Archiv für den Monat: Juli 2018

Antrag „Verkehrsplanung ja, aber keine neuen Autobahnen“

                                                                              Augsburg, 15.07.2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in seiner Sitzung vom 29.06. 2017 hat der Augsburger Stadtrat dem Vorentwurf zum Augsburger Stadtentwicklungskonzept (STEK) zugestimmt. Ich habe in dieser Sitzung der Erstellung eines STEK für Augsburg ebenfalls grundsätzlich zugestimmt, aber deutlich gemacht, dass ich mit einigen Inhalten des Entwurfes nicht einverstanden bin.

Ich beziehe mich im Folgenden auf eine der Handlungsstrategien, die zum Thema „Mobilität“ auf Seite 46 von 49 des Kapitels „Handlungsstrategien und Projekte/Maßnahmen“ im STEK aufgelistet wurde. Als 14. Spiegelpunkt ist hier zu lesen: „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und gegebenenfalls Realisierung von Entlastungsbauwerken (z.B. Umgehungsstraßen, Ringsysteme)“

Im nachfolgenden Text werden „beispielhafte Projekte und Maßnahmen“ vorgesellt. Hier ist als zweiter Spiegelpunkt folgender Satz aufgelistet: „Ausbau der Großen
Ostumfahrung und Neubau einer Augsburger Osttangente von Friedberg in Richtung
Königsbrunn/B17“

Ich stelle hierzu folgenden Antrag:

1. Die im Vorentwurf zum Stadtentwicklungskonzept enthaltene Handlungsstrategie „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und gegebenenfalls Realisierung von Entlastungsbauwerken (z.B. Umgehungsstraßen, Ringsysteme)“ wird aus dem STEK gelöscht.
2. Als neue Handlungsstrategie wird stattdessen folgender Satz ins STEK aufgenommen: „Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes durch Entlastung über attraktive (öffentliche) Mobilitätsalternativen für die Teilnehmer des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Optimierung der Park & Ride Systeme, günstigere Preise im AVV)“
3. Das Projekt „Ausbau der Großen Ostumfahrung und Neubau einer Augsburger Osttangente von Friedberg in Richtung Königsbrunn/B17“ wird ersatzlos aus dem STEK gestrichen.
4. Im gesamten STEK unterbleiben alle Formulierungen, die den Neubau von Straßen sinngemäß als Lösung für hohes Verkehrsaufkommen darstellen. Vielmehr muss es um die Suche nach den Ursachen für hohes Verkehrsaufkommen gehen und um deren Beseitigung durch ökologisch verantwortbare, zukunftsfähige Maßnahmen.

Begründung:

Dem inzwischen verstorbenen Verkehrswissenschaftler Prof. Frederic Vester wird
folgendes Zitat zugeschrieben: „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“. In Augsburg
können wir diese Aussage an zwei prominenten Beispielen klar nachvollziehen: so
wurde nach dem dreispurigen Ausbau der Autobahn A8 vorübergehend eine
Beschleunigung des Verkehrsflusses erzielt. Inzwischen hat der Verkehr wieder
derart zugenommen, dass es regelmäßig zu Staus kommt. Das gleiche gilt für den
ampelfreien Ausbau der B17: auch hier war nach der Beseitigung der letzten
Ampelanlage eine deutliche Verflüssigung des Verkehrs zu beobachten. Aktuell
haben die Fahrzeugbewegungen so stark zugenommen, dass es wieder täglich zu
kilometerlangen Staus kommt.
Der im STEK-Vorentwurf derzeit als Maßnahme vorgesehene Bau einer
Verbindungsautobahn zwischen der A8 bei Friedberg und der B17 bei Königsbrunn
soll nun die Situation entlasten. Abgesehen davon, dass sich der Bau dieser Straße
schon aus ökologischer Sicht verbietet (siehe hierzu den Bericht im
Umweltausschuss am 20.06. 2016, BER/16/00625), wird auch diese Straße meines
Erachtens nur weiteren Verkehr anziehen. Der Mechanismus läuft immer nach dem
selben Strickmuster ab: eine neue leistungsfähige Straße wird gebaut, im Anschluss
folgen neue Gewerbegebiete entlang dieser Straße (dank der Aufweichung des
Bayerischen Landesentwicklungsplanes jetzt noch einfach umsetzbar!) und damit
kommt es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und erneut zu den Staus, die man
eigentlich beseitigen wollte.
Ziel einer zukunftsfähigen Verkehrsplanung muss es daher sein, die Ursachen für die
hohe Belastung einer Straße heraus zu finden und hiergegen mit gezielten
Maßnahmen vorzugehen. Dies kann für den privaten motorisierten Individualverkehr
heißen, neue, (preis-)günstigere Angebote im ÖPNV zu machen oder im
Gewerbebereich die Optimierung eines Güterverkehrskonzeptes voran zu treiben.

