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Antrag zur Umsetzung der Erkenntnisse aus Schweizer Verkehrsgutachten

                                                                      Augsburg, 24.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der vergangenen Woche wurde eine Studie des Schweizer Forschungsinstituts gfs.bern veröffentlicht, das die Meinung der Bevölkerung von sieben sehr unterschiedlichen Kommunen in der Schweiz zum Thema Fahrradfreundlichkeit und Aufenthaltsqualität darstellt und auswertet (siehe Anhang). Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Städte (mit EinwohnerInnenzahl und Datum der Zahlenangabe):

Zürich: 428.737 Personen, Ende 2018,
Basel: 200.408 Personen, Januar 2019,
Bern: 142.636 Personen, Februar 2019,
Lausanne: 138.905 Personen, Dezember 2017,
St. Gallen: 79.533 Personen, Februar 2019:
Fribourg: 38.829 Personen, 2017,
Nyon: 20.533 Personen, Dezember 2017.

Augsburg liegt mit seinen knapp 300.000 EinwohnerInnen zwischen Zürich und Basel. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Verhältnisse hier sich am ehesten mit diesen beiden Kommunen vergleichen lassen. Ich nehme an, dass die in Zürich und Basel von den Befragten vorgebrachten Aussagen zum Thema Verkehr und Aufenthaltsqualität auch von den Augsburgerlnnen in ähnlicher Mengenverteilung so gemacht würden bzw. so mitgetragen würden.  Aus der Studie ergeben sich dabei folgende zentrale, meines Erachtens auch für
Augsburg relevanten Aussagen:
– Die BürgerInnen wollen mehrheitlich, dass die bestehenden Straßen im Stadtgebiet in gutem, baulichem Zustand erhalten werden, aber es sollen keine neuen Straßen, vor allem keine großen Straßen mehr gebaut werden.
– Eine Mehrheit der Befragten will den Ausbau von Fußwege- und Fahrradinfrastruktur. Auch dann, wenn das auf Kosten des PKW-Parkplatz-Angebotes gehen sollte.

Die Zufriedenheit mit der örtlichen Verkehrssituation steigt mit der Qualität der Fahrradinfrastruktur und der Attraktivität des Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
– Je größer die Stadt, desto stärker ist die Nutzung des ÖPNV und des Fahrrades.
– BürgerInnen verzichten genau dann auf die Nutzung eines PKW im Stadtgebiet, wenn das Angebot des ÖPNV attraktiv ist, ein hohes Umweltbewusstsein besteht, die Parkierungsmöglichkeiten am Zielort (in der Innenstadt) gering sind oder zu den Stoßzeiten mit Staus zu rechnen ist.
– Der ÖPNV wird dann nicht benutzt, wenn die Tickets teuer sind, die Taktung zu wenig dicht ist, die Verbindungen inflexibel sind oder Verbindungen erst gar nicht bestehen.
– Die BürgerInnen wünschen sich einen Ausbau von verkehrsfreien Zonen mit hoher Aufenthaltsqualität.
– Die BürgerInnen fordern verstärkte Maßnahmen gegen Straßenlärm und Umweltbelastungen durch Verkehr.
– Vielfach wird die gegenseitige Gefährdung von Mitgliedern der unterschiedlichen Verkehrssparten als Problem wahrgenommen (PKW-Fahrradfahrende-Fußgängerlnnen).
– Die Hälfte der Befragten ist davon überzeugt, dass das Verkehrsmittel der Zukunft in den Städten nicht der PKW ist, sondern vorzugsweise das Fahrrad.
– Die Einrichtung sogenannter Begegnungszonen, wo der fußläufige Verkehr Vorrang vor den anderen Verkehrsteilnehmern hat wird mehrheitlich als sinnvoll bewertet.
– Verleihsysteme (Car Sharing, Fahrradverleih) werden als sinnvolle Ergänzung gesehen, aber derzeit nicht wirklich in reIevantem Umfang genutzt. Ein Hinderungsgrund ist die Stationsbindung (Abholung und Rückgabe nur an festgelegten Stationen).

