Archiv für den Monat: Mai 2019

Pressemeldung zum Antrag auf Neubau der FOS/BOS/RWS

                                             24.05.2019

„Zeitverzögerung bei der ablehnenden Antragsbearbeitung zu FOS/BOS-Neubau zeigt erneut, dass es der Stadt nicht um eine inhaltliche Diskussion Neubau oder Sanierung geht

Am kommenden Mittwoch befasst sich der Stadtrat zum wiederholten Mal mit dem Schulzentrum am alten Postweg: die Gebäude der FOS, BOS und RWS waren in den zurückliegenden Jahren mehrfach Gegenstand von Stadtratssitzungen, nachdem immer wieder bauliche Mängel und Brandschutzdefizite zutage getreten waren, die beseitigt werden mussten: neben undichter Dächer trat immer wieder Schimmelbefall auf und bei Sanierungs-arbeiten stellte man dann auch noch Asbest in der Wandverkleidung fest. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger hierzu: „Man hatte das Gefühl, mit jedem Versuch, einen Mangel zu beseitigen, stellten sich neue zusätzliche Probleme ein.“ Viele Millionen Steuergelder wurden bereits in die Gebäude investiert unter anderem in ein Notdach, das verhindern sollte, dass es in Klassenräume reinregnet. Aber dennoch gibt es nach wie vor undichte Stellen.

Es war also nicht verwunderlich, dass die Schulfamilie bei der Stadt auf Abhilfe in Form eines Neubaus drängte. Die Bauverwaltung plädierte dann aber in der Stadtratssitzung im vergangenen November für eine Kernsanierung des Gebäudes. Dies sei der wirtschaftlichere Weg, wie Baureferent Merkle vorrechnete. Auf wenig Verständnis stieß er damals bei der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP, Polit-WG, Stadtrat Süßmair und Pro Augsburg: Sie monierten in der Stadtratssitzung, dass eine Kernsanierung den teuren Bau eines Interims-Containerdorfes für den laufenden Schulbetrieb erfordere. Im Gegensatz dazu könne ein Neubau auf der Fläche des heutigen Parkplatzes diese Funktion übernehmen, so argumentierte Stadtrat Pettinger schon in der Sitzung. Die bestehenden maroden Bauten könnten dann nach und nach durch weitere Neubauten ersetzt werden. Im Übrigen könne mit der Sanierungsvariante lediglich 90% des benötigten Raumbedarfes verwirklicht werden.

Baureferent Merkle behauptete in der damaligen Sitzung dann noch, der bestehende Bebauungsplan müsse für einen Neubau geändert werden und das koste im zeitlichen Ablauf mindestens 1,5 Jahre. Wie von Stadtrat Nowak (Polit-WG) im Sitzungsverlauf recherchiert, gibt es auf dem Schulgelände gar keinen Bebauungsplan. Diese Tatsache konnte er jedoch erst am Ende der Sitzung bekannt geben, so dass die Entscheidung zur Sanierung vorher bereits mehrheitlich gefallen war. Deshalb stellten die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP, Polit-WG, Stadtrat Süßmair und Pro Augsburg bereits Anfang Dezember 2018 den Antrag an OB Dr. Gribl, den Beschluss über Sanierung bzw. Neubau nochmals im Stadtrat zu behandeln und sich für einen Neubau zu entscheiden. Am kommenden Mittwoch soll nun über den Antrag vom Stadtrat entschieden werden.

Pettinger: „Es ist eine unsägliche Frechheit, dass die Beschlussfassung zu unserem Antrag erst jetzt erfolgen soll. Seit der Antragstellung gab es bereits FÜNF Stadtratssitzungen, bei denen der Antrag behandelt hätte werden können. Entgegen der gültigen Geschäftsordnung hat die Stadtregierung den Antrag solange zurückgehalten, dass durch Arbeitsvergaben für die Planung einer Sanierung bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden, aus denen die Stadt nur noch mit erheblichen finanziellen Verlusten wieder herauskommen kann.“

Dadurch habe sich natürlich auch eine zeitliche Verzögerung ergeben, die einen Neubau auch in den Augen der Schulfamilie nun nicht mehr wirklich als wünschenswert erscheinen lassen.

In der vorliegenden Beschlussvorlage wird von der Verwaltung nun angeführt, die Behauptung des Baureferenten in der Novembersitzung, es gäbe einen Bebauungsplan, hätte keine Relevanz auf das Ergebnis. Dies bestreitet Pettinger vehement: „Wenn der Baureferent nicht wusste, dass es auf dem Gelände gar keinen Bebauungsplan gibt, beweist das in meinen Augen ganz klar, dass zu keinem Zeitpunkt ernsthaft über die Variante eines Neubaus nachgedacht worden ist. Denn dann hätte man als erstes nachgeschaut, was der Bebauungsplan an Möglichkeiten zulässt. Dann wäre sehr schnell aufgekommen, dass es gar keinen B-Plan gibt.“

Die vorgelegten Vergleichszahlen für einen Neubau mit denen im November die Sanierung als die wirtschaftlichere Variante dargestellt wurde, sind wahrscheinlich nur Standardquadratmeterpreise, die mit dem Raumbuch der Schulen hochgerechnet wurden. Dass dabei wahrscheinlich 100% des Raumbedarfes zugrunde gelegt worden seien, während die Sanierung nur 90% darstellen könne, belaste den Vergleich zusätzlich.

Angesichts dieser Tatsachen plädieren wir weiterhin für einen Neubau.

Antrag Satzung für Vorkaufsrecht Ledvance-Gelände

            Augsburg, 08.05.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen hiermit folgenden Antrag

Die Stadt Augsburg erlässt für das ehemalige Ledvance-Gelände eine Satzung nach § 25 BauGB um sich ein Vorkaufsrecht zu sichern.

Begründung:

Entgegen früherer Aussagen wurde im April-Stadtrat deutlich, dass die Stadtregierung nun doch städtebauliche Maßnahmen auf dem Ledvance-Gelände durchführen möchte. Ein Vorkaufsrecht sichert der Stadt alle Handlungsmöglichkeiten für zukünftige Planungen.

Anfrage Kontamination Ledvance-Gelände

                                    Augsburg, 08.05.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Ledvance-Gelände am Lech soll bei den Aufräumarbeiten durch Quecksilber verunreinigt worden sein. Außerdem ist davon auszugehen, dass während der Produktion von Osram und Ledvance die vergangenen Jahrzehnte es hin und wieder zu Bodenverunreinigungen gekommen ist.

Hat die Stadt Augsburg Ledvance aufgefordert, die jüngste und die alten Kontaminationen zu beseitigen bzw. dafür gesorgt, dass Ledvance für die Kosten einer Sanierung des Geländes aufkommt und nicht die Stadt Augsburg?

Anfrage Bilanz Grundstücksan- und verkäufe

                                                                                    Augsburg, 2.05.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wie dem Kurzbericht zum Prüfungsbericht Nr. 2015/03 über die Prüfung des Grundstücksverkehrs beim Liegenschaftsamt vom Rechnungsprüfungsamt zu entnehmen ist, gibt es ein Missverhältnis zwischen den Ausgaben für Grundstücksankäufe und den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Daher wird in dem Kurzbericht empfohlen dringend den Stadtratsbeschluss vom 31.07.2008 einzuhalten (siehe Anlage).

Damit wir uns selbst ein Bild machen können, bitte ich Sie, mir eine Bilanz des Grundstückverkaufs und –ankaufs seit 2008 bis heute vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak

Anlage: