Kategorie-Archiv: Aktuelles

Neue Infos aus dem Augsburger Stadtrat und der Ausschussgemeinschaft

Antrag Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren

                  Augsburg, 03.06.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen hiermit folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg soll den § 9 ihrer Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Augsburg wie folgt ändern:

§ 9  Tag und Dauer des Bürgerentscheids

(1) 1Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt. 2Das Datum wird vom Stadtrat festgesetzt. 3Mehrere Bürgerentscheide am selben Tag sind möglich.

(2) Die Abstimmung dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

(3) Bei der Festsetzung des Abstimmungstages gilt Art 10 GLKrWG entsprechend.

 

Begründung

Der § 9 der aktuell beschlossenen Satzung Augsburgs sieht vor, dass Wahltage nicht als Abstimmungstage für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Frage kommen. Dies ist aus Gründen der Kostenersparnis und des Mehraufwands für Verwaltung und Bürger nicht nachvollziehbar.

Deswegen sollte aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, der bislang fehlende Hinweis auf die gesetzliche Ausnahmeregelung in der Satzung Aufnahme finden:

Art. 10

Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen

(1) 1Am Tag einer Bezirkswahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, einer Abstimmung über einen Volksentscheid oder während der Eintragungsfrist für ein Volksbegehren dürfen keine Gemeinde- oder Landkreiswahlen oder sonstige Abstimmungen stattfinden. 2Am Tag einer Gemeinde- oder Landkreiswahl dürfen keine sonstigen Abstimmungen stattfinden.

(2) 1Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. 2Sie können zugelassen werden, wenn gegen die Durchführbarkeit der Wahl oder der Abstimmung keine Bedenken bestehen und eine Beeinflussung der Wahl oder der Abstimmung nicht zu befürchten ist.

Antrag Satzung für Vorkaufsrecht Ledvance-Gelände

            Augsburg, 08.05.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen hiermit folgenden Antrag

Die Stadt Augsburg erlässt für das ehemalige Ledvance-Gelände eine Satzung nach § 25 BauGB um sich ein Vorkaufsrecht zu sichern.

Begründung:

Entgegen früherer Aussagen wurde im April-Stadtrat deutlich, dass die Stadtregierung nun doch städtebauliche Maßnahmen auf dem Ledvance-Gelände durchführen möchte. Ein Vorkaufsrecht sichert der Stadt alle Handlungsmöglichkeiten für zukünftige Planungen.

Anfrage Kontamination Ledvance-Gelände

                                    Augsburg, 08.05.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Ledvance-Gelände am Lech soll bei den Aufräumarbeiten durch Quecksilber verunreinigt worden sein. Außerdem ist davon auszugehen, dass während der Produktion von Osram und Ledvance die vergangenen Jahrzehnte es hin und wieder zu Bodenverunreinigungen gekommen ist.

Hat die Stadt Augsburg Ledvance aufgefordert, die jüngste und die alten Kontaminationen zu beseitigen bzw. dafür gesorgt, dass Ledvance für die Kosten einer Sanierung des Geländes aufkommt und nicht die Stadt Augsburg?

Anfrage Bilanz Grundstücksan- und verkäufe

                                                                                    Augsburg, 2.05.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wie dem Kurzbericht zum Prüfungsbericht Nr. 2015/03 über die Prüfung des Grundstücksverkehrs beim Liegenschaftsamt vom Rechnungsprüfungsamt zu entnehmen ist, gibt es ein Missverhältnis zwischen den Ausgaben für Grundstücksankäufe und den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Daher wird in dem Kurzbericht empfohlen dringend den Stadtratsbeschluss vom 31.07.2008 einzuhalten (siehe Anlage).

Damit wir uns selbst ein Bild machen können, bitte ich Sie, mir eine Bilanz des Grundstückverkaufs und –ankaufs seit 2008 bis heute vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Anlage:

Anfrage an Herr Dr. Casazza zu einer Werbeaktion Abstand von 1,50 Metern halten

                                                                             Augsburg, 02.04.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Casazza,

ich möchte Sie gerne fragen, ob es möglich wäre künftig auf der Rückseite einiger ihrer Busse für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstands von 1,50 Metern beim Überholen von Fahrradfahrern zu werben.

Ein Problem bei Erreichen des Ziels Fahrradstadt zu werden ist, dass viele Bürger sich im Straßenverkehr mit ihrem Fahrrad nicht sicher fühlen. Da die Stadt nun nicht überall ordentliche Radverkehrsanlagen bauen kann und dies auch nicht sinnvoll ist, ist eine Maßnahme besonders wichtig: Für ein respektvolles Miteinander im Straßenverkehr zu sorgen. Viele Autofahrer wissen nicht, dass sie beim Überholen eines Fahrrades laut Gesetzgeber einen Mindestabstand zu Radfahrenden von 1,50 Meter einhalten müssen, bei unsicheren Verkehrsteilnehmern wie Kindern sogar 2 Meter.

