Antrag „Verkehrsplanung ja, aber keine neuen Autobahnen“

                                                                              Augsburg, 15.07.2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in seiner Sitzung vom 29.06. 2017 hat der Augsburger Stadtrat dem Vorentwurf zum Augsburger Stadtentwicklungskonzept (STEK) zugestimmt. Ich habe in dieser Sitzung der Erstellung eines STEK für Augsburg ebenfalls grundsätzlich zugestimmt, aber deutlich gemacht, dass ich mit einigen Inhalten des Entwurfes nicht einverstanden bin.

Ich beziehe mich im Folgenden auf eine der Handlungsstrategien, die zum Thema „Mobilität“ auf Seite 46 von 49 des Kapitels „Handlungsstrategien und Projekte/Maßnahmen“ im STEK aufgelistet wurde. Als 14. Spiegelpunkt ist hier zu lesen: „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und gegebenenfalls Realisierung von Entlastungsbauwerken (z.B. Umgehungsstraßen, Ringsysteme)“

Im nachfolgenden Text werden „beispielhafte Projekte und Maßnahmen“ vorgesellt. Hier ist als zweiter Spiegelpunkt folgender Satz aufgelistet: „Ausbau der Großen
Ostumfahrung und Neubau einer Augsburger Osttangente von Friedberg in Richtung
Königsbrunn/B17“

Ich stelle hierzu folgenden Antrag:

1. Die im Vorentwurf zum Stadtentwicklungskonzept enthaltene Handlungsstrategie „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und gegebenenfalls Realisierung von Entlastungsbauwerken (z.B. Umgehungsstraßen, Ringsysteme)“ wird aus dem STEK gelöscht.
2. Als neue Handlungsstrategie wird stattdessen folgender Satz ins STEK aufgenommen: „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes durch Entlastung über attraktive (öffentliche) Mobilitätsalternativen für die Teilnehmer des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Optimierung der Park & Ride Systeme, günstigere Preise im AVV)“
3. Das Projekt „Ausbau der Großen Ostumfahrung und Neubau einer Augsburger Osttangente von Friedberg in Richtung Königsbrunn/B17“ wird ersatzlos aus dem STEK gestrichen.
4. Im gesamten STEK unterbleiben alle Formulierungen, die den Neubau von Straßen sinngemäß als Lösung für hohes Verkehrsaufkommen darstellen. Vielmehr muss es um die Suche nach den Ursachen für hohes Verkehrsaufkommen gehen und um deren Beseitigung durch ökologisch verantwortbare, zukunftsfähige Maßnahmen.

Begründung:

Dem inzwischen verstorbenen Verkehrswissenschaftler Prof. Frederic Vester wird
folgendes Zitat zugeschrieben: „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“. In Augsburg
können wir diese Aussage an zwei prominenten Beispielen klar nachvollziehen: so
wurde nach dem dreispurigen Ausbau der Autobahn A8 vorübergehend eine
Beschleunigung des Verkehrsflusses erzielt. Inzwischen hat der Verkehr wieder
derart zugenommen, dass es regelmäßig zu Staus kommt. Das gleiche gilt für den
ampelfreien Ausbau der B17: auch hier war nach der Beseitigung der letzten
Ampelanlage eine deutliche Verflüssigung des Verkehrs zu beobachten. Aktuell
haben die Fahrzeugbewegungen so stark zugenommen, dass es wieder täglich zu
kilometerlangen Staus kommt.
Der im STEK-Vorentwurf derzeit als Maßnahme vorgesehene Bau einer
Verbindungsautobahn zwischen der A8 bei Friedberg und der B17 bei Königsbrunn
soll nun die Situation entlasten. Abgesehen davon, dass sich der Bau dieser Straße
schon aus ökologischer Sicht verbietet (siehe hierzu den Bericht im
Umweltausschuss am 20.06. 2016, BER/16/00625), wird auch diese Straße meines
Erachtens nur weiteren Verkehr anziehen. Der Mechanismus läuft immer nach dem
selben Strickmuster ab: eine neue leistungsfähige Straße wird gebaut, im Anschluss
folgen neue Gewerbegebiete entlang dieser Straße (dank der Aufweichung des
Bayerischen Landesentwicklungsplanes jetzt noch einfach umsetzbar!) und damit
kommt es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und erneut zu den Staus, die man
eigentlich beseitigen wollte.
Ziel einer zukunftsfähigen Verkehrsplanung muss es daher sein, die Ursachen für die
hohe Belastung einer Straße heraus zu finden und hiergegen mit gezielten
Maßnahmen vorzugehen. Dies kann für den privaten motorisierten Individualverkehr
heißen, neue, (preis-)günstigere Angebote im ÖPNV zu machen oder im
Gewerbebereich die Optimierung eines Güterverkehrskonzeptes voran zu treiben.