Änderungsantrag zu TOP 5 Umweltausschuss, BER/19/03181 Schwarze Liste Baumschutz

                                                                      Augsburg, 9.07.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Augsburg am Montag, den 15.7.2019 wird unter TOP 5 ein Bericht zur Einführung einer „Schwarzen Liste“ zum Baumschutz gegeben. Dieser Bericht liegt bereits mit den Unterlagen zur Sitzung in schriftlicher Form vor (BER/19/03181). Hierin wird Bezug genommen auf einen Antrag der Grünen, der die Einführung einer „schwarzen Liste“ zur Aufnahme von Firmen vorsieht, die bei Arbeiten in Augsburg durch die Beschädigung von Bäumen negativ auffällig wurden. Nachdem ich auch selbst in der Vergangenheit mehrfach in den Sitzungen des Umweltausschusses die Einführung einer solchen Liste gefordert habe melde ich mich nun zu diesem Thema ebenfalls zu Wort.

Der vorgelegte Bericht kommt aufgrund eines Rechtsgutachtens (Anlage 2 des Berichts) zu dem Schluss, dass ein Schwarzbuch – so wie von den Grünen beantragt – nicht eingeführt werden könne. Dieser Schlussfolgerung kann ich nicht folgen: im Gegenteil: ich sehe die Einführung eines Schwarzbuches durch die Ausführungen des Rechtsgutachtens eher unterstützt: so wird zur Ziffer 1 die genau rechtliche Grundlage erklärt, nach der eine Firma von öffentlichen Aufträgen zukünftig ausgeschlossen werden kann, wenn bei der Durchführung eines Auftrages
nachweislich gegen geltende umwelt- rechtliche Verpflichtungen verstoßen“ wird. Und die Baumschutzverordnung der Stadt Augsburg ist eine geltende umweltrechtliche Verpflichtung, die Unternehmen einzuhalten haben, wenn sie hier arbeiten.

Zu Ziffer 2 wird ausgeführt, dass man eine Auftragssperre nicht — wie von den Grünen gefordert — über 5 Jahre verhängen dürfe. Vielmehr könne man die Unternehmen lediglich 3 Jahre lang von Aufträgen ausschließen. Ja dann hindert uns doch aber auch nichts daran, die Frist auf drei Jahre festzulegen.

Zu Ziffer 3 wird erklärt, dass ein Unternehmen durch „ausreichende Selbstreinigungsmaß-nahmen“ die Auftragssperre vorzeitig gelöscht bekommen kann. Hierbei komme dem öffentlichen Auftraggeber aber ein Beurteilungsspielraum zu, ob die ergriffene Maßnahme ausreichen wäre. Da ist dann ja das Schulungsangebot durch das AGNF als eine mögliche solche Maßnahme zu sehen. Insofern bestätigt das eigentlich wieder den ursprünglichen Antrag.

Dass dann nach Ziffer 4 die „Schwarze Liste“ nicht an dritte weitergegeben werden könne, angeblich wegen „des sog. Diskriminierungsverbotes und aus datenschutzrechtlichen Gründen“, ist eine Rechtsmeinung, die man haben kann, die aber erst mal einer gerichtlichen Prüfung standhalten müsste. Aber aus meiner Sicht kann auf eine Veröffentlichung der Liste verzichtet werden, wenn sie wirklich auch von allen Beteiligungen, Referaten und Ämtern der Stadt gepflegt und beachtet wird.
Erfolgt keine Veröffentlichung, muss natürlich die jeweils von Auftragssperre betroffene Firma benachrichtigt werden, um sich „selbstreinigen“ zu können.

Ich stelle daher folgenden Änderungsantrag:

Der Antrag der Grünen vom 10.05. 2017 wird dem Umweltausschuss und dem Stadtrat mit folgenden Änderungen zur Beschlussfassung vorgelegt:

In Punkt 2 wird der Wortlaut von „werden für 5 Jahre gesperrt“ in „werden für 3 Jahre
gesperrt“ geändert.

In Punkt 3 werden hinter „durch das AGNF“ die Worte „oder eine vergleichbare
Maßnahme“ eingefügt.

Der Punkt 4 entfällt und derjetzige Punkt 5 wird zu Punkt 4 und bleibt aber
unverändert.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Pettinger