Ist dieser Mindestabstand aufgrund der Verkehrslage oder anderer Gründe nicht einzuhalten, so hat der Kraftfahrzeugführer das Überholen zu unterlassen und muss hinter dem Fahrrad bleiben.

Um diese einfache Regel zum Allgemeinwissen zu machen, wäre es gut wenn die Stadtwerke Augsburg auf ihren Bussen für diesen Mindestabstand werben würden, so wie das in Wiesbaden gemacht wird:

Quelle: http://www.wiesbadenaktuell.de/startseite/news-detail-view/article/abstand-halten-ab-1-5-meter-es-genug-drei-eswe-busse-mit-neuem-slogan-unterwegs.html

 

Auch der Wiesbadener Slogan für diese Aktion „Respekt! Eine Frage des Abstandes“ erscheint uns übernehmenswürdig, da er die Verkehrsteilnehmenden dazu auffordert ihr eigenes Verhalten gegenüber anderen zu reflektieren.

 

Die Polizei und der ADFC Köln haben eine ähnliche Aktion gestartet. Das Bild dieser Aktion verdeutlicht sehr anschaulich, wie groß der Abstand von 1,50 Meter ist. Aus diesem Beispiel wird auch deutlich, wie oft diese Abstandsregel verletzt wird und damit der Respekt vor dem anderen Verkehrsteilnehmer.

Quelle: https://adfc-blog.de/2017/12/aktion-seitenabstand-anderthalb-meter/

Mit freundlichen Grüßen

Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Schertlinstraße (BSV/19/02931)

                                                                                    Augsburg, 01.04.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Schertlinstraße (BSV/19/02931) für den kommenden Bauausschuss am 04.04.19:

Der Bauausschuss beschließt im Zuge der Oberflächenwiederherstellung nach der Baumaßnahme der Stadtwerke Augsburg in der Schertlinstraße die gesamte Straße unter Beachtung der „Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ zur Fahrradstadt (BSV/15/03039) zu überprüfen.

Begründung:

Der Beschluss BSV/15/03039 „Fahrradstadt 2020 – Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ vom 25.06.2015 ist auch anzuwenden auf Neuplanungen und Umbaumaßnehmen für Radhaupt- und -nebenverbindungen. Die Schertlinstraße ist eine sog. IR IV Innergemeindliche Radverkehrsanbindung, größtenteils mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Diese sollte nach erfolgten Baumaßnahmen der swa in seiner Gesamtheit überprüft und alte Unstimmigkeiten in der Führung des Radverkehrs angepasst und optimiert werden, z.B. Radpiktogramme und vergessene Trennstreifen auf dem Gehweg.

Auszug aus den Standardanforderungen lt. BSV/15/03039:

Die Planung darf nicht zu Lasten von zu Fuß gehenden erfolgen.

Antrag Aufzug Fischmarkt

                            Augsburg, 27.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wir stellen hiermit den Antrag auf Errichtung eines öffentlichen Aufzugs von der Altstadt (Am Hinteren Perlachberg)  zum Fischmarkt.

Begründung:

Der Zugang von der Altstadt in die Stadt ist für Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Menschen mit Kinderwagen auf einer weiten Strecke eine absolute Zumutung. Damit diese Menschen ohne große Anstrengung und ohne gewaltige Umwege von der Altstadt in die Stadt und vice versa kommen, ist ein Aufzug an der von uns vorgeschlagenen Stelle alternativlos.

Antrag zur Umsetzung der Erkenntnisse aus Schweizer Verkehrsgutachten

                                                                      Augsburg, 24.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der vergangenen Woche wurde eine Studie des Schweizer Forschungsinstituts gfs.bern veröffentlicht, das die Meinung der Bevölkerung von sieben sehr unterschiedlichen Kommunen in der Schweiz zum Thema Fahrradfreundlichkeit und Aufenthaltsqualität darstellt und auswertet (siehe Anhang). Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Städte (mit EinwohnerInnenzahl und Datum der Zahlenangabe):

Zürich: 428.737 Personen, Ende 2018,
Basel: 200.408 Personen, Januar 2019,
Bern: 142.636 Personen, Februar 2019,
Lausanne: 138.905 Personen, Dezember 2017,
St. Gallen: 79.533 Personen, Februar 2019:
Fribourg: 38.829 Personen, 2017,
Nyon: 20.533 Personen, Dezember 2017.

