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Antrag zur Konzeption der Halle 116

                                     Augsburg, 13.11.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zur Konzeption der Nutzung der Halle 116:

  • Die Verwaltung der Stadt Augsburg erstellt bis spätestens nächstes Frühjahr ein Konzept, um mit der Nutzung der Halle 116 als Gedenk- und Lernort zu beginnen.
  • Der weitere Ausbau bzw. weitere Nutzungsmöglichkeiten sollten in einem Stufenplan bis zum Sommer 2019 skizziert werden.
  • Das Konzept muss unter Beteiligung der „Initiative Gedenkort Halle 116“ und weiterer interessierter Bürger erstellt werden.
  • In Anbetracht des bevorstehenden 75-jährigen Jubiläums des Kriegsendes 1945 im Jahr 2020 muss schnellstens ein Zeitplan (GANTT-Diagramm) und ein Organigramm erstellt werden, in dem der zeitliche und organisatorische Ablauf für die Errichtung des Gedenk- und Lernorts Halle 116 zu erkennen ist.
  • Die Frage der Trägerschaft und ihre Organisationsform muss beantwortet sein, um nach den verschiedensten auch internationalen Fördermöglichkeiten eines solchen Gedenk- und Lernortes zu recherchieren.
  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung des Bezirks (weiterer KZ Außenlager) zu prüfen und zu beantworten.
  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung betroffener des NS Terrors (Jüdische Gemeinde, Sinti und Roma, Politischer Widerstand, Zwangsarbeiter …) zu prüfen und zu beantworten.
  • Die nach Augsburg kommende Außenstelle der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit soll samt Seminarräumen für die politische Bildungsarbeit in der Halle 116 untergebracht werden.
  • Die Offenlegung der Berechnung des Kaufpreises durch die AGS.

Begründung:

Die Halle 116 ist ein bundesweit einzigartiges Zeugnis militärischer Zweckbauten mit einem besonders schrecklichen Kapitel während der nationalsozialistischen Herrschaft.

Damit die Halle in ihrer historischen Gestalt als Ganzes sinnvoll als Gedenk- und Lernort verwendet werden kann, muss diese Verwendung planvoll organisatorisch vorbereitet sein. Da im Jahr 2020 der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ist, wäre eine umsetzungsreife Planung bis zu diesem Zeitpunkt wünschenswert. Damit dieses Ziel zu erreichen ist, sind die im Antrag genannten Punkte zügig umzusetzen.

Die Lokalisierung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in der Halle 116 würde eine organische Verbindung von Bildungsauftrag und historisch einmaligen Gedenkort darstellen.

Antrag Straßenunterhalt 2018

                                         Augsburg, 7.11.2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir beantragen hiermit die Bereitstellung von 8,45 Millionen Euro im Jahr für den Unterhalt der Augsburger Straßen.

Begründung:

Die im Verwaltungshaushalt eingestellten 3,06 Mio Euro sind bei weitem nicht genug. Wie in unserem Antrag vom 05.02.2017 schon ausführlich dargelegt, sind für die 6,5 Mio m2 Straßenfläche 1,30 Euro/m2/Jahr — 8,45 Mio. Euro/Jahr nötig.

Der vom Tiefbauamt ausgearbeitete Zustandsplan zeigt die Situation sehr deutlich. Die farbig angelegten Straßenzüge von der Blau angelegten Zustandsklasse 1 (kein Handlungsbedarf die nächsten 30 Jahre) bis zur Rot angelegten Zustandsklasse 5 (überfällige Sanierung sofort) weisen die nächsten 10 bis 20 Jahre über alle Stadtviertel eine enorme Sanierungslast auf.

Der Antrag von 2017 mit seiner ausführlichen Begründung und den damaligen Anlagen liegt bereits vor.

