Archiv für den Monat: Juni 2018

Anfrage Schulinterimslösungen und Fuggerstr. 12

                                     Augsburg, 26.06.2018

 

OB Dr.Kurt Gribl
Rathausplatz1
86150 Augsburg
26.06.2018

Ich bitte um Bericht zu folgendem Sachverhalt:

Seit 2009 werden die Räume der ehemaligen Stadtbücherei an der Schaezlerstraße als
Interimsklassenräume für das Maria-Theresia- und das Peutinger-Gymnasium genutzt.
Die ehemalige Stadtbücherei ging 2012 mit der Staatsbibliothek in die Obhut des Freistaats
Bayern. Damit war damals schon klar, dass das Gebäude nicht mehr lange als
Interimslösung für Klassen des Peutinger- und Maria-Theresia-Gymnasiums verfügbar sind.
2016 wurde für den EnNeiterungsbau der Staatsbibliothek ein Architektenwettbewerb
durchgeführt. Dabei hat das staatliche Hochbauamt angekündigt, mit dem Neubau 2018 zu
beginnen. Der Abriss der ehemaligen Stadtbibliothek ist 2019 geplant.

In der Stadtratssitzung am 21.12.2017 wurde mehrheitlich beschlossen, das Archivgebäude
in der Fuggerstraße 12 mit ca. 2000m2 zu verkaufen. Der dabei erzielte Kaufpreis wird durch
Umzugs- ,Umbau-, und Mietkosten mittelfristig völlig aufgebraucht. Auf eine
Nachhaltigkeitsprüfung wurde verzichtet.

Beim Peutinger Gymnasium denkt das Hochbauamt seit 2016 erfolglos über eine
Interimslösung für die Interimslösung in der alten Stadtbücherei nach. Auch das Maria-
Theresia-Gymnasium verliert ihre Interimsräume in der alten Stadtbibliothek.

Für das Peutinger-Gymnasium wird ein Flächenbedarf von 248m2 bis 852m2 angegeben mit
nicht dargestelltem Finanzbedarf. Dieser dürften jedoch mindestens bei 2,5Mio Euro liegen.
Für das Maria-Theresia-Gymnasium wird ein Flächenbedarf von ca. 3502 angegeben mit
Gesamtkosten von 2,5Mio Euro.

Das Gebäude Fuggerstraße 12 hätte sich ideal für die Unterbringung der Klassenräume
beider Schulen geeignet. Eine dafür notwendige Investition wäre weit unter den jetzt
geplanten Kosten gelegen.

1. Wurde das Schulreferat über den Verkauf der Fuggerstraße 12 in Kenntnis gesetzt?
2. Weshalb wurde angesichts des lange bekannten Schulnotstandes das Gebäude
Fuggerstraße 12 verkauft und nicht dort die nötigen Klassenräume untergebracht?

Anfrage Pegida München Kundgebung – Genehmigung

                               Augsburg, 27.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgende Anfrage:

Laut BER/18/01893 „Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Demonstrationen und Kundgebungen“ für den Stadtrat am kommenden Donnerstag, hat die Pegida München e.V. zwei Kundgebungen vom 30.06.2018, 12:00 Uhr – 00:00 Uhr und am  01.07.2017, von 00:00 Uhr – 22:00 Uhr angemeldet und wohl auch genehmigt bekommen.

  • Wie kann es sein, dass eine 34 stündige Kundgebung, respektive eine am 30.06. bis 00:00 Uhr und eine am 01.07. ab 00:00 Uhr genehmigt wird?
  • Wie sieht es hier mit Fragen der Ruhestörung aus?
  • Wo ist diese Kundgebung genehmigt?
  • Wieviel Polizei wird diese Kundgebung die ganze Nacht hindurch begleiten?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Kundgebungsgenehmigungen

                                                                                       Augsburg, 27.06.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

DIE LINKE stellt folgende Anfrage:

Hat das Ordnungsamt für die Genehmigungen aller der im BER/18/01893 “Bundesparteitag der AfD in Augsburg“ genannten Kundgebungen und Infotische etc. Stellungnahmen vom Tiefbauamt, der Polizei, der Feuerwehr und dem OB Referat vorliegen?