Augsburg liegt mit seinen knapp 300.000 EinwohnerInnen zwischen Zürich und Basel. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Verhältnisse hier sich am ehesten mit diesen beiden Kommunen vergleichen lassen. Ich nehme an, dass die in Zürich und Basel von den Befragten vorgebrachten Aussagen zum Thema Verkehr und Aufenthaltsqualität auch von den Augsburgerlnnen in ähnlicher Mengenverteilung so gemacht würden bzw. so mitgetragen würden.  Aus der Studie ergeben sich dabei folgende zentrale, meines Erachtens auch für
Augsburg relevanten Aussagen:
– Die BürgerInnen wollen mehrheitlich, dass die bestehenden Straßen im Stadtgebiet in gutem, baulichem Zustand erhalten werden, aber es sollen keine neuen Straßen, vor allem keine großen Straßen mehr gebaut werden.
– Eine Mehrheit der Befragten will den Ausbau von Fußwege- und Fahrradinfrastruktur. Auch dann, wenn das auf Kosten des PKW-Parkplatz-Angebotes gehen sollte.

Die Zufriedenheit mit der örtlichen Verkehrssituation steigt mit der Qualität der Fahrradinfrastruktur und der Attraktivität des Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
– Je größer die Stadt, desto stärker ist die Nutzung des ÖPNV und des Fahrrades.
– BürgerInnen verzichten genau dann auf die Nutzung eines PKW im Stadtgebiet, wenn das Angebot des ÖPNV attraktiv ist, ein hohes Umweltbewusstsein besteht, die Parkierungsmöglichkeiten am Zielort (in der Innenstadt) gering sind oder zu den Stoßzeiten mit Staus zu rechnen ist.
– Der ÖPNV wird dann nicht benutzt, wenn die Tickets teuer sind, die Taktung zu wenig dicht ist, die Verbindungen inflexibel sind oder Verbindungen erst gar nicht bestehen.
– Die BürgerInnen wünschen sich einen Ausbau von verkehrsfreien Zonen mit hoher Aufenthaltsqualität.
– Die BürgerInnen fordern verstärkte Maßnahmen gegen Straßenlärm und Umweltbelastungen durch Verkehr.
– Vielfach wird die gegenseitige Gefährdung von Mitgliedern der unterschiedlichen Verkehrssparten als Problem wahrgenommen (PKW-Fahrradfahrende-Fußgängerlnnen).
– Die Hälfte der Befragten ist davon überzeugt, dass das Verkehrsmittel der Zukunft in den Städten nicht der PKW ist, sondern vorzugsweise das Fahrrad.
– Die Einrichtung sogenannter Begegnungszonen, wo der fußläufige Verkehr Vorrang vor den anderen Verkehrsteilnehmern hat wird mehrheitlich als sinnvoll bewertet.
– Verleihsysteme (Car Sharing, Fahrradverleih) werden als sinnvolle Ergänzung gesehen, aber derzeit nicht wirklich in reIevantem Umfang genutzt. Ein Hinderungsgrund ist die Stationsbindung (Abholung und Rückgabe nur an festgelegten Stationen).

Die Ergebnisse der Studie sind für mich nicht weiter überraschend. Spiegeln sie doch meine Erfahrungen in Augsburg wider. Außerdem bestätigen sie die von mir bei den verschiedenen Stadtrats-Entscheidungen in der Vergangenheit schon vorgebrachten Argumente, meine eingebrachten Anträge sowie mein Abstimmungsverhalten. Leider sehe ich derzeit aber noch viele Themen, bei denen sich der Stadtrat mehrheitlich genau entgegen den oben aufgelisteten Wünschen der BürgerInnen entschieden hat.

Dies setzt sich so auch bei der Überarbeitung des Stadtentwicklungkonzeptes (STEK) fort. Viele der oben aufgelisteten Statements finden dabei keinerlei Berücksichtigung. Im Gegenteil: ein Grundtenor im Vorentwurf des STEK ist, dass der Straßenausbau unsere Verkehrsprobleme löst. Besonders evident wird diese Haltung z.B. durch das Festhalten am Bau der sogenannten Osttangente, als Entlastung für die B17. Ich habe hierzu ja bereits ausführlich in meinem Antrag vom 7. Oktober 2017 Stellung genommen (siehe Anhang).

Auch die von mir wiederholt kritisierte AVV-Tarif-Verschlimmbesserung vom Januar  2018 stellt alles Mögliche dar, nur keine Attraktivierung für die NutzerInnen des ÖPNV in Augsburg. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf! Und nicht zuletzt muss das Projekt Fahrradstadt Augsburg, das ja bis 2020 eine fahrradfreundliche Kommune aus unserer Stadt machen sollte, wohl als gescheiter ansehen werden.

