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Antrag Reform Kultursozialticket

                                                                                                Augsburg, 28.04.2020

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

hiermit beantragen wir die Reform des Kultursozialtickets.

 

Begründung

 

Kultur ist ein menschliches Grundbedürfnis. Jeder Mensch muss das Recht zur kulturellen Teilhabe besitzen. Zudem braucht es nach der Corona Krise ein Programm kulturelle Veranstaltungen wieder in den Fokus zu rücken und zu fördern.

Der erklärte Zweck des Kultursozialtickets ist es, auch finanziell schlechter gestellten Menschen die Teilhabe am städtischen Kulturangebot zum symbolischen Eintrittspreis von 1 Euro ermöglichen. Allerdings wurde dieses Angebot bisher in einer Weise umgesetzt, die nicht nur diskriminierend ist, sondern seine Sinnhaftigkeit insgesamt in Frage stellt.

Beleg dafür ist, dass von Juli 2017 bis Juni 2018 (also innerhalb eines Jahres) nur insgesamt 703 solcher Tickets erworben wurden. Das sind im Schnitt nicht einmal 2 Tickets pro Tag. Diese offensichtliche Unattraktivität hat unseres Erachtens ihren Grund in den aktuellen Konditionen:

Berechtigt zum Erwerb sind, gemäß Angaben der Stadt Augsburg, Bezieher von ALG II (HARTZ IV) nach SGB II, Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII, Bezieher von Altersrente bis zu einer gewissen Höchstgrenze sowie »sonstige Bedürftige in vergleichbaren finanziellen Situationen (z. B. BAföG beziehende Studenten)«.
Allerdings erfolgt der Nachweis der Berechtigung allein über den Tafelausweis: »Der Tafelausweis fungiert gleichzeitig als Kultursozialticket. Wird er an den Kassen der teilnehmenden Institutionen vorgelegt, erhält man die Eintrittskarte zum symbolischen Preis von jeweils 1 Euro«.

Das Vorzeigen des Tafelausweises und damit der eigenen Bedürftigkeit an der Kasse, womöglich in einer Schlange wildfremder Menschen, entwürdigt die potenziellen Bezieher*innen.

Wissenschaftliche Studien belegen, dass sich viele Menschen – aufgrund der Angst vor sozialer Stigmatisierung – scheuen, einen Tafelausweis zu beantragen. Zudem ist die Tafel Augsburg e.V. ein rein privater Verein mit Sitz in relativ abgelegener Lage in Oberhausen.
Der Personenkreis, der auf Vergünstigungen angewiesen ist, um eine angemessene kulturelle Teilhabe sicherzustellen, ist weit größer als die oben genannten Gruppen. Er umfasst auch Bezieher*innen von Mindestlohn, kinderreiche Familien, Geflüchtete – um nur einige zu nennen. Diese Personengruppen haben aber aktuell keinen Anspruch auf das Kultursozialticket.

Im Fall von Veranstaltungen/Aufführungen bürden die Konditionen des Kultursozialticket den potentiellen Nutzer*innen einen hohen, möglicherweise vergeblichen Zeitaufwand und versteckte Kosten auf: Sie müssen sich zur Spielstätte begeben, ohne zu wissen, ob sie an der Abendkasse überhaupt zum Zuge kommen werden. Dafür entstehen ihnen aber ggf. Kosten für den ÖPNV, die sie selbst tragen müssen (während etwa beim regulären Theaterticket die ÖPNV-Anfahrt inklusive ist). Das Risiko dieser Zeit- und Geldverschwendung setzt die Hürden sehr hoch, es überhaupt mit dem Kultursozialticket zu versuchen.

Letzteres ist ein besonderes Problem im Bereich Kultur für Kinder. Denn welche Eltern wollen ihren Kindern schon einen Ausflug ins Theater versprechen, wenn sie beim Losfahren noch gar nicht wissen, ob sie das Versprechen einhalten können?

