Archiv für den Monat: Februar 2019

PM zum Beschluss am kommenden Donnerstag im Stadtrat zur Sanierung der Eichleitnerstraße

 

Augsburg, 24.02.2019. Am Donnerstag 28.02. steht in der Stadtratssitzung ein Beschluss zur Sanierung der kompletten Eichleitnerstraße an.

Hierzu hat die Polit-WG vergangene Woche am 19.02. einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, da aus ihrer Sicht die Rad- und Fußwegsituation an so einer wichtigen Straße, die nicht nur zu vielen Einkaufsmöglichkeiten führt, unbedingt verbessert werden muss.

Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak: „Unverständlich ist der einstimmige Beschluss zuvor im beratenden Bauausschuss, da sowohl SPD als auch Grüne den bisherigen Plänen ohne Diskussion zugestimmt haben. Bisher liegen 2 Kreuzungspläne dem Beschlussvorschlag bei, an denen die vorhandenen gemischten Rad- und Fußwege erneut in den Neuplanungen zu erkennen sind. Das steht im krassen Widerspruch zu den vom Stadtrat selbst auferlegten Standards zur Fahrradstadt aus dem Jahr 2015.“

Der Antrag der Polit-WG hat deshalb zum Ziel, die Planungen anhand der stadteigenen Standards zur Fahrradstadt überprüfen und in der Eichleitnerstraße umsetzen zu lassen. Zur Situation der Radfahrer soll der Fahrradbeauftragte in der Sitzung dem Stadtrat die Problemstellen aus fachlicher Sicht erläutern.

„Nachdem sich nun auch die SPD an diesem Wochenende zur Fahrradstadt öffentlich bekannt hat, sehe ich tatsächlich einmal Chancen für einen unserer Anträge zur Verbesserung der Rad- und Fußwege“ sagt Stadtrat Nowak. „Nachholbedarf hat die Regierung nach den großen Ankündigungen vor vielen Jahren ohnehin. Die Polit-WG bietet gerne bereits eingebrachte Anträge und Anregungen erneut an.“

So wäre die Einführung der Onlineplattform „RADar“ ein wesentliches Element für die Bürgerinnen um auf Problemstellen im Stadtverkehr aufmerksam zu machen. Tempo 30 im Pferseer Tunnel, eine klare Radwegführung nach den Umbauten in der Schertlinstraße, sowie ein städtisches Kommunikationskonzept um allen Verkehrsteilnehmern ihre Rechte und Pflichten zu verdeutlichen, seien nur einige weitere Beispiele die auf ihre Umsetzung warten.

> Antrag mit weiteren Infos, sowie Beschluß Standardanforderungen als Anhang.

Link BSV/19/02633 TOP Ö 21 Sanierung Eichleitnerstr. mit Plänen https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1433&TOLFDNR=22709#beschluss

Link zu RADar: https://www.radar-online.net/home/

Anfrage zum Vorkaufsrecht der Stadt Augsburg beim Zeuna Stärker Gelände

                                       Augsburg, 20.02.2019

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir bitten um Beantwortung folgender Frage in der Sitzung des Stadtrates im März:

  • Gab es beim „Zeuna-Stärker“ Gebiet zu irgendeinem Zeitpunkt die Möglichkeit ein Vorkaufsrecht oder Satzungsvorkaufsrecht geltend zu machen?

Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/02633) – Fahrradwege

                                                                 Augsburg, 19.02.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/02633) für den kommenden Stadtrat am 28.02.2019:

  1. Der Stadtrat beschließt die geplante Sanierung der Eichleitnerstraße unter Beachtung der „Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ zur Fahrradstadt (BSV/15/03039). Dabei soll in der Sitzung insbesondere die Radwegeplanung der gesamten Strecke vorgestellt werden und wie diese zur höheren Sicherheit des Radverkehrs als bisher beiträgt. Der Fahrradbeauftragte der Stadt soll bitte in der Sitzung zur Führung des Fahrradverkehrs und der dadurch bedingten  (Un-)Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger, wie sie z.B. bereits in der Planung erkennbar ist, Stellung nehmen (vgl. Anlagen Kreuzungspläne zur BSV/19/02633).
  1. Wir beantragen eine Darstellung zur künftigen Planung des gesamten Verlaufs der Eichleitnerstraße und wie die Abweichung dieser Planung zum Stadtratsbeschluss BSV/15/03039 „Fahrradstadt 2020 – Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ (einstimmig vom Stadtrat am 25.06.2015 beschlossen) zusammenpasst. Insbesondere soll auf die Gesamtbreite und der Aufteilung auf die Fahrspuren für den MIV, Parkraum und die Mindestmaße für die Radwege und Fußwege eingegangen werden.