Um hier gegen zu steuern stelle ich folgende Anträge:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse aus der Studie des Schweizer
Forschungsinstituts gfs.bern zum Thema Fahrradfreundlichkeit und
Aufenthaltsqualität in den Entwurf des Augsburger Stadtentwicklungskonzepts
(STEK) einzuarbeiten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für eine Erweiterung der Fußgängerzone in der Maximilianstraße vom Moritzplatz bis zum Herkulesbrunnen zu erarbeiten. Alle Parkplätze werden beseitigt, die Katharinengasse wird zur Einbahnstraße in Richtung Maximilianstraße, die Dominikanergasse wird zwischen Maximilianstraße und Heilig-Grab-Gasse ebenfalls zur Fußgängerzone, ebenso die Zufahrt zwischen Zeugplatz und Maximilienstraße hinter dem
Fuggergebäudekomplex.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet zwischen Fußgängerlnnen, Radlerlnnen und dem motorisierten Verkehr systematisch zu erfassen und in einem konkret terminierten Zeitplan konsequent zu entschärfen. Hierbei müssen die stärkeren Verkehrsteilnehmerlnnen durch bauliche Maßnahmen gezwungen werden, auf die schwächeren zu achten. Rote Farbe auf der Straße reicht hier nicht aus!

4. Der Stadtrat Augsburg hat mit Beschluss vom 26.07. 2018 die VenNaltung mit den Planungen zu einer Tiefgarage unter der Gögginger Straße vor dem Kongress am Park beauftragt. In demselben Umfang, wie dort neue Parkplätze geschaffen werden, sollen im Innenstadtbereich oberirdische Parkplätze aufgelöst und in Freiräume für Fußgängerlnnen und Radfahrerlnnen umgewidmet werden. Zur Attraktivierung der so gewonnenen Freiräume findet zusätzlich eine Bepflanzung mit Bäumen statt.

5. Die Verwaltung setzt einen moderierten Bürgerbeteiligungsprozess auf, der die Wünsche und Vorschläge der BürgerInnen zum Thema Attraktivierung des ÖPNV in Augsburg erfassen soll und setzt die dort definierten Ziele zeitnah um. Dabei dürfen erhöhte Kosten für die Stadt kein KO-Kriterium sein, vielmehr muss es gelten, den Nutzen für die Bürgerschaft zu erhöhen!

Anfrage Geschwindigkeitsanzeige Hochfeldstraße

                                                                         Augsburg, 20.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in der Hochfeldstraße wurden im letzten Jahr zwei Geschwindigkeitsanzeigen errichtet. Dazu haben wir folgende Fragen:

  • Wie teuer waren diese Anzeigen und wie teuer war es, diese aufzubauen und anzuschließen?
  • Wie teuer ist ihr Betrieb?
  • Wie teuer war die Auswertungssoftware?
  • Wir bitten Sie uns die mit diesen Anzeigen ermittelten Daten zukommen zu lassen (Fahrzeugaufkommen, durchschnittliche Geschwindigkeit, maximale Geschwindigkeit, graphische Darstellung der Datenanalyse etc.)

Vertagung des Beschlusses zum Bürgerhaus Pfersee vom Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss am 20.03.2019, (BSV/19/02875)

 

                                                       Augsburg, 18.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer,

hiermit beantrage ich die Vertagung des Beschlusses zum Bürgerhaus Pfersee vom Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss am 20.03.2019, in den nächsten oder übernächsten Stadtrat und eine zusätzliche vorherig stattfindende Bürgerwerkstatt zum Thema Erweiterung und Neukonzeption des Bürgerhaus‘ Pfersee (BSV/19/02875).

Begründung:

Die Informationsveranstaltung am 14.03.2019 zur geplante Erweiterung des Bürgerhaus‘ Pfersee hat deutlich gezeigt, dass in Bezug auf dieses Vorhaben noch großer Diskussionsbedarf besteht. Da auf dieser Veranstaltung auch klar wurde, dass grundsätzlich zu vielen Zielen der geplanten Erweiterung und Neukonzeption ein gewisses Maß Übereinstimmung herrscht, sollte das gemeinsame Ziel für eine nachhaltige Entwicklung des Bürgerhauses und der Grünflächen im Vordergrund stehen und die Entscheidung zur Erweiterung und Neukonzeption nicht übers Knie gebrochen werden.

Eine Bürgerwerkstatt zur Neukonzeptionierung könnte hier ein wesentlicher Beitrag zu einer gemeinsamen und von allen akzeptierten Entscheidung zur Zukunft des Pferseer Bürgerhaus‘ sein.