Die Ergebnisse der Studie sind für mich nicht weiter überraschend. Spiegeln sie doch meine Erfahrungen in Augsburg wider. Außerdem bestätigen sie die von mir bei den verschiedenen Stadtrats-Entscheidungen in der Vergangenheit schon vorgebrachten Argumente, meine eingebrachten Anträge sowie mein Abstimmungsverhalten. Leider sehe ich derzeit aber noch viele Themen, bei denen sich der Stadtrat mehrheitlich genau entgegen den oben aufgelisteten Wünschen der BürgerInnen entschieden hat.

Dies setzt sich so auch bei der Überarbeitung des Stadtentwicklungkonzeptes (STEK) fort. Viele der oben aufgelisteten Statements finden dabei keinerlei Berücksichtigung. Im Gegenteil: ein Grundtenor im Vorentwurf des STEK ist, dass der Straßenausbau unsere Verkehrsprobleme löst. Besonders evident wird diese Haltung z.B. durch das Festhalten am Bau der sogenannten Osttangente, als Entlastung für die B17. Ich habe hierzu ja bereits ausführlich in meinem Antrag vom 7. Oktober 2017 Stellung genommen (siehe Anhang).

Auch die von mir wiederholt kritisierte AVV-Tarif-Verschlimmbesserung vom Januar  2018 stellt alles Mögliche dar, nur keine Attraktivierung für die NutzerInnen des ÖPNV in Augsburg. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf! Und nicht zuletzt muss das Projekt Fahrradstadt Augsburg, das ja bis 2020 eine fahrradfreundliche Kommune aus unserer Stadt machen sollte, wohl als gescheiter ansehen werden.

Um hier gegen zu steuern stelle ich folgende Anträge:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse aus der Studie des Schweizer
Forschungsinstituts gfs.bern zum Thema Fahrradfreundlichkeit und
Aufenthaltsqualität in den Entwurf des Augsburger Stadtentwicklungskonzepts
(STEK) einzuarbeiten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für eine Erweiterung der Fußgängerzone in der Maximilianstraße vom Moritzplatz bis zum Herkulesbrunnen zu erarbeiten. Alle Parkplätze werden beseitigt, die Katharinengasse wird zur Einbahnstraße in Richtung Maximilianstraße, die Dominikanergasse wird zwischen Maximilianstraße und Heilig-Grab-Gasse ebenfalls zur Fußgängerzone, ebenso die Zufahrt zwischen Zeugplatz und Maximilienstraße hinter dem
Fuggergebäudekomplex.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet zwischen Fußgängerlnnen, Radlerlnnen und dem motorisierten Verkehr systematisch zu erfassen und in einem konkret terminierten Zeitplan konsequent zu entschärfen. Hierbei müssen die stärkeren Verkehrsteilnehmerlnnen durch bauliche Maßnahmen gezwungen werden, auf die schwächeren zu achten. Rote Farbe auf der Straße reicht hier nicht aus!

4. Der Stadtrat Augsburg hat mit Beschluss vom 26.07. 2018 die VenNaltung mit den Planungen zu einer Tiefgarage unter der Gögginger Straße vor dem Kongress am Park beauftragt. In demselben Umfang, wie dort neue Parkplätze geschaffen werden, sollen im Innenstadtbereich oberirdische Parkplätze aufgelöst und in Freiräume für Fußgängerlnnen und Radfahrerlnnen umgewidmet werden. Zur Attraktivierung der so gewonnenen Freiräume findet zusätzlich eine Bepflanzung mit Bäumen statt.

5. Die Verwaltung setzt einen moderierten Bürgerbeteiligungsprozess auf, der die Wünsche und Vorschläge der BürgerInnen zum Thema Attraktivierung des ÖPNV in Augsburg erfassen soll und setzt die dort definierten Ziele zeitnah um. Dabei dürfen erhöhte Kosten für die Stadt kein KO-Kriterium sein, vielmehr muss es gelten, den Nutzen für die Bürgerschaft zu erhöhen!

