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PM zum AZ Artikel zur Sanierung des Alten Stadtbades vom 15.07.2019

                                          Augsburg, 15.07.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich Ihres Artikels in der heutigen Ausgabe der AZ bringe ich meinen Antrag vom 05.04.2015 in Erinnerung.

Im Zusammenhang mit der damaligen Beschlussvorlage BSV 15 02735 habe ich bei einer Gebäudebegehung mit dem damaligen Amtsleiter Zenner eine Ortsbegehung durchgeführt und auf die gravierenden Mängel in Technik.

und Gebäudebestand hingewiesen. Diese haben Ihre Hauptursache vorwiegend im mangelhaften bzw. versäumten Bauunterhalt seit der Sanierung 1988-1991.

Auch müsste längst bekannt sein, dass das Tonnengewölbe über dem Bad ein Sanierungsfall ist und das gesamte Lüftungssystem, welches sich über dem Tonnengewölbe befindet aus energetischen und bauphysikalischen Gründen so nicht weiter funktionieren kann.  (Foto Lüftung über Tonne).

Heute von einer großen Überraschung zu sprechen zeigt, wie wenig sich die Stadt mit Ihren Immobilien befasst.

Antrag zur BSV/18/01855 im Umweltausschuss vom 15.07.2019: Freilaufflächen für Hunde am Südende des Siebentischparkes und Einführung einer Leinenpflicht im Naturschutzgebiet „Stadtwald Augsburg“

                               Augsburg, 08.07.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr.Gribl,

wir stellen den Antrag, die Beschlussvorlage BSV/18/01855 (Leinenzwang) von der
Tagesordnung des Umweltausschusses vom 15.07.2019 zu nehmen.

Begründung:

Der Sachverhalt wurde bereits im Jahr 1999/2000 unter der damaligen Stadtregierung
behandelt und ein Beschluss des Umweltausschusses ausgesetzt. Hierzu hat die Regierung
von Schwaben mit Schreiben vom 25.05.2000 eine klare Stellungnahme gegen die
Einführung einer Leinenpflicht abgegeben.

Anlage:

Anhang zum Antrag v. 08.07.19 Leinenzwang reg.v.Schw.2000-05-25

Anlage zum Antrag Leinenzwang_BSV an Stadtrat 1999-12-10-1

Änderungsantrag zu TOP 5 Umweltausschuss, BER/19/03181 Schwarze Liste Baumschutz

                                                                      Augsburg, 9.07.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Augsburg am Montag, den 15.7.2019 wird unter TOP 5 ein Bericht zur Einführung einer „Schwarzen Liste“ zum Baumschutz gegeben. Dieser Bericht liegt bereits mit den Unterlagen zur Sitzung in schriftlicher Form vor (BER/19/03181). Hierin wird Bezug genommen auf einen Antrag der Grünen, der die Einführung einer „schwarzen Liste“ zur Aufnahme von Firmen vorsieht, die bei Arbeiten in Augsburg durch die Beschädigung von Bäumen negativ auffällig wurden. Nachdem ich auch selbst in der Vergangenheit mehrfach in den Sitzungen des Umweltausschusses die Einführung einer solchen Liste gefordert habe melde ich mich nun zu diesem Thema ebenfalls zu Wort.

Der vorgelegte Bericht kommt aufgrund eines Rechtsgutachtens (Anlage 2 des Berichts) zu dem Schluss, dass ein Schwarzbuch – so wie von den Grünen beantragt – nicht eingeführt werden könne. Dieser Schlussfolgerung kann ich nicht folgen: im Gegenteil: ich sehe die Einführung eines Schwarzbuches durch die Ausführungen des Rechtsgutachtens eher unterstützt: so wird zur Ziffer 1 die genau rechtliche Grundlage erklärt, nach der eine Firma von öffentlichen Aufträgen zukünftig ausgeschlossen werden kann, wenn bei der Durchführung eines Auftrages
nachweislich gegen geltende umwelt- rechtliche Verpflichtungen verstoßen“ wird. Und die Baumschutzverordnung der Stadt Augsburg ist eine geltende umweltrechtliche Verpflichtung, die Unternehmen einzuhalten haben, wenn sie hier arbeiten.

