Archiv für den Monat: September 2018

Einnahmen durch die Vermietungen des Goldenen Saales an die Augsburger Allgemeine Zeitung?

              Augsburg, 27.09.2018

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir haben folgende Anfrage zum „Augsburger Allgemeine Forum live“ im Goldenen Saal:   Wie hoch sind die Einnahmen durch die Vermietungen des Goldenen Saales an die Augsburger Allgemeine Zeitung?

Antrag zur Halle 116: Äußeres Erscheinungsbild nicht verändern und die ganze Halle als Gemeinbedarfsfläche erhalten

Augsburg, 24.09.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag zum vollständigen Erhalt der Halle 116 in ihrem bisherigen äußeren Erscheinungsbild und ihrem Verbleib in städtischen Besitz:

  • Die Halle 116 darf in ihrem äußeren Erscheinungsbild in keiner Weise baulich verändert werden. Sie wird so, wie sie ist unterhalten und saniert. (Baufeld 17 – 1 und Baufeld 17 – 2)
  • Die komplette Halle 116 wird als Gemeinbedarfsfläche anerkannt (Baufeld 17 – 1 und Baufeld 17 – 2).
  • Die textliche Festsetzung des Bebauungsplans 288 B wird dahingehend geändert, dass in den Baufeldern 17 – 1 und 17 – 2 die Formulierung „Die gewählten Festsetzungen ermöglichen sowohl den Erhalt des Gebäudes, als auch Umbau- und Ausbaumaßnahmen am Gebäudebestand“, dahingehend geändert werden, dass Um- und Ausbaumaßnahmen nur im Inneren des Gebäudes stattfinden dürfen.
  • Die Stadt Augsburg übernimmt die Halle 116 als neue Eigentümerin von der Liegenschaftsverwaltung des Bundes.

Begründung:

Die Halle 116 ist ein bundesweit einzigartiges Zeugnis militärischer Zweckbauten mit einem besonders schrecklichen Kapitel während der nationalsozialistischen Herrschaft.

Damit die Halle in ihrer historischen Gestalt als Ganzes erhalten bleiben kann, ist eine komplette Widmung als Gemeinbedarf erforderlich. Eine kommerzielle Nutzung stünde diesem Anliegen entgegen. Nur in ihrer originalen Erscheinung ist die Halle 116 als

Erinnerungsort vorzustellen. Sowohl An- und Umbauten, wie auch Parkplätze bis dicht an das Gebäude heran machen die Nutzung der Halle 116 als Erinnerungs- und Lernort schwer vorstellbar.

Gerne verweisen wir zur zukünftigen Nutzung der kompletten Halle 116 auf unseren Antrag vom 23.11.2017.

Anfrage zu den Mieteinnahmen Höhmann-Haus, Maximilianstraße 48, 86150 Augsburg

                             Augsburg, 12.09.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

nach Durchsicht der Haushaltszahlen der letzten Jahre bitte ich um Beantwortung beiliegender Anfrage zu den Mieteinnahmen Höhmann-Haus, Maximilianstraße 48, 86150 Augsburg.

Das Höhmann-Haus befindet sich seit dem 23.09.2011 im Eigentum der Stadt Augsburg.

Es wurde nicht den Kunstsammlungen vererbt sondern der Stadt Augsburg. Gleichwohl überließ die Stadt die Verwaltung den städtischen Kunstsammlung.

Im Haushaltsjahr 2011, in welchem das Gebäude nur ca. 3 Monate im Eigentum der Stadt war, flossen aus dem Verwaltungsshaushalt ca. 38.000 Euro in  den Vermögenshaushalt und wurden von dort auf „Sonderrücklagen Stiftungen“ gebucht.  Dieser Betrag könnte in etwa den damaligen Mieteinnahmen für 3 Monate entsprechen.

Für das Jahr 2012 wurden für 12 Monate nur Mieteinnahmen von ca. 36000 Euro eingeplant.

Für das Jahr 2013 wurden Mieteinnahmen von ca. 21.000 Euro eingeplant.

Für das Jahr 2014 wurden Mieteinnahmen von ca. 37.000 Euro eingeplant.

Für das Jahr 2015 wurden keine Mieteinnahmen erwirtschaftet, jedoch aus dem „Sonderrücklagenkonto Stiftungen“ ca. 3500 Euro dem Verwaltungshaushalt zugeführt.

Für die folgenden Haushaltsjahre 2016-2020 fallen die Haushaltsansätze für das Höhmann-Haus von 18.000 Euro bis 12.000 Euro jährlich.

Das Höhmann-Haus umfasst eine vermietbare Wohn/Nutzfläche von ca.1900-2000m2. Bei einer Durchschnittsmiete von 5,00 Euro/m2 kalt ergibt sich eine Jahresmiete von mindestens ca. 115.000 Euro.

Wie erklären sich die dargestellten Haushaltsansätze und Ergebnisse zu den tatsächlichen Mieteinnahmen?

Nach Aussage des Stadtsprechers Görlich ist…„die Zuführung zum Vermögenshaushalt sozusagen eine Ansparung, um dann Geld zu haben, wenn – zum Beispiel – eine Dachsanierung notwendig wird“…

Die Gelder wurden an ein „Sonderrücklagenkonto Stiftungen“ weitergeleitet und entziehen sich somit der Kontrolle des Haushalts.

Wird dieses Konto entsprechend dem Wunsch der Erblasserin als Sondervermögen gesondert von allem übrigen Vermögen verwaltet?

Präzisiert: Liegen außer den Einnahmen aus dem Höhmann-Haus keine anderen Gelder auf diesem Konto?

Wie ist der aktuelle Kontostand?

Was wird und wurde bisher von diesem Konto bezahlt?

Ist es richtig, dass die Stadt Augsburg seit März 2012 auf Weisung des städtischen Kämmerei und Steueramtes die monatlichen Mietzahlungen für die, von
der Stadt genutzten Räume im Höhmann-Haus in Höhe von über 5000 Euro eingestellt hat.

Wenn ja, wie kann man so dem Wunsch der Erblasserin gerecht werden, das Gebäude auf Dauer über Mieteinnahmen in seinem hochwertigen Zustand zu erhalten.

Weshalb hat die Stadt Augsburg als Eigentümerin die Verwaltung des Gebäudes den Kunstsammlungen überlassen und damit die Kontrolle über die wirtschaftliche Situation aus der Hand gegeben?

Möglicherweise werden eigentlich zuständige Teile der Verwaltung nicht der Verantwortung einer gewissenhaften Vermögensverwaltung im Sinne der Erblasserin gerecht. Zumal
jederzeit  bekannt war, dass der Chef der städtischen Kunstsammlungen selbst Mieter im Objekt ist, wäre eine strikte Trennung der Aufgaben unabdingbar gewesen.

 

Volker Schafitel, Architekt

Stadtrat

 

Verkauf der Fuggerstraße 12

Augsburg, 12.09.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei die Anfrage über die Zulässigkeit der Veräußerung und Prüfung der Rechtmäßigkeit der Veräußerung der städtischen Immobilie, Fuggerstraße 12

Nach Auffassung der Ausschussgemeinschaft ist der Verkauf der Fuggerstraße 12 an eine private Verwaltungs GmbH, den die  Regierungsmehrheit 2017 beschlossen hat in höchstem Maße unwirtschaftlich und ganz sicher nicht im Sinne der Bürger Stadt Augsburg, die das Haus 1902 als Geschenk erhalten haben.

Deshalb stellt die Ausschussgemeinschaft im Stadtrat von Augsburg, die den Verkauf abgelehnt hat, eine öffentliche Anfrage an die Regierung von Schwaben und lässt prüfen, ob der Verkauf rechtmäßig ist.

