Archiv für den Monat: Mai 2018

PM Der Herrenbach und seine Hochwassergefahr

                                                                                Augsburg, 29.05.2018

Auf der gestrigen Infoveranstaltung der Stadt Augsburg zur Fällung der Bäume am Herrenbach wurde das Kommunikationsdesaster der Stadtregierung greifbar.

Weder wurde klar warum jetzt ganz schnell zur Vogelbrutzeit gehandelt werden muss, noch welche konkreten Anstrengungen die Regierung in den letzten Monaten unternommen hatte die eigentliche Ursache anzugehen: nämlich Alternativen und Kosten einer baulichen Anpassung des Herrenbachs und seines Dammes oder einer verbesserter Schleusentechnik im oberen Bachverlauf um notwendige Baumfällungen zu minimieren.

96 von 191 Bäumen entlang des Baches werden nun ab heute, Dienstag früh, in 3 Etappen zur Fällung freigegeben. Jeder einzelne Baum kommt der städtischen Logik folgend bei Sturm als mögliche Ursache für einen Dammbruch mit anschliessendem Überflutungsszenario im Wohngebiet mit Gefahr für Leib und Leben in Betracht.

Es fehlte an einer nachvollziehbaren Risikoanalyse zu den austretenden Wassermengen des Baches bis zur vollständigen zeitlichen Schleusenschliessung oberhalb des Bachlaufes im Dammbruchfall. Der künstlich angelegte Herrenbach ist nun mal kein unkontrollierbarer reissender Fluss.

Warum in einer sonst so risikobereiten Gesellschaft ausgerechnet in diesem Fall mit 100% Sicherheit argumentiert wird, erschliesst sich letztenendes nicht.

Stadtratsunterlagen mit Massnahmenkonzept.pdf (Fällung erst September 2018) aus dem Umweltausschuss findet ihr hier https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=19279

Baumfällung am Herrenbach; Ihre Email vom 25.05.2018

                              Augsburg, 26.05.2018

Sehr geehrter Herr Erben,

es mag Ihnen bequem erscheinen, meinen Antrag nach Geschäftsordnung zu erledigen
ohne ihn im Stadtrat abstimmen zu lassen, jedoch bestehe ich auf eine Behandlung im
Plenum, da Ihre angeführte Begründung zu dünn, leichtfertig und fachlich nicht haltbar ist
und der Sache „Umwelt“ in keiner Weise gerecht wird.

Sie sehen Sich als Umweltreferent lediglich als „Koordinator“ der Beantwortung vom
17.05.2018 der 33 Fragen aus der Regierungskoalition, ohne Verantwortung zu übernehmen
über Inhalte und deren fachlicher Prüfung. Für lediglich ein Zusammentragen von Antworten
aus den verschiedenen Referaten hätte auch eine Praktikantenstelle ausgereicht.

Ich beziehe mich auf die Beantwortung des Sachverhalts „Einbau einer statisch tragenden
Wanne im bestehenden Gerinne“ im Punkt 33 letzter Absatz, welcher nach Ihren
Ausführungen lediglich im Referat 6 „diskutiert und dann nicht weiterverfolgt wurde“.
Dieses Vorgehen mag Ihrem Anspruch genügen, nicht aber dem Anspruch eines
qualifizierten Umweltreferenten, und wird keineswegs einer ernsthaften Untersuchung
gerecht, welche Umweltbelange weitestgehend berücksichtigt.

Ich gehe im Einzelnen auf die Argumente des Referats 6 ein:

Es wird behauptet, der Bau einer statisch tragenden Wanne im Gerinne würde zu einer
massiven Querschnittsverengung führen.
In der folgenden Skizze „Querschnitt durch den Herrenbach“ wird deutlich, dass eine Wanne
bei Entnahme des Kanalbodens eine minimale Querschnittsminderung des Bachgerinnes
darstellt und bei gleichbleibender Sohltiefe den Wasserspiegel lediglich um 7 cm anhebt.

Vertieft man den neuen Kanalboden um 7 cm bleibt der Wasserspiegel gleich. Genauso
könnte man den Damm um 7 cm erhöhen um die jetzige Schutzhöhe beizubehalten.
Alle weiteren Annahmen und Szenarien in dieser Antwort, wie das notwendig werdende
Anheben der Heinebrücke und der Brücke über die Reichenbergerstraße einschließlich der
Anpassung des Kreuzungsbereichs sowie das Anheben der Friedberger Straße bis zur
Erhöhung der Uferwände zwischen Friedberger Straße und ehemaliges Obi-Gelände
beruhen also auf völlig falschen Voraussetzungen und sind daher nicht relevant.