 

Um das Kultursozialticket gerechter und praxisnäher zu machen, fordern wir folgende Änderungen der bestehenden Praxis:

Der herablassende Name des »Kultursozialtickets« wird geändert, z.B. in »VIP-Ticket«. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass den Kultureinrichtungen gerade auch diejenigen Menschen wichtig sind, denen der Zugang zu Kulturveranstaltungen bisher kaum möglich war. Das ist nicht nur eine Geste der sozialen Wertschätzung, sondern auch eine Investition in die Zukunft dieser Einrichtungen, schließlich werden damit neue Publikumsschichten und -generationen an Kultur herangeführt. VIP-Tickets können (gegen Vorlage der VIP-Karte) an der Abendkasse aber auch bereits im Vorverkauf (bis zur Ausschöpfung eines Kontingents von max. 25% der verfügbaren Karten) für alle städtischen Museen und alle städtischen oder städtisch geförderten Kulturveranstaltungen zum Preis von 1 Euro erworben werden. In Museen gilt keine Kontingentbeschränkung. Im Fall von städtisch geförderten Veranstaltungen erstattet die Stadt den Veranstaltern den Differenzbetrag zum regulären Eintrittspreis.
Anspruch auf VIP-Tickets bzw. die Ausstellung einer VIP-Karte haben (ohne jede Bedürftigkeitsprüfung) alle in Augsburg mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen, die einen solchen (aufgrund ihrer Selbsteinschätzung) beantragen (unbürokratisches Vertrauensprinzip).

Die Karte wird von der Meldebehörde in Form einer ansprechend gestalteten, personalisierten Karte (alternativ: Familienkarte) aus umweltschonendem Material ausgestellt. Im Fall einer Dauerausschöpfung des Maximalkontingents kann über eine Berechtigungsprüfung gemäß nachgewiesener Bedürftigkeit nachgedacht werden.

Dringlichkeitsantrag: Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

                                                                                                  16.04.2020

 

Dringlichkeitsantrag: Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

aufgrund der absolut katastrophalen Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland  stellen wir den Antrag, dass die Stadt Augsburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kapazitäten 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Lesbos aufnimmt.

Begründung

Die ohnehin schon miserable Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland (von allen anderen wollen wir lieber schweigen) über die wir alle aus den Medien wohlinformiert sind, wird nun durch die auch dort auftretende Coronaepidemie nochmals verschlimmert. Die katastrophalen hygienischen Zustände mit 160 Menschen pro Toilette, 240 pro Dusche und 1000 pro Wasseranschluss zeigen deutlich an, wie schlecht vorbeugende hygienische Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus‘ dort zu ergreifen wären. Regelmäßiges Händewaschen und „social distancing“ sind dort absolut unmöglich.

Um hier unserer oft betonten westlichen Werten, unserer Humanität und der religiösen Prinzipien der im Stadtrat vertretenen Parteien mit christlichen Fundament auch gerecht zu werden, wäre es nur angemessen wenigsten 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Augsburg in die bestehenden Kapazitäten aufzunehmen. Darüber hinaus wären für die Zukunft diese Kapazitäten wieder zu erweitern um den armen Menschen in den Flüchtlingslagern auf Lesbos und anderswo zu helfen.

 

Anlage: Offener Brief_25 unbegleitete Minderjährige finden Zuflucht in Augsburg

Folgeantrag auf einen mündlichen Bericht im Stadtrat am 23.04.2020 zu den „Coronamaßnahmen“ von Oliver Nowak (Polit-WG) inklusive Anlagen.

                                                                                           Augsburg, 9.04.2020

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

hiermit stelle ich einen Antrag auf einen mündlichen Bericht zu Wirkungen und Folgen der Ausgehbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie in Augsburg und ihrer Verhältnismäßigkeit.

Begründung

In der Antwort zu meinem Dringlichkeitsantrag hieß es, dass die Umsetzung der Maßnahmen der Einzelfallbeurteilung durch die „Vollzugskräfte vor Ort“ unterliegt.

Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Betroffenen schwer nachvollziehbar.

Auch sind einige der Ausgehbeschränkungen wie das Schließen von Parkanlagen nicht verhältnismäßig, da hier zum Schutz einiger Bevölkerungsteile die ganze Bevölkerung durch diese Maßnahmen anderen Gefahren ausgesetzt wird, die nicht unerheblich sind.

So gibt es bereits Berichte über den Anstieg von häuslicher Gewalt, Sportwissenschaftler warnen vor Bewegungsmangel und den daraus folgenden Gefahren. Interessant ist hier zu erfahren, wie die Stadt Augsburg eine Gesamtinteressensabwägung im Sinne der Bevölkerung vornimmt.