Mit freundlichen Grüßen

Otto Hutter

Anfrage zu den Auswirkungen der Schuldenbremse für die Länder auf die Kommunen ab 2020

Stadtrat Alexander Süßmair                                                                                   Augsburg, 27.06.2018

 

Sehr geehrter OB Dr. Gribl,

bitte beantworten Sie mir folgenden Fragen:

Im Jahr 2020 wird die Schuldenbremse auch für die Bundesländer gelten. Zwar folgt aus der föderalen Haushaltsautonomie, dass die Länder selbst bestimmen, wie sie Art. 109 GG umsetzen, jedoch sind sie nach Art. 143d Abs. 1 GG verpflichtet, ihre Haushalte so aufzustellen, dass dem Konsolidierungsziel der grundsätzlichen Nullneuverschuldung im Haushaltsjahr 2020 entsprochen wird.

Wird diese Regelung, die 2020 einsetzten wird, Auswirkungen auf die Finanzen der bayerischen Kommunen, insbesondere auch auf Augsburg, haben?

Mit welchen Konsequenzen ist durch die Schuldenbremse für Augsburg zu rechnen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Alexander Süßmair

Antrag auf die Übersendung der Unterlagen für die Interimslösungen Fuggerstr. 12, Feldstraße 2 und Imhofstraße 7

                   Augsburg, 7.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen hiermit einen Antrag auf die Übersendung folgender Unterlagen/Informationen:

  • Eine Kostenaufstellung für den Umzug und die Unterbringung der Bauaktenverwaltung, der Schneiderei/Kostümabteilung und des Fundus in den Räumlichkeiten des ehemaligen Stadtarchivs in der Fuggerstraße 12, inklusive der dafür Notwendigen Umbaukosten der Fuggerstr. 12, so dass dieses Anwesen für den neuen Zweck verwendet werden konnte.
  • Die monatlichen Mietkosten für das Anwesen Fuggerstr. 12
  • Wie hoch werden die Kosten des erneuten Umzugs der Bauaktenverwaltung, diesmal von der Fuggerstr. 12 in die Imhofstraße 7, geschätzt?
  • Wie ist aus Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit der häufige Umzug und die beständige Ertüchtigung neu angemieteter Objekte zu bewerten?

Begründung:

Wir benötigen diese Informationen um die o.g. Vorgänge korrekt einzuschätzen und um die Kosten des Theaterinterims in ihrer ganzen Umfänglichkeit mitkalkulieren zu können.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antrag Offenlegung aller Gutachten

                                Augsburg, 5.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

wir stellen folgenden Antrag:

Wir beantragen die Offenlegung aller Gutachten, die von städtischen Ämtern in den letzten 3 Jahren vergeben wurden nach folgenden Punkten:

– Thema
– Kosten
– Auftragnehmer
– Einsichtsmöglichkeit

Begründung:

Die Beauftragung von externen Gutachten nimmt immer mehr zu. Es stellt sich hier die Frage, inwieweit diese Gutachten notwendig sind bzw. ob diese nicht intern von der Stadtverwaltung erstellt werden können.
Mit freundlichen Grüßen

 

DRINGLICH! Einstellung der Baumfällung am Herrenbach

                                        Augsburg, 3.06.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

Die vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth gegenüber der Stadt behaupteten rechtlichen Vorraussetzungen , die zur Fällung der Bäume am Herrenbach geführt haben, sind laut nachfolgender Begründung nicht vorhanden.
Um noch größeren Schaden zu vermeiden fordere ich Sie auf, die Baumfällungen am
Herrenbach umgehend bis zur abschließenden Klärung einstellen zu lassen, da keine
Gefahr in Verzug ist.
In der Beantwortung der Frage 20 durch das Referat 6 wird die DIN 19712
(Hochwasserschutzanlagen an Fließgewässern) oder das DWA Merkblatt M 507-1 (Deiche
an Fließgewässern) als technische Regeln im Bereich der Hochwasserschutzanlagen und
die Bauweise von Dämmen definiert und das jetzige Vorgehen der Fällungen damit begründet.