Zu Ziffer 2 wird ausgeführt, dass man eine Auftragssperre nicht — wie von den Grünen gefordert — über 5 Jahre verhängen dürfe. Vielmehr könne man die Unternehmen lediglich 3 Jahre lang von Aufträgen ausschließen. Ja dann hindert uns doch aber auch nichts daran, die Frist auf drei Jahre festzulegen.

Zu Ziffer 3 wird erklärt, dass ein Unternehmen durch „ausreichende Selbstreinigungsmaß-nahmen“ die Auftragssperre vorzeitig gelöscht bekommen kann. Hierbei komme dem öffentlichen Auftraggeber aber ein Beurteilungsspielraum zu, ob die ergriffene Maßnahme ausreichen wäre. Da ist dann ja das Schulungsangebot durch das AGNF als eine mögliche solche Maßnahme zu sehen. Insofern bestätigt das eigentlich wieder den ursprünglichen Antrag.

Dass dann nach Ziffer 4 die „Schwarze Liste“ nicht an dritte weitergegeben werden könne, angeblich wegen „des sog. Diskriminierungsverbotes und aus datenschutzrechtlichen Gründen“, ist eine Rechtsmeinung, die man haben kann, die aber erst mal einer gerichtlichen Prüfung standhalten müsste. Aber aus meiner Sicht kann auf eine Veröffentlichung der Liste verzichtet werden, wenn sie wirklich auch von allen Beteiligungen, Referaten und Ämtern der Stadt gepflegt und beachtet wird.
Erfolgt keine Veröffentlichung, muss natürlich die jeweils von Auftragssperre betroffene Firma benachrichtigt werden, um sich „selbstreinigen“ zu können.

Ich stelle daher folgenden Änderungsantrag:

Der Antrag der Grünen vom 10.05. 2017 wird dem Umweltausschuss und dem Stadtrat mit folgenden Änderungen zur Beschlussfassung vorgelegt:

In Punkt 2 wird der Wortlaut von „werden für 5 Jahre gesperrt“ in „werden für 3 Jahre
gesperrt“ geändert.

In Punkt 3 werden hinter „durch das AGNF“ die Worte „oder eine vergleichbare
Maßnahme“ eingefügt.

Der Punkt 4 entfällt und derjetzige Punkt 5 wird zu Punkt 4 und bleibt aber
unverändert.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Pettinger

Antrag Fischtreppe am Hochablass

                                    Augsburg, 9.07.2019


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Die Fischtreppe am Hochablasskraftwerk inklusiver aller notwendigen Außenanlagen soll bis zur Kanu-WM 2022 fertig gestellt sein.

Begründung:

Bis 2022 soll das Olympiagelände und die Kanustrecke in der Nähe des Hochablasses saniert werden. Im Zuge dieser Sanierung und dieses Ereignisses, bei dem die Welt zu Gast in Augsburg sein wird, ist es wünschenswert, dass der Hochablass auf der Ostseite nicht immer noch wie eine Baustelle aussieht. Auch im Zusammenhang mit der Weltkulturerbe­bewerbung um den Titel einer Stadt des Wassers, befremdet diese offene Wunde im Augsburger „Wassermanagement“ sehr.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Fertigstellung dieser Fischtreppe schon seit Jahren auf sich warten lässt, was auch aus der Perspektive der im Wasser lebenden Tiere weniger als suboptimal ist.

Mit freundlichen Grüßen

Regina Stuber-Schneider, Stadträtin

Antrag: Inninger Friedhof

                                                             Augsburg, 8.07.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Die Friedhofsverwaltung des Inninger Friedhofs muss ihrer Wartungspflicht nachkommen und den Raum zwischen den Gräbern von Unkraut freihalten, insbesondere dann, wenn die Grabstelle aufgelassen ist.

Begründung:

Jeder Grabbesitzer zahlt Gebühren und hat ein Recht darauf, dass der Raum um sein Grab auch gepflegt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Regina Stuber-Schneider

Änderungsantrag TOP 4 der Entwurf einer Neuformulierung der Baumschutzverordnung (BSVO), BSV/19/03242

                                                                  Augsburg, 07.07.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der bevorstehenden Sitzung des Umweltausschusses am 15.07. 2019 wird unter TOP 4 der Entwurf einer Neuformulierung der Baumschutzverordnung (BSVO) für die  Stadt Augsburg beraten und beschlossen (BSV/19/03242).