Inwieweit folgt das Verwaltungshandeln hier den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

 

Anlage:

Antwort von Herrn Pintsch auf den Dringlichkeitsantrag der Polit-WG vom 31.03.2020

Zwei Artikel zum Thema:

Der Unmut wächst, von Wolfgang Janisch, 8.04.2020

Der Autor geht direkt auf das Urteil vom Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München vom 30. März und die Fragestellung des Antrags der Polit-WG vom 31.03.2020 ein.

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-feiertage-beschraenkungen-unmut-1.4872101

 

Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie, von Oliver Lepsius, 6.04.2020

https://verfassungsblog.de/vom-niedergang-grundrechtlicher-denkkategorien-in-der-corona-pandemie/

Dringlichkeitsantrag zum Niederlassungsverbot in Augsburg wegen Corona

                                                                        Augsburg, 31.03.2020

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen den Dringlichkeitsantrag zur Prüfung folgenden Sachverhalts und der sich dabei anschließenden Frage, ob das „Niederlassungsverbot“ in Augsburg nicht unverhältnismäßig ist.

Um die Ausbreitung gefährlicher Krankheiten zu verhindern, darf der Staat die Grundrechte seiner Bürger einschränken – aber jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein. Die Maßnahme muss wirklich dazu dienen, eine Pandemie zu begrenzen und Leben zu retten. Und sie darf nur Menschen betreffen, die eine Gefahr darstellen, statt jeden unterschiedslos einzuschließen.

Wir bitten um schnelle rechtliche Prüfung, ob das Niederlassungsverbot auf Parkbänken etc. in den FAQs der Stadt Augsburg verhältnismäßig ist oder ob dies gestrichen werden kann. Die Mindestabstandsregel kann genauso auf Parkbänken eingehalten werden, eine Pause beim Spaziergang ist gerade für ältere Menschen wichtig. Der Landkreis Augsburg kennt beispielsweise in seinen FAQs keine solche Regelung. In der zugrunde liegenden Bayerischen Verordnung findet sich dazu kein Anhaltspunkt.

Die Augsburger Verordnung lautet wie folgt:

Stadt Augsburg: Gibt es Regeln für „Ausflüge ins Grüne“?

Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Bitte halten Sie Abstand. Bedenken Sie auch, dass an beliebten Ausflugszielen, z. B. am Kuhsee oder im Wittelsbacher Park, dieser Abstand möglicherweise nicht eingehalten werden kann. Von Ausflügen an beliebte Orte wird daher dringend abgeraten. Auch darf sich nicht niedergelassen werden.

 

https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/gesundheit/coronavirus/ausgangsbeschraenkung

 

Die Verordnung des Landkreises liest sich so:

Landkreis Augsburg: Gibt es Regeln für „Ausflüge ins Grüne“?

Sport, Spazierengehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Bitte halten Sie Abstand. Bedenken Sie auch, dass an beliebten Ausflugszielen dieser Abstand möglicherweise nicht eingehalten werden kann. Von Ausflügen an beliebte Orte wird daher dringend abgeraten.

https://www.landkreis-augsburg.de/soziales-gesundheit/staatliches-gesundheitsamt/coronavirus/fragen-und-antworten-zur-ausgangsbeschraenkung/

Auch die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung  anlässlich der Corona-Pandemie kennt keine solche Regelung   (§ 1 Abs. 3 Buchst. g):“ Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung…“ https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/130/baymbl-2020-130.pdf

Um das Immunsystem gegen Viren zu stärken ist der Aufenthalt an der Sonne, gerade jetzt nach der Winterzeit, sehr wichtig. Gerade in der Stadt hat nicht Jede und Jeder einen Balkon oder Terrasse zur Verfügung, hier sind Parkbänke für einige Minuten Aufenthalt eine gute Möglichkeit etwas für die Gesundheit zu tun. Ausweichmöglichkeit sind aktuell nur die Haltestellenbänke des ÖPNV, dies kann auch keine Lösung darstellen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antrag Überholverbot im Pferseer Tunnel, neues Verkehrszeichen VZ277.1

                                                                                      Augsburg, 04.03.2020

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

 

im Bundesrat wurde am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt, die zahlreiche Veränderungen für den Radverkehr mit sich brachte (https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/985/985-pk.html?nn=4352766#top-50).
Unter anderem wurde beschlossen folgendes Verkehrszeichen einzuführen:

Mit der Einführung eines neuen Verkehrszeichens (Zeichen 277.1) sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden in Zukunft ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen (u. a. Fahrrädern) für mehrspurige Kraftfahrzeuge z. B. an Engstellen anordnen können.