Es dabei wird wie folgt begründet:

Die DIN und das Merkblatt werden von Experten auf Grund ihrer langjährigen Erfahrung —
auch mit Schadensfällen — ausgearbeitet. Das o.g. DWA-Merkblatt M 507-1 sieht „zu der
Entfernung vorhandener Gehölzbestände auf Dämmen und ihren Schutzstreifen, die sich
infolge mangelnder oder unterbliebener Unterhaltung entwickelt haben, grundsätzlich
keine Alternative“. Die DIN 19712 bezeichnet Gehölze auf Dämmen als „unzulässig“. Ein
Baum stabilisiert einen Uferbereich nur solange, Wie er steht. Wird er durch Windwurf
entwurzelt, schädigt der herausgerissene Wurzelteller die Standfestigkeit des Uferbereichs.
Der Damm bietet dem Baum einen Lebensbereich, stabilisiert den Baum aber nicht.
Die DIN 19712 (1997) definiert Flussdeiche, also Dämme aus Erd- und Baustoffen an
Fließgewässern zum Schutz des Hinterlandes gegen Hochwasser, die nur bei Hochwasser
beansprucht werden. Flussdeiche sind Hochwasserschutzanlagen, die bei
Hochwasserabfluss temporär über binnenseitigem Gelände eingestaut sind.
Nachdem es sich beim Herrenbach um einen niveaugeregelten Industriekanal handelt,
dessen Zu und Ablauf über Wehrdurchflüsse bestimmt wird, tritt kein Hochwasserfall ein.
Die Sicherung des Herrenbachkanals erfolgt nicht über eine Deichanlage sondern ein
Stahlbetongerinne. Die Standfestigkeit des Gerinnes muss baustatisch nachgewiesen
werden. Die angeschüttete Böschung ist nicht als Deich im Sinne der DIN 19712 angelegt
und erfüllt auch in keiner Weise eine Deichfunktion.

Das Informationsschreiben des Umweltreferenten an Umweltausschuss und Stadträte vom
24.04.2018 zitiert aus der Zusammenfassung des Merkblattes Nr.5.1/1 vom 1.2.1984
Auch dieses Merkblatt befasst sich, wie die unten stehende Querschnittsskizze zeigt nicht
mit betonierten Industriekanälen sondern mit Hochwasserschutzdämmen und Deichanlagen,
und ist demnach für den Fall Herrenbach nicht anzuwenden.


Die Zusammenfassung des Merkblatts beginnt wie folgt:

Deiche, Dämme und Vorländer sind das Ergebnis notwendiger Eingriffe an Gewässern, um
Siedlungsgebiete zu schützen oder landwiitschaftliche Nutzflächen vor häufigen
Uberschwemmungen zu bewahren.
Herr Erben greift sich den 2.Satz/1.Absatz der Zusammenfassung für seine Begründung
heraus:

Da die Gewässer mit ihren Uferbereichen und Auen zu den biologisch aktivsten
Landschaften gehören, bedüifen hier alle Eingriffe ganz besonders der Beachtung
Iandschaftsökologischer Gesichtspunkte. Eine frühzeitige Abstimmung zwischen dem
Wasserbauingenieur und dem Landschaftsingenieur ist erforderlich.

Spätestens hier wird klar, dass es darum geht, Fauna und Flora von Auenlandschaften
artgerecht zu erhalten und nicht Bäume zu fällen, die auf der angeschütteten Böschung
eines Industriekanals stehen, dessen Betongerinne aus den 60-er Jahren nicht mehr die
erforderlichen baustatischen Anforderungen erfüllt.

Was gerade am Herrenbach geschieht ist weder in einer DIN noch in einem Merkblatt
geregelt und wiederspricht allen ökologischen und umweltschützenden Belangen. Es
widerspricht sogar in verantwortungsloser Weise den Bestimmungen des, als Begründung
für die Fällmaßnahmen zitierten Merkblatts zur Deichgestaltung:
„Insbesondere in Ortsbereichen sind verstärkt gestalterische Gesichtspunkte
einzubringen. . Mit einer entsprechenden Bepflanzung können (Deiche) Nahrungs-, Rast-
und Brutplatz für frei/ebende Tierarten sowie Ausbreitungsband für bestimmte Pflanzenarten
darstellen.