Unter §1 Abs. 4 werden schon in der bisher geltenden Formulierung der BSVO diejenigen Fälle aufgelistet, in denen Gehölze nicht durch die BSVO geschützt  werden. Der Satz 4 stellt fest, dass „Gehölze in Gartenparzellen von Kleingartenanlagen“ nicht geschützt seien. Dies stellt in meinen Augen einen klaren Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar: warum müssen sich KleingartenbesitzerInnen nicht an die Baumschutzverordnung halten, alle anderen
GartenbesitzerInnen aber schon? Dies ist nicht einzusehen.
Im Übrigen stellen die  Kleingartenanlagen einen nicht unerheblichen Anteil am Augsburger Stadtgrün und es steht daher im öffentlichen Interesse, die Gehölze dort ebenso zu erhalten, wie auf allen anderen Grünflächen auch.

Ich stelle daher folgenden Änderungsantrag:

Der Satz 4 des §1 Abs. 4 entfällt im vorgelegten Entwurf für die Augsburger Baumschutzverordnung (BSV/19/03242).

Mit freundlichen Grüßen

Antrag: Verwaltung soll ein Konzept zur Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV erarbeiten

                                                                                                     3.07.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stelle ich folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zu erarbeiten, um den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Augsburg auf fahrscheinlosen ÖPNV auf allen Linien sicherzustellen.

Dies umfasst unter anderem:

  • Prognose des zu erwartenden Fahrgastaufkommens bei fahrscheinloser Nutzung
  • Erarbeitung angepasster Linienfahrpläne
  • Bedarfsplanung und ggf. Finanzierungskonzept für die Erweiterung des Fuhrparks an Bussen und Straßenbahnen
  • Erstellung eines Konzepts zur Refinanzierung der Einnahmeausfälle aus dem bisherigen Ticketverkauf

Begründung:

Augsburg droht, im Autoverkehr zu ersticken. Wir wollen ein lebenswertes Augsburg mit sauberer Luft und attraktiven Alternativen zum Auto. Eine kräftige Steigerung der Nutzungszahlen des ÖPNV ist die unabdingbare Voraussetzung dafür. DIE LINKE Augsburg hat die Augsburger Bürgerinnen und Bürger befragt, welche Konzepte sie sinnvoll fänden, um den ÖPNV attraktiver zu machen und was sie dazu bewegen würde, den ÖPNV stärker zu nutzen. Eine überwältigende Mehrheit hat sich dabei für einen fahrscheinlosen ÖPNV ausgesprochen.

Fahrscheinloser ÖPNV sorgt dafür, dass weniger motorisierter Individualverkehr – sowohl ruhend als auch fahrend – die Stadt verstopfen wird. Den so gewonnenen Platz können Fußgänger*innen und Radfahrer*innen nutzen. Das wird zu einem völlig neuen und attraktiven Stadterlebnis für Alle führen.

Pressemeldung zum Satzungsvorkaufsrecht für das LEDVANCE-Gelände

                       27.06.2019

 

Die Ausschussgemeinschaft freut sich, dass der Stadtrat ihrem Antrag zum Satzungsvorkaufsrecht beim LEDVANCE-Gewerbegebiet zugestimmt hat. Dieses Instrument stärkt eine Stadt in Zeiten knapper werdenden Angebots an Grund und Boden, um ihre städtebaulichen Ziele durchzusetzen.

Die Verfassung des Freistaates Bayern erteilt den Kommunen und dem Land in Art. 106 einen sehr klar formulierten Auftrag:

  1. „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“, und
    2. „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Es ist dringend an der Zeit mögliche Handlungsoptionen auch für die Stadt Augsburg zu entwickeln.

Das Satzungsvorkaufsrecht, um bei Grundstücksverkäufen einzusteigen, ist nur ein erster Schritt. Hierzu müssen endlich auch die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Dies hat die Ausschussgemeinschaft für den Haushalt immer wieder gefordert, wurde aber immer wieder abgelehnt. Der Kauf von Gewerbegebiet zu günstigeren Preisen, um diese für günstige Wohnbebauung umzuplanen, ist eine Möglichkeit, kaum mehr vorhandene Grundstücke zurückzugewinnen.

Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) fordert: „Hier sind weitere Instrumente nötig um dem Verfassungsauftrag günstigen Wohnungsbau zu fördern gerecht zu werden. Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau eignen sich die städtische Wohnbaugruppe (WBG) und weitere Wohngenossenschaften. Hier wird was die Grundstücksvergabe und die Möglichkeiten, was das Bauen für Genossenschaften angeht, viel zu wenig getan.“

Beispielsweise ermöglicht erst die Konzeptvergabe, bei dieser wird nach besserem Konzept und nicht nach Höchstpreis vergeben, günstige Wohnbebauung. Ein weiteres Instrument könnte eine Bebauung mit Erbbaurecht sein. Die Stadt München überlegt bereits das Problem steigender Grundstückspreise durch Preisreduzierung mittels „sozialer Kriterien“ bei der Vergabe an Genossenschaften zu dämpfen.

Diese Instrumente funktionieren aber nur bei vorhandenen städtischen Flächen.

Eine kommunale Förderung von Wohngenossenschaften gibt es trotz der guten jahrzehntelangen Erfahrung in der Stadt Augsburg aktuell keine. Zwar hat die Stadt Augsburg im Jahr 2017 die „Offensive Wohnraum Augsburg“ gestartet, dabei ist eine der fünf Säulen dieser Offensive die „Schaffung von Wohneigentum“, allerdings fördert hier die Stadt Augsburg selbst die Schaffung von Wohngenossenschaften nicht. Denn Mittel der einkommensorientierte Förderung (EOF) werden aus Landesmitteln bestritten.

Antrag Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren

                  Augsburg, 03.06.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen hiermit folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg soll den § 9 ihrer Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Augsburg wie folgt ändern:

§ 9  Tag und Dauer des Bürgerentscheids

(1) 1Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt. 2Das Datum wird vom Stadtrat festgesetzt. 3Mehrere Bürgerentscheide am selben Tag sind möglich.

(2) Die Abstimmung dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

(3) Bei der Festsetzung des Abstimmungstages gilt Art 10 GLKrWG entsprechend.

 

Begründung

Der § 9 der aktuell beschlossenen Satzung Augsburgs sieht vor, dass Wahltage nicht als Abstimmungstage für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Frage kommen. Dies ist aus Gründen der Kostenersparnis und des Mehraufwands für Verwaltung und Bürger nicht nachvollziehbar.

Deswegen sollte aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, der bislang fehlende Hinweis auf die gesetzliche Ausnahmeregelung in der Satzung Aufnahme finden:

Art. 10

Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen

(1) 1Am Tag einer Bezirkswahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, einer Abstimmung über einen Volksentscheid oder während der Eintragungsfrist für ein Volksbegehren dürfen keine Gemeinde- oder Landkreiswahlen oder sonstige Abstimmungen stattfinden. 2Am Tag einer Gemeinde- oder Landkreiswahl dürfen keine sonstigen Abstimmungen stattfinden.

(2) 1Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. 2Sie können zugelassen werden, wenn gegen die Durchführbarkeit der Wahl oder der Abstimmung keine Bedenken bestehen und eine Beeinflussung der Wahl oder der Abstimmung nicht zu befürchten ist.

Pressemeldung zum Antrag auf Neubau der FOS/BOS/RWS

                                             24.05.2019

„Zeitverzögerung bei der ablehnenden Antragsbearbeitung zu FOS/BOS-Neubau zeigt erneut, dass es der Stadt nicht um eine inhaltliche Diskussion Neubau oder Sanierung geht

Am kommenden Mittwoch befasst sich der Stadtrat zum wiederholten Mal mit dem Schulzentrum am alten Postweg: die Gebäude der FOS, BOS und RWS waren in den zurückliegenden Jahren mehrfach Gegenstand von Stadtratssitzungen, nachdem immer wieder bauliche Mängel und Brandschutzdefizite zutage getreten waren, die beseitigt werden mussten: neben undichter Dächer trat immer wieder Schimmelbefall auf und bei Sanierungs-arbeiten stellte man dann auch noch Asbest in der Wandverkleidung fest. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger hierzu: „Man hatte das Gefühl, mit jedem Versuch, einen Mangel zu beseitigen, stellten sich neue zusätzliche Probleme ein.“ Viele Millionen Steuergelder wurden bereits in die Gebäude investiert unter anderem in ein Notdach, das verhindern sollte, dass es in Klassenräume reinregnet. Aber dennoch gibt es nach wie vor undichte Stellen.