 

Wir beantragen aus Sicherheitsgründen die Aufstellung dieses Schildes rasch nach Verkündung der Novelle im Gesetzesblatt an beiden Eingängen zum Pferseer Tunnel. Aufgrund der extrem gefährlichen Sicherheitslage für Radfahrer im Tunnel kann bereits bei den Einfahrten zum Tunnel Autofahren, LKW-Fahrern und Busfahrern ihr existierendes Überholverbot (durchgezogene Linie) im Tunnel stärker signalisiert werden.

 

 

Anfrage zum TOP 5 BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht NÖ im Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 28.11.2019

                        Augsburg, 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben zum o.g. Bericht noch einige Fragen:

  1. Gemäß diesen Berichts gibt es drei Parzellen und drei Käufer/Kaufinteressenten. Wenn die Stadt nicht in der Lage ist, das komplette Gelände zu erwerben, könnte sie da nicht wenigstens eine Parzelle erwerben?
  2. 28 Abs. 3, Satz 1 des BauGB formuliert: „(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194) im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet.“
    Wir nehmen an, dass der Verkehrswert für dieses Gewerbegrundstück deutlich unter dem genannten Preis liegt.
  3. Nach bisherigem Kenntnisstand ging die Altlastenbeseitigung zu Lasten Käufers. In den Stadtratsunterlagen steht nun, dass diese Altlastenbeseitigung zu Lasten des Verkäufers geht. Ist damit nicht auch die Argumentation, dass der Kauf dieses Grundstücks eine unkalkulierbare „Blackbox“ sei, hinfällig?
  4. Wer sind die im Bericht „BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht“ genannten Käufer? Zu welchen Teilen kauft wer wieviel des Ledvance-Geländes?

Mit freundlichen Grüßen

Dringlichkeitsantrag zum TOP 5 BER/19/03813 Ledvance-Gelände; Vorkaufsrecht NÖ im Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 28.11.2019

                         Augsburg, 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

der zur Stadtratssitzung am 28.11.2019 vorgelegte Bericht BER/19/03813 konkretisiert die Modalitäten des Verkaufs des Ledvancegeländes.

Dabei ist entscheidend, dass die Altlastenbeseitigung der Verkäufer trägt, womit das Kaufpreisrisiko und damit die bisherige Einschätzung einer „blackbox“ entfällt.

Auf der Basis des anvisierten Kaufpreises rechnen die Käufer mit einer Bruttogeschoßfläche von 60.000 m². Damit kalkulieren sie mit einem Preis/m² BGF von 666,66 Euro. Dies entspricht etwa einem Preis/m² Nettowohnfläche von 833,33 Euro. Dieser Preis ist im Vergleich zur derzeitigen Marktsituation günstig.

Derzeit werden am Immobilienmarkt Preise/m² Nettowohnfläche von 1.200 – 1.500 Euro bezahlt. Die Tendenz ist, angesichts der Wohnungsnot, steigend.

Die Käufer beabsichtigen das Areal gemeinsam mit der Stadt zu entwickeln um damit eine profitable Wertsteigerung zu erreichen, die beim Weiterverkauf gute Spekulationsgewinne sichert. Damit werden die Preise auf dem Wohnungsmarkt in die Höhe getrieben.

Bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Augsburg besteht aufgrund der Planungshoheit der Stadt die Möglichkeit, die Wohnflächen-Ausnutzung ohne Auswirkungen auf den Kaufpreis zu erhöhen. Ein Kostenrisiko besteht also nicht.

Mit Hinsicht auf die Stabilisierung des Wohnungsmarktes und die unabhängige und eigenständige Entwicklung des Areals empfehlen wir dringend, unter den gegebenen Bedingungen, das Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen.

