Archiv für den Monat: November 2018

Presseerklärung zu Beschlussvorlage Sanierung RWS/FOS/BOS für Stadtrat Bauausschuss Augsburg

                                                                                       Augsburg, 21.11.2018

Wie mehrfach berichtet, haben sich im Schulzentrum der RWS, FOS und BOS am Alter Postweg in Augsburg im Zuge von Brandschutzsanierungen über die Jahre immer weitere z.T. gravierende Baumängel in den Schulgebäuden herausgestellt. Der Stadtrat Augsburg war seit 2014 immer wieder gezwungen, für viel Geld zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu beschließen. Zwischenzeitlich hatten sich die Schätzungen für die Gesamtkosten der Sanierung auf ca. 70 Millionen Euro belaufen. Grund genug für den Stadtrat hier die Reißleine zu ziehen. Die Frage ist, ob nicht ein Neubau womöglich günstiger käme als die Generalsanierung der Bestandsgebäude.

Kurzfristig zur Bauausschusssitzung vom 22.11. 2018 bzw. zum Stadtratsplenum am 27.11. 2018 hat die Bauverwaltung nun eine Beschlussvorlage erstellt, welche die Kosten für die nötige Sanierung und für einen potenziellen Neubau gegenüberstellt. Darin kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass die bestehenden Gebäude saniert werden sollen. Das sieht ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger anders: „Die FOS/BOS platzt derzeit aus allen Nähten. Die SchülerInnenzahlen nehmen Jahr für Jahr zu. Die Schulfamilie hat deshalb in Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht ein Raumprogramm aufgestellt, das zumindest den derzeitigen Bedarf dokumentiert. Laut Beschlussvorlage können bei einer Sanierung in den Bestandsgebäuden jedoch nur 90% dieses aktuellen Bedarfes untergebracht werden. Und dann behauptet die Vorlage noch, dass damit die Voraussetzungen für eine ‚anforderungsgerechte Nutzung‘ über weitere 25 Jahre gegeben wären. Das geht doch völlig an der Realität vorbei!“

Für die Sanierungsphase 1 wurden die Kosten auf 88,4 Millionen Euro geschätzt. Damit liegen sie ca. 20% unter dem geschätzten Neubaupreis von 109 Millionen Euro. Nur so kann sich die Stadt höhere Zuschüsse vom Freistaat sichern, die es nur dann gibt, wenn die Sanierung „wirtschaftlich“ ist. „Abgesehen davon, ob bei der Sanierung nicht noch weitere preistreibenden Überraschungen auftauchen, kann es doch wohl nicht angehen, dass jetzt die Entscheidung für eine völlig unzureichende Lösung nur deshalb gefällt wird, weil die Stadt dabei finanziell günstiger wegkommt. Wir reden hier nicht über eine Theatersanierung, sondern über eine der wichtigsten Bildungsstädten in Augsburg“, so Pettinger. „Wenn man die Kosten für die Unterbringung der Klassen während der Umbauphase noch mit dazu nimmt, liegen wir bei den Preisen gleich auf. Bei der Neubauvariante hätte man diese Kosten nicht, weil man sehr viel schneller zu neuen Räumen käme, die z.B. auf dem jetzigen Parkplatzgelände gebaut werden könnten. Ein Klassentrakt mit Tiefgarage wäre planerisch sicherlich problemlos zu bewältigen und sehr viel schneller umzusetzen, als ein Rückbau der Bestandsgebäude bis auf den Rohbau und die Neuausstattung mit neuer Technik.“

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP

Antrag zur Konzeption der Halle 116

                                     Augsburg, 13.11.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zur Konzeption der Nutzung der Halle 116:

  • Die Verwaltung der Stadt Augsburg erstellt bis spätestens nächstes Frühjahr ein Konzept, um mit der Nutzung der Halle 116 als Gedenk- und Lernort zu beginnen.
  • Der weitere Ausbau bzw. weitere Nutzungsmöglichkeiten sollten in einem Stufenplan bis zum Sommer 2019 skizziert werden.
  • Das Konzept muss unter Beteiligung der „Initiative Gedenkort Halle 116“ und weiterer interessierter Bürger erstellt werden.
  • In Anbetracht des bevorstehenden 75-jährigen Jubiläums des Kriegsendes 1945 im Jahr 2020 muss schnellstens ein Zeitplan (GANTT-Diagramm) und ein Organigramm erstellt werden, in dem der zeitliche und organisatorische Ablauf für die Errichtung des Gedenk- und Lernorts Halle 116 zu erkennen ist.
  • Die Frage der Trägerschaft und ihre Organisationsform muss beantwortet sein, um nach den verschiedensten auch internationalen Fördermöglichkeiten eines solchen Gedenk- und Lernortes zu recherchieren.
  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung des Bezirks (weiterer KZ Außenlager) zu prüfen und zu beantworten.
  • Es ist die Frage nach einer möglichen Beteiligung betroffener des NS Terrors (Jüdische Gemeinde, Sinti und Roma, Politischer Widerstand, Zwangsarbeiter …) zu prüfen und zu beantworten.
  • Die nach Augsburg kommende Außenstelle der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit soll samt Seminarräumen für die politische Bildungsarbeit in der Halle 116 untergebracht werden.
  • Die Offenlegung der Berechnung des Kaufpreises durch die AGS.

Begründung:

Die Halle 116 ist ein bundesweit einzigartiges Zeugnis militärischer Zweckbauten mit einem besonders schrecklichen Kapitel während der nationalsozialistischen Herrschaft.

Damit die Halle in ihrer historischen Gestalt als Ganzes sinnvoll als Gedenk- und Lernort verwendet werden kann, muss diese Verwendung planvoll organisatorisch vorbereitet sein. Da im Jahr 2020 der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ist, wäre eine umsetzungsreife Planung bis zu diesem Zeitpunkt wünschenswert. Damit dieses Ziel zu erreichen ist, sind die im Antrag genannten Punkte zügig umzusetzen.

Die Lokalisierung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in der Halle 116 würde eine organische Verbindung von Bildungsauftrag und historisch einmaligen Gedenkort darstellen.

Antrag Straßenunterhalt 2018

                                         Augsburg, 7.11.2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

wir beantragen hiermit die Bereitstellung von 8,45 Millionen Euro im Jahr für den Unterhalt der Augsburger Straßen.

Begründung:

Die im Verwaltungshaushalt eingestellten 3,06 Mio Euro sind bei weitem nicht genug. Wie in unserem Antrag vom 05.02.2017 schon ausführlich dargelegt, sind für die 6,5 Mio m2 Straßenfläche 1,30 Euro/m2/Jahr — 8,45 Mio. Euro/Jahr nötig.

Der vom Tiefbauamt ausgearbeitete Zustandsplan zeigt die Situation sehr deutlich. Die farbig angelegten Straßenzüge von der Blau angelegten Zustandsklasse 1 (kein Handlungsbedarf die nächsten 30 Jahre) bis zur Rot angelegten Zustandsklasse 5 (überfällige Sanierung sofort) weisen die nächsten 10 bis 20 Jahre über alle Stadtviertel eine enorme Sanierungslast auf.

Der Antrag von 2017 mit seiner ausführlichen Begründung und den damaligen Anlagen liegt bereits vor.

Anlagen:

Anlage Straßenunterhalt_BER_16_00358_Strassenzustand_farbig

Anlage Straßenunterhalt_BER-16-000358öff-Straßenzustand

Anlage Straßenunterhalt_Protokoll Bauausschuss 20.04.16.zustandpdf