zu gründenden Museen (z.B. „Römisches Museum“) geeignet sind? Wo befinden sich diese Exponate?