Antrag: Verzicht auf die Ausweisung eines Gewerbegebietes südlich der Derchinger Straße in Lechhausen im Sinne der BSV/18/01546

                                                          Augsburg, 15.07.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

in der Stadtratssitzung am 28.06. 2018 wurde unter Top 19 die Beschlussvorlage
18/01546 „Städtebauliche Rahmenplanung für das Gewerbegebiet südlich der
Derchinger Straße“ eingebracht. Wegen Beratungsbedarf der Grünen wurde der
Tagesordnungspunkt abgesetzt. Inhaltlich will die Beschlussvorlage ein neues
Gewerbegebiet mit einer Gesamtfläche von 100 ha im Lechhauser Norden auf
derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen einrichten. Und dies, ohne dass
tatsächlich ein Bedarf für Gewerbeflächen in Augsburg besteht: im Sheridan-Areal
(am Nestackerweg) war wegen mangelnder Nachfrage ein Gewerbegebiet sogar in
ein Wohngebiet umgewandelt worden. Und dies trotz bester Verkehrsanbindung an
die B17. In Haunstetten Süd-West wird in absehbarer Zukunft ein neuer Stadtteil auf
180 ha aus dem Boden gestampf, der ebenfalls wieder zu einem Drittel Platz für
Gewerbe anbieten wird.

Derzeit verschwinden in Bayern täglich 13 ha Freiflächen unter Beton und Teer.
Augsburg hat an diesem Flächenfraß einen erheblichen Anteil! Im Laufe nur eines
Jahres entspricht das der Fläche des Ammersees! Als Folge davon beobachten wir
derzeit das größte Artensterben seit dem Ableben der Dinosaurier.
Gleichzeitig gibt es derzeit schon Probleme bei Bauprojekten im Stadtgebiet
ausreichend ökologische Ausgleichsflächen für die jeweils verbrauchten Grün- und
Freiflächen zu finden. Häufig werden dann schon bestehende Ausgleichsflächen
durch „Aufwertung“ naturschutzfachlich wertvoller gestaltet. Aber bei der Vielzahl an
noch ausstehenden Maßnahmen liegt auf der Hand, dass hier der Arten- und
Naturschutz auf der Strecke bleiben wird.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Auf die Ausweisung eines Gewerbegebietes südlich der Derchinger Straße in
Lechhausen im Sinne der BSV/18/01546 wird verzichtet. Stattdessen wird die dafür
vorgesehene Fläche von 100 ha für ökologische Ausgleichsmaßnahmen im
Zusammenhang mit Baumaßnahmen im Stadtgebiet Augsburg reserviert.

Anfrage Fuggerstr. 12

                               Augsburg, 13.07.2018

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgende Anfragen zum Verkauf des städtischen Anwesens Fuggerstraße 12 (GRU/17/00729):

  • Wie vielen und welchen Interessenten ist dieses Anwesen zum Kauf angeboten worden?
  • Gab es ein ordentliches Bieterverfahren für dieses Objekt?
  • Auf welcher Basis wurde der Kaufpreis festgesetzt?
  • Wir möchten gerne eine Gegenüberstellung der Einnahmen durch den Verkauf und den Ausgaben für die durch den Verkauf notwendig gewordenen neuen Interimsstätten für das Theater. Nur durch diese Gegenüberstellung kann deutlich werden, ob der Verkauf der Fuggerstr. 12 wirtschaftlich bzw. unwirtschaftlich war?

Nach unseren Berechnungen stellt sich die Sache der Interimsnutzung der Fuggerstraße 12 und ihr Verkauf und die dadurch nötig gewordenen neuen Interimslösungen, wie folgt dar:

  Einnahmen Ausgaben
Verkauf Fuggerstr. 12
GRU/17/00729
2.716.440 €  
Herrichten der Fuggerstraße zur Interimsnutzung
BSV/17/00727
  296.150,70 €
Anmietung Feldstr 2 statt Stadtarchiv bis Juli 7/2025 BSV/17/01251   1.084.997 €*
Umbau Feldstr 2, inkl. Umzug und Planungskosten, BSV/17/01251,   855.000 €
Umbau Feldstr 2, wird teurer, BSV/18/01732   366.000 €
Imhofstraße, Miete für 15 Jahre BSV/18/01590   1.736.100 €
Imhofstraße, Umbaukosten BSV/18/01590 (Umlage auf Miete)   322.444,80 €
Imhofstraße, Maklercourtage BSV/18/01590   28.720,65 €
Rückbau Feldstraße nach Ende der Nutzung (geschätzt)   349.000 €
Gesamt 2.716.440 € 5.038.413,15
GuV – 2.321.973,15 €

* nach eigenen Berechnungen, da in der BSV die Anlage 1 „finanzielle Auswirkungen“ fehlt, obwohl sie nachgereicht werden sollte.