Am 06.November 1902, also vor ca. 116 Jahren schenkte die Familie Forster der Stadt Augsburg
das Anwesen Fuggerstraße 12. Aus „Dankbarkeit“ und zum „dauernden Andenken“
dafür wurde  hat der damalige Rat der Stadt am Gebäude eine Gedenktafel angebracht.

In der Stadtratssitzung am 21.12.2017 wurde mehrheitlich beschlossen, das Archivgebäude in der Fuggerstraße 12 für ca. 2,7 Mio Euro an die Verwaltungs-GmbH eines Medienunternehmers zu verkaufen. Der Verkauf ist inzwischen vollzogen.

In dem Gebäude waren bisher die Kostümabteilung des Stadttheaters und das Bauaktenarchiv untergebracht. Durch den Verkauf müssen beide Abteilungen umziehen. Dies, und die dafür anfallenden Kosten wurden in folgenden Stadtratssitzungen beschlossen.

Eine Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Kosten ergibt ein Defizit für die
Stadt Augsburg durch den Verkauf  bis zum Jahr 2025 in Höhe von 2.235.471,18 Euro.

In dieser Rechnung sind die Kosten für den nötig gewordenen Umzug des Bauaktenarchivs in die Imhofstraße noch nicht einberechnet.

Die Wirtschaftsreferentin, die den Verkauf vorerst zu verantworten hat, hat auf Anfrage der Ausschussgemeinschaft den unwirtschaftlichen Verkauf mit erhofften Stadtmarktingvorteilen begründet:

„Die Verkaufsentscheidung, welche der Stadtrat in seiner Sitzung am 21.12.2017 (GRU/17/00729) fällte, wurde nicht mit der reinen Intention der Erzielung eines Verkaufserlöses getroffen. Dabei fiel vielmehr insbesondere ins Gewicht, dass der Käufer durch die beabsichtigte Zusammenführung des Verwaltungssitzes und des Sendezentrums …. im Gebäude ”Fuggerstraße 12″ die Kultur- und Medienlandschaft in Augsburg bereichern wird. Das Sendezentrum stellt ein permanentes Standort- und Städtemarketing für die Stadt Augsburg dar. Zudem soll eine hochwertige Sanierung des Baudenkmals erfolgen und der Stadtmarkt durch Bespielen des Vorplatzes aufgewertet werden.“

Obwohl im Jahr 2012 das Gebäude vom Liegenschaftsamt über ein Expose angeboten und ausgeschrieben wurde, fand eine weitere Ausschreibung zur Erzielung des höchst möglichen Kaufpreises nicht statt,  sondern wurde 2017 ohne Gegenangebote freihändig an den jetzigen Käufer veräußert.

Art. 75 der Bayerischen Gemeindeordnung

Veräußerung von Vermögen

(1) 1Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern.

2Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.

Wir verlangen daher eine Prüfung des Verkaufs durch die Aufsichtsbehörde!

Abgesehen davon, dass durch die Veräußerung administrative Nachteile entstehen, z.B. für den schnellen Zugriff auf Bauakten, die jetzt in der Imhofstraße liegen, scheint die Dankbarkeit für die Schenkung nach 120 Jahren einer Verkaufsfreude zu weichen.

Auch ist beachtenswert, dass das Haus die schlechten Zeiten zweier Weltkriege überstanden hat und 2017 von einer Regierungsgeneration verkauft wird, der so viel Geld wie noch nie zur Verfügung steht.

Dabei war eine Begründung für den Verkauf der schlechte Bauzustand, für den in der Regel der Besitzer selbst verantwortlich ist.

Wir sind nicht der Auffassung der Finanzreferentin, diesen Vorgang der Öffentlichkeit vorzuenthalten, da die Schenkung den Bürgern dieser Stadt galt und nicht einer Stadtregierung. Daher haben die Bürger auch das Recht zu erfahren, was mit ihren Geschenken durch die
aktuelle Regierungskoalition geschieht.

Volker Schafitel, Architekt

Stadtrat