Die vorgelegte negative Stellungnahme der Regierung von Schwaben ist in keiner Weise nachvollziehbar, da bei diesen Konditionen und unter dem Gesichtspunkt, dass der Finanzierung mit bis zu 0% Zinsen, sichere Immobilienwerte gegenüber stehen. Die KFW bietet sogar schon Kredite mit Negativzins an.

Die Stadt Augsburg verfügt mit der eigenen Wohnbaugesellschaft über einen Partner mit hoher Bonität, der in der Lage ist, ein solches Projekt professionell umzusetzen.

Wir stellen somit den Dringlichkeitsantrag, vom Vorkaufsrecht für das Ledvance-Gelände Gebrauch zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage zu den Kosten des Stiftungsjubiläums

                                    Augsburg, 14.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gerne hätten wir folgende Auskunft von Ihnen:

  1. Wie viele Euro reichen die Augsburger Stiftungen für ihren Stiftungszweck jährlich aus? (städt. verwaltete Stiftungen, alle Stiftungen (falls bekannt))
  2. Welcher Anteil der grob veranschlagten 1.000.000 € für das Stiftungsjubiläum ist für den „Festakt“ vorgesehen und welcher für die wissenschaftliche und historische Aufarbeitung des Augsburger Stiftungswesen?

Mit freundlichen Grüßen

Presseerklärung Netzausbau 5G

                                                                                 Augsburg, 15.09.2019

Die Diskussion um den neuen Mobilfunkstandard 5G nimmt nun auch in Augsburg deutlich Fahrt auf: so hat die ÖDP bereits vor einer Woche auf einer gut besuchten Kundgebung auf dem Königsplatz gefordert, statt auf mikrowellenbasierte neue Mobilfunkstandards wie 5G lieber auf lichtbasierte Technologien wie VLC/LiFi in Kombination mit Glasfaser zu setzen. Die ÖDP befürchtet durch die höhere Dichte von neuen Sendeanlagen für die 5G-Anwendungen auch in Augsburg höhere Strahlenbelastungen für die BürgerInnen. Die SPD hingegen hat bei OB Gribl zwischenzeitlich beantragt, den Ausbau des 5G-Netzes in Augsburg mit aktiver Unterstützung der Verwaltung voran zu treiben. Dies hält ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger schlicht für unverantwortlich: „Die Betreiber der 5G-Technologie sind nach wie vor Beweise für die Unschädlichkeit der 5G-Strahlung schuldig geblieben. Solange diese Hausaufgabe nicht erledigt ist, wäre der flächendeckende Ausbau des 5G-Netzes eine bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier.“

Pettinger hat deshalb nun seinerseits einen Antrag bei OB Gribl eingereicht. Er spricht hierin davon, dass die Stadt eine enorme Verantwortung für das gesundheitliche Wohlergehen ihrer BürgerInnen hätte. Schon alleine deshalb müssten vor dem Aufbau eines 5G-Netzes in Augsburg ganz grundsätzliche Fragestellungen geklärt werden: z.B. ob die Stadtverwaltung gesundheitliche Schäden bei den Bürgern durch 5G-Strahlung grundsätzlich ausschließen könne oder wer für eventuelle Gesundheitsschäden, wenn sie denn dann aufträten, die Haftung übernehmen würde. Außerdem interessiert Pettinger der geplante Ablauf des 5G-Ausbaus in Augsburg und welche Anbieter mit wieviel Sendeanlagen hier vor Ort auftreten würden. Bis spätestens zur Stadtratssitzung im Oktober soll die Verwaltung hier konkrete Angaben der Öffentlichkeit und dem Stadtrat präsentieren.

Die derzeitige Entwicklung würde – so Pettinger – von der Industrie-Lobby massiv vorangetrieben, die ja beim Ankauf der 5G-Betriebslizenzen erst einmal 6,6 Milliarden Euro an den Staat zahlen musste. „Die wollen jetzt natürlich möglichst schnell auch Geld damit verdienen. Und obwohl man derzeit noch nicht einmal weiß, wofür der Verbraucher 5G wirklich benötigt, sollen wir schon mal alle schön mitspielen.“ Dieses Vorgehen erinnere ihn in fataler Weise an fehlende Folgenabschätzung in der Vergangenheit: so galt Asbest jahrzehntelang als unbedenklich, ebenso Tabak und Atomkraft. „Bevor nicht bewiesen ist, dass die 5G-Strahlung unschädlich für Lebewesen ist, sollten wir uns nicht auf einen gesundheitsgefährdenden Großversuch einlassen“, so Pettinger.

