Anfrage Information des Stadtrates zur Organisationsstruktur beim Förderantrag nach BayKiBiG 2017

                                                           21.03.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

Sie haben den Ältestenrat am 22.02.2018 über die Fristversäumnis bei der Antragstellung
für die Fördermittel für das Jahr 2016 in Kenntnis gesetzt. Sie haben schon damals über
umfangreiche, schwierige Heilungsverhandlungen mit den Fördergebern berichtet.
Nach 4 Wochen ergebnisloser Gespräche ist die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gelangt,
was nicht wundert, da ein großer Teil der Verwaltung damit betroffen ist.

Unter dem Druck der Berichterstattung haben Sie transparente Information versprochen.
Schon im Ältestenrat kam das Thema mangelhafter Organisationsstruktur mit fehlenden
Sicherheitsschnittstellen zur Sprache. Darauf wurde lediglich mit dem Vorsatz eingegangen,
dass man das noch „genauer überprüfen“ müsse.

Die Allgemeine Geschäftsanweisung – AGA – ist eine innerdienstliche Vorschrift
(Verwaltungsvorschrift). Sie regelt die Organisation, den Dienstbetrieb, den Geschäftsgang
und das Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Sie muss für den
Ablauf dieses Fördervorgangs klare Anweisungen enthalten, über die ich Sie bitte, den
Stadtrat in der öffentlichen Sitzung am 22.03.2018 zu unterrichten.

Diese pflichtgemäße Berichterstattung dem Stadtrat und der Öffentlichkeit gegenüber
schränkt nicht Ihre Fürsorgepflicht von betroffenen Mitarbeitern ein, da Sie personell nicht
mehr preisgeben müssen, als Sie es bereits der Presse gegenüber getan haben.

Mit freundlichen Grüßen