Vertagung des Beschlusses zum Bürgerhaus Pfersee vom Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss am 20.03.2019, (BSV/19/02875)

 

                                                       Augsburg, 18.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer,

hiermit beantrage ich die Vertagung des Beschlusses zum Bürgerhaus Pfersee vom Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss am 20.03.2019, in den nächsten oder übernächsten Stadtrat und eine zusätzliche vorherig stattfindende Bürgerwerkstatt zum Thema Erweiterung und Neukonzeption des Bürgerhaus‘ Pfersee (BSV/19/02875).

Begründung:

Die Informationsveranstaltung am 14.03.2019 zur geplante Erweiterung des Bürgerhaus‘ Pfersee hat deutlich gezeigt, dass in Bezug auf dieses Vorhaben noch großer Diskussionsbedarf besteht. Da auf dieser Veranstaltung auch klar wurde, dass grundsätzlich zu vielen Zielen der geplanten Erweiterung und Neukonzeption ein gewisses Maß Übereinstimmung herrscht, sollte das gemeinsame Ziel für eine nachhaltige Entwicklung des Bürgerhauses und der Grünflächen im Vordergrund stehen und die Entscheidung zur Erweiterung und Neukonzeption nicht übers Knie gebrochen werden.

Eine Bürgerwerkstatt zur Neukonzeptionierung könnte hier ein wesentlicher Beitrag zu einer gemeinsamen und von allen akzeptierten Entscheidung zur Zukunft des Pferseer Bürgerhaus‘ sein.

Anfrage: Parken auf dem Plärrergelände

                                   Augsburg, 4.03.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir bitten um Beantwortung folgender Anfrage:

Ist es der Stadt möglich auf dem Plärrer-Gelände die Fuß- und Fahrradverbindung von der Schwimmschulstraße zur Langenmantelstraße von parkenden Autos frei zu halten?

Dieser ist bei großem Andrang nämlich sehr häufig so zugeparkt, dass eine Überquerung des Platzes mit dem Fahrrad oder einem Kinderwagen zu einem grotesken Hindernislauf wird.

Während des Advents, wenn der Parkplatz gebührenpflichtig ist, wird der Weg freigehalten – es sollte also eine Möglichkeit geben, dass auch die restliche Zeit des Jahres hinzubekommen.

 

PM zum Beschluss am kommenden Donnerstag im Stadtrat zur Sanierung der Eichleitnerstraße

 

Augsburg, 24.02.2019. Am Donnerstag 28.02. steht in der Stadtratssitzung ein Beschluss zur Sanierung der kompletten Eichleitnerstraße an.

Hierzu hat die Polit-WG vergangene Woche am 19.02. einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, da aus ihrer Sicht die Rad- und Fußwegsituation an so einer wichtigen Straße, die nicht nur zu vielen Einkaufsmöglichkeiten führt, unbedingt verbessert werden muss.

Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak: „Unverständlich ist der einstimmige Beschluss zuvor im beratenden Bauausschuss, da sowohl SPD als auch Grüne den bisherigen Plänen ohne Diskussion zugestimmt haben. Bisher liegen 2 Kreuzungspläne dem Beschlussvorschlag bei, an denen die vorhandenen gemischten Rad- und Fußwege erneut in den Neuplanungen zu erkennen sind. Das steht im krassen Widerspruch zu den vom Stadtrat selbst auferlegten Standards zur Fahrradstadt aus dem Jahr 2015.“

Der Antrag der Polit-WG hat deshalb zum Ziel, die Planungen anhand der stadteigenen Standards zur Fahrradstadt überprüfen und in der Eichleitnerstraße umsetzen zu lassen. Zur Situation der Radfahrer soll der Fahrradbeauftragte in der Sitzung dem Stadtrat die Problemstellen aus fachlicher Sicht erläutern.