Anlagen:

Anlage Straßenunterhalt_BER_16_00358_Strassenzustand_farbig

Anlage Straßenunterhalt_BER-16-000358öff-Straßenzustand

Anlage Straßenunterhalt_Protokoll Bauausschuss 20.04.16.zustandpdf

Anfrage Videoüberwachung am Fuggerpalais

                                                                                   Augsburg, 29.10.2018

 

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Promenade 27, 91522 Ansbach

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Fuggerpalais in Augsburg wurden vor kurzem einige Überwachungskameras angebracht, die öffentliche Straßen und Bürgersteige überwachen (siehe Anlage).

Ist diese Art der privaten Überwachung des öffentlichen Raums statthaft? Verletzt es nicht vielmehr die Persönlichkeitsrechte der Passanten und sollte daher unterbleiben?

Wurde für diese Überwachung die in Artikel 35 EU-DSGVO geregelte Notwendigkeit einer sog. „Datenschutz-Folgenabschätzung“ durchgeführt? Sind die Ergebnisse dieser „Datenschutz-Folgenabschätzung“ einsehbar?

Darüber hinaus möchte ich feststellen, dass auf die Videoüberwachung nirgends hingewiesen wird, trotz § 6b Abs. 2 BDSG. In der EU-DSGVO fehlt eine derartige eindeutige Regelung bezüglich der Hinweispflicht, wie sieht diesbezüglich seit der Einführung der EU-DSGVO nun die Praxis aus?

 

Vielen Dank für ihre Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen

O. Nowak

Anhang:

 

ANFRAGE Offensive Wohnraum Augsburg

                                                                              Augsburg, 16. Oktober 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg hat im vergangenen Jahr die „Offensive Wohnraum Augsburg“ gestartet. Eine der fünf Säulen dieser Offensive ist die „Schaffung von Wohneigentum“.

Unsere Anfrage bezieht sich auf diese Säule:

Wie unterstützt die Stadt Augsburg die Schaffung von Wohngenossenschaften?

  • Gibt es städtische Ansprechpartner?
  • Wie sieht die Unterstützung durch die Stadt aus?
  • Gibt es Fördermittel für die Schaffung von Genossenschaften?
  • Steht vergünstigtes Bauland zur Verfügung bzw. ist es geplant solches zu schaffen/auszuweisen?
  • Auf welche weitere Weise unterstützt die Stadt die Schaffung von genossenschaftlichen Wohnraum in Augsburg?

Vielen Dank für ihre Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

ANFRAGE Förderung von Lastenrädern

                                                                           Augsburg, 16. Oktober 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadt Augsburg leidet wie viele deutsche Städte unter starker Luftverschmutzung und viele Tage mit erhöhten Stickoxidwerten in der Atemluft.

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Augsburg (12/2004) sieht unter anderem die „Förderung des Fahrradverkehrs“ vor. Nun, bald 14 Jahre später, hat Augsburg sich mit dem Projekt „Fahrradstadt“ auf den Weg gemacht und ist einige der dort formulierten Maßnahmen auch angegangen. Die Luft ist leider noch immer sehr belastet. In der „Augsburger Agenda für Mobilität“ sind Lastenräder ein Baustein im „Masterplan für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität“ (18.05.2018).

Meine Anfrage bezieht sich hier speziell auf die Förderung von Lastenrädern in Augsburg, die im Luftreinhalteplan von 2004 noch nicht enthalten ist:

  • Gibt es in Augsburg Programme zur Förderung der Anschaffung von Lastenrädern?
  • Gibt es gezielte Werbemaßnahmen um beispielsweise den innerstädtischen Lieferverkehr vermehrt auf Lastenräder zu verlagern?
  • Gibt es Pläne in Augsburg vermehrt auf Lastenräder zu setzen, um so die innerstädtische Luftbelastung zu verringern?
  • Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind angedacht/in Planung?