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

Antrag zum Thema Mobilfunkstandard 5G

                                                                               Augsburg, 14.09.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

vor kurzem wurden von der Bundesregierung die Betreiberlizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G versteigert. Wie schon bei der Einführung und dem Betrieb der „alten“ Mobilfunktechnologien wurde auch dieses Mal seitens der Betreiber keinerlei Grundlagen-forschung betrieben, um die medizinische Unbedenklichkeit der Technologie für Menschen und Tiere nachzuweisen (Technikfolgenabschätzung). Für die Bundesregierung reicht es scheinbar, dass die zukünftigen Betreiber erst einmal einen Kaufpreis von 6,6 Milliarden Euro für die 5G-Mobilfunk-Lizenzen bezahlt haben.

Derzeit ist aber noch nicht einmal klar, wofür man 5G überhaupt benutzen soll. Die derzeitigen Drahtlos-Technologien reichen für normale Anwendungen schließlich bei weitem aus. So war 5G bisher auch immer als interne Nischenanwendung für die Industrie angekündigt. Seit der Internationalen Funkausstellung in Berlin Anfang September sind aber nun bereits erste Anbieter mit 5G-Mobilfunk-Endgeräten für Privatkunden auf dem Markt. Die Anbieter erhoffen so scheinbar die Kosten für die Lizenzen über den Breitenmarkt wieder einspielen zu können. Dass bisher nur in einigen wenigen Orten überhaupt 5G Sendeanlagen installiert sind scheint da eher zweitrangig.

Dass praktisch noch keinerlei sinnvolle Anwendungen existieren, die auf 5G angewiesen wären, beweist ein Förderprogramm, das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgelegt wurde: Es „soll die Erprobung von 5G-Anwendungen unter realen Bedingungen ermöglichen. Auf diese Weise sollen potenzielle Nachfrager und Anbieter von innovativen 5G-Mobilfunklösungen zusammengeführt und die Potenziale des öG-Mobilfunks vor Ort sichtbar gemacht werden.“ Und dafür gibt der Staat dann sage und schreibe 66 Millionen Euro aus (nachzulesen unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/ArtikeI/DG/5g-mobilfunk-zukunft.htm|).

Die ÖDP steht der Einführung der 5G-Technologie sehr kritisch gegenüber. Dies hat mehrere Gründe: so wird z.B. der Frequenzbereich für die 5G-Technologie sehr viel höher liegen als bei den bisherigen Mobilfunkstandards. Damit sinkt aber die Reichweite der Signale und damit muss die Dichte der Sendeanlagen (Basisstationen) oder aber die Sendeleistung erhöht werden. Beides bringt natürlich dann auch eine höhere Strahlenbelastung für Mensch und Umwelt mit sich. Zudem wird die Strahlung in diesem Frequenzbereich von Körpern (also Mensch, Tier und
auch Pflanze) stärker absorbiert. Damit einher gehen dann natürlich auch weit intensivere Auswirkungen auf deren Struktur. Es gibt zwischenzeitlich schon für die „alten“ Drahtlos-Technologien genügend ernst zu nehmende wissenschaftliche Studien, die eine eindeutige gesundheitliche Schädigung durch die verwendete Mikrowellenstrahlung nachweisen. Deshalb warnen die Hersteller von Mobilfunkendgeräten (wie z.B. Apple beim iPhone 7) ja auch davor, das Handy beim Telefonieren ans Ohr zu halten: hier sei die Strahlenbelastung zu hoch. Man
empfehle ein kabelgebundenes Headset zu benutzen! Das soll natürlich nur möglichen Schadensersatzforderungen seitens der Nutzerjuristisch vorbeugen. Den von der SPD-Stadtratsfraktion in diesem Zusammenhang eingebrachten Antrag vom 23.08. 2019, der die VenNaltung der Stadt Augsburg beauftragen will, sich um eine Förderung im Rahmen des oben angesprochenen BMVI-Programms zu bewerben, lehne ich bis zur Klärung der  Unbedenklich-keit der 5G-Strahlung deshalb ab. Ich halte es in hohem Grad für unverantwortlich, hier in Augsburg einen Feldversuch auf Kosten der Gesundheit unserer MitbürgerInnnen zu veranstalten.

Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, wann und in welchem Gremium über den angesprochenen Antrag (Kopie liegt bei) abgestimmt wurde oder wird und wie ggf. das Abstimmungsergebnis lautete.
Die ÖDP hat sich bei einer Kundgebung am 7.9. 2019 auf dem Augsburger Königsplatz unter reger Beteiligung mehrerer mobilfunkkritischer Gruppen gegen die flächendeckende Einführung des 5G-Standards als neue Mobilfunktechnologie ausgesprochen. Wir werden auch an der bundesweiten Demo und Mahnwache gegen 5G am 22.09. 2019 in Berlin teilnehmen, wo – wie auch in Augsburg – der ÖDP-Europaabgeordnete und Physiker Prof. Dr. Klaus Buchner über die Folgen der 5G-Strahlung sprechen wird. In Augsburg müssen wir uns als Stadtrat und auch innerhalb der Stadtgesellschaft die Frage stellen, ob wir die Kommerzinteressen der
Industrie hier einfach kritik- und widerstandslos unterstützen, auch wenn dies auf Kosten unser aIIer Gesundheit erfolgen sollte.
Dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger kommt allerhöchste Bedeutung zu. Deshalb hat die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass gesundheitsverträgliche Lebensbedingungen in der Stadt gewährleistet sind. Auch Menschen, die unter der zunehmenden Strahlungsbelastung leiden, müssen in Augsburg weiterhin wohnen bleiben können. Hierbei sollte insbesondere eine Trennung der außerhäuslichen und innerhäuslichen Mobilfunkversorgung geprüft werden, damit nicht unweigerlich alle Menschen der gleichen Strahlungsintensität ausgesetzt werden, auch wenn sie dies nicht wünschen. In öffentlichen
Einrichtungen sollte als Alternative zu WLAN und/oder 5G die Verwendung von Lichttechnik (VLC/LiFi) in Kombination mit einem Glasfaserausbau geprüft werden.

Ich stelle darüber hinaus folgenden Antrag:
Die Verwaltung der Stadt Augsburg wird beauftragt, die nachfolgend aufgeführten Fragestellungen (1 mit 11) zu beantworten und die Antworten zeitnah der Öffentlichkeit und dem Stadtrat zu präsentieren, spätestens jedoch in der Oktobersitzung 2019 des Augsburger Stadtrates:

  1. Ist die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G auch im Bereich der
    Stadt Augsburg vorgesehen?
  2. Ist hierfür schon ein Zeitplan vorhanden?
  3. Welche Anbieter werden für die Infrastruktur von 5G verantwortlich sein?
  4. Werden für die Infrastruktur von 5G die bisherigen Mobilfunkstandorte weiter
    genutzt?
  5. Wie viele neue Standorte werden für eine optimale Nutzung von 5G innerhalb
    des Stadtgebiets notwendig sein?
  6. Beabsichtigt die Verwaltung, Teilbereiche des Stadtgebiets als sensible
    Bereiche auszuweisen (z.B. Kitas und Schulen) in denen keine Sendeanlagen
    stehen werden?
  7. Kann die Stadtverwaltung möglichen Gesundheitsrisiken von 5G
    ausschließen? Falls ja, wie wird hier der Nachweis geführt?
  8. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen von 5G (von den
    Mobilfunkmasten ausgehende Strahlung) auf die Bevölkerung und die Natur?
  9. Ist es geplant, von den Betreibern von 5G eine rechtlich verbindliche
    Unbedenklichkeitsbescheinigung bezüglich der Auswirkungen auf Mensch und
    Natur zu fordern?
  10. Wer übernimmt bei schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Natur
    juristisch die komplette Verantwortung (incl. Verpflichtung zum
    Schadensersatz)?
  11. Wie und wann wird die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger über die
    weiteren Verfahrensweisen im Zusammenhang mit der Einführung von 5G
    informieren?

Mit freundlichen Grüßen

Christian Pettinger,
Stadtrat (ÖDP)