„Nachdem sich nun auch die SPD an diesem Wochenende zur Fahrradstadt öffentlich bekannt hat, sehe ich tatsächlich einmal Chancen für einen unserer Anträge zur Verbesserung der Rad- und Fußwege“ sagt Stadtrat Nowak. „Nachholbedarf hat die Regierung nach den großen Ankündigungen vor vielen Jahren ohnehin. Die Polit-WG bietet gerne bereits eingebrachte Anträge und Anregungen erneut an.“

So wäre die Einführung der Onlineplattform „RADar“ ein wesentliches Element für die Bürgerinnen um auf Problemstellen im Stadtverkehr aufmerksam zu machen. Tempo 30 im Pferseer Tunnel, eine klare Radwegführung nach den Umbauten in der Schertlinstraße, sowie ein städtisches Kommunikationskonzept um allen Verkehrsteilnehmern ihre Rechte und Pflichten zu verdeutlichen, seien nur einige weitere Beispiele die auf ihre Umsetzung warten.

> Antrag mit weiteren Infos, sowie Beschluß Standardanforderungen als Anhang.

Link BSV/19/02633 TOP Ö 21 Sanierung Eichleitnerstr. mit Plänen https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1433&TOLFDNR=22709#beschluss

Link zu RADar: https://www.radar-online.net/home/

Anfrage zum Vorkaufsrecht der Stadt Augsburg beim Zeuna Stärker Gelände

                                       Augsburg, 20.02.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir bitten um Beantwortung folgender Frage in der Sitzung des Stadtrates im März:

  • Gab es beim „Zeuna-Stärker“ Gebiet zu irgendeinem Zeitpunkt die Möglichkeit ein Vorkaufsrecht oder Satzungsvorkaufsrecht geltend zu machen?

Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/02633) – Fahrradwege

                                                                 Augsburg, 19.02.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/02633) für den kommenden Stadtrat am 28.02.2019:

  1. Der Stadtrat beschließt die geplante Sanierung der Eichleitnerstraße unter Beachtung der „Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ zur Fahrradstadt (BSV/15/03039). Dabei soll in der Sitzung insbesondere die Radwegeplanung der gesamten Strecke vorgestellt werden und wie diese zur höheren Sicherheit des Radverkehrs als bisher beiträgt. Der Fahrradbeauftragte der Stadt soll bitte in der Sitzung zur Führung des Fahrradverkehrs und der dadurch bedingten  (Un-)Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger, wie sie z.B. bereits in der Planung erkennbar ist, Stellung nehmen (vgl. Anlagen Kreuzungspläne zur BSV/19/02633).
  1. Wir beantragen eine Darstellung zur künftigen Planung des gesamten Verlaufs der Eichleitnerstraße und wie die Abweichung dieser Planung zum Stadtratsbeschluss BSV/15/03039 „Fahrradstadt 2020 – Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ (einstimmig vom Stadtrat am 25.06.2015 beschlossen) zusammenpasst. Insbesondere soll auf die Gesamtbreite und der Aufteilung auf die Fahrspuren für den MIV, Parkraum und die Mindestmaße für die Radwege und Fußwege eingegangen werden.

Begründung:

Der Beschluss BSV/15/03039 „Fahrradstadt 2020 – Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ vom 25.06.2015 ist auch anzuwenden auf Planungen zur Instandhaltung und Umbau.

Die bereits jetzt in der Planung erkennbaren Radwegekennzeichnungen in den Kreuzungs-bereichen als gemischter Rad- und Fußweg mit Benutzungspflicht widerspricht allen aktuellen fahrradverkehrspolitischen Empfehlungen. Darüber hinaus verstößt diese Planung gegen den einstimmig gefassten Stadtratsbeschluss von 2015 zu den Radwegestandards.

Dort wurde beschlossen, dass der Radweg in der Eichleitnerstraße eine „innergemeindliche Radhauptverbindung (IR III)“ darstellt. Auf einer solchen innergemeindlichen Radhaupt-verbindung sind gemischte Radwege nicht zulässig. Darüber hinaus muss ein Radweg eine Mindestbreite von 2,30 Meter aufweisen. Bei Spurbreiten von 4,25 m für den MIV ließe sich einiges für den Radverkehr verbessern.