Vielen Dank für ihre Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Konkretisierung unserer Anfrage „Exponate für Museen“

                 Augsburg, 5.10.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zu unserer Anfrage vom 4.10.2018, „Exponate für Museen“ haben wir noch folgende Konkretisierung:

1. Lagern die Exponate der Kunstsammlungen und Museen, die nicht ausgestellt sind
in geeigneten und sicheren städtischen Lagern ein?

2. Werden auch Exponate außerhalb der städtischen Lager gelagert?

3. Befinden sich Exponate leihweise bei Privatpersonen?

Anfrage zum Kulturentwicklungskonzept im Allgemeinen und zur „Zukunft der Museumslandschaft“

                              Augsburg, 4.10.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben folgende Anfrage zum Kulturentwicklungskonzept im Allgemeinen und zur „Zukunft der Museumslandschaft“ im Besonderen: Welche Exponate besitzt die Stadt Augsburg, die für eine Ausstellung in bestehenden oder noch zu gründenden Museen (z.B. „Römisches Museum“) geeignet sind? Wo befinden sich diese Exponate?

Einnahmen durch die Vermietungen des Goldenen Saales an die Augsburger Allgemeine Zeitung?

              Augsburg, 27.09.2018

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben folgende Anfrage zum „Augsburger Allgemeine Forum live“ im Goldenen Saal:   Wie hoch sind die Einnahmen durch die Vermietungen des Goldenen Saales an die Augsburger Allgemeine Zeitung?

Antrag zur Halle 116: Äußeres Erscheinungsbild nicht verändern und die ganze Halle als Gemeinbedarfsfläche erhalten

Augsburg, 24.09.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zum vollständigen Erhalt der Halle 116 in ihrem bisherigen äußeren Erscheinungsbild und ihrem Verbleib in städtischen Besitz:

  • Die Halle 116 darf in ihrem äußeren Erscheinungsbild in keiner Weise baulich verändert werden. Sie wird so, wie sie ist unterhalten und saniert. (Baufeld 17 – 1 und Baufeld 17 – 2)
  • Die komplette Halle 116 wird als Gemeinbedarfsfläche anerkannt (Baufeld 17 – 1 und Baufeld 17 – 2).
  • Die textliche Festsetzung des Bebauungsplans 288 B wird dahingehend geändert, dass in den Baufeldern 17 – 1 und 17 – 2 die Formulierung „Die gewählten Festsetzungen ermöglichen sowohl den Erhalt des Gebäudes, als auch Umbau- und Ausbaumaßnahmen am Gebäudebestand“, dahingehend geändert werden, dass Um- und Ausbaumaßnahmen nur im Inneren des Gebäudes stattfinden dürfen.
  • Die Stadt Augsburg übernimmt die Halle 116 als neue Eigentümerin von der Liegenschaftsverwaltung des Bundes.

Begründung:

Die Halle 116 ist ein bundesweit einzigartiges Zeugnis militärischer Zweckbauten mit einem besonders schrecklichen Kapitel während der nationalsozialistischen Herrschaft.

Damit die Halle in ihrer historischen Gestalt als Ganzes erhalten bleiben kann, ist eine komplette Widmung als Gemeinbedarf erforderlich. Eine kommerzielle Nutzung stünde diesem Anliegen entgegen. Nur in ihrer originalen Erscheinung ist die Halle 116 als

Erinnerungsort vorzustellen. Sowohl An- und Umbauten, wie auch Parkplätze bis dicht an das Gebäude heran machen die Nutzung der Halle 116 als Erinnerungs- und Lernort schwer vorstellbar.

Gerne verweisen wir zur zukünftigen Nutzung der kompletten Halle 116 auf unseren Antrag vom 23.11.2017.

Anfrage zu den Mieteinnahmen Höhmann-Haus, Maximilianstraße 48, 86150 Augsburg

                             Augsburg, 12.09.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

nach Durchsicht der Haushaltszahlen der letzten Jahre bitte ich um Beantwortung beiliegender Anfrage zu den Mieteinnahmen Höhmann-Haus, Maximilianstraße 48, 86150 Augsburg.