Begründung:

Der Beschluss BSV/15/03039 „Fahrradstadt 2020 – Standardanforderung an Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg“ vom 25.06.2015 ist auch anzuwenden auf Planungen zur Instandhaltung und Umbau.

Die bereits jetzt in der Planung erkennbaren Radwegekennzeichnungen in den Kreuzungs-bereichen als gemischter Rad- und Fußweg mit Benutzungspflicht widerspricht allen aktuellen fahrradverkehrspolitischen Empfehlungen. Darüber hinaus verstößt diese Planung gegen den einstimmig gefassten Stadtratsbeschluss von 2015 zu den Radwegestandards.

Dort wurde beschlossen, dass der Radweg in der Eichleitnerstraße eine „innergemeindliche Radhauptverbindung (IR III)“ darstellt. Auf einer solchen innergemeindlichen Radhaupt-verbindung sind gemischte Radwege nicht zulässig. Darüber hinaus muss ein Radweg eine Mindestbreite von 2,30 Meter aufweisen. Bei Spurbreiten von 4,25 m für den MIV ließe sich einiges für den Radverkehr verbessern.

Insbesondere sei bei der Planung der Kreuzungen und der Radwege in den Kreuzungsber-eichen an die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung  StVO-VwV erinnert; Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Randziffer 5 wird ausgeführt:

»Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor. Der Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.«

Eine solche Verkehrswegeführung des nichtmotorisierten Individualverkehrs, wie sie in den Plänen zur Sanierung der Eichleitnerstraße in der BSV/19/02633 vorgesehen ist, ist den Bestrebungen der Stadt Augsburg „Fahrradstadt“ zu werden nicht angemessen, sondern eher kontraproduktiv. Auch Fußgänger empfinden den gemischten Wegetyp als unsicher und haben lieber einen eigenen, ausreichend breiten Fußgängerweg.

Link zum Stadtratsbeschluss „Standardanforderungen Radverkehr“ auf den Seiten der Fahrradstadt:

https://www.projekt-augsburg-city.de/fahrradstadt/fahrradstadt-im-detail/

 

Antrag zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01585 Gründung einer kommunalen Fachakademie für Sozialpädagogik

                    Augsburg, 8.02.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zum Dringlichkeitsantrag BSV/18/01585 Gründung einer kommunalen Fachakademie für Sozialpädagogik am Berufsbildungszentrum für soziale Berufe Augsburg:

Für die neuzugründende Fachakademie für Sozialpädagogik für soziale Berufe muss ein neuer Standort gesucht werden. Dort soll dann ein Neubau für die neue Fachakademie wie auch für das die bisherige Bildungszentrum für soziale Berufe, Berufsschule III (Predigerberg/Maximilianstraße), erstellt werden.

Begründung:

Eine Einrichtung der neuen Fachakademie für Sozialpädagogik am Standort der Berufsschule III wäre sowohl für das Römische Museum, wie auch für die neue Fachakademie und das bestehende Berufsbildungszentrum das falsche Signal. Die beengten Verhältnisse am innerstädtischen Standort werden durch eine neu hinzugefügte Fachakademie nicht besser. Durch noch mehr Schülerinnen und Schüler wird die Lern- und Lehrsituation weder für das Lehrpersonal, noch für die Lernenden angenehmer.

Ein Erweiterungsbau für das Römische Museum am Standort Dominikanerkirche wird durch die Erweiterung des jetzigen Schulstandortes durch eine weitere Fachakademie für Sozialpädagogik illusorisch.

Sinnvoll erscheint es jedoch, die drei Fachakademien in einem erweiterten Neubau der FOS/BOS am jetzigen FOS/BOS-Standort am alten Postweg miteinzuplanen, da es keinen Bebauungsplan gibt, der einem Neubau dort im Wege steht.

Auch ist es denkbar, bei einem Umzug des Peutinger-Gymnasiums, die neue Fachakademie mit den zwei bestehenden zusammen in dem alten Gebäude des Peutinger-Gymnasiums unterzubringen.

Eine weitere Alternative wäre es, das neue Gebäude für das Peutinger-Gymnasium auf dem Reese-Gelände gleich so zu planen, das auch die neue Fachakademie für Sozialpädagogik und die Berufsschule III darin Platz hätten.

 Ein solcher gemeinsamer Schulstandort mit guter ÖPNV Anbindung hätte auch den Vorteil, dass alle Schülerinnen und Schüler in den Genuss eines modernen Schulgebäudes mit einer zeitgemäßen Infrastruktur kämen. Darüber hinaus ergäben sich Synergieeffekte bei der Bereitstellung der Infrastruktur durch ihre bessere Auslastung.