Änderungsantrag TOP 4 der Entwurf einer Neuformulierung der Baumschutzverordnung (BSVO), BSV/19/03242

                                                                  Augsburg, 07.07.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der bevorstehenden Sitzung des Umweltausschusses am 15.07. 2019 wird unter TOP 4 der Entwurf einer Neuformulierung der Baumschutzverordnung (BSVO) für die  Stadt Augsburg beraten und beschlossen (BSV/19/03242).

Unter §1 Abs. 4 werden schon in der bisher geltenden Formulierung der BSVO diejenigen Fälle aufgelistet, in denen Gehölze nicht durch die BSVO geschützt  werden. Der Satz 4 stellt fest, dass „Gehölze in Gartenparzellen von Kleingartenanlagen“ nicht geschützt seien. Dies stellt in meinen Augen einen klaren Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar: warum müssen sich KleingartenbesitzerInnen nicht an die Baumschutzverordnung halten, alle anderen
GartenbesitzerInnen aber schon? Dies ist nicht einzusehen.
Im Übrigen stellen die  Kleingartenanlagen einen nicht unerheblichen Anteil am Augsburger Stadtgrün und es steht daher im öffentlichen Interesse, die Gehölze dort ebenso zu erhalten, wie auf allen anderen Grünflächen auch.

Ich stelle daher folgenden Änderungsantrag:

Der Satz 4 des §1 Abs. 4 entfällt im vorgelegten Entwurf für die Augsburger Baumschutzverordnung (BSV/19/03242).

Mit freundlichen Grüßen