Es war also nicht verwunderlich, dass die Schulfamilie bei der Stadt auf Abhilfe in Form eines Neubaus drängte. Die Bauverwaltung plädierte dann aber in der Stadtratssitzung im vergangenen November für eine Kernsanierung des Gebäudes. Dies sei der wirtschaftlichere Weg, wie Baureferent Merkle vorrechnete. Auf wenig Verständnis stieß er damals bei der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP, Polit-WG, Stadtrat Süßmair und Pro Augsburg: Sie monierten in der Stadtratssitzung, dass eine Kernsanierung den teuren Bau eines Interims-Containerdorfes für den laufenden Schulbetrieb erfordere. Im Gegensatz dazu könne ein Neubau auf der Fläche des heutigen Parkplatzes diese Funktion übernehmen, so argumentierte Stadtrat Pettinger schon in der Sitzung. Die bestehenden maroden Bauten könnten dann nach und nach durch weitere Neubauten ersetzt werden. Im Übrigen könne mit der Sanierungsvariante lediglich 90% des benötigten Raumbedarfes verwirklicht werden.

Baureferent Merkle behauptete in der damaligen Sitzung dann noch, der bestehende Bebauungsplan müsse für einen Neubau geändert werden und das koste im zeitlichen Ablauf mindestens 1,5 Jahre. Wie von Stadtrat Nowak (Polit-WG) im Sitzungsverlauf recherchiert, gibt es auf dem Schulgelände gar keinen Bebauungsplan. Diese Tatsache konnte er jedoch erst am Ende der Sitzung bekannt geben, so dass die Entscheidung zur Sanierung vorher bereits mehrheitlich gefallen war. Deshalb stellten die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP, Polit-WG, Stadtrat Süßmair und Pro Augsburg bereits Anfang Dezember 2018 den Antrag an OB Dr. Gribl, den Beschluss über Sanierung bzw. Neubau nochmals im Stadtrat zu behandeln und sich für einen Neubau zu entscheiden. Am kommenden Mittwoch soll nun über den Antrag vom Stadtrat entschieden werden.

Pettinger: „Es ist eine unsägliche Frechheit, dass die Beschlussfassung zu unserem Antrag erst jetzt erfolgen soll. Seit der Antragstellung gab es bereits FÜNF Stadtratssitzungen, bei denen der Antrag behandelt hätte werden können. Entgegen der gültigen Geschäftsordnung hat die Stadtregierung den Antrag solange zurückgehalten, dass durch Arbeitsvergaben für die Planung einer Sanierung bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden, aus denen die Stadt nur noch mit erheblichen finanziellen Verlusten wieder herauskommen kann.“

Dadurch habe sich natürlich auch eine zeitliche Verzögerung ergeben, die einen Neubau auch in den Augen der Schulfamilie nun nicht mehr wirklich als wünschenswert erscheinen lassen.

In der vorliegenden Beschlussvorlage wird von der Verwaltung nun angeführt, die Behauptung des Baureferenten in der Novembersitzung, es gäbe einen Bebauungsplan, hätte keine Relevanz auf das Ergebnis. Dies bestreitet Pettinger vehement: „Wenn der Baureferent nicht wusste, dass es auf dem Gelände gar keinen Bebauungsplan gibt, beweist das in meinen Augen ganz klar, dass zu keinem Zeitpunkt ernsthaft über die Variante eines Neubaus nachgedacht worden ist. Denn dann hätte man als erstes nachgeschaut, was der Bebauungsplan an Möglichkeiten zulässt. Dann wäre sehr schnell aufgekommen, dass es gar keinen B-Plan gibt.“

Die vorgelegten Vergleichszahlen für einen Neubau mit denen im November die Sanierung als die wirtschaftlichere Variante dargestellt wurde, sind wahrscheinlich nur Standardquadratmeterpreise, die mit dem Raumbuch der Schulen hochgerechnet wurden. Dass dabei wahrscheinlich 100% des Raumbedarfes zugrunde gelegt worden seien, während die Sanierung nur 90% darstellen könne, belaste den Vergleich zusätzlich.

Angesichts dieser Tatsachen plädieren wir weiterhin für einen Neubau.