Insbesondere sei bei der Planung der Kreuzungen und der Radwege in den Kreuzungsber-eichen an die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung  StVO-VwV erinnert; Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Randziffer 5 wird ausgeführt:

»Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor. Der Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.«

Eine solche Verkehrswegeführung des nichtmotorisierten Individualverkehrs, wie sie in den Plänen zur Sanierung der Eichleitnerstraße in der BSV/19/02633 vorgesehen ist, ist den Bestrebungen der Stadt Augsburg „Fahrradstadt“ zu werden nicht angemessen, sondern eher kontraproduktiv. Auch Fußgänger empfinden den gemischten Wegetyp als unsicher und haben lieber einen eigenen, ausreichend breiten Fußgängerweg.

Link zum Stadtratsbeschluss „Standardanforderungen Radverkehr“ auf den Seiten der Fahrradstadt:

https://www.projekt-augsburg-city.de/fahrradstadt/fahrradstadt-im-detail/

 

Antrag zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01585 Gründung einer kommunalen Fachakademie für Sozialpädagogik

                    Augsburg, 8.02.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01585 Gründung einer kommunalen Fachakademie für Sozialpädagogik am Berufsbildungszentrum für soziale Berufe Augsburg:

Für die neuzugründende Fachakademie für Sozialpädagogik für soziale Berufe muss ein neuer Standort gesucht werden. Dort soll dann ein Neubau für die neue Fachakademie wie auch für das die bisherige Bildungszentrum für soziale Berufe, Berufsschule III (Predigerberg/Maximilianstraße), erstellt werden.

Begründung:

Eine Einrichtung der neuen Fachakademie für Sozialpädagogik am Standort der Berufsschule III wäre sowohl für das Römische Museum, wie auch für die neue Fachakademie und das bestehende Berufsbildungszentrum das falsche Signal. Die beengten Verhältnisse am innerstädtischen Standort werden durch eine neu hinzugefügte Fachakademie nicht besser. Durch noch mehr Schülerinnen und Schüler wird die Lern- und Lehrsituation weder für das Lehrpersonal, noch für die Lernenden angenehmer.

Ein Erweiterungsbau für das Römische Museum am Standort Dominikanerkirche wird durch die Erweiterung des jetzigen Schulstandortes durch eine weitere Fachakademie für Sozialpädagogik illusorisch.

Sinnvoll erscheint es jedoch, die drei Fachakademien in einem erweiterten Neubau der FOS/BOS am jetzigen FOS/BOS-Standort am alten Postweg miteinzuplanen, da es keinen Bebauungsplan gibt, der einem Neubau dort im Wege steht.

Auch ist es denkbar, bei einem Umzug des Peutinger-Gymnasiums, die neue Fachakademie mit den zwei bestehenden zusammen in dem alten Gebäude des Peutinger-Gymnasiums unterzubringen.

Eine weitere Alternative wäre es, das neue Gebäude für das Peutinger-Gymnasium auf dem Reese-Gelände gleich so zu planen, das auch die neue Fachakademie für Sozialpädagogik und die Berufsschule III darin Platz hätten.

 Ein solcher gemeinsamer Schulstandort mit guter ÖPNV Anbindung hätte auch den Vorteil, dass alle Schülerinnen und Schüler in den Genuss eines modernen Schulgebäudes mit einer zeitgemäßen Infrastruktur kämen. Darüber hinaus ergäben sich Synergieeffekte bei der Bereitstellung der Infrastruktur durch ihre bessere Auslastung.

Pressemitteilung zum Thema Wohnungen auf dem Zeuna-Stärker-Gelände

Augsburg, 23.01.2019. Der Bauausschuss hat einstimmig beschlossen in Oberhausen Wohnungen für 1500 Menschen zu bauen, die sich jedoch kein Oberhausener wird leisten können. Die nun beschlossenen 20-30% geförderter Wohnungen (Einkommenorientierte Förderung – EoF) sind auch bald zu teuer, da bei dieser Art des geförderten Wohnens bereits nach drei Jahren die Miete um bis zu 30% erhöht werden kann. Preiswertes Wohnen ist auf diese Weise nur für die ersten drei Jahre gesichert. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Förderung sich nur auf die Grundmiete bezieht. „In der geplanten Bebauung mit mehrgeschossigen Tiefgaragen und Aufzügen ist davon auszugehen, dass alleine die Nebenkostenabrechnung ein teurer Spaß wird“, so Hutter – „von den Baukosten ganz zu schweigen.“

Die Linke fordert an dieser Stelle echten sozialen Wohnungsbau mit langfristig gesicherten niedrigen Mieten. „Es spricht auch nichts gegen einen geringeren Stellplatzschlüssel, da arme Menschen in der Regel auch weniger Autos besitzen. So kann der Bau von Tiefgaragen unterbleiben und das gesparte Geld in niedrigere Mieten gesteckt werden“, so Hutter weiter.

