Archiv für den Monat: März 2020

Dringlichkeitsantrag zum Niederlassungsverbot in Augsburg wegen Corona

                                                                        Augsburg, 31.03.2020

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen den Dringlichkeitsantrag zur Prüfung folgenden Sachverhalts und der sich dabei anschließenden Frage, ob das „Niederlassungsverbot“ in Augsburg nicht unverhältnismäßig ist.

Um die Ausbreitung gefährlicher Krankheiten zu verhindern, darf der Staat die Grundrechte seiner Bürger einschränken – aber jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein. Die Maßnahme muss wirklich dazu dienen, eine Pandemie zu begrenzen und Leben zu retten. Und sie darf nur Menschen betreffen, die eine Gefahr darstellen, statt jeden unterschiedslos einzuschließen.

Wir bitten um schnelle rechtliche Prüfung, ob das Niederlassungsverbot auf Parkbänken etc. in den FAQs der Stadt Augsburg verhältnismäßig ist oder ob dies gestrichen werden kann. Die Mindestabstandsregel kann genauso auf Parkbänken eingehalten werden, eine Pause beim Spaziergang ist gerade für ältere Menschen wichtig. Der Landkreis Augsburg kennt beispielsweise in seinen FAQs keine solche Regelung. In der zugrunde liegenden Bayerischen Verordnung findet sich dazu kein Anhaltspunkt.

Die Augsburger Verordnung lautet wie folgt:

Stadt Augsburg: Gibt es Regeln für „Ausflüge ins Grüne“?

Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Bitte halten Sie Abstand. Bedenken Sie auch, dass an beliebten Ausflugszielen, z. B. am Kuhsee oder im Wittelsbacher Park, dieser Abstand möglicherweise nicht eingehalten werden kann. Von Ausflügen an beliebte Orte wird daher dringend abgeraten. Auch darf sich nicht niedergelassen werden.

 

https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/gesundheit/coronavirus/ausgangsbeschraenkung

 

Die Verordnung des Landkreises liest sich so:

Landkreis Augsburg: Gibt es Regeln für „Ausflüge ins Grüne“?

Sport, Spazierengehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Bitte halten Sie Abstand. Bedenken Sie auch, dass an beliebten Ausflugszielen dieser Abstand möglicherweise nicht eingehalten werden kann. Von Ausflügen an beliebte Orte wird daher dringend abgeraten.

https://www.landkreis-augsburg.de/soziales-gesundheit/staatliches-gesundheitsamt/coronavirus/fragen-und-antworten-zur-ausgangsbeschraenkung/

Auch die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung  anlässlich der Corona-Pandemie kennt keine solche Regelung   (§ 1 Abs. 3 Buchst. g):“ Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung…“ https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/130/baymbl-2020-130.pdf

Um das Immunsystem gegen Viren zu stärken ist der Aufenthalt an der Sonne, gerade jetzt nach der Winterzeit, sehr wichtig. Gerade in der Stadt hat nicht Jede und Jeder einen Balkon oder Terrasse zur Verfügung, hier sind Parkbänke für einige Minuten Aufenthalt eine gute Möglichkeit etwas für die Gesundheit zu tun. Ausweichmöglichkeit sind aktuell nur die Haltestellenbänke des ÖPNV, dies kann auch keine Lösung darstellen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antrag Überholverbot im Pferseer Tunnel, neues Verkehrszeichen VZ277.1

                                                                                      Augsburg, 04.03.2020

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

 

im Bundesrat wurde am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt, die zahlreiche Veränderungen für den Radverkehr mit sich brachte (https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/985/985-pk.html?nn=4352766#top-50).
Unter anderem wurde beschlossen folgendes Verkehrszeichen einzuführen:

Mit der Einführung eines neuen Verkehrszeichens (Zeichen 277.1) sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden in Zukunft ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen (u. a. Fahrrädern) für mehrspurige Kraftfahrzeuge z. B. an Engstellen anordnen können.

 

Wir beantragen aus Sicherheitsgründen die Aufstellung dieses Schildes rasch nach Verkündung der Novelle im Gesetzesblatt an beiden Eingängen zum Pferseer Tunnel. Aufgrund der extrem gefährlichen Sicherheitslage für Radfahrer im Tunnel kann bereits bei den Einfahrten zum Tunnel Autofahren, LKW-Fahrern und Busfahrern ihr existierendes Überholverbot (durchgezogene Linie) im Tunnel stärker signalisiert werden.