Es wird weiter behauptet, dass möglicherweise Rückverankerungen notwendig würden,
welche den Erhalt der Bäume in Frage stellen könnten. Ob überhaupt Rückverankerungen
notwendig sind, wurde gar nicht erst untersucht. Das jetzige Gerinne hatte über 50 Jahre
keine Rückverankerungen und ist nach Ihrer eigenen Aussage noch 60 Jahre haltbar.
Selbst wenn man Rückverankerungen vornehmen würde, könnten diese zwischen den
Bestandsbäumen durchgeführt werden, ohne dies zu beeinträchtigen.
Es erübrigt sich demnach auch die Frage nach einem Fangdamm.

Nun noch zum „Freibordmaß“ welches laut Ihrem Schreiben einzuhalten ist.
Hier bitte ich Sie, mir umgehend die Berechnung und den Nachweis hierzu vorzulegen und
zwar für jeden Kanalabschnitt. Ich kenne diesen Begriff nur im Zusammenhang mit
Schifffahrtsstraßen und Küstendeichen wo insbesondere mit Wellenschlag, Windstau und
Hochwasser zu rechnen ist. Bei einem regulierten Kraftwerkskanal ist mir die Anwendung
neu.
Nach Tabelle 7.2 des Deutschen Verbandes für WassenNirtschaft und Kulturbau e. V.
(DVWK) von 1986 beginnt die Angabe für das Freibordmaß ab einer Wassertiefe von 2,0 m
und beträgt hier 50 cm. Der Herrenbach hat eine Wassertiefe von 1,3 m und ein
“Freibordmaß“ von 75 cm.

Die Beantwortung der Frage mit dem einzuhaltenden Freibordmaß erinnert an den
Holzverbau am Stempflesee, für deren Bemessung die „Experten“ die DIN-Norm für
Hafenbecken heranzogen und dabei einen Rundholzquerschnitt von 30 cm berechneten.
Zur Ausführung kamen dann Rundhölzer mit 16 cm Durchmesser wie dies der ausführende
Unternehmer ohne statischen Nachweis geschätzt hatte.

Schließlich geben Sie Sich mit der Anmerkung des Referats 6 zufrieden, welches den
Ansatz „Einbau Gerinne“ wegen der zu enNartenden Baukosten erst gar „nicht zu Ende
denken möchte“. Hierzu ist anzumerken, dass weder die Kosten ermittelt, noch der
Zerstörung von Bäumen und wertvollen Natur und Erholungsraum entgegengestellt wurden.

ANTRAG:

Die Begründung zur Frage 33 im letzten Abschnitt ist irreführend und fachlich nicht haltbar.
Es gibt technische Lösungen, eine mögliche Gefahrenlage ohne Fällung der Bäume auch im
unmittelbaren Uferbereich auszuschließen mit Vorrang für Umweltbelange und Naherholung.
Die Lösungsansätze wurden „nicht zu Ende gedacht“ und daher eine Kostenermittlung erst
gar nicht vorgenommen.

Ich beantrage daher, die geplanten Fällarbeiten nicht durchzuführen, die Kiesrampe ins
Bachbett wieder auzubauen und dem Stadtrat eine seriöse und nachvollziehbare Alternative
zur Baumfällung am Herrenbach zur Beratung vorzulegen.

Baumfällung am Herrenbach

                             Augsburg, 21.05.2018

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

in der Stadtratssitzung am 17.05.2018 ging Umweltreferent Erben auf Fragen aus dem
Plenum die Baumfällung entlang des Herrenbachs betreffend ein. Dabei bekräftigte er die
Alternativlosigkeit der Fällung von 96 Bäumen, um Sachschaden im Falle eins Windwurfs
von den tieferIiegenden Kleingärten und Hauskellern abzuwenden.

Abgesehen davon, dass man mit diesem Argument die prophylaktische Fällung der meisten
Stadtbäume entlang Augsburgs Straßen rechtfertigen kann — bei Windwurf besteht sogar
Lebensgefahr — zeigt die Beantwortung des umfangreichen, fraktionsübergreifenden
Fragepapiers, dass es Lösungen gibt, die meisten Bäume zu erhalten, wenn man bereit ist,
Umwelt- und Baumschutz vor angeblicher Wirtschaftlichkeit zu setzen.

Dabei sollte ein Umweltreferent stets den Erhalt der Bäume als sein höchstes Ziel anstreben,
denn ein 50 jähriger Baum hat Werte, die es kaum rechtfertigen, alternative Maßnahmen zu
seinem Erhalt nicht zu bevorzugen.