Antrag zur Berichterstattung über die Wohnbauentwicklung der Wohnbaugruppe Augsburg.

                          Augsburg, 20.01.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

angesichts des ansteigenden Bedarfs günstiger Wohnungen für die Bevölkerung bitte ich um
eine Berichterstattung des Geschäftsführers der Wohnbaugruppe Augsburg im nächst
möglichen Stadtrat mit folgendem Inhalt:

1. Wie viele Wohnungen wurden zwischen 2002 bis 2017 aus dem Bestand der WBG
verkauft?
2. Ist die Erstellung von 600 Wohnungen bis 2020 gesichert bzw. wie viele Wohnungen
können bis 2020 fertig gestellt werden.
3. Wie sieht die Planung der Wohnbaugruppe Augsburg für die Neuerrichtung von
Wohnraum über das Jahr 2020 aus?

Seit dem Gründungsjahr der WBG im Jahr 1927 erfolgte ein kontinuierliches Wachstum der
Wohn- und Gewerbeeinheiten von ursprünglich 400 Einheiten im Jahr 1927 auf 10.029
Einheiten im Jahr 2001. Demnach wurden bis dahin pro Jahr ca. 130 neue Wohnungen
erstellt.

Im Jahr 2002 verfügte die WBG laut Angabe in der 75-jährigen Festschrift über 12.000 Wohn
und Gewerbeeinheiten.

Laut Geschäftsbericht von 2017 verfügt die Wohnbaugruppe Augsburg über 10.018 Wohn-
und Gewerbeeinheiten, 42 Einheiten mehr als 2016 (9976).

2014 lag Bestand bei 9758 Einheiten. In 3 Jahren wurden demnach 260 Einheiten neu
errrichtet (ca. 90 Einheiten/Jahr)

Zwischen 2001 und 2017, also 16 Jahre lang, hat sich der Wohnungsbestand nahezu nicht
verändert.

1300 neue Genossenschaftswohnungen auf dem Ledvance-Gelände

                                                                                                  Augsburg, 7.12.2018

Wie die AZ berichtete gibt es noch keine konkreten Pläne für das nun freiwerdende LEDVANCE Gelände am Lech. Laut Frau Weber und „Experten“ sei dieses Gelände jedoch für Wohnbebauung nicht interessant.

Der Wohnungssuchende wundert sich. „In ganz Europa sind innenstadtnahe Flussgrundstücke begehrtes Baugebiet. Nur in Augsburg eignet es sich nicht für Wohnbebauung“, so Otto Hutter.

Auf 90.000 m2 könnte die Stadt Augsburg endlich einmal Ihrer Verpflichtung nachkommen und für die Bürger bezahlbaren Wohnraum schaffen! Auf 90.000 m2 könnte man bequem ca. 1300 Wohnungen bauen!

„Die Stadt könnte dringenden Bedarf anmelden, dann hätte Sie ein Vorkaufsrecht für das Grundstück. Wenn die Stadt behauptet, sie hätte kein Geld, dann hat sie zwei Optionen: Entweder sie macht es wie beim Theater, das ja auch „saniert“ wird, obwohl kein Geld da ist: Sie leiht sich welches zu historisch niedrigen Zinsen!“ betont Hutter.
Oder sie macht es wie beim Wasserkraftwerk am Hochablass mit einer Bürgeranleihe. Es gibt bestimmt genügend solidarische Bürger in Augsburg, die bereit wären ein niedrigverzinsten Anteilschein zu erwerben, so dass auf diesem Gebiet billiger Wohnraum entstehen könnte – ohne dass dieser wieder gierigen Investoren in die Fänge fällt!