In dieser Rechnung sind die Kosten für den nötig gewordenen Umzug in die Imhofstraße noch nicht einberechnet.

  • Sind diese Berechnungen korrekt?

 Mit freundlichen Grüßen

 

Antrag: Dauerhafte Einführung der Meldeplattform RADar!

                        Augsburg, 11.07.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg meldet sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei der Meldeplattform RADar! an (https://www.radar-online.net/home/).

Begründung:

RADar! bietet Kommunalverwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürgern optimale Möglichkeiten, gemeinsam den Fahrradverkehr in ihrer Kommune zu verbessern. In einer Testphase vom 08.07.2017-28.07.2017 wurde die Plattform schon einmal in Augsburg probeweise verwendet. Sie wurde von den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern in Augsburg sehr gut angenommen.

Stadtrat Nowak (Polit-WG) hat in der 7. Arbeitskreissitzung am 18. Juni 2018 bereits eine Weiterführung der dreiwöchigen Testphase im letztjährigen Stadtradeln angeregt. Herr Weber wies darauf hin, wie auch das Tiefbauamt, dass eine dauerhafte Verwendung dieser Plattform zu aufwändig sei, da sie einen zu großen Aufwand bedeute.

Allerdings ist der Aufwand der dreiwöchigen Testphase nicht mit einer dauerhaften Nutzung vergleichbar: Der Probezeitraum war während des Stadtradelns und die Plattform wurde extra beworben. Daher kam es in dieser Versuchsperiode zu sehr vielen Meldungen. Dieser Ansturm ist aber nicht repräsentativ für eine langfristige Verwendung dieser Plattform. Es ist zu erwarten, dass die Meldungen auf dieser Plattform sich auf niedrigem Niveau einpendeln werden, wie das Beispiel Lindau zeigt. Lindau ist seit Juli 2016 dabei und hat daher schon länger Erfahrung mit dieser Plattform und den durch sie eingehenden Meldungen.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass diese Plattform das Tiefbauamt entlastet, da es von den Bürgern auf problematische Stellen hingewiesen wird und somit Problemstellen schnell behoben werden können. Außerdem ist diese Plattform ein gutes Werkzeug für eine einfache und direkte Bürgerbeteiligung.

 

Antrag Lechsteg zwischen Haunstetten und Kissing

 

                             Augsburg, 10. Juli 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Diskussionen für oder gegen einen Steg für Radfahrer und Fußgänger über den Lech zwischen Haunstetten und Kissing wurden im Rahmen des STEKs wieder aufgenommen.

Wir stellen hierzu folgenden Antrag:

  • Der Vorschlag eines Geh- und Radweges über den Lech zwischen Haunstetten und Kissing wird weiter verfolgt und zeitnah im Ausschuss/Stadtrat behandelt.
  • Die Stellungnahmen aus dem Jahr 2010 müssen überarbeitet und den heutigen Gegebenheiten angepasst werden.
  • Ein entsprechender Grundsatzbeschluss für den Steg muss im Stadtrat neu gefasst werden und im Zuge der Netzplanung der Stadt Augsburg für die Fahrradstadt 2020 umgesetzt werden.

Begründung:

Wir sehen den Lechsteg als konstruktive Maßnahme, das Verkehrsaufkommen im Augsburger Osten/Süden zu reduzieren. Für Pendler nach München (bequeme Zufahrt zum Bahnhof Kissing) als auch für den Freizeitverkehr der Region erschließt dieser Steg viele interessante Ziele und Naherholungsgebiete.

Der Eingriff in die Natur ist kein Argument, da

  • die Zu- und Abwege bereits existieren
  • kein Naturschutzgebiet durchschnitten wird
  • keinerlei Belastungen durch Lärm oder Schadstoffe zu erwarten sind.

Deshalb gehen wir davon aus, dass die 2010 vorgebrachten Bedenken seitens der Naturschutz-verbände im weiteren Planungsverfahren geklärt werden können.

Auch der ADFC hat hierzu bereits Stellung bezogen und sich für die Baumaßnahme ausgesprochen: „Die Position des ADFC ist deshalb – durchaus mit dem Blick auf Mensch und Natur – eindeutig: wir befürworten diese Brücke und wir finden sie notwendig für die weitere Entwicklung des Radverkehrs in der Stadt und in der Region.

Die Position des ADFC ist deshalb – durchaus mit dem Blick auf Mensch und Natur – eindeutig: wir befürworten diese Brücke und wir finden sie notwendig für die weitere Entwicklung des Radverkehrs in der Stadt und in der Region.“

Auch die Einwände, dass die Brücke die Umsetzung des sog. Projektes „Licca Liber“ behindere, sehen wir in diesem Zusammenhang nicht.