Die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen haben sich, wir ihr Fragenkatalog vom
11.04.2018 mit 33 Fragestellungen zeigt, intensiv mit der Thematik auseinander gesetzt.
Insbesondere zielen die Fragen 14 und 15 darauf ab, statt Bäume zu fällen, das Kanalbett so
standsicher auszubauen, dass eine Beschädigung durch Windwurf ausgeschlossen werden
kann.
Umweltreferent Erben hat in seinem Schreiben vom 17.05.2018 diese Fragen abgearbeitet:

14. Der bauliche Zustand des Herrenbach-Gerinnes sowie des Dammes ist als normal
zu bezeichnen. Einzig der starke Baumbestand auf dem Damm generiert den
Handlungsbedarf.

15. Eine grundlegende Sanierung bzw. Erneuerung des Gerinnes wird in den nächsten
Jahren nicht anstehen. Die Funktionstüchtigkeit wird durchlaufenden Unterhalt
gewährleistet. Die Ufen/Vände wurden im Jahr 1967 errichtet. Die theoretische
Nutzungsdauer für solche Stahlbetonstützwände liegt bei 110 Jahren. Theoretisch liegt
demzufolge eine grundlegende Erneuerung des Gerinnes im Jahre 2077 an. Die Bäume
können die Bausubstanzjedoch nachhaltig schädigen und durch Windwurf zu plötzlichem
Versagen führen, obwohl die Bausubstanz des Gerinnes intakt ist.

Abgesehen davon, dass der Grüne Referent grundsätzlich wirtschaftliche Gesichtspunkte vor
den Baumschutz stellt, sind die Antworten entweder einer Sparauflage der Finanzreferentin
geschuldet oder/und einem mangelnden Sachverstand.

Zu 14.: Was versteht Erben unter einem “normalen“ Zustand? Nach 50 Jahren dauerhaftem
Wasserkontakt, ist es ein normaler Zustand, dass der Beton und die darin liegende
Eisenbewehrung an Standfestigkeit massiv eingebüßt haben. Das Bild am Wehr bei der
Reichenbergerstraße zeigt, dass der Beton selbst über der Wasserlinie bröckelt.

Zu 15.: Erben spricht von einer „theoretischen Nutzdauer für solche Stahlbetonstützwände
von 110 Jahren“! Es ist rätselhaft, wie ein Umweltreferent zu einer solchen Aussage kommt.
Vom Tiefbauamt kann er sie nicht haben, denn dort hat man gerade mit der
Ackermannbrücke ein marodes Betonbauwerk aus den 60-er Jahren erneuert, das nicht
komplett im Wasser stand. Da er aber gleich zweimal das Wort „theoretisch“ benutzt deutet
darauf hin, wie wackelig diese 110 Jahre Haltbarkeit sind.
Dass das Umkippen eines Baumes das Kanalgerinne zerstören kann zeigt bereits, in
welchem statischen Zustand es sich befindet. Zu diesem Schluss müsste auch ein
Umweltreferent kommen, anstatt die Bäume für die Zerstörung eines angeblich intakten
Gerinnes verantwortlich zu machen. Fakt ist, dass Stahlbeton vor 1988 eine Haltbarkeit von
maximal 60 Jahren hat. Als Kanalbauwerk liegt die Haltbarkeit weit darunter.

Es steht außer Frage, dass ein 1967 mit Stahlbeton betoniertes Kanalbett, welches ständig
im Wasser stand, ausgedient hat. Sowohl der venNendete Beton als auch die eingebrachte
Stahlbewehrung, die meist nicht statisch berechnet, sondern nur konstruktiv eingesetzt
wurde, erfüllen nicht annähernd die heutigen Anforderungen.
Der gesamten Gerinnekonstruktion fehlen ausreichende und dichte Bewegungsfugen, sodass Wasser über Rissebildung eindringen kann und die Konstruktion durch die innere Korrosion bröckelt.
Der Vorschlag, Bäume zu fällen, um ein marodes Kanalbett noch ein paar Jahre zu halten,
ist in Zeiten des Umweltschutzes, des Erhalts von Bäumen und hochwertigen Stadträumen,
die den Bürgern zur Erholung dienen und schon gar angesichts der Unesco-Welterbe-
Bewerbung Wasser „aus der Zeit gefallen“.