 

Antrag ÖDP: Ersatzpflanzungen am Herrenbach

                                                      Augsburg, 2.06.2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

ich wende mich heute wegen der aktuellen Holzfällungen entlang des Herrenbaches
an Sie. Stand heute sind bereits 20 Bäume gefällt, nächste Woche folgen noch
einmal 14 Artgenossen. Als Grund für die Fällungen wurde seitens der Stadt
angeführt, dass laut einer Deichbaurichtlinie die Fällungen unumgänglich seien.
Zumal das Wasserwirtschaftsamt in den großen, alten Bäumen eine Gefahr für die
Integrität des Dammes sähe und hier eine Überflutung der umliegenden
Wohngebiete nicht ausgeschlossen werden könne. Ich bin nach wie vorjedoch noch
nicht davon überzeugt, dass die Bäume tatsächlich alle gefällt werden mussten bzw.
im Herbst weitere 62 Bäume fallen sollen. Vielmehr hätte eine bauliche Ertüchtigung
des Herrenbachs zumindest einen Großteil der Bäume erhalten können. Ich denke,
hier muss die weitere Diskussion zeigen, ob nicht doch noch eine andere Lösung
gefunden werden kann.

Ungeachtet dessen sind aberjetzt bereits Bäume gefallen. Im Rahmen der
Informationsveranstaltung zu den Baumfällungen am Montag, den 28. Mai 2018, im
Pfarrsaal von Don Bosco wurde von Umweltreferenten Herrn Erben und der Leiterin
des AGNF Frau Vedder dargestellt, dass im Ersatz fürjeden gefällten Baum drei
junge Bäume, in einigen Fällen sogar sechs Jungbäume gepflanzt werden sollen.
Damit käme man auf eine Summe von 357 Jungbäumen, falls alle 96 Bäume gefällt
würden. Für diese große Zahl von Bäumen besteht derzeit im Umfeld des
Herrenbachs jedoch nicht genügend Raum, um sie artgerecht pflanzen zu können.
D.h. es steht zu befürchten, dass die „Ersatzpflanzungen“ im gesamten Stadtgebiet
verstreut erfolgen werden. Dies hat dann natürlich nicht die erforderliche Wirkung für
das Kleinklima, die betroffenen Tiere und die Lebensqualität vor Ort im Stadtteil.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

1. Die Nachpflanzungen für gefällte Bäume am Herrenbach erfolgen umgehend
sofort nach der Fällung und nicht erst nach der Fertigstellung von zukünftigen
Planungen im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) oder eines noch
auszulobenden Architektenwettbewerbes.

2. Ausgehend vom Ort der Fällung sucht die Verwaltung geeignete Standorte für die
Ersatzpflanzungen im nahen Umkreis des Fällortes, in jedem Fall innerhalb des
Wohnviertels Herrenbach.

3. Sollten mit zunehmender Zahl der Fällungen die derzeit verfügbaren Standorte für
die Nachpflanzungen ausgehen, werden Flächen, die heute unter einer Teer- oder
Betondecke liegen entsiegelt und renaturiert. Hierzu eignen sich z.B. Parkierstreifen
entlang von Straßen oder Verkehrsinseln. Aber auch der Rückbau von in zwei
Richtungen befahrbaren Straße zu Einbahnstraßen ist denkbar, was dann eine
Alleebepflanzung ermöglichen würde.

4. Alternativ kann die Stadt auch Brachflächen von Privatleuten enNerben und hier
kleine Parkanlagen oder Wäldchen errichten. Z.B. einen Streifen des Parkplatzes am
ehemaligen OBI-Markt direkt neben dem Herrenbach. Dies würde dort den jetzt
unterbrochenen Grünzug entlang des Baches fortsetzen und öffentlich begehbar
machen.

5. Das Amt für Grünordnung berichtet zukünftig regelmäßig im Umweltausschuss
über die Nachpflanzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Herrenbach.

6. Die Zahl der Nachpflanzungen für gefällte Bäume am Herrenbach darf keinesfalls
verrechnet werden mit der sowieso fürjedes Kalenderjahr geplanten Nach- und
Neupflanzungen von Bäumen im restlichen Stadtgebiet.

Mit freundlichen Grüßen