Das Höhmann-Haus befindet sich seit dem 23.09.2011 im Eigentum der Stadt Augsburg.

Es wurde nicht den Kunstsammlungen vererbt sondern der Stadt Augsburg. Gleichwohl überließ die Stadt die Verwaltung den städtischen Kunstsammlung.

Im Haushaltsjahr 2011, in welchem das Gebäude nur ca. 3 Monate im Eigentum der Stadt war, flossen aus dem Verwaltungsshaushalt ca. 38.000 Euro in  den Vermögenshaushalt und wurden von dort auf „Sonderrücklagen Stiftungen“ gebucht.  Dieser Betrag könnte in etwa den damaligen Mieteinnahmen für 3 Monate entsprechen.

Für das Jahr 2012 wurden für 12 Monate nur Mieteinnahmen von ca. 36000 Euro eingeplant.

Für das Jahr 2013 wurden Mieteinnahmen von ca. 21.000 Euro eingeplant.

Für das Jahr 2014 wurden Mieteinnahmen von ca. 37.000 Euro eingeplant.

Für das Jahr 2015 wurden keine Mieteinnahmen erwirtschaftet, jedoch aus dem „Sonderrücklagenkonto Stiftungen“ ca. 3500 Euro dem Verwaltungshaushalt zugeführt.

Für die folgenden Haushaltsjahre 2016-2020 fallen die Haushaltsansätze für das Höhmann-Haus von 18.000 Euro bis 12.000 Euro jährlich.

Das Höhmann-Haus umfasst eine vermietbare Wohn/Nutzfläche von ca.1900-2000m2. Bei einer Durchschnittsmiete von 5,00 Euro/m2 kalt ergibt sich eine Jahresmiete von mindestens ca. 115.000 Euro.

Wie erklären sich die dargestellten Haushaltsansätze und Ergebnisse zu den tatsächlichen Mieteinnahmen?

Nach Aussage des Stadtsprechers Görlich ist…„die Zuführung zum Vermögenshaushalt sozusagen eine Ansparung, um dann Geld zu haben, wenn – zum Beispiel – eine Dachsanierung notwendig wird“…

Die Gelder wurden an ein „Sonderrücklagenkonto Stiftungen“ weitergeleitet und entziehen sich somit der Kontrolle des Haushalts.

Wird dieses Konto entsprechend dem Wunsch der Erblasserin als Sondervermögen gesondert von allem übrigen Vermögen verwaltet?

Präzisiert: Liegen außer den Einnahmen aus dem Höhmann-Haus keine anderen Gelder auf diesem Konto?

Wie ist der aktuelle Kontostand?

Was wird und wurde bisher von diesem Konto bezahlt?

Ist es richtig, dass die Stadt Augsburg seit März 2012 auf Weisung des städtischen Kämmerei und Steueramtes die monatlichen Mietzahlungen für die, von
der Stadt genutzten Räume im Höhmann-Haus in Höhe von über 5000 Euro eingestellt hat.

Wenn ja, wie kann man so dem Wunsch der Erblasserin gerecht werden, das Gebäude auf Dauer über Mieteinnahmen in seinem hochwertigen Zustand zu erhalten.

Weshalb hat die Stadt Augsburg als Eigentümerin die Verwaltung des Gebäudes den Kunstsammlungen überlassen und damit die Kontrolle über die wirtschaftliche Situation aus der Hand gegeben?

Möglicherweise werden eigentlich zuständige Teile der Verwaltung nicht der Verantwortung einer gewissenhaften Vermögensverwaltung im Sinne der Erblasserin gerecht. Zumal
jederzeit  bekannt war, dass der Chef der städtischen Kunstsammlungen selbst Mieter im Objekt ist, wäre eine strikte Trennung der Aufgaben unabdingbar gewesen.

 

Volker Schafitel, Architekt

Stadtrat