Ich stelle hiermit folgenden Antrag:

Das Kanalgerinne des Herrenbachs ist statisch zu ertüchtigen bzw. so zu erneuern, dass ein
Großteil der Uferbepflanzung erhalten werden kann. Hierzu ist eine entsprechende Planung
zu beauftragen unter der Maßgabe, möglichst viele Bäume auch am direkten Uferbereich zu
erhalten.

Kauf/Rückkauf Teilfläche Schulgrundstück Wittelsbacher Volksschule, Elisenstraße

                           Augsburg, 21.05.2018

Sehr geehrter Her Dr. Gribl,

nach Informationen wurde eine Teilfläche des Schulgrundstücks der Wittelsbacher
Volksschule an der Elisenstraße verkauft und dann wieder zurückgekauft.

Nach dem Abverkauf sollte dort ein Mehrfamilienhaus gebaut werden.
Eine Baugenehmigung wurde erteilt.

Trifft dies zu?

Wenn ja — zu welchem Preis wurde das Grundstück verkauft und zu welchen wieder
erworben?

Häufung von Unregelmäßigkeiten bei der Stadt Augsburg

                            Augsburg, 17.05.2018

 

Derzeit steht der 28,5 Mio € Fördermittelskandal im Sozialreferat im öffentlichen Interesse.
Es krankt aber noch an anderen Stellen bei der Stadt Augsburg.

Vor kurzem wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des Theaters Augsburg 107.000 € aus der Kasse unterschlagen hat. Das konnte nur passieren, weil die Kasse des Theaters mehr als 10 Jahre nicht geprüft wurde. Auch hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung.

Wer ist/war hier zuständig?

Warum gab es kein Vier-Augen-Kontrollsystem? Warum wurde ein Softwareprogramm verwendet, das anscheinend nicht revisionssicher ist?

Die neue Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schreibt in ihrem Bericht zum Jahresabschluss des Eigenbetriebes Theater 2017 u.a. „Im Verlauf
unserer Prüfung haben wir berichtspflichtige Unrichtigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften der Rechnungslegung festgestellt. Bei der
Prüfung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems haben wir erhebliche Mängel im Bereich der Kassenbuchführung festgestellt,
die die Veruntreuung von Barmitteln begünstigt haben.“ (siehe BSV/18/01650, https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7217#searchword, PDF und Anlage oben rechts)

Regelmäßig wird der Stadtrat von Rechnungsprüfungsamt über Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung informiert:

  • Im städtischen Bürgeramt ist eine Kassenprüfung nicht möglich, da dies vom Bürgeramt be- bzw. verhindert wird.
  • Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband kritisiert, dass die AGS seit 2010 aus der Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ausgenommen ist!
  • Hochwertige Wohnungen in städtischen Liegenschaften im Herzen von Augsburg werden zu Schleuderpreisen (ca. 4,- € pro QM) an städtische Mitarbeiter vermietet!

Auch bei Feuerwehr und im Friedhofsamt sind in der Vergangenheit schon wegen Unregelmäßigkeiten aufgefallen.

Häufig schleppt sich die Aufklärung dahin und die Öffentlichkeit wird nicht informiert. Dabei sind es öffentliche Gelder die veruntreut werden.

 

Anfrage zur Vergabe von Wohnungen

                          Augsburg, 17.05.2018
Sehr geehrter Herr Dr. Hoppe,

zur Vergabe von Wohnungen der Wohnbaugruppen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

– Gibt es Vergaberichtlinien bei der Vermietung der Wohnungen der Wohnbaugruppe?

– Wenn ja, welche Kriterien liegen hier zugrunde?

– Wer hat diese Vergaberichtlinien festgelegt?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Anfragen zum Prüfbericht des Eigenbetriebes Theater

                         Augsburg, 16.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

zur BSV/18/01650 und dem dort enthaltenen Prüfbericht zum Jahresabschluss 31.08.17 des Eigenbetriebes Theater Augsburg (III. Unregelmäßigkeiten) bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

– Wie kann es sein, dass bestehende Vorschriften zur Kassenführung beim Theater Augsburg nicht eingehalten wurden?

– Welche Anweisung regelt die Höchstgrenze für Bargeldbestände?

– Warum sind die Anweisungen zur Kassenführung den Mitarbeitern nicht bekannt?

– Warum wird ein Softwareprogramm verwendet, das anscheinend nicht revisionssicher ist?

– Warum gibt es kein Vier-Augen-System? Lt. Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers ist ein Abgleich mit der Werkleitung nicht erfolgt.

– Welche Stelle ist für die Kontrollverantwortung zuständig?

