Archiv für den Monat: April 2020

Antrag Reform Kultursozialticket

                                                                                                Augsburg, 28.04.2020

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

hiermit beantragen wir die Reform des Kultursozialtickets.

 

Begründung

 

Kultur ist ein menschliches Grundbedürfnis. Jeder Mensch muss das Recht zur kulturellen Teilhabe besitzen. Zudem braucht es nach der Corona Krise ein Programm kulturelle Veranstaltungen wieder in den Fokus zu rücken und zu fördern.

Der erklärte Zweck des Kultursozialtickets ist es, auch finanziell schlechter gestellten Menschen die Teilhabe am städtischen Kulturangebot zum symbolischen Eintrittspreis von 1 Euro ermöglichen. Allerdings wurde dieses Angebot bisher in einer Weise umgesetzt, die nicht nur diskriminierend ist, sondern seine Sinnhaftigkeit insgesamt in Frage stellt.

Beleg dafür ist, dass von Juli 2017 bis Juni 2018 (also innerhalb eines Jahres) nur insgesamt 703 solcher Tickets erworben wurden. Das sind im Schnitt nicht einmal 2 Tickets pro Tag. Diese offensichtliche Unattraktivität hat unseres Erachtens ihren Grund in den aktuellen Konditionen:

Berechtigt zum Erwerb sind, gemäß Angaben der Stadt Augsburg, Bezieher von ALG II (HARTZ IV) nach SGB II, Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII, Bezieher von Altersrente bis zu einer gewissen Höchstgrenze sowie »sonstige Bedürftige in vergleichbaren finanziellen Situationen (z. B. BAföG beziehende Studenten)«.
Allerdings erfolgt der Nachweis der Berechtigung allein über den Tafelausweis: »Der Tafelausweis fungiert gleichzeitig als Kultursozialticket. Wird er an den Kassen der teilnehmenden Institutionen vorgelegt, erhält man die Eintrittskarte zum symbolischen Preis von jeweils 1 Euro«.

Das Vorzeigen des Tafelausweises und damit der eigenen Bedürftigkeit an der Kasse, womöglich in einer Schlange wildfremder Menschen, entwürdigt die potenziellen Bezieher*innen.

Wissenschaftliche Studien belegen, dass sich viele Menschen – aufgrund der Angst vor sozialer Stigmatisierung – scheuen, einen Tafelausweis zu beantragen. Zudem ist die Tafel Augsburg e.V. ein rein privater Verein mit Sitz in relativ abgelegener Lage in Oberhausen.
Der Personenkreis, der auf Vergünstigungen angewiesen ist, um eine angemessene kulturelle Teilhabe sicherzustellen, ist weit größer als die oben genannten Gruppen. Er umfasst auch Bezieher*innen von Mindestlohn, kinderreiche Familien, Geflüchtete – um nur einige zu nennen. Diese Personengruppen haben aber aktuell keinen Anspruch auf das Kultursozialticket.

Im Fall von Veranstaltungen/Aufführungen bürden die Konditionen des Kultursozialticket den potentiellen Nutzer*innen einen hohen, möglicherweise vergeblichen Zeitaufwand und versteckte Kosten auf: Sie müssen sich zur Spielstätte begeben, ohne zu wissen, ob sie an der Abendkasse überhaupt zum Zuge kommen werden. Dafür entstehen ihnen aber ggf. Kosten für den ÖPNV, die sie selbst tragen müssen (während etwa beim regulären Theaterticket die ÖPNV-Anfahrt inklusive ist). Das Risiko dieser Zeit- und Geldverschwendung setzt die Hürden sehr hoch, es überhaupt mit dem Kultursozialticket zu versuchen.

Letzteres ist ein besonderes Problem im Bereich Kultur für Kinder. Denn welche Eltern wollen ihren Kindern schon einen Ausflug ins Theater versprechen, wenn sie beim Losfahren noch gar nicht wissen, ob sie das Versprechen einhalten können?

 

Um das Kultursozialticket gerechter und praxisnäher zu machen, fordern wir folgende Änderungen der bestehenden Praxis:

Der herablassende Name des »Kultursozialtickets« wird geändert, z.B. in »VIP-Ticket«. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass den Kultureinrichtungen gerade auch diejenigen Menschen wichtig sind, denen der Zugang zu Kulturveranstaltungen bisher kaum möglich war. Das ist nicht nur eine Geste der sozialen Wertschätzung, sondern auch eine Investition in die Zukunft dieser Einrichtungen, schließlich werden damit neue Publikumsschichten und -generationen an Kultur herangeführt. VIP-Tickets können (gegen Vorlage der VIP-Karte) an der Abendkasse aber auch bereits im Vorverkauf (bis zur Ausschöpfung eines Kontingents von max. 25% der verfügbaren Karten) für alle städtischen Museen und alle städtischen oder städtisch geförderten Kulturveranstaltungen zum Preis von 1 Euro erworben werden. In Museen gilt keine Kontingentbeschränkung. Im Fall von städtisch geförderten Veranstaltungen erstattet die Stadt den Veranstaltern den Differenzbetrag zum regulären Eintrittspreis.
Anspruch auf VIP-Tickets bzw. die Ausstellung einer VIP-Karte haben (ohne jede Bedürftigkeitsprüfung) alle in Augsburg mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen, die einen solchen (aufgrund ihrer Selbsteinschätzung) beantragen (unbürokratisches Vertrauensprinzip).

Die Karte wird von der Meldebehörde in Form einer ansprechend gestalteten, personalisierten Karte (alternativ: Familienkarte) aus umweltschonendem Material ausgestellt. Im Fall einer Dauerausschöpfung des Maximalkontingents kann über eine Berechtigungsprüfung gemäß nachgewiesener Bedürftigkeit nachgedacht werden.

Dringlichkeitsantrag: Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

                                                                                                  16.04.2020

 

Dringlichkeitsantrag: Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

aufgrund der absolut katastrophalen Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland  stellen wir den Antrag, dass die Stadt Augsburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kapazitäten 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Lesbos aufnimmt.

Begründung

Die ohnehin schon miserable Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland (von allen anderen wollen wir lieber schweigen) über die wir alle aus den Medien wohlinformiert sind, wird nun durch die auch dort auftretende Coronaepidemie nochmals verschlimmert. Die katastrophalen hygienischen Zustände mit 160 Menschen pro Toilette, 240 pro Dusche und 1000 pro Wasseranschluss zeigen deutlich an, wie schlecht vorbeugende hygienische Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus‘ dort zu ergreifen wären. Regelmäßiges Händewaschen und „social distancing“ sind dort absolut unmöglich.

Um hier unserer oft betonten westlichen Werten, unserer Humanität und der religiösen Prinzipien der im Stadtrat vertretenen Parteien mit christlichen Fundament auch gerecht zu werden, wäre es nur angemessen wenigsten 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Augsburg in die bestehenden Kapazitäten aufzunehmen. Darüber hinaus wären für die Zukunft diese Kapazitäten wieder zu erweitern um den armen Menschen in den Flüchtlingslagern auf Lesbos und anderswo zu helfen.

 

Anlage: Offener Brief_25 unbegleitete Minderjährige finden Zuflucht in Augsburg

Folgeantrag auf einen mündlichen Bericht im Stadtrat am 23.04.2020 zu den „Coronamaßnahmen“ von Oliver Nowak (Polit-WG) inklusive Anlagen.

                                                                                           Augsburg, 9.04.2020

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

hiermit stelle ich einen Antrag auf einen mündlichen Bericht zu Wirkungen und Folgen der Ausgehbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie in Augsburg und ihrer Verhältnismäßigkeit.

Begründung

In der Antwort zu meinem Dringlichkeitsantrag hieß es, dass die Umsetzung der Maßnahmen der Einzelfallbeurteilung durch die „Vollzugskräfte vor Ort“ unterliegt.

Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Betroffenen schwer nachvollziehbar.

Auch sind einige der Ausgehbeschränkungen wie das Schließen von Parkanlagen nicht verhältnismäßig, da hier zum Schutz einiger Bevölkerungsteile die ganze Bevölkerung durch diese Maßnahmen anderen Gefahren ausgesetzt wird, die nicht unerheblich sind.

So gibt es bereits Berichte über den Anstieg von häuslicher Gewalt, Sportwissenschaftler warnen vor Bewegungsmangel und den daraus folgenden Gefahren. Interessant ist hier zu erfahren, wie die Stadt Augsburg eine Gesamtinteressensabwägung im Sinne der Bevölkerung vornimmt.

Inwieweit folgt das Verwaltungshandeln hier den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

 

Anlage:

Antwort von Herrn Pintsch auf den Dringlichkeitsantrag der Polit-WG vom 31.03.2020

Zwei Artikel zum Thema:

Der Unmut wächst, von Wolfgang Janisch, 8.04.2020

Der Autor geht direkt auf das Urteil vom Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München vom 30. März und die Fragestellung des Antrags der Polit-WG vom 31.03.2020 ein.

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-feiertage-beschraenkungen-unmut-1.4872101

 

Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie, von Oliver Lepsius, 6.04.2020

https://verfassungsblog.de/vom-niedergang-grundrechtlicher-denkkategorien-in-der-corona-pandemie/