Anfrage zu den Auswirkungen der Schuldenbremse für die Länder auf die Kommunen ab 2020

Stadtrat Alexander Süßmair                                                                                   Augsburg, 27.06.2018

 

Sehr geehrter OB Dr. Gribl,

bitte beantworten Sie mir folgenden Fragen:

Im Jahr 2020 wird die Schuldenbremse auch für die Bundesländer gelten. Zwar folgt aus der föderalen Haushaltsautonomie, dass die Länder selbst bestimmen, wie sie Art. 109 GG umsetzen, jedoch sind sie nach Art. 143d Abs. 1 GG verpflichtet, ihre Haushalte so aufzustellen, dass dem Konsolidierungsziel der grundsätzlichen Nullneuverschuldung im Haushaltsjahr 2020 entsprochen wird.

Wird diese Regelung, die 2020 einsetzten wird, Auswirkungen auf die Finanzen der bayerischen Kommunen, insbesondere auch auf Augsburg, haben?

Mit welchen Konsequenzen ist durch die Schuldenbremse für Augsburg zu rechnen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Alexander Süßmair