– Warum wurde die Kasse des Theaters mehr als 10 Jahre nicht geprüft?

– Die Auswertungen aus dem Kassensoftwaresystem liegen nicht lückenlos vor. Wie kann es sein, dass die bisherige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Bavaria Treu“ diese Unregelmäßigkeiten nicht festgestellt hat?

– Bezüglich der veruntreuten 107.000,- € stellt sich in Anbetracht der oben genannten Mängel die Frage nach der Verantwortung. Wer ist/war hier verantwortlich?

Wir bitten um eine kurzfristige Beantwortung unserer Fragen.

Antrag Offenlegung der Dienstanweisungen zur Kassenprüfung

                                Augsburg, 16.05.2018
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

zur BSV/18/01650 stellen wir folgenden Antrag:

– Wir beantragen die Offenlegung aller die Kassenführung betreffenden Dienstanweisungen.

Begründung:

Lt. dem Prüfbericht des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Theater Augsburg wurden bestehende Vorschriften und Anweisungen nicht eingehalten. Es stellt sich hier die Frage, ob es entsprechende Dienstanweisungen überhaupt gibt und ob diese Anweisungen ausreichend sind.

Antrag auf einen konsolidierten Haushalt nach Nürnberger Vorbild

                      Augsburg, 11.05.2018
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

der SZ vom Montag, den 07.05.2018 war in einem Bericht zu lesen (siehe Anlage), dass die Stadt Nürnberg einen sogenannten konsolidierten Jahresabschluss vorgelegt hat, bei dem die Stadt mit all ihren Ablegern als eine Organisationseinheit dargestellt wird (siehe Anlage).

Wir beantragen hiermit, dass die Stadt Augsburg einen ebensolchen konsolidierten Jahresabschluss spätestens im Jahr 2019 vorlegen wird.

Begründung

Ein solcher konsolidierter Jahresabschluss lässt die Gesamtfinanzsituation der Stadt leicht und übersichtlich erkennen. Damit ist ein solches Werkzeug ein geeignetes Hilfsmittel zur Schaffung echter Transparenz und somit wichtig für alle politisch Interessierten Bürgerinnen und Bürger, für alle Stadträte und Fraktionen sowie Ausschussgemeinschaften, um die Finanzkraft der Stadt hinsichtlich kommender Investitionen korrekt einschätzen zu können.
Auch werden durch einen solchen konsolidierten Jahresabschluss Handlungsbedarfe hinsichtlich etwaig nötiger Reorganisationen innerhalb des städtischen „Gesamtkonzerns“ besser ersichtlich.

Konsolidierter Haushalt 2016_Stadt Nürnberg_2.05.2018

Anfrage Kreuzpflicht in Behörden

                                                                            Augsburg, 9.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der umstrittene Kreuzpflichterlass des bayerischen Minister­präsidenten Markus Söder, in jeder staatlichen Behörde im Eingangsbereich ein Kreuz aufzuhängen, enthält auch die Empfehlung an die kommunale Ebene, in ihren Dienstgebäuden entsprechend zu verfahren.

  • Wie wird die Stadt Augsburg mit dieser Empfehlung umgehen? Haben Sie die Absicht, dieser Empfehlung Folge zu leisten? Ist sie gar verbindlich?
  • Wie beurteilen Sie und die Stadtverwaltung die Kreuzpflicht im Hinblick auf die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates und auf die Integrations­fähigkeit städtischer Institutionen für Menschen aller Religionen, Weltanschauungen und Kulturen?
  • Hat die bayerische Staatsregierung der medial inszenierten Verkündung der Kreuzpflicht in staatlichen Gebäuden eine offizielle Anweisung folgen lassen?
  • Ist die Staatsregierung befugt, solche Anweisung im Aufgabenbereich der Kommunen zu erlassen?
  • Werden Sie die Amtsleiter anweisen, Kruzifixe aufzuhängen, ganz davon abgesehen, ob Sie dazu verpflichtet wären?
  • Falls Sie planen, Kruzifixe in den Behörden und Amtstuben aufhängen zu lassen:
    – Wo würden diese Kruzifixe beschafft?
    – Würde es dafür eine (europaweite) Ausschreibung geben?
    – Wer würde die Kruzifixe bezahlen? Träte hier das Konnexitätsprinzip in Kraft? Oder müsste die Stadt Augsburg  aus eigener (leerer) Tasche die Kruzifixe bezahlen?
    – Vertrüge sich eine Beschaffung der Kruzifixe durch einen Auftragnehmer nicht bayrisch kulturell geprägter Provenienz?